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Memorandum des Bundesvorstands
der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Wichtige Fragen, die vor der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
an einer zu erwartenden US-Militäraktion geklärt werden müssen.

Da im Zuge der abscheulichen Angriffe gegen Amerikas Hauptstadt Washington und die Weltfinanzmetropole New York am 11. September, die in ihrem Ausmaß jeden bisherigen Terrorakt übersteigen, alle NATO-Staaten am 13. September die Aktivierung des "Bündnisfalls" nach Art. 5 des NATO-Vertrages für den Fall angekündigt haben, daß es zweifelsfreie Beweise dafür gibt, daß die Attacken "von außerhalb der USA" geführt wurden, ist die öffentliche Beantwortung der folgenden Fragen durch unsere Regierungsstellen von größter Wichtigkeit.

Gerade weil es sich bei den Attacken auf das Washingtoner Pentagon - das Verteidigungsministerium der Weltmacht USA (!) - und das New Yorker World Trade Center um logistisch höchst komplizierte, jedoch mit größter militärischer Präzision koordinierte und durchgeführte Aktionen handelte, ist eine ebenso zügige wie umfassende Aufklärung dieser Tat sowie der Strukturen des internationalen Terrorismus unerläßlich. Die vor allem von amerikanischen Politikern und Medien jetzt lautgewordenen Rufe nach "Vergeltung" oder gar "Rache" - US-Präsident Bush hat sogar zeitweilig von einem "Kreuzzug" gegen den internationalen Terrorismus gesprochen - sind allerdings völlig kontraproduktiv. Angemessen ist vielmehr die Ansicht des amerikanischen Staatsmanns Lyndon LaRouche, der sich von Anfang an öffentlich und wiederholt gegen vorschnelle, unüberlegte militärische Maßnahmen ausgesprochen und stattdessen zu einer den rechtsstaatlichen Prinzipien folgenden, effektiven weltweiten Kooperation zur Zerschlagung der Kommandostrukturen des internationalen Terrorismus aufgerufen hat.

Da viele Regierungen ihre Bereitschaft erklärt haben, sich an einer weltweiten Koalition gegen die Geißel des internationalen Terrorismus' zu beteiligen, müssen noch vor einem evtl. militärischen Gegenschlag der USA die nach wie vor offenen Fragen beantwortet werden. Die Regierungen der 19 NATO-Staaten - und ganz besonders gilt dies für die US-Regierung - sind gemäß Art. 4 (dessen Erfüllung erst die Bedingung für die "Aktivierung" von Art. 5 schafft) sogar vertraglich dazu verpflichtet, wobei es zu begrüßen wäre, wenn nicht nur die Beantwortung dieser Fragen - soweit möglich - öffentlich erfolgt, sondern auch die entsprechenden Beweiskriterien transparent gemacht werden.

1) Welche international operierende Kraft bzw. Kräftekonstellation verfügt über die nötigen logistischen, militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten, um eine derart komplizierte Aktion auf amerikanischem Territorium durchzuführen?

2) Läßt sich die erstaunliche "Blindheit" der amerikanischen Dienste - zu einem Zeitpunkt, als innerhalb und außerhalb der USA (vor allem von LaRouche sowie u.a. von den Regierungen Frankreichs, Rußlands und Ägyptens) mehrfach vor Terroranschlägen auf amerikanischem Boden gewarnt worden war - nur mit dem Hinweis auf "Unfähigkeit" erklären, oder stützen Umfang, Durchführung und Zeitpunkt dieses Terror-Angriffs nicht vielmehr die These von LaRouche, daß es sich dabei um eine "verdeckte strategische Operation gegen die USA" gehandelt hat, die weit über die Fähigkeiten "islamistischer Terrorgruppen" - wie z.B. die des Osama bin Laden - und selbst über die von kleinen sog. "Schurkenstaaten" hinausgeht, und nur von international operierenden "Schurkenstrukturen" ausgeführt werden konnte, deren Kommandozentrum sich innerhalb der USA befindet?

3) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die gezielte Rammung der beiden Türme des New Yorker World Trade Center und erst recht die außerordentlich präzise Sturzflugattacke auf das niedrige Gebäude des Pentagon - das US-Verteidigungsministerium (!) - mit größter Präzision durchgeführt wurden und Fähigkeiten erfahrener Berufs- wenn nicht sogar Militärpiloten voraussetzten? Welche Bedeutung hat für sie in diesem Zusammenhang die Festellung des ägyptischen Präsidenten Mubarak (Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am 15.9.), daß bei dieser Aktion "Piloten zum Einsatz gekommen sein müssen, die speziell trainiert waren und seit langem über dies Terrain geflogen sind"? (Mubarak, ein Kampfpilot mit langjähriger Erfahrung auch in der Führung von "großen, schweren Flugzeugen", wie er explizit betonte, wies besonders auf die Attacke auf das Pentagon hin, da "es nicht sehr hoch ist, weshalb der Pilot die Gegend und alle Hindernisse genau gekannt haben muß, vor allem auf der letzten Wegstrecke, die er in sehr niedriger Höhe fliegen mußte, um mit einem großen Verkehrsflugzeug eine ganz bestimmte Stelle des Pentagon zu treffen"). Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen Kommandeurs der israelischen Luftwaffe Generalmajor Ben Eliahu, der kurz nach dem Anschlag im israelischen Fernsehen (Sendung "Politika" im Zweiten Programm am Abend des 11.9.) unter Hinweis auf seine berufliche Erfahrung erklärte, daß "die Piloten aufgrund ihrer technischen Fähigkeiten Amerikaner und keine Ausländer gewesen sein müssen"?

4) Gibt bei der jetzt vor allem von den US-Medien geschürten Hysterie über die "alleinige Täterschaft islamistischer Terroristen" nicht die Tatsache zu bedenken, daß der erstaunliche sprengstofftechnische Kenntnisse voraussetzende Anschlag auf das Bundesverwaltungsgebäude in Oklahoma City im April 1995, der damals in der ersten Erregung auch "arabischen Terroristen" zugeschrieben wurde, nachweislich von Mitgliedern der mit dem nötigen ideologischen Feindbild ausgestatteten amerikanischen "Milizen" verübt wurde - der u.a. Offiziere und andere militärisch ausgebildete Personen angehören -, und daß der geständige ehemalige US-Soldat McVeigh, der sich bis zu seiner Hinrichtung in diesem Juni hartnäckig geweigert hat, andere Komplizen zu nennen, gar nicht die erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten besaß, um einen derart komplizierten Anschlag als "Einzeltäter" durchzuführen?

5) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des in Tel Aviv und Paris erscheinenden Nachrichtenbriefs Israel & Palestine (Sonderausgabe vom 13. September, 2001), daß als "mögliche Urheber" des Anschlags, nicht nur "arabische Terroristen", bzw. ein "pro-amerikanischer Provokateur-Staat..., der die USA und die ganze Welt in einen anti-moslemischen Kreuzzug hineinziehen" will, in Frage kommen können, sondern auch eine "mächtige US-Gruppe": eine "amerikanische Kabale rechtsgerichteter Politiker und Militärs, die Fanatiker - ob weiße Milizen oder Araber - für ihre Zwecke einsetzen"?

6) Werden die gutbegründeten Hinweise von Lyndon LaRouche in Betracht gezogen, daß die geistige Urheberschaft dieser Anschläge bei den Kreisen zu suchen ist, die gerade jetzt so hartnäckig auf dem nicht nur von dem einschlägig bekannten Akademiker Samuel Huntington, sondern auch von einflußreichen US-Politikern (Zbigniew Brzezinsky, Henry Kissinger, Madeleine Albright u.a.) propagierten Szenario eines angeblich unausweichlichen "Kriegs der Kulturen" zwischen dem "freien Westen" und der gesamten islamischen Welt bestehen?

7) Besteht ein Zusammenhang zwischen der allen Regierungen der Welt bekannten (und von den großen internationalen Medien auch wiederholt publizierten) Tatsache, daß die als "Afghanzi" bezeichneten international operierenden "islamistischen Terrornetzwerke" Anfang der 80er Jahre von amerikanisch-britisch-israelischen Geheimdiensten (vor allem zur Bekämpfung der damaligen Sowjetunion) aufgebaut, in den USA (u.a. in Fort Bragg!) ausgebildet, und vornehmlich in Afghanistan eingesetzt wurden, und den Attacken in Washington und New York vom 11. September?

8) Wie ernst nimmt die Bundesregierung Warnungen russischer Experten, daß bei einem möglichen Militärschlag der USA gegen Afghanistan, bzw. einen anderen "islamisch-terroristischen" Staat auf der entsprechenden Liste des US-Außenministeriums auch der Einsatz von "Massenvernichtungswaffen" nicht ausgeschlossen ist? (So erklärte der ehem. Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Rußlands Andrej Kokoshin am 13.9. gegenüber dem Radiosender Echo Moskau: "Das ist keine abstrakte Möglichkeit, denn es gibt verschiedene Typen von Nuklearwaffen. Es gibt kleine Nuklearsprengköpfe und Sprengköpfe mit unterschiedlicher Zerstörungswirkung... Es gibt dagegen auch kein Verbot, weder im Völkerrecht, noch in der amerikanischen Militärdoktrin." Diese Befürchtung bzgl. eines unverhältnismäßigen amerikanischen Gegenschlags auch mit Nuklearwaffen wurde nur einen Tag später, am 14.9., in einem Artikel in der einflußreichen russischen Tageszeitung Nesavissimaja Gaseta erneut - und viel detaillierter - dargestellt, und anschließend auch per Internet von der "halbamtlichen" strana.ru weltweit verbreitet). Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die öffentliche Äußerung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld am 23.9., bei dem gegenwärtigen Krieg gegen den internationalen Terrorismus sei auch "der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen"?

9) Ist es nicht auffällig, daß diese Angriffe auf New York und Washington zeitlich mit einem weltweiten Absturz der Finanz- und Aktienmärkte zusammenfielen, und fast auf den Tag genau mit einer beispiellosen Talfahrt der Wall Street, die eine systemische Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems auszulösen drohte?

Ist es, zweitens, nicht ebenso auffällig, daß die von Washington z.Zt. geforderte Art und Weise, wie der von interessierter Seite propagierte "Kampf gegen den islamischen Terrorismus", bzw. "Krieg der Kulturen" geführt werden soll, in erster Linie gegen die "weiche Flanke" Eurasiens zielt, da diese Strategie ganz Zentralasien in Brand zu setzen droht und damit den einzig möglichen rationalen Ausweg aus der systemischen Finanzkrise und Wirtschaftsdepression - nämlich ein "neues Bretton Woods" und die Eurasische Landbrücke - politisch und wirtschaftlich unmöglich machen soll?

10) Cui bono - Wem nützt das?


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