UN-Charta: Grundlage der globalen Friedensordnung

Auf Chinas Initiative debattierten Minister der UN-Mitgliedstaaten über die Bedeutung der UN-Charta als Instrument für den Frieden.

„Ist die Menschheit fähig, sich selbst zu regieren?“, fragte Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Internetforum vom 27. Mai, „oder sind wir auf dem Weg in die potentielle Selbstzerstörung?“ Die gefährliche und äußerst instabile Weltlage – vom illegalen Angriffskrieg gegen den Iran über die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs durch die westlichen Unterstützer der Ukraine bis hin zu unzähligen anderen Krisenherden – erfordere es, „daß die Erwachsenen im Raum zusammenkommen und die Idee einer rechtlich geordneten internationalen Gesellschaft hochhalten“, erklärte die Gründerin des Schiller-Instituts. „Wir müssen das Paradigma komplett ändern und eine neue Sicherheitsarchitektur etablieren. Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gab es die Chance auf eine Friedensordnung, aber seitdem lief alles in die falsche Richtung. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen wir meiner Meinung nach ganz von vorne anfangen und vieles rückgängig machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist.“

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung fand in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen statt: Am 26. Mai veranstaltete China, das diesen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, eine offene Debatte des Rats zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“.

Den meisten Regierungen der Welt ist klar, daß heute in der Außenpolitik mit zweierlei Maß gemessen wird: NATO-Länder und Israel beanspruchen für sich das Recht, ungestraft die eklatantesten Verstöße gegen das Völkerrecht und menschliche Grundwerte zu begehen, während schwächere Nationen mit Sanktionen und militärischen Invasionen gequält werden, wenn sie aus der Reihe tanzen.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte zur Eröffnung der Anhörung, die UN-Charta sei „ein Leitfaden für das Überleben die Menschheit – ein Versprechen, das aus der Verwüstung zweier Weltkriege geboren wurde, ein Bekenntnis, daß die Stärke des Rechts über das Recht der Stärke siegen muß“.

Anschließend warnte er, all dies stehe nun „unter tiefgreifender Belastung“, und verwies auf Gefahren wie die „Erosion des Achtung des Völkerrechts“, auf „vertiefende geopolitische Spaltungen“ und „vermehrte und intensivierte Konflikte“, sowie „weltweite Militärausgaben auf Rekordniveau“. Guterres betonte: „Gemeinsam müssen wir den politischen Willen aufbringen, die Prinzipien der UNO aufrechtzuerhalten.“ Die UNO sollte reformiert werden, um den heutigen Realitäten Rechnung zu tragen, aber: „Keine Reform, institutionell oder strukturell, kann politischen Willen ersetzen.“ Die UN-Charta „bleibt die beste Hoffnung der Menschheit auf Frieden”, schloß Guterres.

Dann ergriff Chinas Außenminister Wang Yi das Wort und begann mit der Feststellung: „Die internationale Lage durchlebt die komplexesten und tiefgreifendsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das große Schiff der menschlichen Zivilisation fährt in gefährliche Gewässer, und Weltfrieden und Entwicklung stehen an einem Scheideweg.“

Wang erinnerte den Rat daran, daß die UN „aus der Asche des Zweiten Weltkriegs“ entstand, und führte aus: „Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, stellen das Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Wahrung des Friedens auf die Probe, ebenso wie ihre Entschlossenheit für Gerechtigkeit einzutreten und ihren Mut, mutige Reformen durchzuführen.“

Anschließend legte Wang fünf Schwerpunkte für die Wiederbelebung der Mission und der Prinzipien der UNO dar:

1. Die UN-Charta für eine stärkere Führung wiederbeleben. Die UNO „ist der größte gemeinsame Nenner der Nachkriegs-Völkergemeinschaft. Die Ursache des Chaos in der heutigen Welt ist nicht, daß der Geist der Charta veraltet ist, sondern daß die internationale Ordnung … nicht effektiv aufrechterhalten und beachtet wird.“

2. Die Autorität des Sicherheitsrats stärken. „Je volatiler die Welt, desto größer ist die Führung, die vom Rat verlangt wird”, sagte Wang und warnte vor einseitigen oder aggressiven Handlungen.

3. Die Globale Entwicklungszusammenarbeit erneuern. „Entwicklung als Schlüssel zu allen Problemen muß im Zentrum der internationalen Agenda bleiben.“

4. Die Globale Governance-Plattform erneuern. „Wir sollten das Bewußtsein für eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit stärken.“

5. Die Wirksamkeit des UN-Systems erneuern. „Die UNO steht im Zentrum des internationalen Nachkriegssystems. Statt ihre Rolle zu schwächen und zu ersetzen, sollte sie gestärkt und ihr Ansehen aufrechterhalten werden.“

Zum Schluß bezog sich Wang auf die vier großen Initiativen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping: die Globale Sicherheitsinitiative, die Globale Entwicklungsinitiative, die Globale Zivilisationsinitiative und die Globale Governance-Initiative. Er betonte: „China ist entschlossen, Prinzipien zu wahren und dem Weg der Gerechtigkeit zu folgen.“

In der anschließenden Debatte, an der sich Vertreter von mehr als hundert Ländern beteiligten, wurde deutlich, daß insbesondere die Staaten des Globalen Südens die UNO als Instrument für Frieden und Dialog betrachten, während einige westliche Staaten andere Prioritäten haben.

Mehrere Sprecher afrikanischer Nationen forderten mindestens zwei ständige Sitze für Afrika im Sicherheitsrat.

Der pakistanische Vertreter brachte den Punkt ein, daß die ganze Welt den Gründungsprinzipien der UN-Charta zugestimmt hat, und sagte: „Trotz aller unserer Unterschiede bleibt die UN-Charta unsere gemeinsame Sprache für den Frieden.” Der Vertreter Panamas sagte, die Suche nach Frieden sei kein Zeichen von Schwäche, sondern eine Hinwendung zur Herrschaft der Vernunft. Mehrere Redner, darunter Guterres, betonten, daß es ohne Entwicklung keinen Frieden gibt und ohne Frieden keine Entwicklung möglich ist.

Einige Sprecher erklärten, nur die UN-Charta stehe zwischen einer Welt, die vom Recht regiert wird, und einer Welt, die von roher Gewalt regiert wird. Der tschechische Vertreter sagte, ohne die Vereinten Nationen hätten kleinere Länder „keinen Platz am Tisch, sondern würden auf der Speisekarte landen“. Er warnte, kein Land dürfe glauben, es hätte ein Recht, einseitig zu handeln, denn „die Geschichte zeigt, daß dieses Denken immer in einer Katastrophe endet“. Der Vertreter Thailands sagte, der Zweite Weltkrieg habe bewiesen, daß unbegrenzte Konkurrenz zwischen Großmächten Unsicherheit für alle schafft. Der Sprecher Bahrains erinnerte daran, daß der gegenwärtige Krieg im Iran die Weltwirtschaft Billionen von Dollar kosten wird.

Aber eine Wende zum Besseren wird nicht von allein passieren – insbesondere angesichts des kulturell und moralisch verkommenen Zustands der meisten Staatsführungen im kollektiven Westen. Während fast alle Länder Multilateralismus und Zusammenarbeit als einzige Hoffnung für den Weltfrieden forderten, zeigten die Erklärungen der USA, Großbritanniens und mehrerer Europäer, daß sie einen solchen Paradigmenwechsel nicht wollen:

• Großbritannien forderte eine Sanktionspolitik sowie einige technokratische Anpassungen der UNO.

• Die USA kritisierten „Verschwendung und Ineffektivität“ der UNO, sagten aber kein Wort zu ihrem ständigen Mißbrauch des Vetorechts. Statt dessen listete der Vertreter das angeblich erfolgreiche (nicht von der UNO gedeckte) „entschiedene Handeln“ der USA in Gaza, der Straße von Hormus, Haiti, dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo auf. Er lobte die angebliche „Klarheit und Effektivität” dieses Vorgehens, obwohl kaum ein Mensch diese Fälle als „Erfolgsgeschichte” bezeichnen würde.

• Viele Europäer waren krankhaft fixiert auf Rußland.

• Der argentinische Vertreter warb für Austerität und forderte die UNO auf, „Leben, Freiheit und Eigentum“ zu verteidigen. Das war die Formulierung in der Verfassung der kurzlebigen Konföderierten Staaten von Amerika (Südstaaten der USA), die unter dem „Recht auf Eigentum“ auch das Recht auf den Besitz von Sklaven verstanden, was mit der UN-Charta wohl kaum vereinbar sein dürfte.

Diese Verweigerungshaltung der westlichen Regierungen ist das Grundproblem, das die Zukunft der Menschheit gefährdet. Helga Zepp-LaRouche warnte:

„Wenn es so weitergeht, werden wir einen Zusammenbruch der Zivilisation erleben, dessen Ausmaß die Menschen noch gar nicht ahnen. Ob unter diesen Umständen die Vernünftigen im Raum den Kopf über Wasser halten und Politik gestalten können, ist noch nicht entschieden. Ich denke, es wird in sehr hohem Maße davon abhängen, wie viele Menschen sich das Schicksal der Menschheit zu Herzen nehmen und ihren Verstand nutzen, um zu handeln. Wir schlagen Lösungen vor. Wir haben Kandidaten, die diese Lösungen vertreten. Also schließen Sie sich uns an.“

Tatsache ist, gerade in diesem Moment einer historischen Krise und der wachsenden Erkenntnis, daß wir die „komplexesten und tiefgreifendsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ erleben, kann Zepp-LaRouches Vorschlag einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt Fuß fassen. Gleiches gilt für den dringenden Vorschlag des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für eine Friedenspolitik für Südwestasien, den Zepp-LaRouche mit dem Vorschlag des „Erweiterten Oasenplans“ für Infrastrukturaufbau und wirtschaftliche Entwicklung ergänzt hat.

Aktivisten der LaRouche-Bewegung haben diesen Vorschlag vor und während der Anhörung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in New York verteilt und Kontakt mit Vertretern aus über einem Dutzend Ländern aufgenommen. Schließen Sie sich der Initiative an, diese neue Perspektive auf den Tisch zu bringen, solange sich die Gelegenheit dazu bietet!

alh