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Am 1. April veranstalteten mehrere Organisationen, darunter die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, eine gemeinsame Friedenskundgebung in Frankfurt. In ihrem gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Weltbürger, vereint euch gegen einen neuen Weltkrieg“, heißt es:
„Schon viel zu lange läuft der militärische Konflikt in der Ukraine zwischen der Russischen Föderation und der Kiewer Regierung. Längst wäre dieser Krieg vorbei, hätte es nicht ausländische militärische und logistische Unterstützung für einen aussichtslosen Abwehrkrieg der ukrainischen Führung gegeben, die selbst immer autokratischer und brutaler wird. Hätten ausländische, westliche Akteure die bisherigen Friedensverhandlungen nicht mehrmals behindert oder sogar sabotiert, wäre der Krieg schon längst vorbei und das Land könnte wieder aufgebaut werden.
Dank des Westens geht dieser brutale Krieg weiter und wird von russischer Seite auf keinen Fall aufgegeben, da es für Rußland um dessen Existenz geht. Seit dem Putsch 2014 gegen die gewählte Regierung hat der Westen die Ukraine als einen Rammbock gegen Rußland mißbraucht, um Rußland militärisch zu schwächen. Dabei wurde der vermehrte Einsatz neonazistischer Elemente gegen russischsprachige Minderheiten in der Ukraine, denen man ihre menschliche Identität abgesprochen hatte, ebenso hingenommen wie der Tod tausender ukrainischer Zivilisten.
Ebenso nimmt man hin, daß es, ob nun beabsichtigt oder nicht, zu einem direkten Konflikt zwischen Rußland und den USA als NATO-Schirmherr kommen kann, in dem Angriff und Gegenangriff innerhalb von Minuten das Schicksal der Menschheit besiegeln würden. Mithilfe des Einsatzes von thermonuklearen Waffen können ganze Landstriche und alles, was darauf steht, dem Erdboden gleich gemacht werden.
Das wäre ein Weltkrieg, der die ganze Welt vernichten würde. Dazu darf es niemals kommen.
Deshalb fordern wir:
1) sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und den Beginn von Friedensverhandlungen. Wir unterstützen die Initiativen Chinas, Brasiliens und des Vatikans. Zum Wohle des deutschen Volkes muß die Bundesregierung diese Friedensinitiativen unterstützen, hinter der der Globale Süden, die Globale Mehrheit steht.
2) Sofortiger Austritt aus der NATO, die die Ukraine in einen autoritären, terroristischen Staat verwandelt hat und die Menschheit an den Rand der Vernichtung bringt. Ohne die Einmischung der NATO wäre die Krim immer noch ukrainisch.
3) Einen dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn sich alle Nationen wirtschaftlich entwickeln und Hunger und Armut überwinden können. Nur in einer Weltordnung, die entsprechend des Westfälischen Friedens, der UN-Charta und den Grundsätzen der Erklärung der Blockfreien Bewegung in Bandung die Souveränität aller Staaten, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die friedliche Koexistenz anerkennt, kann es einen dauerhaften Frieden geben. China hat das gerade mit der Vermittlung zwischen Iran und Saudi Arabien eindrucksvoll demonstriert.
4) Wir in Deutschland können die Friedensverhandlungen entscheidend voranbringen, indem wir den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline untersuchen und die Sanktionen gegen Rußland sofort einstellen, und damit eine illegale Praxis der wirtschaftlichen Kriegsführung beenden, die vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurde.
5) Sollte es sich erhärten, was US-Journalist Seymour Hersh als erster aufgedeckt hat – daß US-amerikanische Streitkräfte die kritische zivile Infrastruktur Nord Stream gesprengt haben –, dann sollte uns gar nichts mehr in der USA-dominierten NATO halten!“
Unterstützt wurde dieser Aufruf von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), LV Hessen, der World Anti-Imperialist Platform, dem Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis – basisdemokratische Partei Deutschland und der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD) – LO Hessen.
Neben anderen Rednern sprach auch Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen, bei der Kundgebung. Unter anderem stellte er die Frage, für welches Menschenbild wir kämpfen:
„...Vor mehr als 300 Jahren erklärte der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz, daß wir in der ,besten aller möglichen Welten leben‘. Seither bemühen sich die Hofschranzen der Welt, diese Feststellung lächerlich zu machen; sie sagen uns: ,Die Welt ist schlecht‘. Aber sie wollen auch gar keine bessere Welt. In einer besseren, gerechteren Welt würden die 50 reichsten Personen nicht soviel besitzen wie die ärmsten 4 Milliarden.
Und genau da liegt die verborgene Sprengkraft der Leibnizschen Feststellung. Denn sie sagt uns nicht, was ist, sondern, was werden kann und was werden soll. Tatsächlich sagt uns Leibniz: ,Wenn du eine bessere Welt willst, dann mußt du sie möglich machen.‘
Die Gründer der Vereinigten Staaten zogen daraus die Konsequenz: Sie warfen die Hofschranzen des Britischen Empire hinaus und verkündeten die ,offenkundige Wahrheit‘, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und unveräußerliche Rechte haben, ,darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit‘. Dadurch wurden sie zum Vorbild für Patrioten in aller Welt, die sich, ihre Familien und ihre Länder aus der kolonialen Bevormundung befreien wollten.
Aber das heutige Amerika ist anders. Die heutigen Irreführer der westlichen Welt haben die Ideologie der Hofschranzen des Britischen Empires übernommen. Heutzutage treffen sich die Vertreter dieses Empires in Davos und sprechen dort Strategien ab, wie sie ihre Privilegien verteidigen können. Sie berufen sich auf die westliche ,Regeln‘ und ,Werte‘, aber das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück der anderen lassen sie nur gelten, solange es ihren eigenen ,Interessen‘ nicht widerspricht.
So schrieb Henry Kissinger schon vor fast 50 Jahren als Nationaler Sicherheitsberater in seinem Memorandum NSSM 200, die USA bräuchten uneingeschränkten Zugriff auf ein Drittel aller Rohstoffe der Welt. Deshalb seien wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum gerade der großen Entwicklungsländer nicht mit dem Interesse der USA vereinbar.
Diese Doktrin bestimmt noch heute die Politik des Westens. Der Westen blockiert und sabotiert die Entwicklung der übrigen Länder mit allen Mitteln, und Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen wurden bereits Opfer dieser Politik, weil sie an Hunger und vermeidbaren Krankheiten, an mangelnder Entwicklung, zugrunde gingen.
Diese westliche Weltordnung steht im Widerspruch zu den unveräußerlichen Rechten der übrigen Menschheit, und deshalb kann sie nur mit Gewalt durchgesetzt werden. Das ist der eigentliche Grund dafür, daß die NATO in ein Angriffsbündnis verwandelt wurde, und so wurde die NATO zu einer existentiellen Bedrohung für die übrige Welt. Auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten. Und deshalb muß die NATO aufgelöst werden.
Leibniz sagt uns noch etwas anderes: Jedes große Übel provoziert ein noch größeres Gutes. Und auch das erweist sich als richtig. Die Übergriffe des Westens provozieren immer mehr Widerstand, sowohl von Seiten anderer Nationen als auch in der Bevölkerung des Westens, die die wachsende Last und die Kosten der Durchsetzung der „westlichen Interessen“ tragen soll. Immer mehr Länder erkennen, daß sie sich vom Westen abwenden müssen, wenn sie ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung wahrnehmen wollen. Nur 40 Länder haben die Sanktionen gegen Rußland übernommen, aber mehr als 120 Nationen haben sich Chinas Belt & Road-Initiative angeschlossen. Der Globale Süden läßt sich vom Westen keine Vorschriften mehr machen und entwickelt Alternativen zum Dollarsystem.
Je mehr Länder sich vom Westen abwenden, desto verzweifelter versucht der Westen, den Widerstand zu brechen. Denn die Führer des Westens merken, daß ihnen die Welt entgleitet, daß eine bessere Welt entsteht, in der sie ihre Privilegien verlieren, und sie sind entschlossen, diese Privilegien bis zum bitteren Ende zu verteidigen. Darum und um nichts anderes geht es im Krieg in der Ukraine, die dem Westen nur als Schlachtfeld im Krieg gegen Rußland dient und den westlichen Interessen geopfert wird. Gehen wir diesen Weg weiter, stehen wir vor einem Atomkrieg.
Aber immer mehr Kräfte im Westen erkennen den Wahnsinn dieser Politik. In Berlin, München und vielen weiteren Städten gab es große Kundgebungen gegen die Politik der NATO, bei der breite Koalitionen gegen die Kriegsgefahr mobilisiert haben. Wir von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und vom Schiller-Institut tun, was wir können, um diese Koalitionen zu verbreitern und zu stärken, und auch an dieser Kundgebung sind verschiedene Gruppierungen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Zielen beteiligt, die sich aber in dem Punkt einig sind, daß die Kriegspolitik des Westens beendet werden muß...”
efi
