Demokratie verteidigen: Ja, aber gegen wen?

Von Elke Fimmen,
1. Stellv. Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Ob es wirklich klug ist, einen dermaßen nervösen Wirtschaftsminister wie Herrn Habeck weiter im Kabinett zu behalten? Jemand, der gleich Putins Einmischung bemüht, wenn es um die Bauernproteste geht, der das Schreckgespenst eines Umsturzversuchs radikaler Kräfte herbeiredet, „die unseren demokratischen Staat zerstören wollen“? Es gebe keine Garantie, daß am Ende nicht „der Rechtsstaat in Gefahr gerät“, so der Wirtschaftsminister.

Da hat wohl jemand Wahrnehmungsstörungen. Die Mehrheit der Bürger steht hinter dem Protest der Bauern. Die Berliner Zeitung berichtet: „Trotz großer Straßenblockaden, die den Verkehr in ganz Deutschland lahm legen, stehen die Berliner hinter den Bauern. 65% unserer Leser halten die anhaltenden Proteste für richtig – auch wenn 28% der Befragten meinen, daß die Proteste ihren Alltag einschränken.“

Nach Umfragen der Bild-Zeitung mißtrauen 68% der Bevölkerung den Politikern, und 45% der Deutschen („ein Volk, das nicht für Demonstrationen bekannt ist“) würden gegen die Regierung auf die Straße gehen.

Die vielfachen Gründe, warum die Mehrheit der Bevölkerung so denkt, muß man gar nicht im einzelnen herzählen, dafür sind sie zu bekannt. Wenn man feststellen muß, daß der Staat längst zu einem neofeudalistischen Selbstbedienungsladen degeneriert ist, in dem die Macht bei einigen wenigen supranationalen Kartellen und Finanzkonglomeraten liegt, die ihre eigenen (geopolitischen) Interessen rücksichtslos durchsetzen und für die die Vokabel „Gemeinwohl” ein Fremdwort ist, bleibt eben nicht viel Vertrauen in „die da oben“ übrig. Da hilft auch der schönste „grüne“ Anstrich nichts mehr.

Man erinnere sich nur einmal an die weitverzweigte „Causa Graichen“ des Herrn Habeck im Jahre 2023, für die der Ausdruck „Vetternwirtschaft“ noch der harmloseste Ausdruck war. Das Geflecht von einflußreichen, internationalen Stiftungen und Organisationen offenbarte den Blick auf die Spitze eines Eisberges, der die deutsche Wirtschaft und Produktivität versenkt, zugunsten von „angeblichem Klimaschutz“.¹

Dann erfolgte im November 2023 die Berufung der Top-Blackrock-Volkswirtin Elga Bartsch als Habecks Chefökonomin und Leiterin der Grundsatzabteilung 1 im Wirtschaftsministerium. Oh la la.

Das Manager-Magazin schrieb im September 2020 über Blackrock und Elga Bartsch: „BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt, insgesamt steuern die Fondsmanager der US-Firma Portfolios im Wert von mehr als 7,3 Billionen Dollar. Bevor die Geldverwalter ihre Milliarden investieren, hören sie einer Person besonders intensiv zu: der deutschen Spitzenökonomin Elga Bartsch (54). Seit zwei Jahren leitet sie das Makro-Research des konzerneigenen BlackRock Investment Institute (BII). Die hochkarätig besetzte Denkfabrik, zu deren Führungs- und Beraterkreis mehrere frühere Topnotenbanker gehören, soll die Fondsmanager mit den wichtigsten langfristigen Trends der Finanzmärkte versorgen...“²

Davor war Frau Dr. Bartsch Europa-Chefvolkswirtin von Morgan Stanley. Ihre große internationale Erfahrung und ihre makroökonomische Expertise, so für Fiskal- und Geldpolitik, wurde im Vorfeld ihrer Berufung nach Berlin gepriesen. Ebenso, daß sie Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung sei (lt. Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums). Ihre Aufgabe ist es, zusammen mit Staatssekretär Sven Giegold aus der alten „sozialen Marktwirtschaft“ eine „sozial-ökologische“ Marktwirtschaft machen.

Wie die wohl aussehen mag, kann man sich angesichts der Politik dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren leicht ausrechnen. Ansonsten ist auch ein Blick auf Frau Baerbocks ebenfalls international bestens vernetzte außenpolitische „Klimazarin“ Jennifer Morgan nützlich. Diese definiert Klimapolitik offen als „Geopolitik“.³

BlackRock ist übrigens einer der Hauptaktionäre der größten Rüstungskonzerne weltweit. Bei Lockheed Martin, dem größten Waffenproduzenten der Welt, hält BlackRock 6,8% der Aktien. BlackRock ist der zweitgrößte Aktionär von BAE (British Aerospace), dem sechstgrößten Rüstungskonzern der Welt, mit einem Anteil von 9,9%. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland von 2015-2020 war Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und der Bundestagsfraktion seiner Partei. (Wie der Einfluß von Blackrock in den USA aussieht, können Sie in der Neuen Solidarität 2/2024 nachlesen.⁴)

Zum Abschluß noch ein historischer Exkurs, der zum Nachdenken einlädt: 1938, als ein neuer Weltkrieg bereits abzusehen war, beschloß der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt (FDR), gegen „das System der Kartelle“ vorzugehen, wie der damalige Leiter der Antitrust-Abteilung des US-Justizministeriums, Thurman Arnold, später in seinem Buch Demokratie und Freihandel schrieb. Roosevelt forderte den Kongreß auf, eine Untersuchung darüber einzuleiten, in welchem Maße die Kartelle die US-Wirtschaft kontrollierten. Sein Ziel war es, die amerikanischen Zweige der internationalen Kartelle zu zerschlagen.

Und hier kommt der interessante inhaltliche Teil: FDR warnte damals, daß die Ereignisse in Europa

„uns an zwei einfache Wahrheiten über die Freiheit eines demokratischen Volkes gemahnt haben. Die erste dieser Wahrheiten ist, daß die Freiheit der Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk es duldet, daß private Macht soweit um sich greift, bis sie stärker wird als der demokratische Staat selbst. Das ist im Kern der Faschismus – der Besitz der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende private Macht.

Die zweite Wahrheit besagt, daß die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn ihr Unternehmenssystem nicht Beschäftigung und die Produktion und Verteilung von Gütern auf eine Art sicherstellt, die einen akzeptablen Lebensstandard aufrechterhält.“

Auf wen das heute wohl zutrifft?

Elke Fimmen

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Anmerkungen

1. Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Die internationalen Netzwerke hinter Habeck, Graichen & Co.,
Neue Solidarität PDF-Dossier zum herunterladen.

2. https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/elga-bartsch-im-interview-blackrock-oekonomin-ueber-die-folgen-der-corona-rettung-a-00000000-0002-0001-0000-000173050960, Manager Magazin 10/2020.

3. Klimapolitik als Geopolitik, Neue Solidarität Nr. 23/2023.

4. BlackRock und State Street Corporation – Das wahre Gesicht des Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes,
Neue Solidarität Nr. 2/2024.