Prominente deutsche Experten warnen vor Kriegsrausch und Schulden für Aufrüstung

E.I.R. Nachrichten, 1.4. 2025 – Eine neue Erklärung, die von hochrangigen Sicherheits- und Militärexperten unterzeichnet wurde, warnt vor Alarmismus und Panik in der aktuellen Debatte und fordert statt dessen eine Rückkehr zu einer rationalen Sicherheitspolitik. Der Text wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen. Initiiert wurde der Brief von Johannes Varwick, Experte für Internationale Politik an der Universität Halle. Es folgen Auszüge.

Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus

Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspolitische Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen…

Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Rußlands ergibt jedoch, daß wenig dafür spricht, daß Rußland sich mit der NATO militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte…

Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.

(Für die vollständige Erklärung siehe: Sicherheitspolitik: Experten warnen vor der Panikfalle, Telepolis, 01.04.2025.)