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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2007

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Entscheidungsschlacht in Washington: Amtsenthebung oder neuer Krieg?

Von Helga Zepp-LaRouche

In Washington ist eine politische Entscheidungsschlacht im Gang: Werden Vizepräsident Cheney und Präsident Bush ihre Pläne für einen Angriff auf den Iran verwirklichen, oder legt ihnen der Kongreß das Handwerk, bevor sie es tun? Insbesondere Cheney steht unter Druck, da das Gerichtsverfahren gegen seinen früheren Stabschef Lewis Libby angefangen hat, und er als Zeuge über seine Rolle in der Valerie-Plame-Affäre aussagen soll.

In Washington tobt in diesen Tagen eine Entscheidungsschlacht, die viel dramatischer und existentieller ist, als es die Bürger in Deutschland dank der kontrollierten Medienberichterstattung auch nur annähernd mitbekommen. Es geht buchstäblich um die Frage, wer sich schneller durchsetzen kann: die Regierung Bush/Cheney, die trotz des massiven Widerstands im Kongreß und im Senat mit einer Verstärkung der Truppen im Irak um 21.000 Soldaten die Rahmenbedingung für einen Militärschlag gegen den Iran schaffen will, oder die institutionellen Kräfte, die wie Lyndon LaRouche oder der ehemalige General Odom der Ansicht sind, daß nur ein doppeltes Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Bush und Cheney einen neuen Krieg gegen den Iran verhindern kann. Motiviert wird dieser überparteiliche Widerstand durch die Erkenntnis, daß die Bush/Cheney-Politik des permanenten Krieges der strategischen Position der USA schon jetzt irreparablen Schaden zugefügt hat und eine Fortsetzung dieser Politik die USA selbst gefährdet, vergleichbar der Rolle, die der Peloponnesische Krieg beim Untergang des klassischen Griechenland gespielt hat.

Flut von Anträgen gegen den Krieg im Kongreß

Massiver überparteilicher Widerstand gegen die Kriegspolitik von Bush und Cheney kommt in diesen Tagen von Demokraten und einer schnell wachsenden Anzahl von Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat. Allein gegen die Gefahr eines neuen Krieges gegen den Iran wurden in den beiden Kammern des Kongresses insgesamt vier Resolutionen eingebracht, während Vizepräsident Cheney gleichzeitig erklärt, das Weiße Haus werde alle diese Resolutionen ignorieren. Diese Resolutionen, die vom republikanischen Abgeordneten Ron Paul (Texas), vom demokratischen Senator Robert Byrd (Westvirginia), vom demokratischen Abgeordneten Peter DeFazio (Oregon) und dem republikanischen Abgeordneten Walter Jones (North Carolina) eingebracht wurden, berufen sich alle auf das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, ohne dessen Mandat das Weiße Haus keine Militäroperationen unternehmen darf.

Weitere überparteiliche Gesetzesvorlagen und Resolutionen gegen die von Bush am 10. Januar angekündigte Verstärkung der Truppen im Irak um 21.000 Soldaten, für die Annahme der Vorschlage des Baker-Hamilton-Berichts, u.a. sofortige diplomatische Verhandlungen mit Iran und Syrien aufzunehmen, für die Rücknahme der Autorisierung zum Krieg im Irak und einen Truppenabzug innerhalb der nächsten sechs Monate wurden von den einflußreichen demokratischen Senatoren Joseph Biden (Delaware), Carl Levin (Michigan), Byrd, Christopher Dodd (Connecticut) und Hillary Clinton (New York), den republikanischen Senatoren Chuck Hagel (Nebraska) und John Warner (Virginia), dem republikanischen Abgeordneten Wayne Gilchrist (Maryland) u.a. auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu den stärksten Erklärungen gehörte die Äußerung des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, am 19. Januar vor dem Nationalen Presseclub: „Die Zeit, in der der Kongreß die Politik des Weißen Hauses nur abgenickt hat, ist vorüber. Und ebenso wie wir überzeugt sind, daß der Präsident im Irak die falsche Richtung eingeschlagen hat, sind wir zunehmend überzeugt, daß er in Afghanistan und im Iran in die falsche Richtung geht. Afghanistan ist in Gefahr, uns zu entgleiten. Und trotzdem gibt es Berichte, daß der Präsident Truppen von Afghanistan in den Irak verlegen will. Das ist ein furchtbarer Fehler… Es wurde viel Aufhebens gemacht über das Säbelrasseln Präsident Bushs gegenüber dem Iran. Ich möchte heute morgen sehr deutlich sein: Der Präsident hat nicht die Befugnis, Militäraktionen gegen den Iran zu lancieren, ohne zuvor die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die bisherige Resolution für den Einsatz von Gewalt im Irak gibt ihm diese Befugnis nicht.”

Der ehemalige General Barry McCaffrey bezeichnete Bushs Pläne für einen Krieg gegen den Iran in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats als „reinen Wahnsinn”. Falls diese Pläne ausgeführt würden, wäre dies der größte strategische Mißgriff, den die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt habe. Und Senator Jay Rockefeller, der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte in einem Interview gegenüber der New York Times, er befürchte, daß die Regierung es genau so wie im Falle des Iraks machen wolle, nämlich ohne kompetente nachrichtendienstliche Erkenntnisse einen Angriff auf den Iran vorzubereiten.

Falls Bush und Cheney dennoch bei ihrer erklärten Absicht bleiben, die zusätzlichen Truppen in den Irak zu senden, könnte dies in kürzester Zeit zu einer Verfassungskrise in den USA führen. Nach Ansicht des Militäranalysten Pat Lang stellen die diversen Resolutionen und Gesetzesvorlagen bereits jetzt eine „Impeachmentfalle“ dar. Wie dringend die Lage allerdings ist, wurde erneut durch die von der Washington Post vermeldete Anordnung Bushs unterstrichen, der die US-Streitkräfte im Irak angewiesen hat, Iraner, die sich im Irak aufhalten, unter dem Vorwand, sie würden die Aufständischen unterstützen, zu töten oder zu kidnappen. Aus der angeblichen iranischen Unterstützung für Angriffe auf US-Soldaten könnte dann schnell das Argument für einen Angriff auf den Iran konstruiert werden.

Eine äußerst wichtige Initiative ist nun von dem Kongreßabgeordneten Gregory Meeks aus New York gekommen, der mit einer Gruppe von Abgeordneten einen Dialog mit einer vergleichbaren Gruppe von iranischen Parlamentariern beginnen will und auch eine Reise nach Teheran vorbereitet. Lyndon LaRouche hat diese Initiative voll und ganz unterstützt.

Plame-Affäre holt Cheney ein

In dieser hochangespannten Lage in Washington kommt der Druck vor allem auf Cheney nun plötzlich noch aus einer anderen Ecke. Der seit langem von Sonderermittler Fitzgerald vorbereitete Prozeß gegen Cheneys früheren Stabschef Lewis Libby hat soeben begonnen. Libby ist angeklagt, eine Grand Jury belogen zu haben. Dabei geht es um den allem Anschein nach von Cheney angeordneten Geheimnisverrat, durch den der Name der CIA-Geheimagentin Valerie Plame, der Ehefrau des ehemaligen Botschafters Joe Wilson, in die Medien lanciert wurde. Dabei handelte es sich allem Anschein nach um einen Racheakt Cheneys, den der Bericht Wilsons geärgert hatte, daß die Berichte, Saddam Hussein habe in Niger „yellowcake” (angereichertes Uran) gekauft, jeglicher Grundlagen entbehrte. Diese Geschichte hatte seinerzeit als entscheidendes Argument für die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen des Irak gedient.

Nun ist ein bisher verschollenes, von Cheney verfaßtes Memorandum aufgetaucht, in dem Cheney genaue Anweisungen gab, welche Formulierungen über Valerie Plame gegenüber den Medien verwendet werden sollten. Und ganz Washington fragt sich, warum eigentlich Libby und nicht Cheney selbst auf der Anklagebank sitzt. Auf jeden Fall wird Cheney demnächst als Zeuge unter Eid vernommen werden. John Nichols schrieb jetzt in der Zeitung The Nation, diese bevorstehende Zeugenaussage werde die Frage des Impeachments wieder auf die Tagesordnung bringen.

Nichols ist der Autor des kürzlich erschienen Buches Das Genie des Impeachments: Die Medizin der Gründerväter gegen Royalismus, und er lobt auch das Vorgehen des Abgeordnetenhauses von New Mexico, das bereits vor Wochen eine Petition verabschiedet hatte, die den Kongreß auffordert, ein Absetzungsverfahren gegen Cheney einzuleiten. Die gültige Rechtsgrundlage dafür sei ein Handbuch von Thomas Jefferson über die „Parlamentarische Praxis und Regeln für den Kongreß”, das noch heute von den Abgeordneten zu Rate gezogen werde. Darin würden u.a. die fünf Wege aufgezeigt, auf denen Impeachmentverfahren eingeleitet werden können - einer davon sei die Petition eines Abgeordetenhauses eines der 50 Staaten der USA, aber natürlich auch Anklagen, die vor dem Plenum des Kongresses selbst erhoben werden.

Aber es wird auch in anderer Hinsicht äußerst ungemütlich für Dick Cheney. So hat der Abgeordnete John Conyers, der neue Vorsitzende des Justizausschusses, bereits einen Bericht vorbereitet, in dem 23 verschiedene Vergehen aufgezählt werden, die Bush und Cheney in den ersten sechs Jahren ihrer Amtszeit begangen haben. Conyers’ Ausschuß hat sich schon seit langem mit der Untersuchung dieser Vergehen beschäftigt, aber erst jetzt ermöglichen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongreß die Vorladung von Zeugen, die Anforderung geheimer Unterlagen etc. Zu den Vergehen Cheneys, die bereits ausführlich dokumentiert sind und weiter untersucht werden, gehören die Fabrikation der Lügen, mit denen der Kongreß getäuscht wurde, um dessen Zustimmung zum Irakkrieg zu erschwindeln. Weitere Vergehen betreffen das illegale Ausspionieren amerikanischer Bürger, die von der Genfer Konvention verbotene Folter, die vermutete Veruntreuung von Steuergeldern durch den Konzern Halliburton beim Wiederaufbau im Irak und Cheneys verschwiegene Beziehung zu dieser Firma. Es ist in der Tat eine lange Liste, und Eingeweihte dürften Recht haben, daß es sich bei Watergate vergleichsweise um „peanuts” handelte.

Die Rolle der LaRouche-Bewegung

Vom Ausgang dieser Schlacht in Washington hängt mehr ab, als nur das Schicksal von Bush und Cheney, es ist eine Frage von Krieg und Frieden für die ganze Welt. Und trotz aller wichtigen diplomatischen Bemühungen in der Region weiß jeder, daß die drohende Kriegsgefahr nur aus den USA selbst, von inner her, gestoppt werden kann. Deshalb ist die Arbeit der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die in mehreren Aktionswochen in Washington viel dazu beigetragen hat, dem Kongreß die Dringlichkeit des Widerstandes gegen die Kriegspolitik klarzumachen, von größter strategischer Bedeutung. Die LYM hat auch in Hunderten von Gesprächen mit Kongreßabgeordneten, Senatoren und Mitgliedern ihrer Stäbe viel dazu beigetragen, daß die programmatischen Vorschläge von Lyndon LaRouche jetzt in den entsprechenden Ausschüssen studiert werden. Es geht dabei vor allem um das sogenannten Gesetz zum Wiederaufbau der Wirtschaft (Economic Recovery Act, ERA) und den Entwurf für einen Investitionshaushalt.

Washington ist in diesen Wochen die Bühne, auf der das große Schicksal der Menschheit entschieden wird, wie Friedrich Schiller sagen würde. Das Beste, was wir in Deutschland und in Europa tun können, ist es, diese Arbeit von LaRouche und der LYM zu unterstützen. Denn unsere eigene Zukunft hängt von ihrem Erfolg ab.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wird der Kongreß das Lied vom „Doppel-Impeachment“ singen?
- Neue Solidarität Nr. 4/2007
Die Politik der Zukunft in Washington
- Neue Solidarität Nr. 3/2007
Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik!
- Neue Solidarität Nr. 4/2007
Destabilisiert die Destabilisierer!
- Neue Solidarität Nr. 5/2007
Stellungnahmen der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche
- Internetseite der BüSo

 

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