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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2008

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„Der "Mini-Vertrag" hat 3000 Seiten“

Helga Zepp-LaRouche führte am 24. März das folgende Gespräch mit dem dänischen Europaabgeordneten Jens-Peter Bonde, der inzwischen sein Mandat niedergelegt hat, um seine Zeit ganz dem Einsatz in der „Juni-Bewegung“ zu widmen, die gegen die Ratifizierung des Lissabon-Abkommens kämpft.

Bonde: Die Juni-Bewegung ist eine eurokritische Bewegung. Sie ist keine skeptische Bewegung. Wir sind für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber auch dafür, sie zu Transparenz, Nähe und Demokratie zu reformieren. Wir gründeten uns nach dem dänischen Referendum über den Maastricht-Vertrag am 2. Juni 1992, als eine Mehrheit der Dänen den Vertrag der Europäischen Union ablehnte und damit Europas Agenda veränderte. Das war ein großer Sieg für unser Volk, und wir gründeten die Bewegung, um diesen Sieg zu verteidigen und daran festzuhalten.

Nun sind wir gegen den Lissabon-Vertrag, der seinem Inhalt nach eine Fotokopie der Verfassung ist, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Es gibt 100 neue Bereiche, in denen Befugnisse der Mitgliedsstaaten nach Brüssel verlagert werden, und 68 neue Gebiete, in denen durch das qualifizierte Mehrheitsvotum die Befugnisse der nationalen Parlamente verschwinden, in denen das Vetorecht der Mitgliedsstaaten verschwindet, und wo wir in einen supranationalen Entscheidungsprozeß ohne Demokratie eintreten. Mit unseren Freunden in der dänischen Juni-Bewegung und in ähnlichen Bewegungen überall in Europa kämpfen wir gegen den Lissabon-Vertrag, damit wir statt dessen eine europäische Demokratie bekommen.

Vorsätzlich unlesbar gemacht

Bonde: Es war eine politische Vereinbarung zwischen den Regierungschefs. Sie wollen Referenden vermeiden, und sie trafen insgeheim die politische Vereinbarung, daß es außerhalb von Irland keine Referenden geben dürfe. Sie versuchten das auch in Irland, aber aufgrund der irischen Verfassung war klar, daß man das in Irland nicht umgehen konnte. Aber sie verhinderten 26 weitere Referenden in allen übrigen Mitgliedsstaaten.

Dann kamen sie überein, daß das Dokument nicht in einer leserfreundlichen Form veröffentlicht werden sollte. Sie beschlossen also, daß den europäischen Institutionen nicht erlaubt sei, eine lesbare Version zu drucken. Statt dessen füllten sie 300 Seiten mit den Änderungen der 3000 Seiten umfassenden bestehenden Grundlagenverträge - 2800 Seiten, um genau zu sein. Und das Ergebnis ist, daß wir jetzt einen Grundlagenvertrag von mehr als 3000 Seiten haben, während die Verfassung nur 560 Seiten umfaßte. Und dieses dicke Bündel dieser 3000 Seiten bezeichnet man jetzt, Sarkozy zufolge, als den „Mini-Vertrag“. Das war sein Ziel, als er in Frankreich für die Präsidentschaft kandidierte; er sagte, er werde die alte Verfassung aufgeben zugunsten eines „kleinen, handlichen Mini-Vertrags“. Aber jetzt haben wir einen vollkommen unlesbaren Text, und die 300 Seiten Änderungen kann man nicht lesen, ohne sie mit den 2800 Seiten zu vergleichen, in die sie eingefügt werden müssen. Das bedeutet: Keiner der Politiker, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, hat ihn je gelesen! Sie haben einen Text unterschrieben, den sie nie gelesen haben.

Bonde: Weil Deutschland, der deutschen Regierung, sehr daran gelegen ist, daß der Text angenommen wird, denn er verlagert viele Befugnisse von den kleinen Mitgliedsstaaten auf das große Deutschland.

Aber das heißt nicht, daß der Vertrag gut für die Deutschen wäre, denn die Entscheidungsgewalt wird von den deutschen Bürgern auf deutsche Beamte verlagert, die dann die Gesetze hinter verschlossenen Türen zusammen mit Beamten aus anderen Mitgliedsstaaten in Brüssel machen. Der Vertrag ist also für die Deutschen genauso schlecht wie für die Dänen oder die Iren. Besonders schlecht ist er jedoch für die kleineren Mitgliedsstaaten. Ich glaube, hier liegt der Grund dafür, daß die deutsche Diplomatie sich so sehr für die Annahme dieses Vertrags einsetzte.

Bonde: Alle Regierungschefs tun das, wovon man ihnen sagt, daß es notwendig ist. Und ich kenne Merkel nicht gut genug, um zu wissen, ob sie auch privat wirklich so sehr darauf aus ist oder nicht. Ich kenne Minister, die privat sagen, sie seien dagegen, während sie sich öffentlich dafür aussprechen. Also selbst in den Kreisen der Mächtigen ist nicht sicher, daß jeder, der den Vertrag öffentlich unterstützt, auch persönlich dafür ist.

Ehrlich gesagt, kenne ich Merkels persönliche Ansichten nicht. Aber ich weiß, daß sie, als sie Kanzlerin wurde, die EU-Präsidentschaft plante, und daß sie die Zustimmung der Premierminister und Außenminister der übrigen Mitgliedsstaaten dafür gewann, den Inhalt der Verfassung zu belassen, sie in neuer Form zu präsentieren und ohne Referenden annehmen zu lassen. Das war Merkels Aufgabe und ihre Diplomatie.

Kein Unterschied zum Verfassungsvertrag

Bonde: Ja, wir hatten eine Diskussion darüber im Verfassungsausschuß. Er sagte 99%. Dann fragte ich ihn: „Was ist mit dem letzten Prozent?“ Und dann mußte er zugeben, daß es überhaupt keinen Unterschied gibt. In Bezug auf die rechtlichen Verpflichtungen sind die beiden Texte identisch. Ich bot jedem Premierminister, Außenminister oder Rechtsexperten eine gute Flasche Wein, der mir ein Beispiel eines Gesetzes nennen würde, das nach der Verfassung, aber nicht nach dem Lissabon-Vertrag verabschiedet werden könnte. Ich habe den Wein immer noch - ich habe kein einziges Beispiel erhalten!

Ich machte noch einen weiteren Test bei einer Konferenz mit Spezialisten und fragte sie, ob sie mir ein einziges dänisches Gesetz nennen könnten, das nicht vom Lissabon-Vertrag berührt werde. Sie konnten es nicht, und sie können es immer noch nicht. Sie haben die Fragen, die ich im dänischen Parlament stellte, nicht beantwortet. Ich habe sie auch im Europäischen Parlament gestellt: Können wir Beispiele von Gesetzen erhalten, die nicht davon berührt sind? Wir können es nicht.

Die Realität ist, daß der Lissabon-Vertrag kein Vertrag ist: Er ist eine Verfassung. Und er betrifft jeden einzelnen Aspekt der Gesetze, auch wenn sie in Berlin oder in Bremen oder in irgend einem anderen Teilstaat Deutschlands beschlossen werden. Es gibt keine Subsidiarität mehr. Die Europäische Union bestimmt unter dem Lissabon-Vertrag über alles.

Bonde: Ja, ich denke auch, daß Amato das sehr direkt gesagt hat. Er ist ein ehrlicher Föderalist. Er ist sehr für die Integration Europas. Aber hier sagt er die Wahrheit, was seinen Freunden möglicherweise nicht hilft.

Aber es ist die Wahrheit: Sie haben absichtlich den gleichen Inhalt genommen und ihm ein neues Gesicht gegeben. Sie sagten, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verschwinden solle. Aber er ist nicht verschwunden, er wurde nur von Artikel 1.6 der Verfassung in die Erklärung Nr. 17 verschoben. Und da ist er immer noch drin.

Es ist ein Versuch, die Menschen zu betrügen, damit sie glauben, es sei ein neuer Text. Tatsächlich ist es kein neuer Text, er hat den gleichen rechtlichen Inhalt. In beiden Texten stehen die gleichen rechtlichen Verpflichtungen, und deshalb sollte es überall, in allen Mitgliedsstaaten, Referenden geben. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß aus Deutschland das stärkste „Nein“ von allen Staaten kommen würde, nach den Gesprächen zu schließen, die ich führte.

Große Mehrheit für Referenden

Bonde: 75% aller Europäer. Sie wollen ein Referendum, nur 20% sind dagegen. Es ist in sämtlichen Mitgliedsstaaten die große Mehrheit, die ein Referendum will, und sie sollen es bekommen.

Bonde: Und der Gewaltenteilung, wie Montesquieu sie definierte, richtig. Sie haben die Macht übernommen - Machiavelli statt Montesquieu - keine Gewaltenteilung, keine Verantwortung, keine Transparenz in der Gesetzgebung, keine Demokratie.

Es gibt eine kleine Verbesserung für die Demokratie: In 19 Bereichen wird das Europäische Parlament an Einfluß gewinnen. Aber in 49 Bereichen wird das Europäische Parlament viel weniger hinzugewinnen, als die nationalen Parlamente und die Wähler verlieren. Es ist also insgesamt eine gewaltige Vergrößerung dessen, was wir das „Demokratie-Defizit“ nennen: Weniger Macht für die Bürger und Wähler, mehr Macht für die Beamten und Lobbyisten.

Keine eigene Stimme mehr

Bonde: Ja, die Mitgliedsstaaten werden auf der internationalen Szene nicht mehr souverän sein. Es wird einen Staat geben, der die 27 Mitgliedsstaaten der EU vertritt, und sie werden wie die übrigen Staaten durch einen gemeinsamen Präsidenten, einen gemeinsamen Außenminister und eine gemeinsame Diplomatie, ein gemeinsames Amt für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vertreten, und es wird einen Premierminister geben, den Chef der Europäischen Kommission. Also Premierminister, Präsident und Außenminister wie in allen anderen Staaten und keine eigene Stimme mehr für die verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Bonde: Ja. Das ist ein Mann, der in Großbritannien in einer demokratischen Wahl nicht mehr gewählt werden würde. Wenn die Leute von den Wählern nicht mehr gewählt werden, dann sind sie reif für einen hohen Posten in Brüssel. Aber ich denke, Brüssel sollte nicht von denen regiert werden, die abgewählt wurden. Ich denke, Brüssel und die europäischen Institutionen sollten von denen regiert werden, die gewählt sind.

Bonde: Aber das ist Teil des Lissabon-Vertrags: Kriege ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Das wird mit dem Lissabon-Vertrag rechtlich möglich.

Bonde: Sie verwandelt die EU in ein Militärbündnis, wie es Kommissionspräsident Barroso sehr klar gesagt hat. Es ist eine Solidaritätsklausel wie in der NATO oder der Westeuropäischen Union. Wenn ein Land angegriffen wird, haben wir eine gemeinsame Verteidigung. So interpretieren es die meisten. Einige sagen zwar, es sei kein Automatismus wie in der Westeuropäischen Union und richte sich nur gegen den Terror. Aber das kann man sehr weit auslegen. Und das Verständnis von Barroso und seinem Team, und das Verständnis beispielsweise von Duff, dem Sprecher der Liberalen, der ein Buch über den Lissabon-Vertrag geschrieben hat -, ihr gemeinsames Verständnis lautet, daß dies ein wirkliches Verteidigungsbündnis ist, in das wir durch den Lissabon-Vertrag eintreten.

Bonde: Ich glaube, es ist ein bißchen komplizierter. Ich glaube, daß die NATO weiterhin den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kanada, den USA und den Mitgliedsstaaten der EU bilden wird. Aber einige der Funktionen, insbesondere die Verteidigung in Europa und die Aktionen in Europas Nachbarschaft, werden der Europäischen Union selbst übertragen werden, und dann wird die NATO nicht in Aktion treten. Die humanitären Aktionen, die von der UN beschlossen werden, würden auch von der EU umgesetzt. Aber darüber hinaus erhält die EU rechtlich die Möglichkeit, Kriege zu erklären und in Kriege einzutreten, ohne die Entscheidung der Vereinten Nationen abzuwarten. Ich halte das für den schwerwiegendsten Teil des Lissabon-Vertrages.

Bonde: Sie wurden aus dem Text herausgenommen, aber sie werden genauso wie in der Vergangenheit weiter verwendet. Das ist ein Teil des Betrugs, damit die Leute glauben, es gebe keine staatlichen Symbole mehr für den aufkommenden europäischen Staat - aber sie sind ein Teil des Staates, und sie werden diese Symbole weiterverwenden.

Bürokraten machen die Gesetze

Bonde: Das ist eine Bedingung, um Gesetze in Europa beeinflussen zu können: daß man sich nicht der Wahl stellen muß. Das ist lächerlich, und es ist ein historisches Paradox, daß die EU aus 27 demokratischen Mitgliedsstaaten besteht, und wenn wir unsere Souveränität vereinigen, dann vergessen wir alles über die Demokratie und überlassen es den Kommissaren und Lobbyisten in ihren 3000 Arbeitsgruppen, die verschiedenen Gesetze vorzubereiten. Und sie haben ein Monopol, Gesetze vorzubereiten, und die gewählten Mitglieder der Parlamente können nicht über diese Gesetze entscheiden. Es sind die Beamten in den geheimen Arbeitsgruppen des Rates, die über 85% aller Gesetze der EU entscheiden. Und das Europäische Parlament wird nur marginalen Einfluß haben. Wir können Änderungen vorschlagen, aber wir können nicht über die Gesetze entscheiden.

Bonde: Die Gruppen sind nicht geheim. Man kann die Liste auf meiner Internetseite einsehen, aber sie arbeiten geheim, so daß man ihre Arbeit nicht verfolgen kann. Und sie beschließen faktisch über 85% aller Gesetze.

Dann gibt es 3000 Arbeitsgruppen, die ebenfalls geheim arbeiten, aber mit der Europäischen Kommission verbunden sind, und sie schlagen die Gesetze vor und setzen sie zum Teil um.

Bonde: Ja. Dieser Vertrag unterscheidet sich von allen übrigen Verträgen. Nach allen anderen Verträgen mußte ein neuer Vertrag einstimmig von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden - durch Ratifizierung, möglicherweise Referenden, etc.

Dieser neue Vertrag ist anders, er geht am weitesten, nicht nur, weil in 68 neuen Bereichen mit der qualifizierten Mehrheitsentscheidung das Veto abgeschafft wird - gegenüber 46 Bereichen im Nizza-Vertrag, sondern auch, weil die Einführung einer neuen Prozedur, der „Selbständerungsklausel“ in Artikel 48, den Regierungschefs der Europäischen Union erlaubt, den Vertrag selbständig zu ändern! Das bedeutet, daß sie die Bürger nicht mehr fragen müssen. Der Lissabon-Vertrag ist also der letzte, über den man in Deutschland, in Dänemark oder den übrigen Mitgliedsstaaten abstimmen könnte.

Bonde: Ja, auf dem Balkan. Ich glaube, die meisten Balkanstaaten wären gerne Mitglieder der Europäischen Union. Und ich denke, Mazedonien und Kroatien werden die beiden nächsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Dann verhandeln sie mit der Türkei - wo ich zweifle, daß sie zu einem Ergebnis kommen werden, jedenfalls in den nächsten zehn Jahren. Und dann werden weitere Staaten in Europa kommen und ebenfalls die Mitgliedschaft in der EU beantragen. Ich bin für die Vergrößerung der Zahl der EU-Mitglieder. Ich bin nur nicht dafür, unsere Demokratie aufzugeben.

Ich denke, wir haben noch sehr viel zu tun.

Die Bevölkerung muß entscheiden

Bonde: Das ist der, den Vertrag in Irland abzulehnen, wo es ein Referendum gibt, und dann werden sie vielleicht an den Planungstisch zurückkehren. Dann sollten sie meiner Meinung nach einen Text ausarbeiten und ihn genau am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten zur Abstimmung stellen, so daß wir selbst darüber entscheiden können, ob das ein guter Text ist oder ein schlechter. Dann liegt die Entscheidung bei den Völkern Europas. Das bezeichnen wir als „Demokratie“.

Bonde: Wenn er von Irland nicht ratifiziert wird, gibt es keinen Text. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen ihm einstimmig zustimmen. Ich hoffe deshalb, daß Irland ihn ablehnen wird, und dann werden sie an den Planungstisch zurückkehren müssen. Dafür arbeiten wir.

Bonde: So haben sie das arrangiert! Sie haben in den meisten Mitgliedsstaaten die Referenden abgeschafft, und nun findet das einzige in Irland statt. Dann können wir hoffen, daß Irland „Nein“ sagen wird, und dann geht es wieder an die verschiedenen Mitgliedsstaaten zurück. Ich würde niemals eine Verfassung für Dänemark akzeptieren, die über der dänischen Verfassung steht - und darüber reden wir -, ohne daß die dänischen Bürger sie angenommen haben. Sie alle bestehen auf einem Referendum. Und wenn wir kein Referendum durch die Entscheidung des dänischen Parlaments bekommen, dann kenne ich Leute, die sich an die Gerichte wenden werden. Und dann liegt es beim Gericht, beim Hohen Gericht in Dänemark, zu entscheiden, ob wir ein Referendum haben sollten oder nicht. Ich glaube, es wird auch in Deutschland ein Gerichtsverfahren geben. Gauweiler von der CSU hat angekündigt, daß er eine Klage einreichen wird. In der Slowakei läuft ein Gerichtsverfahren. Ich denke, es wird eine Menge neuer Kämpfe geben, bevor dieser Vertrag in Kraft treten wird. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, daß er jemals in Kraft treten wird. Ich denke, die europäischen Demokraten werden stark genug sein, ihn zu stoppen.

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