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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2008

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Abkehr vom Freihandel beginnt: Den Worten folgen Taten

Weltweit zeichnet sich ein bedeutender Paradigmenwandel ab: Immer mehr Staaten und Institutionen wenden sich vom gescheiterten Freihandel ab und ergreifen Maßnahmen, um das Überleben ihrer Nationen sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wenigen, die noch versuchen, sich gegen diesen Wandel zu sperren. Aber auch hier mehrt sich der Widerstand.

In der vergangenen Woche schrieb Helga Zepp-LaRouche an dieser Stelle: „...Noch nie hat sich die Spreu mehr vom Weizen getrennt, was Politiker und Staatschefs angeht, als dieser Tage. An ihrer Wortwahl kann man sie erkennen: Die neoliberalen Freihändler des Britischen Empires reden von ,nachhaltiger Entwicklung’, ,erneuerbaren Energien’, ,angepaßten Technologien’ etc., die Verteidiger des Gemeinwohls sprechen dagegen von ,Nahrungsmittel- und Energiesicherheit’, und sie setzen sich für die Ausweitung der Produktion ein.“

Die vergangene Woche hat diese Einschätzung nachdrücklich bestätigt, und inzwischen handelt es sich nicht mehr nur um Aussagen einzelner Politiker, sondern um konkrete Maßnahmen, mit denen mehr und mehr Staaten und Institutionen versuchen, das Überleben ihrer Nationen sicherzustellen, wobei sie sich in ähnlicher Weise äußern wie Frau Zepp-LaRouche. Sie hatte gefordert, auf der Konferenz der Welternährungsorganisation FAO in Rom darüber zu diskutieren, wie die weltweite Nahrungsmittelproduktion schnellstmöglich verdoppelt werden könne, und einen Bruch mit der Freihandelspolitik der WTO zu beschließen.

So versprach Japans Regierungschef Yasuo Fukuda weniger als eine Woche vor Beginn der FAO-Konferenz, Afrika bei der Ausweitung seiner Nahrungsmittelproduktion zu unterstützen. Bei der 4. Internationalen Tokio-Konferenz über Afrikas Entwicklung (TICAD IV) in Yokohama sagte er: „Während Afrika versucht, seine eigene Grüne Revolution zu verwirklichen, möchte ich dazu aufrufen, zu handeln, damit die gegenwärtige Reisproduktion von 14. Mio. t in den kommenden zehn Jahren verdoppelt wird. Mit seinen reichen landwirtschaftlichen Erfahrungen ist Japan bereit, mit Staaten und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Bewässerungssysteme zu entwickeln, die angebauten Sorten zu verbessern und die Arbeitskräfte im Bereich der Landwirtschaft zu fördern... Das wichtigste, um den Impuls für das afrikanische Wachstum zu stärken, ist die Entwicklung der Infrastruktur. Die Infrastruktur, die Japan bauen wird, muß die ,Infrastruktur der Menschen’ sein, die ihren Gemeinschaften und den dort lebenden Menschen Prosperität bringt“, sagte Fukuda. Er kündigte an, daß Japan seine staatliche Entwicklungshilfe in den kommenden fünf Jahren verdoppeln wird. Davon werden 4 Mrd. $ in die Entwicklung der Infrastruktur fließen. Außerdem wolle Japan in den kommenden fünf Jahren 100.000 Afrikaner im Gesundheitswesen ausbilden.

Auch Malaysias Premierminister Abdullah Ahmad Badawi rief zur verstärkten Zusammenarbeit auf, um die dramatisch ansteigenden Nahrungsmittelpreise in der Region in den Griff zu bekommen. Vor allem die Versorgung mit Reis müsse gewährleistet werden: „Wir haben der Landwirtschaft nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Angesichts der heutigen Nahrungsmittelsituation müssen wir uns der Landwirtschaft ernsthafter widmen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen und die Erträge zu steigern.“ Die Preissteigerungen von Lebensmitteln, Treibstoff und anderen Rohstoffen träfen vor allem die Armen. In Singapur habe die Inflation den höchsten Stand seit 26 Jahren erreicht, in China, Hongkong und Taiwan ein Zwölfjahreshoch. Badawi: „In Malaysia wäre die Inflation genauso hoch, gäbe es nicht Regierungszuschüsse für einige lebenswichtige Produkte, für Lebensmittel und Treibstoff.“

Notmaßnahmen

Die Nahrungsmittelkrise zwang etliche afrikanische Nationen zu Maßnahmen für die Sicherung der Ernährung ihrer Bevölkerung und gegen die explodierenden Nahrungsmittelpreise und Verknappungen:

Stimmen in Europa

Auch in Europa mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von der Freihandelspolitik fordern. Wir berichteten bereits über den Brief von 14 ehemaligen europäischen Führungspolitikern (darunter Altbundeskanzler Helmut Schmidt) an die Präsidenten der Kommission und des Rates der Europäischen Union; wir dokumentieren ihn in dieser Ausgabe auf Seite 11 im Wortlaut.

Aber sie sind nicht die einzigen. In einer nicht-bindenden Entschließung formulierte das Europäische Parlament letzte Woche mit 485 gegen 52 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) seine Vorschläge zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Die Entschließung ist zwar noch nicht frei von Freihandelsdenken und grüner Ideologie, zeigt aber bereits deutlich die Wirkung von Helga Zepp-LaRouches Aufruf für eine Rückkehr zu massiven Investitionen in die Landwirtschaft und gegen die Sackgasse der Biospritproduktion. Das Parlament äußert außerdem seine Sorge über die „Auswirkungen der Spekulation mit Nahrungsmitteln, einschließlich der Aktivitäten der Rohstoff-Hedgefonds, auf Hunger und Armut“ und fordert die Kommission auf, „die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und auf der Grundlage dieser Untersuchung geeignete Maßnahmen vorzuschlagen“.

Bemerkenswerterweise wirft das Europaparlament in der Resolution auch die Frage auf, ob die gegenwärtigen Getreidevorräte der Europäischen Union, die für 30 Tage reichen sollen, „sich damit auf dem richtigen Niveau befinden?“ In der Resolution heißt es eindeutig: „Die Nationen haben ein Recht auf eine souveräne und gesicherte Nahrungsmittelversorgung und sind berechtigt, ihren Binnenmarkt zu schützen.“

Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln?

In Belgien hat die Sozialistische Partei einen Gesetzentwurf eingebracht, der Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten soll. Dort gab es im Mai einen politischen Sturm, als herauskam, daß KBC Assurance, die größte Bank des Landes, im Februar Lebensversicherungen verkauft hatte, deren Gewinne an steigende Nahrungsmittelpreise für Weizen, Kaffee, Kakao, Zucker, Mais und Soja indexiert waren.

Die Partei greift an, daß die Bank „ihre Kunden auffordert, sich daran zu bereichern, daß noch mehr arme Menschen verhungern“. Das vorgeschlagene Gesetz verbietet „alle Finanzprodukte, deren einziges Ziel darin besteht, auf den Anstieg der Nahrungspreise zu spekulieren und daraus Profit zu schlagen“, berichtete La Libre Belgique.

Am 19. Mai veröffentlichte der französische Verband der Organisation ATTAC einen Aufruf, in dem „systemische Änderungen statt fragmentarischer Reparaturen“ und „ein Neues Bretton Woods anstelle der sog. ,Selbstregulierungskräfte’ des Marktes“ sowie „nationale Beaufsichtigung und internationale Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden“ gefordert werden. „Dem Freihandel und der internationalen Mobilität des Kapitals müssen Grenzen gesetzt werden“, heißt es.

Insbesondere kritisiert die Organisation die EU und den Lissaboner Vertrag, und sie fordert eine Änderung des Statuts der Europäischen Zentralbank: „Es ist notwendig, diese monetaristische Ideologie aufzugeben und über diese Institutionen, deren Politik einen erheblichen Einfluß auf die Existenz der Bürger hat, eine demokratische Kontrolle auszuüben. Wir verlangen, daß die EZB sich auf Beschäftigung, Erhaltung der Kaufkraft und die Stabilität des Finanzsystems konzentriert.“ ATTAC Frankreich fordert auch ein Verbot von Hedgefonds, eine Beschränkung des Verbriefungsrechtes auf den Staat und eine Gesamtbesteuerung des Kapitals.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte dies angesichts des bisherigen Zögerns dieser Organisation, grundsätzliche Änderungen im Wirtschaftssystem zu fordern, mit dem Schiller-Zitat: „Spät kommt ihr, doch ihr kommt.“

EU auf dem falschen Dampfer

Um so peinlicher, daß die Institutionen der Europäischen Union (und viele ihrer Mitgliedsstaaten) sich bisher standhaft weigern, von ihrer Freihandelspolitik abzurücken. Beispielhaft dafür ist der Versuch, die EU durch die Doha-Runde der WTO auf diese Politik „festzunageln“ und zusätzlich den Mitgliedsstaaten durch den Lissabon-Vertrag jede Möglichkeit zu nehmen, eine eigenständige Politik zu verfolgen.

In diesem Zusammenhang steht der Vorstoß der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der Europäischen Union einem „Gesundheitscheck“ zu unterziehen, um sie „fit für den Weltmarkt“ zu machen. Neben den Subventionen für die Flächenstillegung sollen auch die Unterstützungszahlungen für die Milchproduktion, die seit 1984 durch Quoten reguliert ist, wegfallen. Ginge es nach dem Willen Fischer-Boels, würden viele Regionen in Europa schon morgen aufhören, Milch zu erzeugen, und die Produktionskapazitäten würden zerstört. Noch schlimmer ist ihre Forderung, die Subventionen der EU für „alternative Energien“ wie z.B. Biodiesel von 5% auf 13% zu erhöhen. Somit würden die Agrarflächen, die man durch den Verzicht auf Stillegung rettet, wahrscheinlich für die „Biodusselei“ benutzt.

Ein Grund mehr, dem Unfug des Lissabon-Vertrages endlich ein Ende zu setzen, wozu die Iren am 12. Juni die Möglichkeit haben, wenn ihr Land als (bisher) einziges in Europa in einem Volksentscheid über die Ratifizierung des Vertrages entscheidet.

Auch in Italien regt sich jetzt prominenter Widerstand gegen den Vertrag, dort hat der Rechtsexperte Prof. Giuseppe Guarino von der Universität Rom, der 1992-93 Industrieminister in der ersten Regierung Amato war, eine Kampagne gegen die Ratifizierung begonnen. Er bezeichnet diesen als ein Regierungssystem der „Organokratie“. Bei einer Konferenz in Florenz am 19. Mai über das Lissabon-Abkommen, an der viele Verfassungsrechtler und andere Rechtsexperten teilnahmen, griff Prof. Guarino den Vertrag aus zwei Gründen an. Man solle kein Abkommen ratifizieren, das mindestens gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung verstößt - und zwar gegen Art. 1 („Alle Souveränität geht vom Volk aus“) und gegen Art. 11 (daß Italien ein gewisses Maß an Souveränität in internationalen Abkommen aufgeben darf, aber nur, wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährleistet ist). Außerdem, so Guarino, verschärfe das Abkommen in dramatischer Weise die diktatorische Macht der EU-Kommission. Wir werden in der kommenden Woche ausführlicher auf seine Argumente eingehen.

Alexander Hartmann

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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