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Neue Solidarität
Nr. 2, 12. Januar 2023

Kiews berüchtigte Schwarze Liste ist wieder da
und zielt auf das Schiller-Institut

Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) veröffentlichte am 20. Dezember wieder eine Liste westlicher Persönlichkeiten, die angeblich „russische Propaganda“ fördern. An erster Stelle steht Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Leiterin des internationalen Schiller-Instituts. Diesen Personen werden solche „Verbrechen“ vorgeworfen wie das öffentliche Eintreten für eine friedliche Beilegung des Konflikts, Erinnern an die Rolle der NATO beim Provozieren des Krieges oder auch nur Förderung russischer Kultur. Das CCD bezeichnet Personen mit solchen Ansichten als „Informationsterroristen“, die man wie Terroristen vor Gericht stellen sollte.

Die Aktivitäten des Zentrums sind aber nicht wirklich ukrainisch. Offiziell ist es dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew unterstellt, wird jedoch von der NATO, der britischen und US-Regierung sowie der EU beraten, finanziert und unterstützt. Im Grunde dient es als Einheit des „Informationskriegs“ der NATO.

Es ist das dritte Mal, daß das CCD eine solche Abschußliste veröffentlicht. Die erste, vom 14. Juli letzten Jahres, umfaßte 71 Personen, davon waren die ersten 30 Redner von Konferenzen des Schiller-Instituts (mit Helga Zepp-LaRouche als Nummer 2). Nach internationalen Protesten des Schiller-Instituts und diplomatischem Druck wurde die Liste am 11. August von der Webseite genommen. Anfang Oktober erschien sie erneut, nun auf über 90 Namen erweitert (Zepp-LaRouche rückte auf den ersten Platz vor), bis sie um den 6. November wieder entfernt wurde. Die jüngste Veröffentlichung ist auf 42 Namen gekürzt.

Zusätzlich veröffentlichte das CCD auf Instagram sechs „Infografiken“ zu Personen auf der Liste. Die erste betrifft Zepp-LaRouche, die „russisch klingende Narrative im westlichen Informationsraum“ fördere. Dazu gehöre die Behauptung, daß „die NATO Rußland provoziert“ und Putins Warnung vor der NATO-Erweiterung von 2007 ignoriert habe, oder daß „der Westen einen großen Fehler gemacht hat, indem er Rußland in Bezug auf seine Sicherheitsbedenken nicht angehört hat“. Die anderen, die (bisher) für Infografiken ausgewählt wurden, sind der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der RT-Journalist Caleb Maupin, der Forscher des CATO-Instituts Doug Bandow, der Fox-Moderator Tucker Carlson und die unabhängige Journalistin Eva Bartlett; weitere wurden angekündigt.

Obwohl das US-Außenministerium im Herbst offiziell erklärte, daß es die Finanzierung des CCD eingestellt habe, wurde ein Forum des Zentrums am 30. November offen von der zum Ministerium gehörenden US-Entwicklungsbehörde USAID gefördert.

eir