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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2008

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Eine Grenze hat Tyrannenmacht!

Im Rahmen des Dresdener Oberbürgermeister-Wahlkampfs mobilisierte die LaRouche-Jugendbewegung gegen den Vertrag von Lissabon und den Provinzialismus der Lokalpolitiker.

Am 17. Februar fand sich ein Kontingent der LaRouche-Jugendbewegung in der Landeshauptstadt Dresden ein, um den Oberbürgermeisterwahlkampf „aufzumischen“ und ihrem Kandidaten Marcus Kührt zum Sieg zu verhelfen. Da wir der Bevölkerung erst einmal zeigen wollten, daß wir da sind, machten wir uns zunächst einmal bemerkbar: Wir stiegen gruppenweise in die Straßenbahnen und begannen dort, mit Freude klassische Lieder zu singen, was die Menschen offensichtlich aus ihrem tristen Alltag erhob. Die Freude sprang auf die Mitbürger über - so zielstrebige und offene Jugendliche wie uns zu sehen, die sich auch noch so gut auf  klassische Musik verstanden!

Derart von uns eingestimmt, verteilten wir die Flugblätter von Marcus Kührt mit seinem 10-Punkte Programm und die Broschüre über den EU-Vertrag. Denn wir wollten die Bevölkerung endlich darüber aufklären, was es mit dieser fadenscheinigen Verfassung auf sich hat. Aus irgendeinem Grund ist nämlich die Hauptdebatte in Dresden nicht der verfassungswidrige EU-Vertrag, sondern die Waldschlößchenbrücke.

Dieses Beispiel ist bestens geeignet, aufzuzeigen wie unsere „ freie Presse“ die Realität vernebelt und die Bürger mit kleinen Lappalien oder Nichtigkeiten fesselt. Wir jedoch sehen es als unsere Aufgabe, die Bürger wieder in die Realität zu holen. Dazu eignet sich das Flugblatt von Marcus Kührt sehr gut, da er genau darauf einging, welche Maßnahmen er anwenden wolle, um Dresden nicht zu einer reinen Touristenattraktion verkommen zu lassen.

Er spricht dort explizit die Privatisierung an; Dresden hat erst vor kurzem seine städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA an einen amerikanischen Hedgefond verkauft, und sogleich stiegen sämtliche Preise der WOBA an. Marcus Kührt sagte dazu, es werde in seiner Amtszeit keine Privatisierung mehr geben.

Gleichzeitig stellte er die Pleite der Sachsen LB in den Vordergrund und machte klar, deren Schulden seien nur zustande gekommen, weil sie sich illegal am amerikanischen Immobilienmarkt bereichern wollten. Das Schlimmste jedoch daran ist, daß die sächsische Bevölkerung für diese immensen Schulden aufkommen soll.

Als wir diese Schulden der Dresdener Bevölkerung gegenüber ansprachen, drohten sich die Gemüter zu erhitzen. Den Bürgern war glasklar, daß sie hintergangen und ausgenutzt wurden. Und genau diese Einsicht konnten wir nutzen, um Ihnen zu erklären, daß wir jetzt einen Kandidaten haben, der das öffentlich anspricht und sofortige Änderungen fordert. Auch in diesem Falle waren die Menschen froh zu wissen, daß es junge Leute wie uns gibt, die sich dafür einsetzten, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Genauso machten wir den Leuten klar, daß dieser EU-Vertrag, wenn er ratifiziert würde, Deutschland seine Souveränität kosten und unsere Regierung so gut wie handlungsunfähig machen würde. Die Bürger, die wirklich verstanden hatten, worum es bei unserem Kampf gegen den EU-Vertrag geht, schlossen sich oft gleich unseren Aktivitäten an.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Aktivitäten waren die Diskussionen an unseren Infotischen in die Fußgängerzone. Auch hier ging es darum, die Bevölkerung aus dem Tal der Ahnungslosen zu holen. Wir bieten vielen Menschen die Möglichkeit, selbst aktiv und langfristig Mitstreiter unserer Bewegung zu werden.

Besonders interessant war es, sich mit der Dresdener Jugend zu unterhalten, die auf dem ersten Blick recht unpolitisch zu sein scheint. Geht man jedoch etwas tiefer und erfragt das Menschenbild der Jugendlichen, so stellt sich heraus, daß die Dresdener Jugend ziemlich humanistisch ist. Genau mit diesem humanistischen Menschenbild konnten wir vielen Jugendlichen erklären, was es überhaupt heißt, von diesem Standpunkt aus Politik für Menschen zu machen.

Wenn man die Bürger auf die Palme bringen wollte, brauchten wir nur das Thema Biosprit und den Mißbrauch der Agrarfläche in unserem Bundesland anzusprechen. Da Sachsen immer auch ein Agrarland für verschiedenste Lebensmittel war, empört es die Bevölkerung umso mehr, daß fast ganz Sachsen für den Anbau von Raps zur Produktion von Biosprit mißbraucht wird. Den Leuten war es durchaus bewußt, daß die Förderung von Bioethanol von der EU in großen Mengen subventioniert wird, aber Milchbauern und Bauern, die noch Lebensmittel anbauen, so gut wie keine Unterstützung mehr genießen. Die Bauern werden dazu gezwungen, sich Nebenjobs zu suchen, um Ihren Lebenserhalt zu sichern. Es wurde somit allen Bürgern klar, daß die EU landwirtschaftsfeindlich ist und die Bürger ziemlich froh waren, daß es uns als Jugendbewegung gibt, die das ansprechen und eine Änderung fordern.

Damit setzen wir einen sehr deutlichen Kontrast zu den anderen Parteien, da diese eher davon profitieren, die Bürger mit „Themenpolitik“ zu unterhalten und von dem wahren Geschehen abzulenken - auch davon, daß die Politik der EU eine Teilschuld an der jetzigen Hungerkrise trägt und dies durch den Lissabonner Vertrag nur noch verstärkt werden würde.

Das beste Beispiel dafür ist die Spitzenkandidatin der CDU, die sich voll und ganz im klaren war, daß dieser EU-Vertrag nichts anderes ist als die gescheiterte EU-Verfassung von 2005, die die Bevölkerung mit einem klaren „Nein!“ abgelehnt hat. Aber sie hält es für besser, im großen Strom mitzuschwimmen, anstatt ihre Bürger aufzuklären. Die anderen Kandidaten waren auch nicht wirklich positiver eingestellt, denn entweder hatten sie Meinung, „Man kann ja als Oberbürgermeister eh nicht viel machen“, oder sie schwafelten wieder von Themenpolitik, die auch eher kleingeistig als weiterbringend ist. Das waren auch die Podiumsdiskussionen: kleingeistig!

Auch mit unseren Mittwochdemos hoben wir uns somit wieder von den restlichen Parteien und Kandidaten ab. Mit unserem Banner „Nein zur EU Diktatur - Wir fordern eine Volksabstimmung“ und mehreren Transparenten „bewaffnet“, rückten wir auf die größte Shoppingmeile Dresdens zu, den Menschen dort zu einem politischen Durchbruch zu verhelfen. Wir wurden in kürzester Zeit stadtbekannt. Unser Kandidat Marcus Kührt und andere Mitglieder der Jugendbewegung hielten jeden Mittwoch Kundgebungen ab und informierten die Bürger Dresdens über den EU-Vertrag und was er für die Stadt Dresden bedeutete.

Mit diesen Demos dominierten wir die Shoppingmeile. Unser Gesang und unsere Ansprachen lockten aufgeweckte und interessierte Leute an, die in Anbetracht des EU-Vertrages und der weltweiten Nahrungsmittelkrise genauso empört und besorgt waren wie wir. Diese Leute reihten wir gleich in unsere Arbeit ein. Und so halfen sie uns, andere Menschen wach zu rütteln!

Die Eigeninitiative der Bürger zu wecken, macht riesige Freude. Das schönste Beispiel war ein Mittelständler: Er reagierte auf das Flugblatt von Marcus Kührt, schickte uns ein Fax, in dem er uns seine Zustimmung signalisierte und daß er Mitglied werden möchte. Danach wurde er auch Unterstützer unserer Demos. Er setzte von sich aus noch eine Anzeige in die Zeitung, in der er die viel zu hohen Ölpreise anprangerte.

Genau diese Eigeninitiative brauchen wir bei der deutschen Bevölkerung, wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, denn es ist nun wirklich an der Zeit, den alten Pessimismus wegzuwerfen und die Verantwortung als Staatsbürger wieder zu gewinnen. Die Zeit ist reif, zu handeln, und die nächste Generation braucht eine menschenwürdige Zukunft.

Diese Argumente verwendete auch Marcus Kührt in seinen Interviews. Der MDR ließ sich in typischer Medienmanier dazu hinreißen, Marcus Kührt und die BüSo auf seiner Internetseite als „antisemitisch“ zu verleumden. Das ließen wir jedoch nicht auf uns sitzen. Von uns konfrontiert, mußten sie einräumen, daß ihre Aussage nicht aufrecht zu halten war, und die entsprechende Passage wurde aus dem Artikel entfernt.

Erfreulich war die Wahlveranstaltung von Marcus Kührt, die mit dem Chor „Freude schöner Götterfunken“ und der deutschen Nationalhymne eröffnet wurde.  In dieser Veranstaltung gelang es ihm, den Bürgern sehr gut zu verdeutlichen, was die wirklichen Probleme Dresdens sind. Er stellte seine wichtigsten Punkte vor und erklärte die Wichtigkeit einer angemessenen Infrastruktur in und um Dresden. Es waren interessierte Besucher und Mitglieder dabei, die die Veranstaltung zu einer regen Diskussion mit dem Kandidaten nutzten.

Ich denke, wir alle von der Jugendbewegung fanden diese Oberbürgermeisterkampagne sehr erfolgreich. Viele Menschen hatten die Möglichkeit, uns kennen zu lernen (und am 8. Juni zu wählen). Durch diese Kampagne haben wir einen hohen Bekanntheitsgrad in der Landeshauptstadt Dresden erreicht.

Diesen Bekanntheitsgrad wollen wir natürlich nutzen, um uns hier dauerhaft als politische Kraft festzusetzen. Wir werden unseren Wunsch erfüllen und in Dresden präsent bleiben, um mit der Bevölkerung zusammen wieder ein stabiles, schönes und produktives Dresden zu schaffen!

Silvia Heinel

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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