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Neue Solidarität
Nr. 43-44, 22. Oktober 2026

Massenproteste in Europa:
Entsteht eine neue Friedensbewegung?

E.I.R. Strategic Alert, 8.10. 2026 – In den vergangenen Wochen kam es in Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien zu massiven Protesten verschiedener Gesellschaftsgruppen – mit jeweils spezifischen Forderungen und Hintergründen, aber vereint durch ein gemeinsames Anliegen: Die Mittel, die für die Aufrüstung und für die Ukraine ausgegeben werden, sollen stattdessen zur Linderung ihrer Notlage eingesetzt werden.

Frankreich: Eine am 17. September von Schülern ins Leben gerufene Protestbewegung hat sich im ganzen Land ausgebreitet, ist außer Kontrolle geraten und oft von Gewalt geprägt. Die Schüler protestierten erst gegen den maroden Zustand ihrer Schulen, überfüllte Klassenzimmer, fehlende Lehrkräfte und Ausstattung usw. Inzwischen wurden landesweit zahlreiche Verletzte unter Schülern, Lehrern, Schulleitern und Polizisten gemeldet; Schulstreiks dauern an und Tausende Minderjährige wurden festgenommen. Ähnlich wie bei den „Gelbwesten“-Protesten vor einigen Jahren weitete sich der Protest rasch auf andere Gruppen aus. Am 6. Oktober schlossen sich große Gewerkschaften den Schülerdemonstrationen an.

Deutschland: Am 2. Oktober gingen Schüler in über 100 Städten auf die Straße, um gegen die geplante Wehrpflicht zu protestieren. Unter dem Motto „Wir wollen euren Krieg nicht führen“ wenden sie sich gegen die Aufrüstung der Merz-Regierung. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, fanden in Berlin, Stuttgart und anderen Städten große Friedenskundgebungen statt. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart teil. Auch wenn die Zahlen nicht besonders hoch sind, ist es doch das erste Mal seit den großen Friedensdemonstrationen in den 1980er Jahren, daß ein bedeutender Teil der deutschen Bevölkerung gegen die Kriegsgefahr demonstriert. Die Kundgebungen wurden von der Dachorganisation „Nie wieder Krieg“ organisiert, einem Bündnis von mehr als 300 Friedens- und Antikriegsgruppen, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, dem Bündnis gegen die Wehrpflicht, Teilen der evangelischen Kirche, den Parteien BSW und Linke sowie einigen lokalen Gewerkschaftsgruppen.

Italien: Ein Bauernprotest in Kalabrien in Süditalien hat sich auf Sizilien und andere Regionen ausgeweitet, wobei sich nun auch Fischer und Lkw-Fahrer beteiligen. Der Protest wird von den Mainstream-Medien ignoriert und findet nur in sozialen und lokalen Medien Beachtung. Für den 10. Oktober ist in Cosenza eine Großdemonstration geplant. Die gestiegenen Dieselpreise treiben Landwirte, Fischer und Lkw-Fahrer in den Ruin, und anstatt mit Verlust zu produzieren, drohen die Bauern, für die nächste Saison keinen Weizen auszusäen, und Fischer und Lkw-Fahrer, ihre Boote und Lastwagen im Hafen oder in der Garage stehen zu lassen. Der Basisprotest fordert die Regierung auf, kein Geld mehr für die Aufrüstung und den Krieg in der Ukraine auszugeben und ihre Prioritäten zu ändern. Am 5. Oktober besetzten Schüler in Turin und Rom unter dem Motto „Machen wir es wie in Frankreich!“ Gymnasien. Italienische Schüler nannten laut Axios die Unterfinanzierung, den Verfall der Schulgebäude und steigende Lebenshaltungskosten als Mißstände, die sie mit den französischen Schülern teilen.

Spanien: Nachdem das Parlament die von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgeschlagenen Notverordnungen zur Aussetzung von Zwangsräumungen abgelehnt hatte, kam es Anfang Oktober landesweit zu massiven Demonstrationen, bei denen die Bürger ein Eingreifen der Regierung zum Schutz des Wohnrechts forderten. Die meisten Kundgebungen verliefen friedlich, doch in mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. In Valencia setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas und Gummigeschosse ein, nachdem etwa 30 Demonstranten in das Wahrzeichen der Stadt, das Museum „Stadt der Künste und Wissenschaften“ eingedrungen waren. In Madrids Puerta del Sol werden weiterhin Protestcamps organisiert, die Gewerkschaften bereiten für den 11. November einen Generalstreik vor, und Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. November Neuwahlen angesetzt.

Belgien, Griechenland, Österreich. Auch in Belgien haben im Oktober Schülerproteste begonnen. Am 7. Oktober fand in Lüttich eine Großdemonstration statt, bei der 139 Personen festgenommen wurden. Laut Berichten richten sich die Proteste ebenfalls gegen die miserable Bildungsfinanzierung und sollen Solidarität mit Frankreich zeigen. Darüber hinaus riefen griechische Schüler für den 8. Oktober zu landesweiten Schulstreiks auf, und österreichische Schüler bereiten Demonstrationen für Mitte Oktober vor.

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