Protestbündnis osteuropäischer Bauern

(E.I.R. Daily Alert, 23.2. 2024) – In einem gemeinsamen Memorandum, über das Euractiv berichtet, lehnen die Landwirtschafts­kammern von Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland und Bulgarien alle Einschränkungen der landwirt­schaftlichen Produktion ab. Sie fordern die Annullierung des Abkommens über Zollfreiheit zwischen der EU und der Ukraine sowie eine Vereinfachung der Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Landwirte wurden aufgerufen, mit Traktoren und Landmaschinen zu den Grenzübergängen zu fahren, um sich dort mit Kollegen aus anderen Ländern zu treffen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Proteste lag an der tschechisch-slowakischen Grenze, wo sich Vertreter der Tschechischen Landwirtschaftskammer, der Slowakischen Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkammer und der Ungarischen Landwirt­schafts­kammer trafen und Reden hielten. Sie lehnen alle Zwangsbegrenzungen der Produktion ab und forderten „die Abschaffung aller Rechtsvorschriften, die europäische Landwirte in irgendeiner Weise gegenüber Landwirten aus Drittländern benachteiligen“. Die Bauern fordern auch die Einführung von „Spiegelklauseln“, um die Einfuhr von Produkten zu verhindern, die nicht den EU-Standards entsprechen.

Zweitens fordern die Bauern, das EU-Abkommen zur Handelsliberalisierung mit der Ukraine aufzuheben oder grundlegend zu ändern. Sie sind nicht dagegen, daß die Ukraine Nahrungsmittel in Drittländer exportiert, aber dagegen, daß sie mit Billigpreisen europäische Landwirte ruiniert und EU-Umweltstandards unterläuft. Sie fordern, auf ukrainische Produkte eine Importsteuer als Kaution zu erheben, die bei deren Ausfuhr aus dem europäischen Markt zurückerstattet wird. Außerdem schlagen die Landwirtschaftskammern vor, die aus der Ukraine importierten Überschüsse zu Biokraftstoff zu verarbeiten.

Drittens fordern die Bauern Vereinfachung und Abbau der Bürokratie, mit weniger persönlichen Kontrollen vor Ort und effektiver Nutzung von Satellitenüberwachung.

Eine weitere Forderung ist die endgültige Abschaffung der drei vorübergehend ausgesetzten „Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ 6-8), die eine Mindestbodenbedeckung, Fruchtfolge und einen Mindestanteil stillgelegter landwirtschaftlicher Flächen vorschreiben.

Unterstützung kam vom slowakischen Landwirtschaftsminister Richard Takác. „Dieser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Europäische Kommission. Gegen den Unsinn, den die EU-Kommission beschließen will, gegen die vielfältige Bürokratie, die aus Bauern Beamte macht“, kommentierte Takác kürzlich in den sozialen Medien. Die Slowakei macht vor allem den früheren EU-Klimakommissar Frans Timmermans für das Vorantreiben des Green Deal verantwortlich: „Er ist derjenige, der diesen grünen Schlamassel verursacht hat und dann einfach abgehauen ist.“ Auch von tschechischen Landwirten wird Timmermans häufig scharf kritisiert.

In Bezug auf die Ukraine-Frage sagte der führende polnische Aktivist Roman Kodrow: „Wir Bauern aus ganz Polen waren die ersten, die unseren Brüdern aus der Ukraine die Hand reichten und sie freundlich empfangen haben. Und jetzt werden wir von ihnen geschädigt. Verschiedene mafiöse Organisationen bringen dieses Getreide nach Polen, anders kann man es nicht sagen.“