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Von Sanjay Tripathi
Sanjay Tripathi war hochrangiger Beamter in verschiedenen indischen Ministerien. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts sagte er am 30. Mai 2026 folgendes (Übersetzung aus dem Englischen).
Die Welt steht heute an einem historischen, prekären Wendepunkt. Die Menschheit sieht sich einer beispiellosen Häufung sich überschneidender, hochintensiver Krisen gegenüber, die die Grenzen der derzeitigen Systeme aufzeigen. Die aktiven Großkonflikte – insbesondere der Krieg zwischen der Ukraine und Rußland sowie die eskalierende Konfrontation zwischen den USA, dem Iran und Israel – geben heute zusammen mit langwierigen Krisen wie der Gewalt zwischen Israel und dem Gazastreifen/Libanon und der externen Intervention der USA in Staaten wie Venezuela Anlaß zu größter Sorge. Sie haben gezeigt, wie einseitiges Handeln einiger mächtiger Nationen, zersplitterte Koalitionen und geschwächte multilaterale Mechanismen regionenübergreifende Auswirkungen haben, die zu humanitären Katastrophen führen. Dies führt wiederum zu einem langsamen wirtschaftlichen Zusammenbruch, einer Energiekrise, Ernährungsunsicherheit, einem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten sowie einem erhöhten Risiko der Eskalation von Grenzkonflikten an zahlreichen Orten weltweit.
Diese Krisen resultieren in gestörten wirtschaftlichen Aktivitäten, zerstörter Infrastruktur, der Lähmung öffentlicher Dienste und des öffentlichen Lebens, einer Verschärfung der Ungleichheit und vor allem in erhöhten Verteidigungsausgaben, die das Wirtschaftswachstum jeder Nation weiter beeinträchtigen.
Das Gefühl der Unsicherheit kommt alle Nationen teuer zu stehen – wirtschaftlich aufgrund verschiedener Faktoren, wie bereits dargelegt. Diese Krisen offenbaren eine tiefere Wahrheit: Die bestehende internationale Ordnung und der Sicherheitsrahmen reichen nicht mehr aus, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Deshalb besteht ein dringender Bedarf an einer Neuausrichtung der weltweiten Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur – zu einer Architektur, die geopolitische/militärische Konflikte verhindert, das Konzept der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz propagiert und die durch ein neu organisiertes internationales Finanzsystem reibungslose globale Wirtschaftstätigkeit ermöglicht, Armut lindert, eine inklusive Diplomatie mit wirksamer Krisenreaktion fördert und konkrete Normen für den Wiederaufbau festlegt.
Die folgende Analyse skizziert die durch die aktuelle Krise zutage getretenen Hauptprobleme. Sie schlägt ferner operative, institutionelle und regulatorische Reformen vor und präsentiert eine prägnante Schlußfolgerung, in der die Prioritäten für sofortiges Handeln definiert werden.
Folgende Themen/Probleme sollten die treibende Kraft für eine neue globale Sicherheit sein:
1. Begrenzte Wirksamkeit oder Lähmung globaler Organisationen sowie selektive Durchsetzung: Aktuelle Institutionen (UN-Sicherheitsrat, große Finanzinstitutionen, Ad-hoc-Koalitionen wie EU, NATO usw.) sind häufig gelähmt oder wenig wirksam. Die Verhängung von Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen wie Zöllen, militärischen Interventionen mächtiger Nationen usw. wirft Fragen hinsichtlich der Legitimität von Organisationen wie der UN, der EU usw. auf.
Folge: Fragmentierte oder begrenzte Reaktionen dieser Organisationen führen zu einer Verlängerung von Konflikten, beeinträchtigen wirksame Verhandlungen und untergraben somit die Normen.
2. Abschwächung des Machtwettbewerbs und der Stellvertreterdynamik: Das Vetorecht sollte auf eine viel größere Anzahl von Staaten ausgeweitet werden. Denn im gegenwärtigen Szenario schränkt die Vetostruktur des Sicherheitsrats ein einheitliches politisches Vorgehen in der Ukraine und im Nahen Osten ein.
Folge: Die Großmächte werden nicht in der Lage sein, die Welt zu polarisieren, und dies wird sicherlich ihren Spielraum für Fehlentscheidungen einschränken.
3. Humanitäre Krisen, Schutz der Zivilbevölkerung und Migration/Flüchtlinge: Dem Sicherheitsorgan sollen Sonderbefugnisse übertragen werden, um die genannten Probleme zeitnah anzugehen. Intensive städtische Kampfhandlungen (Ukraine, Gaza), grenzüberschreitende Angriffe (Libanon) und sanktionsbedingte Versorgungsengpässe verstärken das Leid der Zivilbevölkerung. Der humanitäre Zugang wird durch die Sicherheitslage, Politisierung und unzureichende Finanzierung eingeschränkt.
Folge: Großer Zustrom von Flüchtlingen, anhaltende Vertreibung und geschwächter sozialer Zusammenhalt in den Aufnahmegemeinden, wirtschaftliche Folgen für die Aufnahmeländer.
4. Wirtschaftliche Schocks und Entwicklungshindernisse: Die Volatilität der Energiemärkte aufgrund von Konflikten, gestörte Getreideexporte und Sanktionen wirken sich weltweit auf die Ernährungssicherheit und die Inflation aus. Die Wiederaufbaukosten steigen, während Entwicklungsbudgets zugunsten der Verteidigung umgeschichtet werden.
Folge: Zunehmende Armut, ins Stocken geratene Fortschritte bei den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie Schuldenbelastungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
5. Legitimitätskrise für internationales Recht und Normen: Das Völkerrecht muß von den zuständigen Stellen bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen und wahllosen Angriffen durchgesetzt werden. Die selektive Anwendung des Völkerrechts untergräbt die Normen, die Zivilisten schützen und Gewalt begrenzen. Wahrgenommene Doppelmoral schwächt die weltweite Einhaltung der Vorschriften.
Folge: Verringerte Abschreckung vor Verstößen und schrumpfender Spielraum für Verhandlungslösungen.
6. Schwache Finanzierungs- und Wiederaufbaumechanismen für Krisenreaktionen: Es existiert kein schneller, groß angelegter und politisch neutraler Finanzierungsmechanismus, um von Konflikten betroffene Volkswirtschaften zu stabilisieren oder den Wiederaufbau nach Konflikten in großem Maßstab zu finanzieren. Der Wiederaufbau wird oft politisiert oder ungleichmäßig durchgeführt.
Folge: Langsamer Wiederaufbau, Zunahme informeller Machthaber und Rückfall in den Konflikt.
7. Technologie, Informationskrieg und Cyberrisiken: Das Gremium sollte sich mit diesen Bereichen der neuen Ära befassen. Konflikte werden bereichsübergreifend ausgetragen – kinetisch, im Cyberspace, im Informationsbereich. Desinformation beschleunigt die Polarisierung; Cyberoperationen zielen auf kritische Infrastruktur ab.
Folge: Hartnäckigkeit von Konfliktnarrativen, untergrabene demokratische Prozesse und Anfälligkeit der Infrastruktur.
8. Regionale Fragmentierung und ungleiche Lastenteilung: Das neue Gremium sollte in dieser Frage pragmatisch vorgehen. Regionale Organisationen unterscheiden sich stark in Bezug auf Kapazitäten und politischen Willen; die Verantwortung für Flüchtlinge und Wiederaufbau lastet unverhältnismäßig stark auf Nachbarstaaten und ärmeren Ländern.
Folge: Angeschlagene regionale Stabilität und Ressentiments, die weitere Instabilität begünstigen können.
Die vorgeschlagenen Leitlinien/Normen lauten wie folgt:
A. Festlegung wirksamer Normen für die Krisendiplomatie mit souveränen Nationalstaaten und präventiver Mediation: Dieses Gremium muß eine Partnerschaft vollständig souveräner Nationalstaaten sein, die auf den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta basiert. Einrichtung einer soliden, von der UN unterstützten globalen Plattform für Mediation und Deeskalation mit repräsentativer Mitgliedschaft (einschließlich neutraler Staaten und regionaler Akteure), die befugt ist, unparteiische und neutrale Vermittler einzusetzen, genaue und zeitgebundene Bewertungen vorzunehmen und sichere Kanäle für informelle Diplomatie zu gewährleisten. Dieses Gremium sollte ein kontinuierliches Engagement in Krisenherden (z. B. an den Frontlinien in der Ukraine, in Konfliktherden im Nahen Osten usw.) aufrechterhalten, um Fehleinschätzungen zu reduzieren und Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Institutionalisierung von Eskalationsmanagement-Protokollen unter den Großmächten (Hotlines, vereinbarte Kommunikationsnormen zum „Nicht-Ersteinsatz“ in bestimmten Bereichen, Überwachung durch Dritte), um unbeabsichtigte, sich ausweitende Kriege zu verhindern.
B. Überarbeitung multilateraler Entscheidungsmechanismen für zeitnahes Handeln: Schaffung zeitlich begrenzter Notfallentscheidungsprozesse innerhalb des UN-Systems oder einer anderen global anerkannten Organisation für humanitären Zugang, Waffenstillstandsüberwachung und den Schutz der Zivilbevölkerung – Mechanismen, die mit breiter, regionenübergreifender Mehrheit auch bei Vorliegen von Vetoblöcken aktiviert werden können, kombiniert mit robusten rechtlichen Schutzvorkehrungen zur Prävention. Stärkung unparteiischer Ermittlungskapazitäten (unabhängige Tribunale oder schnelle UN-Ermittlungsteams) für glaubwürdige, zeitnahe Untersuchungen mutmaßlicher Verstöße, um Rechenschaftspflicht und Normendurchsetzung zu gewährleisten.
C. Einrichtung einer globalen Finanzierungsfazilität für Konfliktbewältigung und Wiederaufbau: Entwurf eines multilateralen, entpolitisierten Finanzierungsinstruments zur Bereitstellung sofortiger Liquidität (humanitäre und Stabilisierungszuschüsse). Makroökonomische Unterstützung für Aufnahmeländer/betroffene Länder sowie mittelfristige Wiederaufbaumittel, die an transparente Beschaffungs- und Entmilitarisierungsvorgaben geknüpft sind. Einbeziehung von Mischfinanzierungsmechanismen, um privates Kapital für den Wiederaufbau der Infrastruktur zu gewinnen und gleichzeitig lokale Sozial- und Arbeitsstandards zu schützen; Abstimmung mit Schuldenerlaßmechanismen, um eine Überschuldung in den betroffenen Ländern zu verhindern.
D. Gewährleistung von humanitärem Zugang (Gesundheit, Wasser, Nahrung) und Schutz: Aushandlung und Standardisierung von Korridoren für schnellen humanitären Zugang mit durchsetzbaren Garantien, gestützt durch einen multilateralen Überwachungsmechanismus und, wo erforderlich, internationale Schutzkräfte unter dem Mandat der UN oder einer neu gebildeten gemeinsamen Einrichtung. Investition in dezentrale, widerstandsfähige öffentliche Dienstleistungen (Gesundheit, Wasser, Energie) mit Notvorräten und mobilen Versorgungssystemen, um die Gefährdung der Zivilbevölkerung während Konflikten zu verringern.
E. Festlegung expliziter Normen und Verfahren für Verhältnismäßigkeit, Zivilschutz und Wiederaufbaugerechtigkeit: Förderung der weltweiten Einhaltung aktualisierter Normen zu städtischer Kriegsführung, Schutz ziviler Infrastruktur und humanitären Ausnahmen in Sanktionsregimen. Ausbau von Mechanismen für Wiedergutmachung und restaurative Gerechtigkeit, wobei Wiederaufbauhilfe an verifizierte Maßnahmen geknüpft wird, die Rechenschaftspflicht gewährleisten.
F. Hybride und Stellvertretermethoden regulieren und deeskalieren: Multilaterale Abkommen aushandeln, die den Transfer bestimmter Waffenklassen, Söldner und offensiver autonomer Systeme einschränken. Transparenzregelungen für Waffentransfers und die Überwachung der Endverwendung einführen. Anreize (z.B. Wiederaufbauhilfe, Handelsvorteile) für externe Akteure schaffen, damit diese die Unterstützung von Stellvertretern einstellen und sich an Verhandlungslösungen beteiligen.
G. Proaktive Bewältigung strategischer wirtschaftlicher Ausstrahlungseffekte: Einrichtung von Kooperationsrahmen für Nahrungsmittel- und Energienotfälle zur Stabilisierung der Märkte während regionaler Konflikte (Pufferbestände, alternative Transportkorridore, humanitäre Hilfe mit Sanktionsausnahmen für Nahrungsmittel und Düngemittel). Internationale Unterstützung mobilisieren, um Aufnahmeländer von Flüchtlingen durch Zuschüsse, Vorzugsfinanzierungen und Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu entlasten und so eine Destabilisierung zu verhindern.
H. Informationskriegführung bekämpfen und den zivilgesellschaftlichen Raum schützen: Unabhängige, mehrsprachige Konsortien zur Faktenprüfung finanzieren, Unterstützung für sichere Kommunikation und Wahlintegrität in gefährdeten Staaten verstärken und Kampagnen zur Medienkompetenz fördern, um die zerstörerischen Auswirkungen von Desinformation zu verringern.
I. Stärkung regionaler Organisationen und lokaler Akteure: In den Kapazitätsaufbau regionaler Organisationen (EU, Afrikanische Union, Arabische Liga, OAS, ASEAN) investieren, damit diese bei Vermittlung, Friedenssicherung und Wiederaufbau die Führung übernehmen und sich dabei mit globalen Institutionen abstimmen können. Lokal geführte Programme zur Friedenskonsolidierung und Versöhnung der Gemeinschaften priorisieren, um das soziale Gefüge wiederherzustellen und ein Wiederaufflammen von Gewalt zu verhindern.
J. Ein robustes, neu organisiertes internationales Finanzsystem: Festlegung von Normen und Überprüfungsmaßnahmen. Die neue Wirtschaftsordnung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für moderne Industrie und Landwirtschaft durch den Ausbau der Infrastruktur auf allen Kontinenten zu schaffen.
K. Verbot von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen: Das Vorhandensein von Atomwaffen kann in keiner vernünftigen, friedliebenden Gesellschaft zulässig sein.
L. Das Konzept von „Vasudhaiv Kutumbakam“, was so viel bedeutet wie „Die Welt ist eine einzige Familie“, sollte die treibende Kraft für die Entwicklungsarchitektur sein. Dieses Konzept ist uralt und wird seit jeher aus dem Land der Anhänger der „Gewaltlosigkeit“ oder „Ahimsa“ - also Indien – verbreitet.
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