Wichtiges kurzgefaßt

Israels Ex-Premier Olmert verurteilt Gaza-Krieg

25. August 2025 (EIRNS) – In der viel gesehenen Abendnachrichtensendung „Deadline“ des dänischen Fernsehsenders DR2 am 21. August, nach der Ankündigung der israelischen Regierung, die Stadt Gaza einzunehmen, verurteilte der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert diesen Plan, die Fortsetzung des Krieges und die Regierung Netanjahu.

Olmert hatte zwar anfangs den Krieg als Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober 2023 unterstützt, sagte aber, die Lage habe sich geändert. „In Israel sind alle ehemaligen Kommandeure der israelischen Armee, hochrangige Generäle, der Chef des Mossad und die Sicherheitsdienste der Meinung, daß es heute kein Ziel gibt, das die Kosten einer Fortsetzung des Krieges rechtfertigt, bei der möglicherweise Geiseln verlorengehen, viele israelische Soldaten unnötig getötet werden und viele Palästinenser sterben, die nichts mit Terror zu tun haben. Unter diesen Umständen gibt es keine Grundlage für eine Fortsetzung des Krieges, und das ist die Meinung von mehr als 70% der Israelis…

Wenn dieser Plan [die Eroberung von Gaza-Stadt] die Deportation von Hunderttausenden von Gazanern bedeutet, ist das völlig unerträglich und inakzeptabel…“ Dies, so Olmert, wäre eine Zwangsdeportation, und in diesem Fall „gibt es keine Möglichkeit, dies anders zu interpretieren als eine ethnische Säuberung. Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt.“

In Bezug auf die Groß-Israel-Fraktion sagte er: „Gaza war historisch nie mit dem jüdischen Volk verbunden…“ Es gab israelische Siedlungen, aber diese wurden aufgelöst. Er verurteilte die Minister Ben-Gvir und Smotrich sowie die Phantasien und Träume der „messianischen Gruppen“: „Diese Träume sind eine unmittelbare und dringende Gefahr für das Wohlergehen, die Zukunft, die Sicherheit und die Stabilität sowie den Status des Staates Israel. Und ich hoffe, daß wir innerhalb des Staates Israel genug Macht haben, um dies zu verhindern.“ Olmert forderte den Sturz der Regierung Netanjahu und rief die internationale Gemeinschaft auf, zwischen der Regierung und dem israelischen Volk zu unterscheiden.

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Irischer Präsident: UNO könnte Einsatz von Gewalt fordern, um humanitären Zugang in Palästina sicherzustellen

25. August 2025 (EIRNS) – Der Konflikt in Gaza sei in den „Bereich der Verantwortungslosigkeit“ eingetreten, sagte der irische Präsident Michael D. Higgins am 23. August gegenüber dem Radiosender RTE. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, in der drei Mitglieder des [israelischen] Kabinetts ausdrücklich an Rechtswidrigkeiten interessiert sind, sich aber nicht um das Völkerrecht kümmern“, sagte er.

„Das Wichtigste ist meiner Meinung nach eine weltweite Bekräftigung der Bedeutung der Vollversammlung“, fügte Higgins hinzu. „Ich habe kürzlich dargelegt, daß es in der Charta einen Mechanismus namens Kapitel VII gibt, wonach der Generalsekretär, wenn ein bestimmter Anteil des Ausschusses der Vollversammlung dies unterstützt, die Bildung einer Truppe zur Gewährleistung des humanitären Zugangs verlangen kann, selbst wenn der Sicherheitsrat sein Veto einlegt.“

Eine solche „Truppe … zur Gewährleistung des humanitären Zugangs“ wäre möglich gemäß der Resolution 377 (V) der UN-Vollversammlung „Vereint für den Frieden“, in der festgelegt ist, daß die Vollversammlung selbst tätig werden kann, wenn der UN-Sicherheitsrat seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Sie kann „den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen geben, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, wenn dies zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist, insbesondere im Falle einer Verletzung des Friedens oder einer Aggression“.

Stellen Sie sich die Auswirkungen vor, wenn die UNO den Einsatz von Gewalt fordert, um die Lieferung humanitärer Hilfe in Gaza sicherzustellen!