„Das Recht auf Entwicklung muß im Mittelpunkt der Politik stehen“

Von Cyril Ramaphosa,
Präsident der Republik Südafrika

Auszüge aus der Rede des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am 23. September 2025 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen; Übersetzung aus dem Englischen, Zwischentitel wurden hinzugefügt.

(…) Vor 80 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet, um künftige Generationen vor den Schrecken des Krieges zu bewahren und um eine friedliche, prosperierende und gerechte Welt aufzubauen, die sich aus den Verheerungen des globalen Konflikts erhebt. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben sich die Nationen der Welt verpflichtet, Frieden, Entwicklung und Menschenrechte auf der Grundlage des Völkerrechts zu wahren. Mehr denn je sind wir heute aufgefordert, die Werte der Vereinten Nationen hochzuhalten und ihre Ziele voranzutreiben. Wir sind aufgefordert, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Nationen zu fördern. Wir sind aufgefordert, den Multilateralismus zu fördern und die Institutionen, die ihn ermöglichen, zu schützen.

Südafrikas Engagement auf internationaler Ebene spiegelt unsere innenpolitischen Ziele wider, nämlich die Beseitigung der Armut, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung der Ursachen von Ungleichheit. Unsere Außenpolitik orientiert sich nicht nur an den Bedürfnissen unseres Volkes, sondern auch an denen des afrikanischen Kontinents und des Globalen Südens. Inspiriert von unserer eigenen Geschichte bemüht sich Südafrika um die Wahrung des Weltfriedens und die Beilegung aller internationalen Streitigkeiten durch Verhandlungen und Dialog statt durch Krieg. Wir begrüßen daher die starke Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent.

In diesem Jahr hat Südafrika die Ehre, den Vorsitz der G20 zu übernehmen. Es ist das erste Mal, daß der G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent, der Wiege der Menschheit, stattfindet. Südafrikas Vorsitz in der G20 steht unter dem Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit”.

Entwicklungsziele finanzieren

Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Viele dieser Ziele bleiben schwer zu erreichen. Es gibt viele Gründe, die viele Länder daran hindern, diese Entwicklungsziele zu erreichen und umzusetzen.

Einer dieser Gründe ist der Mangel an ausreichenden finanziellen Mitteln. Viele Länder mit sich entwickelnden Volkswirtschaften, insbesondere in Afrika, verfügen nicht über ausreichend Kapital, um ihre Entwicklungsziele zu finanzieren. Sie sind verschuldet und zahlen für den Schuldendienst mehr als für Gesundheit und Bildung. Doch durch globale Solidarität und fairere Kreditvergaberegeln, insbesondere für etliche Länder des Globalen Südens, können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.

Im Rahmen des G20-Prozesses arbeiten wir auf einen Konsens darüber hin, wie dieses Problem angegangen werden kann, einschließlich der Reform internationaler Finanzinstitutionen, insbesondere multilateraler Entwicklungsbanken, um globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Das multilaterale Handelssystem muß reformiert werden, indem wir erneut bestätigen, daß die Welthandelsorganisation die einzige multilaterale Einrichtung bleibt, die in der Lage ist, Differenzen zu bewältigen und Positionen im globalen Handel zu koordinieren. Der Handel ist eines der wichtigsten Instrumente, um inländische Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren. Es ist besorgniserregend, daß geopolitische Schocks und eine beispiellose Volatilität der Handelspolitik die Weltwirtschaft destabilisieren und eine wichtige Quelle der Entwicklungsfinanzierung gefährden.

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Stärkung des Zusammenhangs zwischen Handel und Entwicklung verdoppeln. Einseitige Handelspraktiken und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen haben negative Auswirkungen auf viele Länder. Dazu gehört auch das Wirtschaftsembargo gegen Kuba, das der Wirtschaft des Landes im Laufe der Jahre unermeßlichen Schaden zugefügt hat. Dieses unfaire Embargo muß aufgehoben werden.

Inmitten der globalen Handelsunsicherheit liefert der afrikanische Kontinent ein pragmatisches Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit, indem er die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone als Motor für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung nutzt. Mit entsprechendem Engagement wird dies zum zentralen Pfeiler der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration unseres Kontinents werden.

Im Rahmen der Bemühungen um den Aufbau integrativerer Volkswirtschaften hat die südafrikanische G20-Präsidentschaft einen Sonderausschuß unabhängiger Experten für globale Vermögensungleichheit ins Leben gerufen. Dieser Ausschuß unter dem Vorsitz von Professor Joseph Stiglitz, einem Nobelpreisträger, wird den Staats- und Regierungschefs der G20 den ersten Bericht über globale Ungleichheit vorlegen…

Soziale Infrastruktur statt Waffen

Der Generalsekretär berichtete kürzlich, daß die weltweiten Militärausgaben historische Höchststände erreicht haben, während die Welt bei der Erfüllung ihrer zentralen Entwicklungsversprechen hinterherhinkt. Wir bauen Waffen, obwohl wir soziale Infrastruktur aufbauen sollten. Wir führen Kriege, die Tod und Zerstörung verursachen, obwohl wir die Armut bekämpfen und die Lebensgrundlagen schutzbedürftiger Menschen verbessern sollten. Wir müssen entschlossen handeln, um alle Waffen überall zum Schweigen zu bringen und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des weltweiten Friedens zu verwirklichen…

Das Recht auf Entwicklung muß im Mittelpunkt der Politik und der operativen Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, Programme und Fonds stehen. Es muß im Mittelpunkt der Politik und Strategien der internationalen Finanzsysteme und multilateralen Handelssysteme stehen.

Wenn wir das 80jährige Bestehen der Vereinten Nationen feiern, müssen wir die Gelegenheit nutzen, um eine bessere UNO für die nächsten 80 Jahre aufzubauen. Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere und leistungsfähigere Organisation der Vereinten Nationen, die auf einem erneuerten Bekenntnis zu ihren Gründungsprinzipien basiert. Wir müssen die Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen in der Vollversammlung neu beleben, unter anderem durch die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage von Textentwürfen. Der Sicherheitsrat muß bei der Erfüllung seines Mandats rechenschaftspflichtiger, repräsentativer, demokratischer und effektiver sein.

Wir freuen uns darauf, mit dem Generalsekretär im Rahmen der UN80-Initiative zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß unsere Organisation effektiver und effizienter arbeitet. Die von den Mitgliedstaaten erteilten Mandate müssen umgesetzt werden, und die notwendigen strukturellen Veränderungen und programmatischen Neuausrichtungen müssen im gesamten UN-System durchgeführt werden.

Angesichts der Kürzung der Mittel für die Vereinten Nationen zur Erfüllung ihres Mandats ist die UN80-Initiative wichtig, um die Integrität des multilateralen Systems zu wahren und das Völkerrecht aufrechtzuerhalten.

Abschließend möchte ich daran erinnern, daß unsere gemeinsame Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen Ausdruck unserer gemeinsamen Menschlichkeit in Aktion ist. Das 80jährige Bestehen der Vereinten Nationen zwingt uns, über unsere gemeinsamen Errungenschaften nachzudenken und einen Weg für den Aufbau einer Organisation zu finden, die in der Lage ist, unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen uns der Situation stellen und gemeinsam unser Möglichstes tun, um die politische, wirtschaftliche und soziale Freiheit der gesamten Menschheit zu gewährleisten. Wir müssen bekräftigen, daß Freiheit unteilbar ist und daß die Verweigerung der Rechte eines einzelnen die Freiheit von uns allen einschränkt. Wir müssen die gleiche Würde und den gleichen Wert jedes Menschen bekräftigen und dürfen daher niemanden zurücklassen.

Ich danke Ihnen.