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Von Duško Dimitrijević
Dr. Duško Dimitrijević, Professor am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IIPE) in der serbischen Hauptstadt Belgrad, verfaßte die folgenden Überlegungen als Reaktion auf die internationale EIR-Diskussionsrunde „Die Einwanderungskrise durch Entwicklung lösen“ vom 31. Juli (siehe Neue Solidarität 33-34/2026, „EIR-Forum zur Krise der Zwangsmigration”). Prof. Dimitrijević war von 2009 bis 2014 Direktor des IIPE, das älteste staatliche wissenschaftliche Institut auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen in Europa, das 1947 gegründet wurde. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Forschungsarbeiten. 2018 hielt er auf einer Konferenz des Schiller-Instituts in Deutschland einen Vortrag zum Thema „Chinas Neue Seidenstraße – Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China” (Panel IV). Übersetzung aus dem Englischen.
Die globale Sicherheitslage befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Daher bestehen berechtigte Bedenken hinsichtlich der zunehmenden und vielfältigen Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, einschließlich bewaffneter Aggressionen, die das Risiko eines Atomkrieges erhöhen, der eine existentielle Gefahr für die Menschheit sein könnte. Trotzdem bekennt sich die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft aufrichtig zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens und bekräftigt, daß sie im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und deren Zielen und Grundsätzen, handeln und die von ihr übernommenen Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllen wird. Der fortschrittliche Teil der Welt sehnt sich nach der uneingeschränkten Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten, nach der Achtung der Grundsätze der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker sowie nach dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates.
Das Bekenntnis zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten setzt auch die Lösung der aktuellen Migrationskrise voraus, die zu den vorrangigen Themen der heutigen internationalen Beziehungen zählt. Das bestätigen die zahlreichen Diskussionen und Aktivitäten, die in den letzten Jahren auf globaler und regionaler Ebene stattgefunden haben – zum Beispiel im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), im Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), im Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD), im G20-Forum der am weitesten entwickelten Länder der Welt sowie in der Europäischen Union, die die aktuellen Migrationsströme aus dem Nahen Osten, Asien, Nordafrika und Subsahara-Afrika beobachtet und überwacht. Die konkreten Ergebnisse dieser Aktivitäten spiegeln sich in Rechtsakten und politischen Agenden wider, in denen die internationale Gemeinschaft die Wege und Richtungen des Handelns festgelegt hat, um die negativen Auswirkungen der Migrationskrise auf sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene zu überwinden.
Doch trotz dieser Maßnahmen führt das demographische Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich weiterhin zu immer stärkeren Migrationswellen. Dies belegen die jüngsten beunruhigenden Nachrichten über den „Migranten-Tsunami“ in Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika. Trotz der Rechtsakte und politischen Agenden der Europäischen Union zur Bewältigung der Migrationskrise zeigt dieser Fall die unangemessenen Reaktionen einiger Mitgliedstaaten gegenüber Spanien. Der Vorschlag, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, deutet auf geopolitische Verschiebungen innerhalb der Union selbst hin. Dies gilt umso mehr, als Spanien, getreu den Grundsätzen der UNO, offen über die Kriegsereignisse im Nahen Osten spricht und nicht zögert zu sagen, daß die Handlungen der „Verbündeten“ in direktem Widerspruch zum positiven Völkerrecht stehen.
Was genau hinter dieser groß angelegten Migration der afrikanischen Bevölkerung in das Gebiet der spanischen Exklave steckt, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der geringen Menge an verläßlichen Informationen nur schwer einschätzen. Sicher ist jedoch, daß diese illegalen Migrationsströme durch soziale und sicherheitspolitische Umbrüche verursacht werden, vor allem durch unerträgliche und unmenschliche Lebensbedingungen. Das explosive Bevölkerungswachstum in Afrika, gepaart mit der unkontrollierten Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der sich allgemein vergrößernden Kluft im Lebensstandard zwischen den Ländern des Globalen Südens und dem reichen Globalen Norden, deutet auf eine zunehmende Entmenschlichung der Welt sowie auf rückschrittliche Entwicklungen hin, die durch die immer aggressiveren politischen und militärischen Maßnahmen der führenden Länder des Westens verursacht werden, die von den Werten und der Logik des neoliberalen Kapitalismus motiviert sind.
Das weit verbreitete Chaos in verschiedenen Regionen der Welt veranlaßt Millionen armer, vertriebener, entrechteter und schutzbedürftiger Menschen, ihre Heimatländer auf der Suche nach besseren und sichereren Lebensbedingungen zu verlassen. Aus diesem Grund gilt die gestiegene Zahl von Migranten als ernsthafte Untergrabung der Sicherheit europäischer Länder, weshalb staatliche Behörden sie als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen, da Migrationskrisen zunehmend von bestimmten Machtzentren (sowohl im Westen als auch im Osten) instrumentalisiert und gesteuert werden. Geopolitische Konflikte zwischen Großmächten gehen so weit, daß sie sich zunehmend in der politischen Realität schwächerer Staaten manifestieren.
So bewirken Großmächte beispielsweise zunehmend Veränderungen der politischen Machtverhältnisse und reaktivieren seit langem eingefrorene Konflikte, während sie gleichzeitig religiösen und nationalen Extremismus fördern. In diesem Prozeß läßt sich der Zustrom von Migranten nicht durch den Einsatz gewaltsamer Mittel (physische Schließung von Grenzen) verhindern, sondern nur durch den Entwurf eines globalen strategischen Ansatzes für die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung der Herkunftsländer dieser Migrationsströme. Da illegale Migration enorme sicherheitspolitische Auswirkungen hat, sowohl auf Länder entlang der Migrationsrouten wie auch auf die Zielländer, müssen Europa, aber auch die ganze Welt internationale Mechanismen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel stärken. Ein wirksamer Schutz vor den Risiken, die illegale Migration mit sich bringt, erfordert die konsequente Anwendung des Völkerrechts (insbesondere in den Bereichen Flüchtlingsrecht, Menschenrechte und humanitäres Recht).
Versuche, die Migrationskrise mit finanziellen Ad-hoc-Lösungen anzugehen, ermöglichen es lokalen politischen Eliten, Vorteile zu erlangen, lösen jedoch keine entscheidenden Probleme. Am deutlichsten zeigte sich dies am Beispiel der westlichen Balkanstaaten, wo die Migrationskrise aus dem Nahen Osten und der Ukraine derart verlagert wurde, daß diese Länder zu „Aufnahmespeichern“ für die Bevölkerung aus Kriegsgebieten wurden. Diese Situation verdeutlichte die Inkohärenz der Migrationspolitik der Europäischen Union, die unzureichenden Kapazitäten des NATO-Bündnisses zur Steuerung dieses Prozesses, aber auch das heuchlerische Verhalten informeller Machtzentren, die die Sicherheitslage in diesem Teil der Welt über Migranten steuern. Im wesentlichen führt diese Entwicklung zu einer langfristigen politischen Destabilisierung dieser Länder, zu einem Wandel des Wertesystems und zu einer Schwächung ihrer religiösen und nationalen Struktur, was letztlich ihren wirtschaftlichen und politischen Fortschritt verhindert.
Daher kommt der Vorschlag, humane Lösungen „für eine bessere Zukunft“ zu finden, mit der Enzyklika Magnifica Humanitas von Papst Leo XIV. gerade noch rechtzeitig. Sein Aufruf an die Menschheit, im gemeinsamen Streben nach Frieden und Entwicklung als Einheit zu handeln, deckt sich mit den Bemühungen der UNO, die 2024 den „Zukunftspakt“ vorantrieb. Mit der Verabschiedung dieses Dokuments einigten sich die UN-Mitgliedstaaten darauf, Maßnahmen zu ergreifen, um zur Lösung der kumulierten Probleme der Welt beizutragen – von der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit bis hin zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und der Fürsorge für künftige Generationen.
Die Verwirklichung dieser Ziele ist nicht möglich, ohne Armut und Hunger tatsächlich zu überwinden, Ernährungsunsicherheit zu beenden, globale Maßnahmen gegen den Klimawandel im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der Umwelt zu ergreifen, die Einkommenskluft in den Entwicklungsländern zu verringern, das multilaterale Handelssystem als Motor nachhaltiger Entwicklung zu sichern, Vertrauen und sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu stärken und eine friedliche, gerechte und inklusive Weltgesellschaft unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzubauen.
Ob die geplanten Ziele tatsächlich erreicht werden und damit in gewissem Maße den Anweisungen aus der Enzyklika Magnifica Humanitas von Papst Leo XIV. entsprechen, bleibt eine Frage für die Zukunft. Ganz sicher ist jedoch bereits jetzt, daß die fortschrittlichen Kräfte auf der Welt ihre Reihen schließen und ihre Anstrengungen auf die Lösung der wichtigsten internationalen Probleme richten sollten, darunter die Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, die Schaffung eines alternativen internationalen Finanzsystems, die fortschreitende Weiterentwicklung und Festigung des Völkerrechts sowie die Bekräftigung der Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der kollektiven Sicherheit.
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