250 Jahre Unabhängigkeitserklärung der USA:

Macht die unveräußerlichen Menschenrechte
wieder zum Grundprinzip der Politik!

Von Alexander Hartmann

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten veranstaltete die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Diane Sare am 5. Juli in Philadelphia eine ganztägige Konferenz zur Bekräftigung und Erneuerung der Gründungsprinzipien der Republik, die in diesem historischen Dokument festgehalten sind. Wie die verschiedenen Fachreferenten hervorhoben, sind die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten leider sehr weit von diesen Prinzipien abgewichen.

„Unsere Nation hat 250 Jahre überdauert – aber sie ist vielleicht nicht mehr wiederzuerkennen“, erklärte Sare bei der Eröffnung der Konferenz. Sie zitierte ihren Mentor, den großen amerikanischen Ökonomen und Staatsmann Lyndon LaRouche, der das „wahre Amerika“ verteidigte, indem er die Gründung der USA in den jahrhundertelangen Kampf republikanischer Kräfte auf der ganzen Welt einordnete. LaRouche habe immer wieder gewarnt: „Wir müssen die Wall Street entmachten!“

Sare entlarvte einige der Machtphantasien des Mottos „Macht schafft Recht“, die den Amerikanern eingetrichtert werden, damit sie die Entartung ihres Landes zu einem neuen Britischen Empire akzeptieren, und stellte dem den wahrhaft revolutionären Charakter der Unabhängigkeitserklärung und Verfassung der USA gegenüber.

Allerdings sei in Amerika ein tiefgreifender politischer Wandel im Gange, betonte sie: „Wir sind an einem Wendepunkt. In einer solchen Zeit können die Handlungen einzelner, wenn sie im Einklang mit den Naturgesetzen stehen, Berge versetzen.“ Sie schloß mit einem Zitat, das Gottfried Leibniz und Cotton Mather zugeschrieben wird: „Jedes Hindernis ist eine Gelegenheit, Gutes zu tun.“

Auch der Papst erinnerte die USA an den Wert ihrer Unabhängigkeitserklärung. In einer Videoansprache an das National Constitutional Center in Philadelphia am 3. Juli zum Gedenken an die Gründung der Vereinigten Staaten hielt Papst Leo XIV. die Rede, die man sich von einem guten US-Präsidenten bei den Feierlichkeiten gewünscht hätte.

Der erste amerikanische Papst der Geschichte stellte sich vor als „Sohn dieses großartigen Landes, das von mutigen Männern und Frauen gegründet wurde, die von Freiheit und einem besseren Leben für sich selbst und ihre Kinder träumten“. Er forderte die Amerikaner auf, „ein feierliches Bekenntnis zu diesen Idealen abzugeben, die Amerika zu einem Land gemacht haben, das Frieden und Wohlstand schätzt, einem Land, das sich durch Großzügigkeit und Edelmut auszeichnet“.

In seiner Ansprache sagte Leo über die Unabhängigkeitserklärung:

„Von Jugend an bewundern die meisten von uns die Beredsamkeit dieser Worte, mit ihrem eindringlichen Appell an das Naturrecht und an den Gott der Natur als Grundlage für ihre Behauptung, daß alle Männer und Frauen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit… Heute, da wir in die Zukunft blicken, bietet uns dieser historische Jahrestag die Gelegenheit, noch einmal über die Gründungsprinzipien der Nation nachzudenken.“ Die USA hätten „ihre Türen für aufeinanderfolgende Einwanderungswellen geöffnet“ und es ihnen ermöglicht, „die Zukunft des Landes mitzugestalten“.

Zum Jahrestag am 4. Juli reiste der Papst aber nicht in die USA, sondern auf die kleine Insel Lampedusa an der äußersten Südgrenze Italiens, wo die meisten illegalen Einwanderer von Menschenschmugglern abgesetzt werden. Die Reise war eine klare Botschaft gegen die brutale Einwanderungspolitik der Trump-Regierung und der EU. Papst Leo betonte, man müsse Einwanderer human behandeln, gleichzeitig aber auch durch wirtschaftliche Entwicklung die eigentlichen Ursachen der Migration beseitigen.

In seiner Predigt sagte Papst Leo u.a.:

„Von diesem äußersten, im Mittelmeer gelegenen Zipfel Europas aus läßt sich daher am besten erkennen, vor welch historische Herausforderung das Phänomen der Migration die europäischen Gesellschaften stellt. Auch in dieser Hinsicht – ebenso wie beim ökologischen Wandel und bei der Förderung des Friedens – verfügt Europa über ein einzigartiges Potential, das sich aus seiner Geschichte und Kultur ergibt, und trägt somit eine entsprechende Verantwortung. Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner institutionellen Rahmenbedingungen ist Europa in der Lage, die Krise in diesem Bereich ganzheitlich anzugehen, indem es Nothilfe mit einem langfristigen strategischen Plan verbindet, der in der Lage ist, Migranten aufzunehmen, zu schützen, zu fördern, zu integrieren und der zugleich Entwicklung begünstigt, damit niemand zur Auswanderung gezwungen ist. Dabei muß stets darauf geachtet werden, daß die Würde jedes einzelnen gewahrt bleibt. Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Institutionen, aber auch der gesamten Zivilgesellschaft und der Kirche.“

Fallbeispiel Kuba

Wie weit sich die Politik des Westens von diesem Ideal entfernt hat, zeigt das Beispiel Kubas, das seit Jahrzehnten unter den US-Wirtschaftssanktionen leidet und inzwischen einer von Präsident Trump verhängten kompletten Blockade seiner Energielieferungen ausgesetzt ist, was zum Ausfall der nationalen Stromversorgung führte und die kubanische Wirtschaft zum Stillstand gebracht hat. Laut Reuters war es bereits der dritte landesweite Stromausfall in diesem Jahr. Kubas Netzbetreiber UNE meldete, er habe die Stromversorgung für wenige lebenswichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser und Lebensmittel-Produktionszentren wieder aufgenommen, könne jedoch nicht mehr als 1% des Strombedarfs der Hauptstadt Havanna decken.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez beantragte eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung, um über „die Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ zu debattieren, das zur „wirtschaftlichen Erstickung und kollektiven Bestrafung des kubanischen Volkes“ geführt hat. In einem Beitrag auf X erklärte Rodríguez, Kuba habe diese Angelegenheit vor die Vereinten Nationen gebracht, um „unser souveränes Recht zu verteidigen, ohne Energie-Belagerung, ohne von außen auferlegte Erstickung, ohne Zwang, ohne die Androhung eines Blutbads und ohne Kollektivstrafe zu leben“. Er forderte alle Staaten auf, diese Debatte zu unterstützen, und schrieb: „Laßt uns alle die Charta der Vereinten Nationen, den Frieden und die souveräne Gleichheit der Nationen verteidigen. Kuba ist keine Bedrohung; die Blockade ist es.“

Da die Vereinigten Staaten gegen eine solche Sitzung Einspruch erhoben, kam es zu einer Abstimmung darüber, die gegen starken Druck der US-Regierung mit 136 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen eindeutig zugunsten Kubas ausfiel.

In seiner Rede in der Sondersitzung ging Rodríguez ausführlich auf die US-Blockade ein, insbesondere auf den „Energiebelagerungszustand“, den die USA verhängen, um jegliche Öllieferungen nach Kuba zu verhindern. Dies sei ein Akt des Völkermords und verursache unermeßliches Leid, Entbehrungen, Stromausfälle, Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel.

Er berichtete zudem Einzelheiten des Versuchs des US-Außenministeriums, die Sitzung zu verhindern, indem Druck, Drohungen und Erpressung gegen Diplomaten bei der UNO und anderswo ausgeübt wurden. Das State Department habe alle US-Botschaften angewiesen, die Regierungen ihrer Gastländer aufzufordern, die Debatte weder zu unterstützen noch daran teilzunehmen. Verbündete seien angewiesen worden, Kuba in ihren Reden anzugreifen und „dem Regime“ Korruption, Inkompetenz und wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Allen, die Kuba unterstützen, drohte das Ministerium: „Wir werden uns Ihre Reden genau anhören.“

Nicht überraschend brachten dennoch die Länder der Globalen Mehrheit ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kuba zum Ausdruck. Weitere starke Unterstützung kam von Rußland – vertreten durch den Innenminister – sowie vom chinesischen Botschafter. Beide beschrieben ausführlich den großen Schaden für das kubanische Volk durch einseitige extraterritoriale Sanktionen, die gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen.

Aufstand gegen das Empire

Kuba ist aber nur das jüngste Beispiel dafür, wie die US-Politik das Völkerrecht und die unveräußerlichen Menschenrechte mißachtet. Auch gegen Afghanistan, Venezuela, Jemen, Syrien und andere Länder wurden brutale Sanktionen verhängt, die diese Länder von lebensnotwendigen Importen abschnitten und so vorsätzlich Wirtschafts- und sogar Hungerkatastrophen herbeiführten, mit der erklärten Absicht, diese Länder dafür zu bestrafen, daß sie ihre souveränen Rechte wahrnehmen, und sie zur Unterwerfung unter eine neokoloniale Plünderungspolitik zugunsten der internationalen Konzerne und Finanzkartelle zu zwingen.

Gegen eine solche Plünderung und Ausbeutung richtete sich vor 250 Jahren der Aufstand der amerikanischen Kolonien gegen das Britische Empire, was in der Konferenz in Philadelphia umfassend dokumentiert wurde. Den ganzen Sonntag bis in den Abend hinein präsentierten Redner die wahre Geschichte des Landes, die lange vor der Unabhängigkeitserklärung begann. Die Veranstaltung wurde mit klassischen und patriotischen Liedern umrahmt, und zu dem Anlaß erschien eine neue Ausgabe der historisch-kulturellen Zeitschrift der amerikanischen LaRouche-Bewegung, Leonore. Die Konferenzmitschnitte finden Sie auf der Internetseite des Sare-Wahlkomitees.

Es ist längst überfällig, daß sich die Völker und Regierungen in den USA und in der gesamten westlichen Welt daran erinnern, daß „alle Männer und Frauen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit“, und daß sie dies wieder zur Grundlage ihrer Politik machen.