Ein Vier-Punkte-Lösungsvorschlag für den Nahen Osten

Von Prof. Ahmet Davutoglu

Prof. Ahmet Davutoglu war von 2009-14 Außenminister und von 2014-16 Ministerpräsident der Türkei. Im EIR-Krisenforum am 15. Mai 2026 sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Vielen Dank für diese hervorragende Organisation, die Diskussionsrunde und die Einladung, die mir die Gelegenheit bietet, einige meiner hochgeschätzten Kollegen wie Richard Falk zu treffen. Das Thema ist sehr wichtig, sehr strategisch und sehr aktuell.

2017 schrieb ich in einem E-Journal, das von meinem lieben Freund Richard Falk herausgegeben wurde, einen Artikel mit dem Titel „Systemisches Erdbeben“. Das war das erste Jahr der ersten Trump-Ära, und ich sagte voraus, daß die Welt eine systemische Krise durchlaufen würde, ein sehr umfassendes systemisches Erdbeben, das alle internationalen Strukturen erschüttern würde. Leider befinden wir uns heute mitten in diesem systemischen Erdbeben.

Warum brauchen wir eine Ordnung, insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen?

Die Wirtschaft braucht Ordnung. Wirtschaftsbeziehungen und Fortschritt brauchen Ordnung, wie Helga [Zepp-LaRouche] betont hat. Der grundlegende Begriff der Ordnung ist Vorhersehbarkeit. Ohne Vorhersehbarkeit kann man keinen Plan machen. Man kann keine Ordnungsregeln aufstellen. So haben heute Trump und die Trumpsche Diplomatie die Vorhersehbarkeit zerstört. Kein Unternehmen, kein einzelner, kein Staat kann heute vorhersagen, was nächstes Jahr, ja nicht einmal nächsten Monat oder nächste Woche passieren wird.

Ich habe die Treffen von Präsident Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi sehr genau verfolgt. Es gab dort sehr schöne, sehr freundliche Formulierungen, aber ich glaube nicht, daß die chinesische Seite von Präsident Trumps ehrlichen Absichten überzeugt war. Denn letztes Jahr hat er China einen Handelskrieg erklärt, und er bedient sich täglich seiner Terminologie, seiner Rhetorik. So werden heute die internationale Ordnung und die regionalen Strukturen erschüttert.

Wie können wir die internationale Ordnung betrachten? Zunächst die Werte: die gemeinsamen Werte, unabhängig von Kontinenten, wirtschaftlicher Entwicklung usw. Wie mein lieber Freund Richard erwähnte, wurden bei dem Völkermord in Gaza alle Grundwerte der Menschlichkeit verletzt. Und es gab keine ernsthafte Reaktion seitens der führenden Mächte. Die Massen weltweit, die Menschen auf der ganzen Welt, haben auf diesen Völkermord in Gaza reagiert. Und wir haben dazu auch ein Buch mit Richard geschrieben.

Wenn also diese Werte verletzt werden, dann hat sich weithin die Auffassung durchgesetzt, daß jemand alles tun kann, was er will, wenn er die Macht dazu hat. Es gibt keine Regeln. Es gibt keine Kriterien, die man respektieren muß. Und diese Werte sind erschüttert worden. Das internationale System ist erschüttert worden: das Westfälische System… (Vorübergehende Unterbrechung der Internetverbindung.)

Womit sehen wir uns also heute konfrontiert? Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus den letzten sechs, fast sieben Jahren nennen.

Das erste waren Pandemien. Pandemien haben uns tatsächlich die Bedeutung der traditionellen Geopolitik vor Augen geführt; denn das Hauptproblem bei globalen Pandemien und ihren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft war die Frage der Logistik und der Lieferkette. Und das war eine große Bedrohung für die Weltbevölkerung in Bezug auf die Versorgung der Menschen weltweit mit dem Nötigsten.

Das zweite war der Krieg zwischen Rußland und der Ukraine. Und ich halte es für einen großen Erfolg der Türkei, daß sie während des Krieges zwischen Rußland und der Ukraine einen Getreidekorridor eingerichtet hat. Selbst die afrikanischen Völker und Nationen benötigten Getreide aus Rußland und der Ukraine. Doch aufgrund des Krieges war die Versorgung beeinträchtigt. Nun wurden die Meerenge von Istanbul und die Dardanellen zur lebenswichtigen Lebensader für diesen Getreidekorridor.

Nun möchte ich sagen: Ich habe Helgas Landkarten gesehen. Stellen Sie sich bitte bestimmte Handelsrouten, Seewege und die Meerengen von Norden nach Süden vor: Istanbul, die Dardanellen, den Suezkanal, Bab-el-Mandeb, die Straße von Hormus, die Straße von Malakka und mehrere Meerengen im indonesischen Archipel. Wenn man also diese Meerengen sperrt, bricht der internationale Handel zusammen. Heute ist die Istanbul-Meerenge, der Bosporus, entscheidend für den Getreidekorridor. Die Straße von Hormus ist entscheidend für den Energiekorridor, aber nicht nur als solcher. Manche denken dabei an Erdgas und LNG [Flüssiggas], aber ich finde, Helga hatte völlig Recht, als sie auf Düngemittel hinwies. Heute gibt es in vielen Ländern nicht genug Dünger, um den Boden zu versorgen, und das wird zu einer Nahrungsmittelknappheit führen. Es handelt sich also um eine große Krise.

Ein Lösungsvorschlag

Wie können wir diese Krise überwinden? Lassen Sie mich meinen Lösungsvorschlag zusammenfassen, der vor zwei, drei Wochen in Project Syndicate erschien. Ich verfolge das als ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Außenminister sehr genau und habe enge Kontakte zu fast allen Akteuren in der Region.

Heute stellen sich bezüglich des Krieges vier grundlegende Fragen. Tatsächlich würde ich es nicht Krieg nennen. Es handelt sich um eine israelisch-amerikanische Aggression gegen das iranische Volk, nicht nur gegen den iranischen Staat, sondern gegen iranische Städte, das iranische Volk und die iranische Zivilisation. Es war eine Schande, daß Präsident Trump erklärt hat, er werde eine ganze Zivilisation zerstören. Das ist unmenschlich. Das ist Barbarei.

- Was sind also diese vier Punkte?

Das erste und dringlichste Thema ist die Öffnung der Straße von Hormus.

Das zweite ist das iranische Atomprogramm und wie wir diese Angelegenheit lösen können.

Das dritte sind die sogenannten Stellvertreterkriege, aber im Grunde genommen das Fehlen einer regionalen Sicherheitsarchitektur.

Das vierte, die Mutter aller Probleme im Nahen Osten, ist Palästina.

Nun, Schritt für Schritt, lautet mein Vorschlag wie folgt:

Erstens, die Straße von Hormus. Der Iran hat die Kontrolle über die Straße von Hormus, und Oman ist anders als die Golfstaaten und steht in einer Art Dialog mit dem Iran. Der Iran hat gewisse Rechte. Aufgrund dieses Krieges wurde er ohne jegliche Resolution des UN-Sicherheitsrats und ohne nachweisbaren Grund angegriffen. Dennoch steht der Iran nun unter dem Druck vieler Länder, die Straße von Hormus zu öffnen, weil dies nicht nur Amerikaner oder Israelis betrifft, sondern die gesamten weltpolitischen Angelegenheiten. Auch viele Entwicklungsländer leiden darunter. Und auch hier stimme ich Helga zu: Die Kosten dieses Krieges belaufen sich auf Billionen, nicht auf Milliarden.

Auf der anderen Seite wollen die Amerikaner diese Meerenge kontrollieren, im Grunde genommen wegen der strategischen Interessen Israels. Heute gibt es einen klaren Widerspruch zwischen israelischen und amerikanischen Interessen, und deshalb wird die amerikanische Öffentlichkeit Netanjahus Kriegsplan gegenüber immer mißtrauischer. Schon vor Netanjahu haben viele israelische Premierminister versucht, amerikanische Präsidenten zu überreden, den Iran anzugreifen, aber die waren klug genug, diesen Aufrufen zu dem Abenteuer nicht zu folgen. Doch leider ist Trump – aufgrund seiner Unberechenbarkeit, seiner egoistischen Herangehensweise und einer Art psychologischem Problem – Netanjahus Ratschlägen und Vorschlägen gefolgt. Jetzt sitzt er in der Zwickmühle.

Können Sie sich vorstellen, daß er in China, bei dem großen globalen Rivalen, die chinesische Führung angefleht hat, ihm bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen? Und für den Fall, daß sie geschlossen wird, hat er China sogar LNG angeboten. Er braucht also ebenfalls eine Lösung.

Und am wichtigsten sind natürlich die Golfstaaten. Das ist nicht nur ein Krieg zwischen dem Iran und den USA; weitere Parteien, die darunter leiden, sind die Golfstaaten. Und natürlich ist der fehlende Faktor Israel.

Nun ist mein Vorschlag zur Öffnung der Meerenge wie ein „Gordischer Knoten der Straße von Hormus“. Wenn sie weiterhin unter vollständiger iranischer Kontrolle bleibt, wird das für die Amerikaner ein Vorwand sein, den Iran anzugreifen. Aber wenn sie von den Amerikanern mit militärischer Gewalt kontrolliert wird – was unvorstellbar ist und meiner Meinung nach nicht passieren wird –, dann wäre das eine Bedrohung für den Iran und für die gesamte Region, denn leider bedeutet „Amerika“ Israel.

Es sollte also eine dritte Partei für eine vorübergehende, zeitlich begrenzte Kontrolle der Straße von Hormus geben, um sie zu öffnen und so den Druck auf die Entwicklungsländer und andere Länder zu verringern, insbesondere was die Energieversorgungskette betrifft.

Wer könnten diese Staaten sein? Ich denke, es sollte eine solche Gruppe von Staaten sein, kein einzelner Staat. Pakistan? Ich bewundere Pakistans Bemühungen, eine Lösung zu finden. Ich habe bezüglich dieser Lösung Briefe an mehrere Staatschefs geschrieben, darunter Premierminister Shehbaz Sharif. Sie leisten sehr gute Arbeit. Aber ein Land allein kann diese Verantwortung nicht übernehmen.

Mein Vorschlag wären vier Länder, die gute, vertrauensvolle Beziehungen zum Iran haben und gute Beziehungen zu den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, pflegen sowie über gewisse Beziehungen, einen Dialog und eine gewisse Überzeugungskraft gegenüber Präsident Trump verfügen. Diese Länder könnten Pakistan, Indonesien, Malaysia und die Türkei sein. Pakistan, Indonesien und Malaysia sind Staaten am Indischen Ozean. Und die Türkei könnte aufgrund ihrer Nachbarschaft zum Iran dabei eine Rolle spielen.

Wenn diese vier Länder dem Iran bestimmte Dinge garantieren könnten – daß es keine Angriffe auf den Iran geben wird. Ich glaube, alle vier Länder sind Mitglieder der OIC [Organisation für Islamische Zusammenarbeit]. Sie alle haben gute Beziehungen zum Iran. Sie alle haben sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

Und drei von ihnen sind Mitglieder von Trumps Friedensrat, den ich ablehne. Das ist kein Friedensgremium, das ist ein Gremium des Neokolonialismus. Dennoch könnte man zunächst einmal vielleicht einen gewissen Nutzen darin sehen. Drei Länder, die Türkei, Pakistan und Indonesien, sind Mitglieder des Friedensrats. Sie sollten Präsident Trump sagen, daß es jetzt Zeit für Frieden ist. Wir können uns keinen Krieg in unserer Region leisten, und wir können uns keinen weiteren Völkermord in Palästina und im Libanon leisten.

Ich glaube also, es gibt eine Chance. Sie können diese Kontrolle übernehmen, um für Sicherheit zu sorgen, bis andere Lösungen gefunden sind, nicht mit Militär, sondern mit einer durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mandatierten Mission zur See. Sie können eine gewisse vermittelnde Rolle in der Straße von Hormus übernehmen.

Das zweite Thema ist das Atomprogramm. Ich stimme Richard [Falk] voll und ganz zu. Während meiner gesamten akademischen und intellektuellen Laufbahn habe ich mich immer für eine atomwaffenfreie Region eingesetzt. Wenn Israel Atomkraft und Atomwaffen hat – nicht nur Atomkraft, sondern Waffen –, dann kann niemand anderen Ländern vorschreiben, diese nicht zu besitzen. Sonst ist die beste Option ein atomwaffenfreier Naher Osten.

Ich war der Vermittler zwischen der IAEO und dem Iran, zwischen den P5+1 und dem Iran sowie zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, zwischen Barack Obama und Ahmadinedschad, den beiden Präsidenten, unterstützt vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Präsidenten Lula. 2010 unterzeichneten wir ein Abkommen, das Teheraner Abkommen. Gemäß diesem Abkommen wäre angereichertes Uran in der Türkei deponiert worden, im Austausch gegen Brennstoff für ein friedliches Atomprogramm im Iran. Das war die tragfähigste Lösung für die Krise. Und es wurde von Barack Obama durch einen Brief an die Staatschefs der Türkei und Brasiliens garantiert.

Leider haben die Vereinigten Staaten dies nicht akzeptiert; doch dieses Modell besteht nach wie vor. Der Iran hat seit der Zeit Chomeinis bis heute oft wiederholt, daß er keine Atomwaffen besitzen will. Das ist eine Option.

Das dritte ist eine regionale Sicherheitsarchitektur. Als erste Ebene sollte es einen neuen Sicherheitsmechanismus zwischen dem Iran und den Golfstaaten geben. Die zweite Ebene sollte eine neue regionale Sicherheitsarchitektur von Pakistan bis Ägypten, von der Türkei bis zum Iran und im gesamten Nahen Osten sein.

Und das vierte ist die Lösung der Palästinafrage. Es sollte international Druck auf Israel ausgeübt werden, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung zu respektieren. Und ohne eine Lösung der Palästinafrage, ohne die Gründung eines lebensfähigen Staates Palästina, kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Das ist im wesentlichen die Sicherheitsarchitektur, die ich vorgeschlagen habe. Vielen Dank für Ihre Geduld.