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Der überraschende Wahlsieg Lula da Silvas bei der Präsidentschaftswahl ist eine Niederlage für die Londoner City und die Trump-Regierung.
In der Stichwahl der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober wurde Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit 51,8% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt, gegenüber 48,2% für den Herausforderer Flávio Bolsonaro, den Sohn des wegen eines Putschversuches inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das ist eine beispiellose Wende von über 5,5% innerhalb von nur drei Wochen seit dem ersten Wahlgang: Damals hatte Lula noch 2% zurückgelegen, nun ging er mit einem Vorsprung von 3,5% als Sieger aus der Wahl hervor. Seit der Wiederaufnahme der Direktwahlen in Brasilien 1989 ist es noch nie vorgekommen, daß der Sieger des ersten Wahlgangs den zweiten verloren hat – geschweige denn so drastisch wie nun Washingtons Lakai Flávio Bolsonaro.
Die Londoner City, die Wall Street und die Trump-Regierung hatten alles daran gesetzt, Lula aus dem Amt zu drängen, als Teil ihres strategischen Vorhabens, die BRICS-Gruppe auszuschalten (Flávio Bolsonaro hatte versprochen, Brasilien aus den BRICS zurückzuziehen) und die Stimme des Globalen Südens, die ein neues Weltwirtschaftssystem fordert, zum Schweigen zu bringen. Das ist nach hinten losgegangen – und dieser Rückschlag wird weltweit zu spüren sein. Die Stimme des Globalen Südens wurde deutlich gestärkt.
Ein entscheidender Faktor für das Resultat war die dramatische Mobilisierung der Jugend im ganzen Land, die von keiner Partei organisiert wurde, sofort am Tag nach Lulas Niederlage in der ersten Runde begann und alle Altersgruppen für die Idee gewann, daß Brasilien für seine Souveränität kämpfen muß. Dies trug dazu bei, die Zahl der Nichtwähler von 33 Millionen in der ersten Runde auf etwa 30 Millionen in der zweiten zu senken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß Lula sich in der Schlußphase des Wahlkampfs klugerweise von der politischen Agenda des Gegners distanzierte, die von gegenseitigen Schmutzkampagnen zu Korruptionsvorwürfen geprägt war, was einen Großteil des Wahlkampfs und der Berichterstattung in den Massenmedien geprägt hatte. Stattdessen legte Lula den Schwerpunkt auf politische Grundprinzipien wie Souveränität und Entwicklung. In Äußerungen gegenüber den Medien nach seiner Stimmabgabe drapierte Lula sein Rednerpult mit der brasilianischen Flagge, zeigte darauf und erklärte: „Wir werden in einem Land leben, in dem diese Flagge die geachtete ist, denn die andere Seite hat zwar mit dieser Flagge Wahlkampf gemacht, will aber mit der US-Flagge regieren. Wir haben mit dieser hier Wahlkampf gemacht, regieren mit dieser hier und gewinnen oder verlieren mit dieser hier.“
Wie ein hochrangiger Staatsmann aus dem Globalen Süden nach Bekanntgabe der Ergebnisse in Brasilien gegenüber EIR schlicht kommentierte: „Jawohl, Souveränität macht etwas aus.“
Ein Versuch des Verlierers Flávio Bolsonaro, Wahlunregelmäßigkeiten geltend zu machen und andere Länder, vor allem die USA, dazu zu bewegen, seine Forderung nach einer Annullierung der Wahlen zu unterstützen, scheiterte, noch bevor er richtig begonnen hatte. Bolsonaro behauptete, die Ergebnisse seien ungültig, weil Richter des Obersten Gerichtshofs kurzfristig entschieden hatten, Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, damit Wähler, die mit sintflutartigen Regenfällen zu kämpfen hatten, sie erreichen konnten. Doch es stellte sich heraus, daß in dieser verlängerten Zeit nur 34.000 Stimmen abgegeben wurden, und davon 29.000 in den ersten fünf Minuten von Menschen, die bereits in der Warteschlange standen – während der Stimmenunterschied zwischen ihm und dem Sieger Lula da Silva bei über 4,3 Millionen Stimmen lag! Am nächsten Tag zog Bolsonaro seine Wahlanfechtung zurück, behielt sich jedoch vor, später ein Gerichtsverfahren anzustrengen, in dem er Lula den Mißbrauch von Bundesmitteln für seinen Wahlkampf vorwirft. Die Dynamik des Protests ist jedoch weitgehend verpufft. Die Führung von Bolsonaros Partei, der Liberalen Partei (PL), hat die Legitimität der Wahlergebnisse anerkannt, ebenso wie eine Reihe von Bolsonaros wichtigsten Verbündeten in anderen Parteien und das Oberste Wahlgericht (TSE), das von einem Verbündeten Bolsonaros geleitet wird. Flávio Bolsonaro, dem in Brasilien Gerichtsverfahren wegen Korruption drohen, setzte sich am Abend des 27. Oktober über Argentinien in die USA ab, wo er sich innerhalb weniger Stunden nach seiner Ankunft am frühen Mittwochmorgen zum „gewählten Präsidenten“ Brasiliens erklärte.
Bolsonaro bedankte sich in seiner Erklärung überschwenglich beim argentinischen Präsidenten Javier Milei für die Hilfe bei seiner Flucht sowie bei Präsident Trump für die Aufnahme in den USA. Trump erklärte gegenüber Reportern, er begrüße Flávios Ankunft in den USA: „Die Wahl war sehr seltsam, und ich fand sie schrecklich. Sie hat schlechte Bewertungen erhalten. Schaut euch nur an, was mit ihrem Markt passiert ist.“
Tatsächlich setzte die Finanzoligarchie der City und Wall Street sofort einen Finanzkrieg in Gang,, in dem Versuch, Brasilien unregierbar zu machen. Der brasilianische Aktienmarkt brach am Tag nach Lulas Wahlsieg ein. Nach einer Handelsunterbrechung am Vormittag schloß der wichtigste Marktindex den Tag mit einem Minus von 14%. Die brasilianische Währung, der Real, verlor gegenüber dem US-Dollar 8,5% ihres Wertes.
Zum Teil war das eine sofortige Erklärung eines „Finanzkriegs“ oligarchischer Interessen in und außerhalb Brasiliens, doch ein beträchtlicher Teil war nur die Begleichung fehlgeschlagener Wetten und Derivatkontrakte, die Spekulanten in der Erwartung von Lulas Niederlage abgeschlossen hatten.
Angesichts der Begeisterung in der Bevölkerung für die Verteidigung der Souveränität und Demokratie des Landes, die Lula zur Wiederwahl verhalf, könnte ein massiver Angriff auf Brasiliens Märkte und Währung nach hinten losgehen. Lula hätte dann die Gelegenheit, gegen ein finanzielles Krebsgeschwür vorzugehen, das große Initiativen für Infrastrukturbau und Reindustrialisierung lahmgelegt und mit Zinssätzen von 14% erdrückende private und staatliche Schulden angehäuft hat.
London hat deutlich gemacht, daß es die finanzielle Erpressung in den kommenden Wochen systematisch eskalieren will, während Brasilien bis zum Jahresende die Fristen für seinen Haushalt 2027 einhalten muß. Sprachrohre der City in britischen Medien fordern von Lula erhebliche Haushaltskürzungen, die seiner hochmotivierten Anhängerschaft einen Dämpfer versetzen sollen, noch bevor seine vierte Amtszeit im Januar beginnt. Andernfalls wird mit einem verheerenden Ansturm auf den Real und einem völligen Zusammenbruch der brasilianischen Finanzmärkte gedroht, die untrennbar mit London und der Wall Street verbunden sind. „Sobald der Glanz eines atemberaubenden Sieges nach einem Rückstand zu verblassen beginnt, wird die harte Realität von Lulas vierter Amtszeit schnell Einzug halten“, hieß es in der Financial Times, „wenn Lula keine Maßnahmen ergreift, um die öffentlichen Ausgaben deutlich einzudämmen, riskiert er eine ernsthafte Glaubwürdigkeitskrise an den Finanzmärkten.“ Eine treffende Schlagzeile des Londoner Economist wiederum lautete: „Die Märkte sind über Lulas Überraschungssieg bestürzt – und das aus gutem Grund.“
dns/tnr
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