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Neue Solidarität
Nr. 9, 29. Februar 2024

Wirtschafts-Nachrichten

Immer mehr Industrieunternehmen verlassen Deutschland

(E.I.R. Daily Alert, 16.2. 2024) – Ein Artikel in Bloomberg Politics vom 12. Februar war eindeutig, die Überschrift lautete „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu“. Darunter stand eine Grafik von Eurostat, die zeigt, daß die Stromkosten für Unternehmen in Deutschland Anfang 2023 auf durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde gestiegen waren, zweieinhalbmal so viel wie zwei Jahre zuvor.

Der Artikel berichtet erst über die Schließung der Röhrenwerke von Mannesmann in Düsseldorf. Weiter geht es mit vielen weiteren düsteren Meldungen und Managerzitaten: „Michelin schließt zwei seiner deutschen Werke und verkleinert ein drittes“, „Goodyear hat ähnliche Pläne für zwei Werke“, „die Continental AG gibt ein Werk für Autosysteme auf“, die Robert Bosch GmbH „entläßt Tausende von Mitarbeitern“, die Chemiekonzerne Lanxess und BASF bauen Tausende von Arbeitsplätzen ab, die 150 Jahre alte GEA Group verlagert ihre Produktion nach Polen, mehrere Solarzellenhersteller stellen ihre Produktion ein. „Das Fundament der deutschen Industriemaschine ist umgefallen wie ein Dominostein. Die USA distanzieren sich von Europa und versuchen mit ihren transatlantischen Verbündeten um Klimainvestitionen zu konkurrieren… Der letzte Schlag für die Schwerindustrie war das Ende der riesigen Mengen billigen russischen Erdgases.“

Die deutsche Wirtschaft ist nach verschiedenen Berechnungen 2023 um 0,3% geschrumpft. Da jedoch die japanische noch stärker schrumpfte, ist Deutschland, wie Politico am 15. Februar berichtete, bei den größten Volkswirtschaften der Welt in BIP-Zahlen auf den dritten Platz hinter den USA und China vorgerückt und hat Japan damit vorübergehend auf den vierten Platz verdrängt. Das wird aber wahrscheinlich nicht von Dauer sein, denn der wirtschaftliche Wettbewerb innerhalb der „globalen NATO“ geht weiter, und der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat erst begonnen.

* * *

Arbeiten an der Messina-Brücke können anlaufen

(E.I.R. Daily Alert, 16.2. 2024) – Das staatliche italienische Unternehmen Stretto di Messina SpA, das für Planung, Bau und Verwaltung der Brücke über die Straße von Messina zwischen Sizilien und dem Festland gegründet wurde, hat am 15. Februar in einer Vorstandssitzung die Aktualisierung der Projektausführung genehmigt. Alle vorbereitenden Arbeiten wie Rodungen, archäologische, geognostische und geotechnische Untersuchungen sowie die Vorbereitung der Basislager können nun beginnen.

Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im Sommer anfangen, die Fertigstellung der Brücke ist für 2032 geplant. Mit einer Spannweite von 3,3 km (Gesamtlänge 3,6 km) wird sie die längste Hängebrücke der Welt sein. Sie wird direkt 40.000 und indirekt 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Brücke wird nicht nur fünf Millionen Sizilianer mit dem Kontinent verbinden, sondern auch die Vollendung des europäischen Scan-Med-Korridors von Oslo-Stockholm bis nach Palermo-Catania ermöglichen, verbunden durch eine 4800 km lange, teilweise bereits bestehende Hochgeschwindigkeitsstrecke. (Ein weiteres Infrastruktur-Großprojekt im Zuge dieses Korridors ist der neue 64 km lange Brenner-Basistunnel unter den Alpen, der die Bahnkapazität zwischen Italien und Österreich vervierfachen und eine Geschwindigkeit von 250 km/h ermöglichen soll.)

Die Messina-Brücke weist zahlreiche technische Innovationen auf, darunter eine neue aerodynamische Fahrbahnplatte, die von der türkischen Canakkale-Brücke übernommen wurde.

Die Brücke und die damit verbundenen Arbeiten (40 km Schienen und Straßen) werden 14,5 Mrd. € kosten, 5 Mrd. € mehr als das Projekt von 2011, als es von der Regierung Monti gestoppt wurde. Aber es wurde berechnet, daß das sizilianische BIP durch sie um mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr steigen wird.

Wenn die Regierung Meloni nicht gestürzt wird (wie 2011 Berlusconi), scheint es diesmal ernst zu sein mit der Befreiung der Sizilianer aus der Infrastruktur-Not. Allerdings haben die Erbsenzähler eine Falle in das Gesetz eingebaut: Wenn die Kosten um 50 Prozent höher ausfallen als geplant, wird der Vertrag gekündigt und neu ausgeschrieben. Und die Oppositionsparteien Alleanza Verdi e Sinistra (Bündnis der Grünen und der Linken) und PD (Demokratische Partei) haben Klage gegen das Projekt eingereicht, sie werfen der Regierung mangelnde Transparenz vor.