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Von Botschafter Chas W. Freeman, Jr. (USFS, a.D.)
Botschafter Freeman war Botschafter der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien und ehemaliger stellvertretender Leiter der US-Mission in China. Für die Berliner Konferenz des Schiller-Instituts am 30. Mai übermittelte er den folgenden Videobeitrag.
Wir erleben das Ende mehrerer Epochen. Die Welt unserer Eltern und unserer Kindheit gibt es nicht mehr. Nie zuvor schien die düstere Beschreibung der aktuellen Ereignisse, die Antonio Gramsci zugeschrieben wird, treffender. „Die alte Welt stirbt, und die neue Welt ringt um ihre Geburt: Jetzt ist die Zeit der Monster.“1 Leider ist mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, zu einem solchen Monster geworden und zerlegt törichterweise die Weltordnung, die es ursprünglich selbst gefördert hat.
Vor fünf Jahrhunderten läutete die Entstehung der spanischen und portugiesischen Imperien ein Zeitalter der europäischen Weltvorherrschaft ein. Im Jahr 1609 verfaßte der große niederländische Jurist Hugo Grotius Mare Liberum – „Das freie Meer“ – und argumentierte überzeugend, daß es keine Souveränität über den maritimen Raum und keine Einschränkung der freien Durchfahrt durch diesen geben könne. Im Jahr 1648 verankerte der Westfälische Frieden den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und ihr Recht, ihre eigenen moralischen Ideologien frei von Einmischung durch andere zu praktizieren. Der euro-amerikanische Imperialismus zwang der Welt daraufhin die westfälischen Prinzipien auf. Ironischerweise erwiesen sie sich als unvereinbar mit dem Kolonialismus der Großmächte und trugen zu dessen Niedergang bei. Sie leben in den „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ weiter.2 Doch nun stehen sie unter Beschuß.
Im Jahr 1763 besiegte Großbritannien die französische Seemacht entscheidend. Britannia beherrschte fortan die Meere. Diese maritime Vorherrschaft ging 1943 in der Schlacht in der Bismarcksee auf die Vereinigten Staaten über. Die 263 Jahre währende anglo-amerikanische Vorherrschaft über die Weltmeere ermöglichte den Kolonialismus, schrieb jedoch Regeln gegen Piraterie, Sklavenhandel, die Sperrung von Meerengen und anderen internationalen Wasserstraßen sowie sonstige Behinderungen der Freiheit der Schifffahrt vor. Diese Regeln – die schließlich in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verankert wurden – werden heute routinemäßig verletzt.
Einst Verfechterin der Freiheit der Schiffahrt, des Freihandels und der souveränen Gleichheit der Nationen auf den Meeren, greift die US-Marine heute Handelsschiffe an, beschlagnahmt ihre Ladungen und verkauft sie weiter. Sie ermordet gesetzlos Zivilisten in kleinen Booten, wann immer ihr dies befohlen wird. Anrainerstaaten blockieren Meerengen und werden ihrerseits blockiert, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft oder das Wohlergehen anderer Nationen. Amerika strebt routinemäßig den Sturz ausländischer Regierungen an, indem es deren Bevölkerung in Elend stürzt. Gestern waren es Syrien und Venezuela. Heute sind es Palästina, Iran und Libanon. Morgen wird es Kuba sein, wie uns glaubwürdig berichtet wird.
Das 21. Jahrhundert hat die langsame Aushöhlung des Völkerrechts miterlebt. Verbote von Angriffskriegen, Völkermord, Kollektivstrafen, Attentaten, Folter, der Mißhandlung von Gefangenen und der gewaltsamen Aneignung von Territorium werden nicht mehr beachtet oder durchgesetzt. Die Welt reagiert darauf mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Staatschefs, die Attentate oder den Zorn ihres Volkes fürchten, bauen Bunker und verstecken sich darin. Manche setzen Führung mit parteipolitischer Spaltung und der Anbiederung an Fremdenfeindlichkeit gleich.
Israel und Amerika haben den Weg gewiesen, indem sie einen „angemessenen Respekt vor den Meinungen der Menschheit“3 zugunsten einer abscheulichen Verherrlichung der Grausamkeit beiseitegeschoben haben. „Waffenstillstände mit israelischen Merkmalen“ – heuchlerische Waffenruhen, die den Krieg auf einem niedrigeren Intensitätsniveau fortsetzen – haben überall diplomatische Bemühungen um eine Annäherung der Standpunkte ersetzt, die einen Frieden untermauern könnte. Israel strebt unerbittlich nach Land, nicht nach Frieden. Die Vereinigten Staaten haben es auf die Entwicklung von Luxusimmobilien auf dem von Völkermord geprägten Friedhof von Gaza abgesehen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht die Einzigen, die rücksichtslosen Opportunismus zur Grundlage ihrer Außenpolitik machen. Der Rest des Westens hat die amerikanischen Fehler des Handelns und der Unterlassung nachgemacht. Das Völkerrecht hemmt keine Aggression mehr und fördert keine menschliche Würde. Macht gibt Recht. Im Jahr 416 v. Chr. legte Athen bekanntlich seinen Respekt vor der Demokratie beiseite, um zu argumentieren: „Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“ Das Streben nach gesetzloser Hegemonie führte damals zu seinem Untergang.
Da der Westen seine Beschränkungen der Exekutivgewalt, der Minderheitenrechte, des Pluralismus und der institutionellen Kontrollen willkürlichen und launischen Verhaltens von Machthabern beiseiteschiebt, tun wir gut daran, uns daran zu erinnern, daß „wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, dazu verdammt ist, sie zu wiederholen“.4 Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeit und Unrecht ist nicht besser als Mitschuld daran. Im Jahr 1919 sagte William Butler Yeats dies voraus, als er schrieb: „Den Besten fehlt jede Überzeugung, während die Schlechtesten voller leidenschaftlicher Intensität sind.“5
Im Jahr 1925 prophezeite ein anderer Dichter, T. S. Eliot, die Welt werde „nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern enden“.6 Während die Weltordnung, wie wir sie kannten, stirbt, gibt es viel Wimmern – bislang noch keinen Knall, aber wir arbeiten darauf hin. Die Vereinigten Staaten haben jedes einzelne ihrer Rüstungskontrollabkommen gekündigt und damit das Risiko erheblich erhöht, daß ein Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch eskaliert. Die Russische Föderation steht unter Druck, mit Atomwaffen auf den Stellvertreterkrieg der NATO und der EU in der Ukraine zu reagieren. China baut ein riesiges Atomwaffenarsenal auf, um einer möglichen amerikanischen Intervention in seinen Bürgerkrieg mit den Behörden in Taiwan entgegenzuwirken.
Ich zitiere Poesie, weil sie das Irrationale verständlich macht, ohne seine Fremdartigkeit zu zerstören. Die Welt leidet unter einem Nervenzusammenbruch, angeführt von offensichtlichen Soziopathen und bedrückt von einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit.
Was ist das Heilmittel und woher soll es kommen? Wir beginnen, mögliche Antworten darauf in der jüdisch-christlich-islamischen prophetischen Tradition zu erkennen. Ideen können zu Taten werden, die die Welt verbessern. Diejenigen, die den Mächtigen die Wahrheit sagen, werden bestätigt, wenn ihre wohlüberlegten Urteile Gehör finden und Gesellschaften in Richtung Gerechtigkeit bewegen.
Mutige Frauen wie Francesca Albanese widersetzen sich dem zeitgenössischen Kodex der öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Entmenschlichung anderer Menschen, der besagt: „Nichts Böses hören, nichts Böses sehen.“ Mutige Politiker wie Pedro Sánchez aus Spanien brechen mit ihren kleinmütigen europäischen Kollegen, um ihre Nation dazu zu führen, die Zusammenarbeit mit dem Bösen zu verweigern. In der sich abzeichnenden polyzentrischen Weltordnung gewinnen kleine und mittelgroße Mächte an moralischem Gewicht.
Die Völker der Welt wollen ehrliche Regierungen, deren Politik der Goldenen Regel folgt, und keine Regime, die ihr durch Ausbeutung, Grausamkeit oder moralische Gleichgültigkeit zuwiderhandeln. In vielen Ländern stehen privilegierte Eliten, die sich von den einfachen Bürgern entfremdet haben, unter zunehmender Kritik und Reformdruck. Mutige Zusammenkünfte wie diese fordern eine Rückkehr zur Herrschaft der Vernunft, eine erneute Konzentration auf Frieden und wirtschaftliche Entwicklung, die Eindämmung der Auswüchse des Finanzkapitalismus und die Wiederbelebung des Glaubens, daß die menschliche Gesellschaft durch rationales Hinterfragen und institutionelle Reformen verbessert werden kann. All dies schenkt Hoffnung, wo sie bisher fehlte. Veränderungen zum Besseren stehen bevor.
Wir brauchen bessere Führungskräfte als die, die wir haben, aber die Geschichte lehrt uns, daß gute Ideen immer die Männer und Frauen finden, die sie umsetzen. Dieses Forum ist ein Ort, um Ideen zu entwickeln, die die Welt sicherer und besser machen können, und um zu diskutieren, wie dies zu bewerkstelligen ist. Es ist mir eine Ehre, zur Teilnahme daran eingeladen worden zu sein.
Anmerkungen
1. „Die alte Welt stirbt. Die neue läßt auf sich warten. Und in diesem Zwielicht entstehen die Monster.“
2. Die fünf Prinzipien sind: gegenseitiger Respekt für die territoriale Integrität und Souveränität des anderen, gegenseitige Nichtangriffspflicht, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz
3. Die Begründung für die Veröffentlichung der Unabhängigkeitserklärung der USA.
4. George Santayana, 1905.
5. William Butler Yeats, „The Second Coming“, 1919.
6. T.S. Eliot, „The Hollow Men“, 1925.
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