UN-Kommission: Israel begeht Kriegsverbrechen

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission wirft Israel Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern vor.

E.I.R. Nachrichten, 11.6. 2025 – Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den besetzten palästinensischen Gebieten hat ihren 19-seitigen Bericht veröffentlicht. Darin wirft sie den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten und vorsätzliche Tötungen bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen, die zivile Opfer forderten. „Durch das Töten von Zivilisten, die in Schulen und religiösen Stätten Schutz gesucht hatten, begingen die israelischen Sicherheitskräfte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Ausrottung. Die Zerstörung von Kulturgütern, einschließlich Bildungseinrichtungen, war zwar an sich kein Völkermord, doch lassen solche Handlungen auf eine genozidale Absicht schließen, eine geschützte Gruppe zu vernichten… Israel hat das Bildungssystem Gazas zerstört und mehr als die Hälfte aller religiösen und kulturellen Stätten im Gazastreifen vernichtet.“¹

Die dreiköpfige Kommission wurde von den Vereinten Nationen eingerichtet, um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen. Sie erklärte, die israelischen Angriffe hätten „religiöse Stätten, die als Zufluchtsorte dienten, zum Ziel gehabt und Hunderte von Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet“. Die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay, eine hochrangige südafrikanische Richterin, erklärte in einer Begleitmitteilung zum Bericht: „Wir sehen immer mehr Anzeichen dafür, daß Israel eine konzertierte Kampagne zur Auslöschung des palästinensischen Lebens in Gaza durchführt… Die Kinder in Gaza haben ihre Kindheit verloren. Sie sind gezwungen, inmitten von Angriffen, Unsicherheit, Hunger und menschenunwürdigen Lebensbedingungen um ihr Überleben zu kämpfen.“

Der Bericht konzentrierte sich auf die Greueltaten in Gaza, aber seine Mission umfaßte auch das Westjordanland. Dort habe Israel „wenig unternommen“, um gegen die Angriffe auf Zivilisten in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt, einschließlich Ostjerusalem, und in Israel selbst vorzugehen, und um jüdische Siedler im Westjordanland daran zu hindern oder strafrechtlich zu verfolgen, die „absichtlich Bildungseinrichtungen und Schüler angegriffen haben, um (palästinensische) Gemeinden zu terrorisieren und sie zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen“. Statt dessen hätten die israelischen Behörden israelische und palästinensische Lehrer und Schüler, die „Sorge oder Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza zum Ausdruck gebracht“ hätten, eingeschüchtert und in einigen Fällen festgenommen.

Die Kommission forderte die israelische Regierung nachdrücklich auf, die Angriffe auf kulturelle, religiöse und Bildungseinrichtungen zu stoppen, „die rechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete unverzüglich zu beenden“ und alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. Sie erklärte, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen vollständig einhalten.

Der UN-Gerichtshof hat Israel aufgefordert, „die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an der Bevölkerung in Gaza zu verhindern und zu bestrafen“ und uneingeschränkte humanitäre Hilfe zuzulassen.

In der Nacht vom 8. zum 9. Juni kaperte Israel die Madleen, das Boot der „Freedom Flotilla“, das sich auf dem Weg nach Gaza befand, um Nahrungsmittel und Medizin dorthin zu liefern. Den verhafteten Aktivisten an Bord wird vorgeworfen, „illegal nach Israel eingereist zu sein“ – obwohl das Schiff sich in internationalen Gewässern und auf dem Weg nach Gaza befand, das völkerrechtlich kein Teil von Israel ist.

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Anmerkung

1. Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory,
    including East Jerusalem, and Israel, Bericht der Unabhängige internationale Untersuchungskommission
    der Vereinten Nationen zu den besetzten palästinensischen Gebieten, englisch, 6. Mai 2025.