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Von Wolfgang Bittner
Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2023 (Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verfassers).
Kriege beginnen fast immer mit Lügen: Der Eintritt in den Vietnamkrieg 1964 wurde von den USA mit einem vorgetäuschten Zwischenfall im Golf von Tonkin begründet; die Bombardierung Serbiens erfolgte 1999 aufgrund einer angeblichen „Hufeisenoffensive“ gegen die Albaner im Kosovo; der erste Irakkrieg begann 1991 mit der sogenannten Brutkastenlüge,1 der zweite Irakkrieg 2003 wegen einer „akuten Bedrohung“ durch (nicht vorhandene) Massenvernichtungswaffen des Irak; die Zerstörung Libyens 2011 wurde mit einem Massaker in Benghazi gerechtfertigt, das es nicht gab. Anlässe für Interventions- und Wirtschaftskriege werden konstruiert, die wahren Gründe lassen sich mit Hilfe willfähriger Politiker und Journalisten verschleiern.
Dem Beginn der Kriege gehen zumeist monate- oder sogar jahrelange Propaganda- und Hetzkampagnen gegen den Gegner voraus, der damit zum angreifbaren Feind wird. Um diese weltweit von den USA angewandte Taktik zu rechtfertigen, wurde von den Spindoctors2 in den Denklaboren die sogenannte Menschenrechtsstrategie zur Umdeutung des aggressiven Vorgehens entwickelt. So wurden die mörderischen Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den Irak, Libyen, Syrien und Jemen zur angeblichen Verteidigung der Menschenrechte, Abwehr terroristischer Bedrohungen oder zur „Einführung demokratischer Strukturen“ in diesen Ländern „legitimiert“.
Eine besonders perfide Form verdeckter Kriegsführung ist die Sanktionierung mißliebiger oder widerständiger Staaten. Daß durch den entstehenden Mangel viele Menschen leiden oder sogar sterben, wird in Kauf genommen. Dabei beruft man sich auf „westliche Werte“, die zumeist nicht einmal im eigenen Land eingehalten werden. Am einfachsten hatte es sich der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan gemacht, der die Sowjetunion einfach zum „Reich des Bösen“ erklärte und sich damit die Deutungshoheit für die Aggressionspolitik verschaffte, die zum Nachteil der europäischen Staaten – insbesondere Deutschlands – im Laufe der Jahre gegen Rußland verschärft angewandt wurde. Die deutsche Regierung aber befolgt bis heute, unterstützt von den Medien, bereitwillig die Vorgaben aus Washington.
Vergessen ist die Entspannungspolitik Willy Brandts der 1960er- und 1970er-Jahre, als es hieß: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.“3 In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 kündigte Brandt eine neue Ost- und Deutschlandpolitik an und erklärte, die Bundesregierung werde „an dem ihrer Verteidigungspolitik zugrundeliegenden Defensivprinzip keinen Zweifel lassen“, sie werde sich in internationalen Organisationen für „weltweite Abkommen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung“ einsetzen sowie für das immer von Neuem gefährdete „friedliche Zusammenleben der Völker“. Die Devise hieß: Abbau der militärischen Konfrontation in Europa und Wandel durch Annäherung.
Der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen gelang es, innenpolitisch ein toleranteres Klima zu schaffen und außenpolitisch die im Kalten Krieg verfestigte Situation zu entspannen. Deutschland sei auf „die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten“ angewiesen, so Brandt. Er betonte ausdrücklich, „daß das deutsche Volk Frieden braucht – den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes – auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens.“
Die Chancen, die sich aufgrund von Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander nicht nur in Europa ergaben, wurden verspielt und die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut.
Der US-amerikanische Ökonom und Politiker Lyndon LaRouche (1922–2019), einer der vorausschauenden Menschenrechtsaktivisten, kam schon in den 1990er-Jahren zu dem Ergebnis: „Eine unmoralische Zivilisation rennt in ihr Verderben, ein selbst verschuldetes Verderben … Unsere Gesellschaften werden von Menschen geführt, die keine Ahnung haben, was die menschliche Gattung ist.“4 LaRouche prophezeite den Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems und plädierte für eine grundlegende Neuorientierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Aber seine Vorschläge wurden ignoriert, er wurde in den USA in einem spektakulären politischen Prozeß wegen „Verschwörung und Postbetrug“ zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen er fünf Jahre verbüßte.
Es sieht so aus, als werde sich die besorgniserregende Entwicklung in nächster Zeit noch fortsetzen, zumal es manifeste Bestrebungen gibt, eine globalisierte Welt zivilgesellschaftlich – also nicht öffentlich-demokratisch – zu organisieren und zu steuern. Und es ist klar: Wenn dem nicht noch Einhalt geboten werden kann, liegt die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Menschheit – soweit sie die nächsten Jahre überlebt –, in einem technologisch perfekt organisierten Totalitarismus.
Quellen
1. Angeblich hatten irakische Soldaten bei der Besetzung Kuwaits im August 1990 frühgeborene Babys aus den Brutkästen gerissen und sterben lassen. Die von einer Werbeagentur verbreitete, von der US-Regierung und nahezu allen Leitmedien kolportierte Lüge führte zum Angriff einer von den USA angeführten Koalition gegen den Irak.
2. Spindoctor = Politik- und Kommunikationsberater.
3. Willy Brandt: Regierungserklärung in Bonn, 28. Oktober 1969;
www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2017/08/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf
4. Aus einer Rede vom 18. Juni 1997 in Washington: „Wir sehen eine große
Zivilisation, die sich selbst zerstört“; zit. wie
www.youtube.com/watch?v=4F6lSK5m9iU&t=525s
(20.9.2022)
