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Neue Solidarität
Nr. 24, 13. Juni 2024

Notfall-Pressekonferenz

Die Gefahr eines Atomkriegs ist real und muß gestoppt werden

Internationale Presseerklärung: Zur sofortigen Verbreitung

8. Juni 2024

Was: Pressekonferenz über die eskalierende Gefahr eines Atomkriegs
Wann: Mittwoch, 12. Juni 2024; 19-21 Uhr MESZ (13-15 Uhr Ortszeit)
Wo: National Press Club, Washington, D.C.; und online über Zoom

Wer:

  • Scott Ritter: ehemaliger U.N.-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines;
  • Oberst a.D. Richard H. Black: ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon;
    ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia.
  • Ray McGovern: ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).
  • Helga Zepp-LaRouche: Gründerin des Schiller-Instituts.

Veranstalter: Schiller-Institut

Am 3. Juni hinderte das US-Außenministerium den US-Bürger Scott Ritter daran, seinen Flug nach St. Petersburg in Rußland anzutreten, und beschlagnahmte seinen Paß. Ritter, ein ehemaliger Offizier der US-Marine und Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, der zu einem prominenten Gegner der gegenwärtigen Kriegspolitik geworden ist, wollte am Internationalen Wirtschaftsforum von St. Petersburg (SPIEF) teilnehmen, das von schätzungsweise 19.000 Menschen und 3400 Medienvertretern aus etwa 130 Ländern besucht wird. Ritter konnte anschließend per Zoom an dem SPIEF-Panel teilnehmen.

Neben den eindeutigen verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug auf den Ersten und Vierten Verfassungszusatz, die der Fall Ritter aufwirft, ist der Inhalt, über den Ritter sprechen wollte, von zentraler Bedeutung: die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zu verbessern und die eskalierende Gefahr infolge der derzeitigen Haltung der NATO gegenüber Rußland zu stoppen, die am deutlichsten in der Ukraine zu sehen ist und die Welt auf einen nuklearen Dritten Weltkriegs zutreibt.

Der Angriff auf ein unverzichtbares russisches Frühwarnradarsystem in Armawir am 22. Mai mit nominell ukrainischen Drohnen hätte der Zünder für einen Krieg sein können, indem er Rußland in seiner Überzeugung bestärken könnte, daß die NATO und der Westen das russische Frühwarnsystem blenden wollen, um möglicherweise einen „präventiven Enthauptungsschlag“ der USA und der NATO gegen Rußland vorzubereiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ebendiese Besorgnis wiederholt öffentlich geäußert, und es ist der Gipfel der arroganten Dummheit des Westens, dies als „Bluff“ abzutun, wie so viele in Washington, London und anderen NATO-Hauptstädten es jetzt tun.

Ebenso gefährlich wie der Versuch, Rußlands Frühwarnradar zu blenden, sind die Bemühungen, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die als eine Art „Frühwarnsystem“ im Bereich der politischen Debatte fungieren – diejenigen, die vor der Gefahr eines Atomkriegs warnen und Alternativen zu einer Politik der Konfrontation aufzeigen.

Am Mittwoch, dem 12. Juni, wird eine hochkarätige Gruppe von vier Experten im Nationalen Presseclub in Washington jeweils kurze Vorträge zu diesen Themen halten und Fragen der Medien beantworten, sowohl persönlich als auch über eine internationale Zoom-Verbindung mit Simultanübersetzung ins Deutsche, Französische und Spanische. Diese sind:

* * *

Teilnahme vor Ort: Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, daher bitten wir um eine Rückmeldung an Questions@SchillerInstitute.org.

Online-Teilnahme von Journalisten: Journalisten, die online teilnehmen möchten, senden bitte eine E-Mail an Questions@SchillerInstitute.org. Geben Sie Ihren Namen, das von Ihnen vertretene Medium und Ihre Sprachpräferenz an (Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch).

Allgemeine Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit kann den englischsprachigen Online-Live-Stream hier sehen: https://schillerinstitute.com/blog/2024/06/07/emergency-press-conference-the-danger-of-nuclear-war-is-real/

* * *

Aktuelle Kommentare der Diskussionsteilnehmer

Scott Ritter: „Die Kommandozentralen, die Rußland nutzt, wurden während der Sowjetunion konzipiert und gebaut, als die Ukraine noch Teil der Union war, und aus russischer Sicht lagen sie tief im russischen Hinterland und waren geschützt. Wenn die Ukraine nun aber herausgelöst und Teil der NATO wird und man dort amerikanische Raketen einsetzt, sind alle diese Orte, die als sicher im Hinterland galten, nun erreichbar. Und wenn Amerika der Ukraine erlaubt, ATACMS-Raketen einzusetzen, um diese Einrichtungen anzugreifen, wird Rußland die NATO atomar zerstören! Nicht die Ukraine - die NATO! ... Die Ukrainer beschweren sich, daß die Vereinigten Staaten ihnen nur den Einsatz der HIMARS-Raketen gestatten, daß sie die ATACMS-Raketen noch nicht einsetzen dürfen, um Rußland anzugreifen. Aber, nur damit es jeder in Ihrem Publikum versteht: Wir sind nur einen ATACMS-Start davon entfernt, daß alle sterben werden. Die Russen spielen hier keine Spielchen.“
(4. Juni 2024, in der Sendung „Judging Freedom“ von Richter Andrew Napolitano)

Senator Richard Black: „Wenn man sich anschaut, wo wir jetzt sind, mit den drei Drohnenangriffen, die auf ihre Augen und Ohren gegen nukleare Angriffe gerichtet sind, würde dies eindeutig die Nukleardoktrin des russischen Staates auslösen. Wenn es tatsächlich eine koordinierte Tendenz zur Vorbereitung auf einen Atomkrieg gibt - ich sage nicht, daß wir [USA und NATO] eine Entscheidung getroffen haben, aber wir schaffen definitiv alle Grundlagen für den Fall, daß eine solche Entscheidung getroffen werden sollte. Wir blenden sie, indem wir ihre Frühwarnsysteme angreifen. Es gibt erhebliche Drohnenangriffe gegen die russische Atombombenbasis, tief in Rußland. Wenn Sie sich in die Lage der Russen versetzen, was sehen sie aus deren Sicht? Sie sehen, daß Rußland so geblendet ist, daß es einkommende Angriffe nicht erkennen kann. Außerdem wird die russische Atombomberflotte angegriffen, und zwar wiederholt. Jetzt verlegt die NATO nuklearfähige F-16-Jets in das Land. Wenn man all dies zusammennimmt, ist es eine sehr nervenaufreibende Situation für Rußland, weil zwischen einem Atomwaffenangriff und der Entscheidung, diesen Angriff abzuwehren, ein so kurzer Zeitraum liegt. Was sollen sie tun? Wie sollen sie reagieren?"
(30. Mai 2024, Interview mit Executive Intelligence Review.)

Ray McGovern: „Rußland sieht in dem Stellvertreterkrieg mit den USA und der NATO in der Ukraine eine vergleichbare existentielle Bedrohung, wie sie Präsident John Kennedy wahrnahm, als Moskau Atomraketen auf Kuba installierte. Diese Raketen waren in der Lage, innerhalb von Minuten Washington und das Strategische Luftkommando in Omaha zu treffen. Für die Leser, die das nicht mitbekommen haben: Die US-amerikanischen Raketenanlagen, die bereits in Rumänien und Polen stationiert sind (angeblich zur ,Raketenabwehr‘), können über Nacht das enthalten, was Rußland ,offensive Angriffsraketen‘ nennt - mit einer noch kürzeren Zeit zwischen Start und Ziel als die Raketen, zu deren Abzug aus Kuba Kennedy Chruschtschow unter Androhung eines Atomkrieges zwang.“
(12. Dezember 2022, Antiwar.com)

Helga Zepp-LaRouche: „Ich kann nur sagen, was Scott Ritters Einschätzung bedeutet: Sobald die ATACMS-Raketen eingesetzt werden, die eine viel größere Reichweite haben und tatsächlich tief in russisches Territorium eindringen könnten - oder wenn Bundeskanzler Scholz wieder kapituliert, was er gerade tut, und den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zuläßt, was sogar zur Zerstörung des Kremls in Moskau führen könnte -, dann garantiert das den Dritten Weltkrieg. Wir sitzen auf einem riesigen Pulverfaß. Daher sind wir wirklich nur einen ATACMS-Einsatz vom Armageddon entfernt. Und deswegen müssen wir die Bevölkerung mobilisieren... Wir müssen die Menschen in Westeuropa und den Vereinigten Staaten davon überzeugen, daß die Länder des Globalen Südens nicht ihr Feind sind. Was die BRICS-Plus-Länder zu tun versuchen, ist, die Weltordnung in Ordnung zu bringen... Es ist absolut möglich, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen.“
(5. Juni 2024, Wöchentliches Internetforum des Schiller-Instituts)