Verteidigt und stärkt die Institutionen,
die sich für die Menschheit einsetzen!

Von Donald Ramotar

Die folgende Rede hielt Donald Ramotar am 2. März beim EIR-Onlineforum „Epstein und die grenzenlose Verderbtheit der ‚Eliten‘: Wir brauchen dringend eine kulturelle Renaissance!“ Donald Ramotar war von 2011-15 Staatspräsident von Guyana. Der Text wurde leicht bearbeitet und aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften sind hinzugefügt.

Der illegale Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran am 28. Februar, bei dem mehrere der militärischen, religiösen und politischen Führer des Landes getötet wurden, hat einen regionalen Krieg im Nahen Osten entfesselt, der unvorhersehbare Ausmaße annehmen kann. Während wir sprechen, brennen Städte, Ortschaften und Dörfer im Iran und in Israel. Viele Zivilisten werden getötet, vor allem im Iran. Wir haben alle von der Mädchenschule [in Minab im Iran] gehört, die getroffen wurde, wo unter den bestätigten Todesopfern etwa 175 Kinder sind.

Anders als in Israel und in arabischen Staaten waren die zivilen Todesopfer im Iran kein Zufall: Sie wurden gezielt ins Visier genommen. Das entspricht einem Muster der Vorgehensweise Israels und der USA in früheren Kriegen. Der Zweck ist, die Bevölkerung einzuschüchtern, in der Hoffnung, sie gegen ihre Regierung aufzubringen. Das ist nackter Staatsterrorismus.

Nun stellt sich die Frage: Wie sind wir in diese brandgefährliche Lage geraten, und warum befinden wir uns darin? Was sind die Hauptursachen dafür? Schließlich wissen wir, daß der Iran die Vereinigten Staaten nie bedroht hat. Fakt ist, daß kein Land der Welt einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten will. Das ist einfach zu gefährlich.

Die Antwort liegt darin, daß Israel entschlossen ist, seine Expansion fortzusetzen. Seine Grenzen sind veränderlich. Es sind keine festen Grenzen, sie werden ständig ausgedehnt.

Erinnern wir uns: Kürzlich führte Tucker Carlson ein Interview mit dem US-Botschafter in Israel, der übrigens eher wie ein israelischer Vertreter in den Vereinigten Staaten wirkt, Mike Huckabee. Sie betrachten den gesamten Nahen Osten aus der Sicht Israels, als etwas, das Gott ihnen versprochen hat. Die Religion wird benutzt, um die israelischen Grenzen veränderlich zu halten und ständig zu erweitern. Jeder Vorstoß für Frieden in der Region wurde von Israel sabotiert. Erinnern Sie sich daran, daß unter Ministerpräsident Rabin die Möglichkeit für Frieden real war. [Der heutige Ministerpräsident] Netanjahu hat durch seine Propaganda indirekt oder direkt die Ermordung Rabins angestiftet.

Im Laufe der Jahrzehnte hat Israel im Bündnis mit den Vereinigten Staaten große Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele gemacht. Trotz der Waffenstillstandsgespräche geht der Völkermord am palästinensischen Volk ungebremst weiter. Und die meisten Länder sind zu Klientel- und Vasallenstaaten der Vereinigten Staaten geworden.

Der einzige Staat, der in der Lage ist, sich Israels militärischer Expansion und Grenzausdehnung entgegenzustellen, ist der Iran. Er unterstützt die Massen in der Region, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen: Hamas, Hisbollah, die Huthis. Deshalb ist er zum Ziel der mächtigsten Streitkräfte der Welt geworden.

Israel hat mit verschiedenen Mittel enormen Einfluß auf aufeinanderfolgende amerikanische Regierungen ausgeübt. AIPAC [die zionistische Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee] ist allgemein bekannt, und es wurde schon viel darüber geschrieben und gesagt, wie sie die US-Politik zugunsten Israels beeinflußt.

Vielleicht auch durch Erpressung. Wir haben über den Epstein-Skandal gesprochen. Es ist durchaus möglich, daß diese Leute – der Lebensstil der Reichen und Mächtigen ist ja bekannt – in eine Falle gelockt wurden, um sie erpressen zu können.

Hegemonialpolitik der USA

Die Vereinigten Staaten verfolgen zwar eine gemeinsame Linie mit Israel, sie haben aber auch ihre eigenen egoistischen, fehlgeleiteten Interessen. Sie wollen ihre Hegemonie auf der Welt um jeden Preis aufrechterhalten.

Deshalb haben sie unter der Biden-Regierung ihren Stellvertreterkrieg gegen Rußland begonnen. Die Wurzeln liegen weit zurück, bis 1989-90, als Deutschland wiedervereinigt wurde und die Sowjetunion am Ende war. Nach 1991 konnten die Vereinigten Staaten der Versuchung nicht widerstehen, dafür zu sorgen, daß Rußland nie wieder aufsteigt.

Die USA entwickelten auch eine Feindseligkeit gegen China wegen Chinas rasantem Wirtschaftswachstum und der Gürtel- und Straßen-Initiative. Nicht weil eines dieser Länder sie militärisch bedrohen würde, sondern weil sie Angst vor dem Einfluß haben, den China durch seine Arbeit und seine Beziehungen auf der ganzen Welt gewinnt.

Es ist klar, daß weder China noch Rußland Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten hegen. Die Angst der USA ist, daß China zu stark wird. Immer mehr Länder profitieren gegenseitig von Beziehungen zu China. China will Frieden, weil es nur im Frieden seine wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen kann. Seine Soft Power ist enorm gewachsen.

Die Vereinigten Staaten sehen darin eine Gefahr. Deshalb versuchen sie, Chinas Wachstum zu bremsen. Und der erste Schritt ist, seinen globalen Einfluß zurückzudrängen.

Wir in der Karibik haben gesehen, wie die USA ganz konkret ankündigten, daß sie China aus der Region verdrängen wollen. Nicht militärisch, China hat gar keine militärischen Einrichtungen in der Karibik und Lateinamerika. Aber sie wollen China wirtschaftlich verdrängen, um den Kontinent unangefochten zu beherrschen und eine neokoloniale Beziehung zum gesamten Kontinent fortzusetzen. Sogar Kanada lehnt sich mittlerweile dagegen auf. Derselbe Einsatz von Negativpropaganda und Angstschüren und sogar militärischen Methoden, wie wir sie kürzlich in Venezuela gesehen haben, findet nun im Iran statt.

Das ist die Methode, mit der die Amerikaner versuchen, ihre Hegemonie über die Welt aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten sind so rücksichtslos geworden, daß sie nun ganz offen das Völkerrecht mißachten. Internationale Institutionen, die sie nicht beherrschen und für ihre Zwecke nutzen können, werden untergraben, und sie versuchen sogar, sie kaputtzumachen - wie die Vereinten Nationen, den IGH [Internationalen Gerichtshof], den IStGH [Internationalen Strafgerichtshof] und viele andere UN-Institutionen, denen sie nun die Gelder vorenthalten, die sie ihnen eigentlich zahlen müßten.

Der Einsatz von Täuschung in der Diplomatie und in der Wirtschaft nimmt immer mehr zu. Wir wissen alle, daß die Vereinigten Staaten beim letzten Konflikt [2025] Verhandlungen mit dem Iran führten, und inmitten dieser Verhandlungen wurde der Iran angegriffen. Wir wissen, daß es jetzt eine Vereinbarung gab, sich wieder in einem arabischen Land zu treffen, um zu versuchen, eine Lösung zu finden. Der [omanische] Vermittler sagte, es bestehe eine sehr gute Chance, das Problem zu lösen.

Deshalb glaube ich, daß der Angriff bewußt genau zu diesem Zeitpunkt stattfand, damit die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden. Denn laut dem Vermittler stand der Iran kurz davor, zuzustimmen, kein Uran für Atomwaffen anzureichern.

Täuschung ist mittlerweile zu einer gängigen Methode der Politik geworden.

Wie wir wissen, hat Rußland sich bitterlich darüber beschwert, daß es bei den beiden Minsker Abkommen getäuscht wurde. Sie wurden absichtlich getäuscht, um es zu ermöglichen, die Ukraine für den Kampf noch mehr zu bewaffnen. Sie wurden getäuscht, als sie der Wiedervereinigung Deutschlands unter der Voraussetzung zustimmten, daß die NATO keinen Zentimeter [nach Osten] vorrücken würde.

Aber sie sind nicht die einzigen, die sich jetzt beschweren. Nehmen wir die Rede, die [der kanadische Premierminister] Mark Carney in Davos gehalten hat. Ich möchte etwas daraus zitieren: „In jüngerer Zeit haben Großmächte begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe, Zölle als Druckmittel, die Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel und Lieferketten als Schwachstelle zu nutzen, die es auszunutzen gilt.“

Alle diese Dinge werden also auf vielfältige Weise eingesetzt, um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf der Welt aufrechtzuerhalten und um Israel zu ermöglichen, seinen Willen durchzusetzen und seine Grenzen so weit wie möglich auszudehnen.

Vorschläge zur Lösung

Was ist zu tun? Ich denke, unsere erste Aufgabe besteht darin, internationale Institutionen so energisch wie möglich zu verteidigen. Ich weiß, daß oft von einer Reform dieser Institutionen die Rede war, aber ich glaube, die wichtigste Aufgabe ist jetzt, sie zu erhalten, bevor sie vollständig zerstört werden. Und dann können wir über ihre Reform und Demokratisierung sprechen.

Einige der Dinge, über die gesprochen wurde, müssen meiner Meinung nach sorgfältiger durchdacht werden, wie die Frage der Vetorechte [der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats]. Ich glaube nach wie vor, daß es eine Rolle für die Vetorechte einiger Länder gibt, aber vielleicht muß es andere Wege geben, um Staaten zu demokratisieren.

Wir müssen einige Institutionen erneuern oder sogar ähnliche Institutionen schaffen. Ich spreche von einer Institution der 1970er Jahre, die äußerst wirksam war, um die weltweite öffentliche Meinung zu beeinflussen, nämlich die Bewegung der blockfreien Staaten. Sie ist in Vergessenheit geraten.

Ich glaube, wir müssen sie in einem anderen Licht betrachten, nicht nur vereint in den Ländern des Südens, sondern auch in vielen Ländern des Nordens, wo wir sehen, daß es in einigen Bereichen Widersprüche gibt.

Zum Beispiel habe ich gerade Kanada und die Vereinigten Staaten im wirtschaftlichen Bereich erwähnt. Sie vertreten in Bezug auf einige zentrale Fragen der Politik, in der Außenpolitik, immer noch teilweise dieselben Positionen, aber viele Länder beginnen nun zu erkennen, daß die Vereinigten Staaten mehr an Vorherrschaft interessiert sind, auch über Länder wie Kanada und so weiter.

Daher muß die Bewegung der Blockfreien Staaten um andere Länder erweitert werden, die bereit sind, sich zu wehren, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Oder man braucht mehr Länder wie die BRICS-Staaten. Aber die BRICS-Staaten müssen meiner Meinung nach sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie tun, denn es handelt sich um keine geschlossene Organisation. Ich glaube nicht, daß alle mitziehen und die allgemeinen Ideen der BRICS unterstützen, und das führt zu einer gewissen Schwäche der BRICS. Das zeigte sich meiner Ansicht nach beispielsweise beim Besuch von Ministerpräsident Modi in Israel, der deutlich macht, daß Indien – dieses mächtige Land mit seiner langen Geschichte, Tradition und Kultur – sich auf die Seite eines rassistischen Völkermordregimes stellt.

Ich denke also, all diese Dinge müssen viel intensiver diskutiert werden, und es gilt, die Institutionen zu stärken, die möglicherweise die Chance bieten, uns voranzubringen.

Das sind meine allerersten Vorschläge. Ich hoffe, daß sie allgemein eine Diskussion anregen können, um zu sehen, was wir individuell und gemeinsam tun können, um uns den Gefahren zu stellen, denen die Welt gegenübersteht, um zu versuchen, einen totalen Atomkrieg zu verhindern, der uns alle vernichten könnte, und um auch auf wirtschaftlicher Entwicklung aufzubauen, damit wir nicht im Vergessen versinken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.