NATO verschärft den Kurs gegen Rußland und Iran

Der NATO-Gipfel in Ankara beschloß neue Milliardenausgaben für Aufrüstung und für die Ukraine – und drohte dem Iran.

Der NATO-Gipfel in Ankara vom 7.-8. Juli brachte eine Erklärung für eine Verschärfung der Konfrontation hervor, und innerhalb weniger Stunden gab es einen ersten „Live-Test“ dieser Erklärung, als die Vereinigten Staaten ihre Angriffe auf den Iran wieder aufnahmen.

In der Erklärung wird der NATO-Beistandsartikel 5 bekräftigt und es werden „neue Beschaffungen im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar“ im Rahmen der Haager Ausgabenzusage des Bündnisses angekündigt. Der Ukraine werden für 2026 Waffen, Hilfe und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro zugesagt und für 2027 mindestens gleichwertige Summen versprochen. Außerdem heißt es, der Iran dürfe „niemals über eine Atomwaffe verfügen“, und der Iran wird aufgefordert, „die Freiheit der Schiffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu respektieren“.

Generalsekretär Mark Rutte ging bei der abschließenden Pressekonferenz in seiner Antwort auf die Frage, was die NATO tun würde, falls die Gespräche zwischen den USA und dem Iran scheitern, noch darüber hinaus: „Der Iran liegt außerhalb des NATO-Gebiets, aber das bedeutet nicht, daß die NATO niemals eingreifen könnte… Die NATO ist immer bereit, eine Rolle zu übernehmen“ – eine unmißverständliche Öffnung hin zu Maßnahmen des Bündnisses gegen den Iran.

Der fragile Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran zerbrach an der wirtschaftlichen Nahtstelle: Noch während des NATO-Gipfels hat das US-Finanzministerium nach kaum zwei Wochen am 7. Juli (mit einer zehntägigen Übergangsfrist) die Ausnahmegenehmigung von US-Sanktionen gegen iranische Ölexporte und damit verbundene Bank-, Versicherungs- und Schifffahrtsdienstleistungen, „General License X“, wieder aufgehoben. Diese Ausnahmelizenz war ein zentraler Bestandteil der im Juni in Islamabad ausgearbeiteten Absichtserklärung gewesen, die eine Einstellung der Kämpfe für 60 Tage vorsah, wenn der Iran im Gegenzug die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus garantiert.

Washington zog die Regelung zurück, nachdem die iranischen Revolutionsgarden drei Tanker in der Meerenge angegriffen hatten (darunter Berichten zufolge ein LNG-Tanker aus Katar), weil sie sich nicht bei den iranischen Stellen angemeldet hatten. Ein US-Beamter erklärte, die Absichtserklärung sei „vollständig leistungsabhängig“ und der Iran werde „nur dann Vorteile genießen, wenn er sich gut verhält“.

Wenige Stunden später erklärte US-Präsident Donald Trump persönlich dann den Waffenstillstand für beendet. Die US-Streitkräfte nahmen die Bombardements wieder auf, und der Iran antwortete mit einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain. Der Ölpreis schoß in die Höhe, Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf fast 80 Dollar pro Barrel.

In der Nacht griffen US-Streitkräfte rund 90 Ziele im Iran an, die sie als militärische Ziele beschrieben. Nach Angaben iranischer Behörden handelte es sich jedoch unter anderem um Hafenanlagen in Bandar Abbas und eine Eisenbahnbrücke in Golestan, durch deren Beschädigung die Strecke Teheran-Maschad unterbrochen wurde, als sich gerade der Trauerzug für den ermordeten Staatsführer Ali Chamenei auf den Weg zur Beisetzung machte.

Das iranische Gesundheitsministerium bezifferte die Opferzahl der letzten zwei Tage auf 14 Tote und 78 Verletzte; die Revolutionsgarden kündigten Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an. Teheran erklärte, die USA hätten gegen Klausel 5 des Islamabad-Memorandums vom 17. Juni verstoßen, und schwor, seine Souveränität „entschlossen zu verteidigen“.

eir