EU-Sanktionen gegen Baud sollen Kritiker abschrecken

Zensur. Der angesehene schweizerische Militäranalyst Jacques Baud wurde von der EU mit Sanktionen belegt.

Die Schweizer Publikation Inside Paradeplatz kommt zu dem Schluß, die Vorwürfe der EU gegen den pensionierten Schweizer Oberst Jacques Baud seien falsch, ihr Vorgehen verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit und solle ein Signal an alle sein, die Meinungen äußern könnten, die mit dem Dogma aus Brüssel nicht übereinstimmten.

Die Begründung für die Sanktionen sei bemerkenswert knapp, so Inside Paradeplatz: „Baud sei regelmäßiger Gast in ,pro-russischen Fernseh- und Radioprogrammen’, fungiere als ,Sprachrohr russischer Propaganda’ und verbreite ,Verschwörungstheorien’.“ Aber laut öffentlich zugänglichen Mediendaten sei Baud gar nicht in russischen Fernseh- oder Radioprogrammen aufgetreten. Zudem hätten ukrainische Spitzenpolitiker schon vor dem Krieg öffentlich erklärt, ein militärischer Konflikt mit Rußland könne den NATO-Beitritt des Landes beschleunigen. Und auf jeden Fall „wäre weder eine Medienpräsenz noch eine kontroverse Analyse per se rechtswidrig“.

Weiter heißt es: „Problematischer als der inhaltliche Vorwurf ist jedoch das Verfahren – oder vielmehr dessen Abwesenheit. Die Sanktionierung einzelner Personen ohne Anklage, Beweisführung und gerichtliche Feststellung widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Normalerweise formuliert eine Staatsanwaltschaft Vorwürfe, ein Gericht prüft sie, und erst danach folgen Sanktionen. „Hier geschieht das Gegenteil: Die Sanktion ersetzt das Verfahren.“

Da Baud keine politische Breitenwirkung habe, diene die Sanktion wahrscheinlich einem anderen Ziel: „Abschreckung. Oder präziser: Signalwirkung.“ Die eigentlichen Adressaten könnten die heutigen europäischen Geheimdienste sein. „Wird ein ehemaliger Nachrichtendienstler für eine nüchterne, faktenbasierte Analyse sanktioniert, sendet das ein klares Signal – insbesondere an jüngere Analysten. Nämlich: Bestimmte Schlußfolgerungen sind unerwünscht.“

Aber tatsächlich bestehe die Aufgabe von Nachrichtendiensten gerade darin, „der Politik nicht das zu liefern, was sie hören will, sondern das, was ist – ungeschminkt, faktenbasiert und ohne Rücksicht auf politische Bequemlichkeit.“ Abschließend warnt Inside Paradeplatz: „Eine Politik, die Analyse durch Wunschdenken ersetzt, kollidiert früher oder später mit der Realität. Sanktionen und Denkverbote ändern daran nichts.“

Tatsächlich werden staatliche Eingriffe zur Aushebelung der Meinungsfreiheit und zur Unterdrückung abweichender Meiningen immer mehr zur Norm, je mehr Unterstützung für die Regierungen in der Bevölkerung schwindet. Im Vereinigten Königreich kann man inzwischen für journalistische Tätigkeiten, also für die Berichterstattung über wahre Tatsachen, zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt werden, wenn diese Tatsachen andere dazu „ermutigen könnten, eine Organisation zu unterstützen“, die als terroristische Vereinigung verboten wurde. Dies fällt unter die Bestimmungen des Counter-Terrorism and Border Security Act 2019, der auf dem Terrorism Act 2000 aufbaut.

Im Jahr 2025 wurde dort die politische Aktivistengruppe „Palestine Action“ verboten, nachdem es zu Protesten gekommen war, bei denen Militärflugzeuge mit Farbe bespritzt worden waren. Die britische Regierung behauptete (ohne Beweise dafür vorzulegen), die Gruppe werde vom Iran unterstützt und ihr eigentliches Ziel sei nicht nur Gewalt gegen Eigentum, sondern auch gegen Menschen. Seitdem reicht es aus, ein Schild mit der Aufschrift „Ich unterstütze Palestine Action“ oder „Palestine Action sollte nicht verboten werden“ zu halten, um verhaftet und möglicherweise zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Das beabsichtigte Ergebnis ist, den Journalismus und Aktivismus in Bezug auf Israels Verbrechen in Gaza zu unterbinden und die Diskussion im Allgemeinen einzuschränken.

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