Wichtiges kurzgefaßt

Lawrow: Krieg der USA gegen den Iran droht Chaos auszulösen

E.I.R. Nachrichten, 23. Juni 2025 – Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 22. Juni in der Fernsehsendung „Moskau Kreml Putin“: „Wenn jedes Land die Bestimmungen der UN-Charta zum Recht auf Selbstverteidigung nach eigenem Gutdünken auslegen darf und dieses Recht jederzeit und auf jede erdenkliche Weise geltend machen kann, ohne Rücksicht auf die UN-Charta, dann gibt es keine globale Ordnung mehr, sondern völliges Chaos. Wie Präsident Wladimir Putin heute bereits gesagt hat, ist ein Dritter Weltkrieg möglicherweise keine ferne Perspektive mehr.“

Lawrow fuhr fort: „Die Absicht des Westens, die Ukraine gegen Rußland einzusetzen, wird nicht mehr verheimlicht. Rußland wird verteufelt, und selbst der Begriff ,verteufelt‘ reicht nicht aus, um die wilde Aggression zu beschreiben, die wir in der Rhetorik wie auch in den Handlungen sehen. Die weiblichen Mitglieder der Europäischen Kommission stechen dabei besonders hervor. Das ist bedauerlich.“

Für Europa hatte Lawrow diese harten Worte: „Sie haben sich völlig diskreditiert, insbesondere indem sie die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, … indem sie russische Energieressourcen fast vollständig ablehnen und die Augen vor dem Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines verschließen. All das kostet Hunderte von Milliarden Euro und beeinträchtigt direkt das Wohlergehen ihrer Bevölkerung. Was derzeit in Europa geschieht – in der Wirtschaft und im sozialen Bereich der EU-Länder – ist ein klarer Ausdruck davon. Sie versuchen aus Trägheit, diese Aggression fortzusetzen, nur um ihre Bevölkerung in Schach zu halten. Das ist die Realität. Der Westen, insbesondere Europa, hat immer wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Wir erleben gerade einen weiteren solchen Moment.“

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OIC bildet nach Angriffen auf den Iran Minister-Arbeitsgruppe

E.I.R. Nachrichten, 23. Juni 2025 – Die Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) – mit 57 Mitgliedsländern die zweitgrößte internationale Organisation der Welt nach den Vereinten Nationen – trafen sich am Wochenende des 21./22. Juni in Istanbul. Der Völkermord in Gaza und Israels Krieg gegen den Iran standen schon ganz oben auf der Tagesordnung, als spät am 21. Juni die Nachricht eintraf, daß die Vereinigten Staaten drei iranische Nuklearanlagen bombardiert hatten. Nach einer geheimen Sondersitzung am Sonntag wurde in einer abschließenden „Erklärung von Istanbul“ bekanntgegeben: Die OIC „hat die Einrichtung einer offenen Ministerkontaktgruppe beschlossen, die regelmäßig Kontakt zu den relevanten regionalen und internationalen Akteuren aufnehmen soll, um Deeskalationsbemühungen zu unterstützen, die Aggression gegen den Iran zu beenden und eine friedliche Lösung zu erreichen“.

In einer kurzen Erklärung des OIC-Generalsekretariats wurden die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen als „gefährliche Eskalation“ verurteilt, die „Sicherheit, Frieden und Stabilität der Region gefährden kann“. Sie bekräftigte die Erklärung der OIC vom 13. Juni, in der „die Verletzung der Souveränität der Islamischen Republik Iran sowie internationaler Gesetze und Konventionen verurteilt und angeprangert wird und zu Deeskalation und Selbstbeherrschung, zur Aufnahme von Dialogen und der Rückkehr zu Verhandlungen und friedlichen Mitteln aufgerufen wird“.

Das Istanbuler Treffen mit rund 40 Diplomaten, darunter überwiegend Minister oder stellvertretende Außenminister, stand von Anfang an im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi sprach am Samstag vor der OIC-Vollversammlung. Er traf sich separat mit dem ägyptischen Außenminister Abdelatty, was den Auftakt zu einem anschließenden Telefonat zwischen dem ägyptischen Präsidenten El Sisi und seinem iranischen Amtskollegen Peseschkian bildete, dem ersten seit Beginn der israelischen Bombardierungen am 13. Juni. Abdelatty rief nach seinem Treffen mit Araghtschi auch Donald Trumps Sonderunterhändler Steve Witkoff an, womit sie seit Beginn der israelischen Bombardierungskampagne zum dritten Mal miteinander sprachen. Laut der amtlichen Tageszeitung Al Ahram lautete die Botschaft Ägyptens, es gebe „keine militärische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und dem Iran“ und „eine friedliche Beilegung und der politische Dialog bleiben der einzige gangbare Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region“.

In der abschließenden „Erklärung von Istanbul“ wurden „die Destabilisierungspolitik Israels in der Region und seine jüngsten Angriffe auf den Iran, Syrien und den Libanon“ als eine „flagrante Verletzung der Souveränität und Sicherheit dieser Länder und des Völkerrechts“ verurteilt. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aggression zu stoppen und Israel für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Anschließend wird ausdrücklich erklärt, die Mitgliedstaaten „verurteilen die Aggression Israels gegen die Islamische Republik Iran entschieden, betonen die dringende Notwendigkeit, die israelischen Angriffe zu stoppen, und bringen ihre große Besorgnis über diese gefährliche Eskalation zum Ausdruck, die die humanitäre, wirtschaftliche und ökologische Lage in der Region bedroht“.

Außerdem wurde großer Wert auf die Beendigung des „Völkermords“ in Gaza gelegt und „so bald wie möglich“ die Einberufung der Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Die für Juni geplante Konferenz war mit dem Beginn der israelischen Bombardements verschoben worden.