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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008

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Tremontis Kampf gegen Spekulanten

Italien. Italiens Finanzminister Tremonti hat mit seinen Vorstößen gegen die Spekulation in der G-8 und EU eine Dynamik gegen die anglo-holländische Oligarchie in Gang gesetzt. Die „Britannia-Fraktion“ reagiert hysterisch.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti, ein wichtiger Unterstützer eines Neuen Bretton Woods und von LaRouches Programm der Eurasischen Landbrücke, unternimmt in der G-8 und EU Vorstöße gegen die Spekulation und schafft damit eine Dynamik gegen die anglo-holländische Oligarchie. Als Reaktion darauf hat die „Britannia-Fraktion“ eine Operation gestartet, um die italienische Regierung auf juristischem Weg zu stürzen.

Tremonti hatte auf dem Treffen der G8-Finanzminister in Osaka am 13.-14. Juni seine Amtskollegen aufgefordert, nicht einfach tatenlos zuzusehen, wie die Preise von Öl und anderen Waren immer weiter ansteigen, sondern die Ursache zu bekämpfen - also die spekulativen Geldströme auszutrocknen, welche die Öl- und Rohstoffpreise in die Höhe treiben. Wenn man nicht rechtzeitig interveniere, würden nicht nur die ärmeren Länder leiden, sondern auch die westlichen Demokratien würden aufgrund der Verarmung der Mittelschicht stürzen. Tremonti schlug vor, auf den Futuresmärkten höhere Sicherheitsleistungen vorzuschreiben, um die spekulative Komponente des Warenhandels auszuschalten.

Zwei Wochen später hat auch Robert Rubin, der frühere Finanzminister der Regierung Clinton - heute ein einflußreicher Politiker in der Demokratischen Partei - in Rom diese Vorschläge unterstützt. Er sprach dort auf dem Treffen des italienischen Aspen-Instituts, dessen amtierender Vorsitzender Tremonti ist. Wie die Zeitung Corriere della Sera berichtete, forderte Rubin am 1. Juli auf dem Podium „mehr Transparenz und mehr Aufsicht über die Bilanzen der Banken durch eine Erhöhung der Mindestreserven für Termingeschäfte“. Das entspricht genau Tremontis Vorschlag.

Für die anglo-holländische Finanzfraktion sprach der italienische Zentralbankchef Mario Draghi, der vor Eingriffen in den „freien Markt“ durch Regierungsvorschriften warnte. Er verteidigte das Financial Stability Forum (FSF) - dem er selbst vorsitzt - als die Einrichtung, die Entscheidungen über das Finanzsystem treffen solle.

Tremonti antwortete darauf in den Abendnachrichten im italienischen Fernsehen ironisch, das FSF sei wie „die Mäuse, die den Käse bewachen sollen“. Weiter sagte er: „Die Finanzspekulation ist wirklich die Pest des neuen Jahrhunderts. Entweder wir verteidigen uns dagegen, oder wir werden von ihr überwältigt. Besonders diejenigen, die weniger haben, und die Armen werden darunter leiden.“ Die Lösung könne nicht von einer einzelnen Regierung kommen, sagte Tremonti. „Um die exzessive Spekulation zu stoppen, brauchen wir ein gemeinsames System. Es ist nicht mehr die Zeit der Händler, der Handelsbanken, der Techniker, es ist die Zeit der Regierungen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und sich den Themen stellen müssen.“

Die italienische Regierung habe das beim G8-Treffen gesagt und werde es auch weiter auf europäischem Niveau vorantreiben. Tremonti kündigte an, er werde bei der EU beantragen, Artikel 81 des EU-Vertrages über „Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs“ anzuwenden, um die Rohstoffspekulation aufzuhalten.

Auch wenn die Trägheit der britisch dominierten EU-Kommission nicht gerade einen Durchbruch an dieser Front verspreche, habe Tremonti „einen Stein ins Wasser geworfen“, kommentierte die Tageszeitung Il Sole 24 Ore am 4. Juli. „Wenn es Tremonti gelingt, das Wasser in Bewegung zu setzen, möglicherweise ausgehend von Europa, wäre das ein Fortschritt in einer Welt, die von den Schocks der Globalisierung, die jede Fähigkeit zum Führen und Handeln, selbst der großen internationalen Organisationen, zu lähmen scheinen.“

Ambrose Evans-Pritchard vom Londoner Daily Telegraph warnte am 4. Juli äußerst beunruhigt, Frankreich unterstütze Tremontis Vorschlag, und es sei durchaus möglich, daß der Europäische Rat zustimme, was der Londoner City sehr schaden würde. Er schreibt: „Entscheidungen nach Artikel 81 können theoretisch durch eine qualifizierte Mehrheit durchgesetzt werden, wodurch ein Veto der britischen und irischen Regierung überstimmt würde. Jeder derartige Versuch, die Termin- und Derivatmärkte zu drosseln, hätte große Auswirkungen auf die Londoner City und die Finanzbranche Dublins. Es ist alles andere als sicher, ob Großbritannien in dem gegenwärtigen, der Marktwirtschaft feindlichen Klima eine Allianz zusammenbringen kann, die dies blockiert.“

Am 7. Juli gelang es Tremonti bei der Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister der EU nach einer hitzigen, zweistündigen Debatte, seinen Kollegen wenigsten die Zustimmung zu einer „Studie“ über diese Frage abzuringen.

Die ,Britannia-Fraktion’ heult auf

Die anglo-holländische Oligarchie mobilisiert nun in ganz typischer Art, um Tremonti zu stoppen - indem sie auf einen Sturz der italienischen Regierung hinarbeitet. Zu diesem Zweck hat sie die ,Britannia-Fraktion’ reaktiviert, der EIR 1993 diesen Namen gab, als es aufdeckte, daß im Juni 1992 an Bord der Privatjacht der britischen Königin, Britannia, ein Geheimtreffen zwischen führenden britischen Bankern und italienischen Unternehmern und Regierungsvertretern stattfand, auf dem die Privatisierung der großen Staatsindustrien Italiens geplant wurde. Die zentrale Figur bei dem Treffen war Mario Draghi von der italienischen Zentralbank, der 1992 Generaldirektor des Finanzministeriums war und seither den Spitznamen „Mr. Britannia“ trägt. Er setzte die Absprachen, die auf der Britannia getroffen worden waren, um, indem er staatliche Banken, Stahlfabriken und Infrastruktureinrichtungen an private Finanzinteressen verramschte.

Die etablierten Medien Italiens haben erkannt, worum es in dem Konflikt zwischen Tremonti und Draghi geht. „Tremontis Analyse steht natürlich, heute wie 2001, im Konflikt mit den Technokraten der Zentralbanken, denen der Wirtschaftsminister starke Kurzsichtigkeit vorwirft, weil sie nicht in der Lage waren, die Gefahren der Globalisierung zu erkennen“, schrieb Corriere della Sera am 2. Juli. „Der Gouverneur [Draghi], der die hastige Privatisierung leitete, verkörpert heute eine Kultur, die vor allem darauf abzielt, das gegenwärtige System zu stärken und zu vermeiden daß sich solche Episoden wie die [Krise der] Subprimes [-Hypotheken] wiederholen. Tremonti hingegen glaubt, daß das globalisierte Wirtschaftssystem irgendwie durch ein politisches Management gesteuert werden sollte.“ Draghi spiele dabei den Verteidiger und Hohepriester der gegenwärtigen Regeln. Tremonti hingegen sage, diese Regeln müßten umgeschrieben, vielleicht sogar „unterminiert“ werden, schrieb La Stampa.

Aber „Mr. Britannia“ ist in diesem Spiel nur ein Lakai. Ein wichtigeres Mitglied der gleichen Fraktion ist der frühere italienische Staatspräsident Francesco Cossiga, der Draghi oft als eine Art Schoßhund behandelt. Cossiga enthüllte, daß geplant ist, Premierminister Silvio Berlusconi in den kommenden vier Monaten durch juristische Mittel zu stürzen, einschließlich einer Art „Lewinski-Operation“, der Veröffentlichung mitgeschnittener Gespräche, in denen Berlusconi die sexuellen Leistungen junger Damen rühmte, die er zum Dank in sein Kabinett holte.

Cossigas Drohung muß im Zusammenhang mit der Wiederbelebung größerer Teile der „Britannia-Operation“ von 1992-93 gesehen werden. Teil dieser Operation waren damals die „Mani Pulite“-Ermittlungen (“Saubere Hände”), die Staatsanwalt Antonio Di Pietro in Mailand durchführte. Unter dem Vorwand, Schmiergeldzahlungen an Politiker zu untersuchen, dienten die Mani-Pulite-Ermittlungen dazu, das gesamte politische System durch eine Medienkampagne zu zerschlagen. Infolge dieser Kampagne sind alle Parteien, die 1948 den italienischen Staat begründet und Italiens Verfassung geschrieben hatte, aus dem Parlament verschwunden.

In den letzten Wochen diktierte Di Pietro, der jetzt eine kleine Partei namens „Italia dei Valori“ („Italien der Werte“) anführt, der Opposition die Politik, indem er eine Kampagne für den Sturz von Berlusconi startete. Berlusconi, der nicht gerade klug ist, hatte den Vorwand hierfür geliefert, indem er einen Kreuzzug gegen Ermittler startete, die in Mailand in einem Korruptionsfall gegen ihn ermitteln. Gutinformierte Kreise erklärten gegenüber EIR, Berlusconi werde von seinem Anwalt manipuliert. Berlusconi erkannte erst spät, daß das Problem durch die Wiedereinführung der parlamentarischen Immunität gelöst werden könnte, die im Zuge der ersten Mani-Pulite-Kampagne aufgehoben worden war, aber das hat die Jakobiner-Kampagne nicht gestoppt.

Die wichtigsten Akteure der ursprünglichen Britannia-Verschwörung sind wieder in Aktion: Cossiga, Draghi, Di Pietro und andere. Sogar Henry Kissinger tauchte wieder in Italien auf, der sich bei der Aspen-Veranstaltung freute, daß Europa jetzt seine Vergangenheit der Nationalstaaten hinter sich lasse. Kissinger wurde am 30. Juni vom Parlamentsausschuß für Staatssicherheit u.a. zu seiner Rolle in den Entwicklungen befragt, die vor 30 Jahren zur Entführung und Ermordung Aldo Moros führten.

Eine Woche zuvor hatte Lyndon LaRouche Kissinger bei einer Veranstaltung zum 30. Jahrestag der Ermordung Moros in Rom als einen Lakaien von George Shultz bezeichnet. LaRouche war von dem früheren Minister Giovanni Galloni eingeladen worden, sein neues Buch 30 Jahre mit Moro vorzustellen, in dem Galloni Kissinger als den wichtigsten Gegenspieler Moros darstellt, der Moro gedroht habe, er werde ein „böses Ende“ erleben, wenn die Christdemokraten seine unabhängige Politik weiterverfolgen sollten. Eine Woche vor LaRouches Intervention in Rom hatte Cossiga Galloni in einem Interview genau wegen dieser Passagen seines Buches angegriffen.

Cossiga war Innenminister, als Moro im März 1978 von den Roten Brigaden entführt wurde, und trat am Tag nach der Ermordung Moros zurück. Cossiga trägt die Hauptverantwortung für die Sabotage der Operationen der Polizei in den zwei Monaten von Moros Entführung, die, wie sich später herausstellte, von der britisch kontrollierten P2-Loge gesteuert wurde.

Ein weiteres Mitglied der Britannia-Fraktion ist Antonio Martino, der 2001-2006 Verteidigungsminister unter Berlusconi war. Martino ist auch Mitglied der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die am Ende des zweiten Weltkriegs in der Schweiz gegründet wurde, um den Einfluß von Präsident Roosevelt zu bekämpfen. Martino griff am 24. Juni Tremontis Krieg gegen die Warenspekulation an. In einem Artikel mit dem Titel „Lieber Tremonti, ich sage: Lang lebe die Spekulation“ schrieb Martino in der Tageszeitung Libero, daß Spekulation „überhaupt nichts Negatives ist... Die einzige Möglichkeit in dieser Welt etwas zu verdienen, ist, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen... das ist offensichtlich.“ Er verteidigt die Öl-Spekulanten, diese würden an der Terminbörse nur zukünftige Preise vorwegnehmen und uns zwingen, früh nach Alternativen zu suchen. „Wieder einmal haben wir es mit einer wohltätigen Handlung zu tun: Spekulanten handeln, indem sie reich werden, auch in unserem Interesse.“

Martino ist der Sohn des liberalen Politikers Gaetano Martino, der 1955 entscheidend an der Schaffung des europäischen Superstaates beteiligt war. Als italienischer Außenminister organisierte er die Konferenz von Messina, die der Ausgangspunkt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf der Basis einer Freihandelszone war. Damals, noch vor Unterzeichnung der Römischen Verträge, wurde die Idee der EU Kommission geboren.

Das führt zu einer weiteren Figur des Bildes: Staatspräsident Giorgio Napolitano, der seinen ganzen Einfluß als höchste Autorität des Staates einsetzt, um sicherzustellen, daß das italienische Parlament an dem gescheiterten Lissabon-Plan der EU festhält und Italiens Souveränität an einen europäischen Überstaat abtritt. Bei der Aspen-Konferenz forderte Napolitano am 1. Juli einen europäischen Staat, der es mit den Vereinigten Staaten als Militärmacht aufnehmen könne. Napolitano wünscht sich, „daß schon bald der Tag kommen wird, wo der Präsident der Vereinigten Staaten eine Telefonnummer wählen kann und am anderen Ende jemanden findet, der für die gesamte Europäische Union antworten und Zusagen machen kann.“ Europa habe erkannt, daß es seine militärischen Kapazitäten vergrößern müsse. „In Europa wächst das Bewußtsein, daß es unmöglich ist, sich angesichts der globalen Krisen nur auf die Macht der Vereinigten Staaten zu verlassen“, prahlte Napolitano. Ironischerweise ist Napolitano ein Anhänger der Europäischen Föderalistischen Bewegung, deren Kernidee die ist, daß ein europäischer Überstaat notwendig sei, um Kriege zu vermeiden, da die Nationen ihrer Natur nach kriegerisch seien - ein weiteres Beispiel typisch oligarchischer Sophisterei.

Wie EIR aus gutinformierten Kreisen erfuhr, intervenierte Napolitano persönlich gegen Journalisten, die es wagten, Kritik am Lissabon-Vertrag zu üben. In einem Fall rief Napolitano in der Redaktion einer führenden Tageszeitung an, die Prof. Giuseppe Guarinos Buch Lissabon ratifizieren? positiv besprochen hatte. Nach einem Bericht des Journalisten Maurizio Blondet sagte Napolitano: „Wer gegen die Europäische Union ist, ist ein Terrorist. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Überstaates heraufzubeschwören.“

Aber was immer Napolitano und die Britannia-Fraktion sagen mögen, die Iren haben mit ihrer Volksabstimmung dem Lissabon-Spuk ein Ende gesetzt. Aber dadurch ist die Macht der anglo-holländischen Oligarchie, auch wenn diese jetzt in der Defensive ist, noch nicht neutralisiert. Es liegt an uns, sie daran zu hindern, daß sie neue Kriege und Destabilisierungen in Gang setzt, um ihrem Schicksal zu entgehen.

                Claudio Celani

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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