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Neue Solidarität
Nr. 5, 2. Februar 2023

Ex-Generäle fordern Diplomatie statt Panzer

Erich Vad und Harald Kujat kritisieren die Strategie des Westens, ausschließlich auf weitere Waffenlieferungen zu setzen.

Zwei führende Militär- und Sicherheitsexperten, beide ehemals hochrangige Vertreter der Bundeswehr, warnen vor den Folgen der derzeitigen Politik des Westens, die Ukraine weiter aufzurüsten, und fordern mehr Anstrengungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater (2006-13) von Bundeskanzlerin Merkel, General a.D. Erich Vad, wird wegen seiner scharfen Kritik am Verhalten des Westens in der Ukraine von den Mainstream-Medien boykottiert. Doch das führende feministisch-politische Magazin Deutschlands, EMMA, veröffentlichte am 12. Januar ein längeres Interview mit ihm unter dem Titel „Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?“1 Die Herausgeberin des Magazins, Alice Schwarzer, hatte im vergangenen Frühjahr einen Offenen Brief an die Regierung initiiert, in dem sie Diplomatie statt militärischer Unterstützung für die Ukraine forderte und der bisher von über 500.000 Menschen online unterzeichnet wurde.

In dem Interview weist General Vad darauf hin, daß der Ukraine-Konflikt zum Zermürbungskrieg wird, vergleichbar mit dem Blutbad von Verdun im Ersten Weltkrieg. Dieses habe „zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.“

Besonders kritisch äußert sich der General über die fehlende Diplomatie zur Beendigung des Krieges und die fast ausschließliche Konzentration auf Waffenlieferungen: „Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung.“ Über die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sagt er: „...es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbaß herumzulaufen“.

Und allgemeiner über die Grünen: „Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte... Und daß eine einzige Partei so viel politischen Einfluß hat, daß sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.“

Auf die Frage, was er als Sicherheitsberater Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 geraten hätte, antwortet Vad: „...die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen“, um nicht Kriegspartei zu werden. „Und ich hätte ihm geraten, auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken.“ Denn der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liege „nicht in Kiew, er liegt auch nicht in Berlin, Brüssel oder Paris, er liegt in Washington und Moskau. Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden.“

Vad betont: „Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine ist, muß man sich perspektivisch auch die Frage stellen, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Rußlands aussehen soll. Rußland wird ja nicht einfach von der Landkarte verschwinden.“ Der Versuch, Rußland zu besiegen und es zum Rückzug aus der Schwarzmeerregion zu zwingen, könne zu einem Atomkrieg führen.

Zeitgeschehen im Fokus, eine führende Schweizer Zeitschrift, veröffentlichte am 18. Januar ein langes Interview mit dem ehemaligen deutschen Generalinspekteur der Bundeswehr, Gen. Harald Kujat, in dem er ebenfalls das Fehlen von Diplomatie zur Beendigung des Krieges anprangert. Er betont, auf dem Schlachtfeld gebe es keine Lösung, und verweist auf ähnliche Einschätzungen des US-Generalstabschefs Mark Milley. Außerdem widerlegt Kujat die Behauptung, Rußland verweigere Verhandlungen: die Gespräche im April habe der damalige britische Premierminister Boris Johnson sabotiert.2

eir


Anmerkungen

1. https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

2. https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460