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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008

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Redet nicht nur von Nahrungsmittelhilfe - schafft die WTO ab!

Ernährungskrise. Die Regierungen der G-8-Staaten reden viel über Nahrungsmittelhilfen, tun aber wenig. Nur ein Bruch mit der Politik der WTO und ein Stopp der Biotreibstoffproduktion kann die Lage schnell verbessern.

Auch 30 Tage nach der Notkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) zur Nahrungsmittelkrise vom 3.-5. Juni in Rom sind die Reaktionen noch erbärmlich. Es wird zwar auf hoher Ebene viel von Nahrungsmittelhilfe geredet, und es gibt auch Lippenbekenntnisse, daß die Landwirtschaft in den armen Ländern verbessert werden müsse, aber in bezug auf die Beendigung der Globalisierungspolitik, die diese weltweite Verknappungen und die Hyperinflation bei Nahrungsmitteln überhaupt erst herbeigeführt hat - Freihandel, Spekulation, Kartellierung und Mißbrauch von Nahrungsmitteln als Rohstoff für Biotreibstoffe -, herrscht auffällige Untätigkeit.

Unterdessen schlagen George Soros und andere Handlanger der privaten Finanzinteressen mit ihrem Londoner Zentrum aus dem Nichthandeln der Regierungen Kapital, indem sie wesentliche Glieder der weltweiten Nahrungsmittelkette aufkaufen. So wurde beispielsweise die amerikanische Handelsabteilung für Getreide- und Agrargüter des Kartellgiganten ConAgra im Juni von einem mit Soros verbundenen Konsortium großer Hedgefonds und Banken aufgekauft.

Die Welthandelsorganisation (WTO) selbst ist ganz aus dem Tritt und entspricht ganz der Definition eines lebenden Toten. Aber ihre Praktiken und ihr „Denken“ dominieren noch immer die Politik und auswärtigen Beziehungen der meisten Nationen.

Das zeigt deutlich, wie notwenig es ist, die Initiativen voranzutreiben, die Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche vor dem FAO-Gipfel gestartet hatten, nämlich, die WTO abzuschaffen und Programme zur Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion in kürzest möglicher Zeit aufzulegen.

Die G-8 hatte im Juli bei ihrem Gipfeltreffen die Bildung einer Arbeitsgruppe für Ernähung auf ihre Agenda gesetzt, womit die Nahrungsmittelversorgung erstmals zum „Thema“ wurde. Es gibt auch Appelle an die UNO, eine Notkonferenz über die Nahrungsmittellage einzuberufen, was alles schön und gut ist. Aber das alles wird nichts helfen, wenn die zugrundeliegende Politik nicht geändert wird. Um das darzustellen, was notwendig ist, zirkuliert das LaRouche-Aktionskomitee LPAC eine Massenbroschüre mit dem Titel „Schafft die WTO ab, verdoppelt die Nahrungsmittelproduktion“.

Mobilisiert Nahrungsmittelhilfe

Abb. 1

Nahrungsmittelnothilfe ist inzwischen eine absolute Notwendigkeit, aber sie ist keine politische Lösung. Die Untersuchungen und Warnsysteme der FAO selbst zeigen das Ausmaß des Nothilfe-Bedarfs. Abb. 1 wurde im Juli von der FAO veröffentlicht und zeigt die 36 Nationen, die nach Einschätzung des Globalen Informations- und Frühwarnsystems (GIEWS) der FAO „Hilfe von außen“ brauchen. In diesen Ländern wohnt ein Teil der schätzungsweise zwei Milliarden Menschen, die weltweit Hunger leiden. Die FAO liefert auf ihrer Internetseite genauere Informationen über jedes dieser Länder.

FAO-Generaldirektor Jacques Diouf sagte am 3. Juli, im vergangenen Jahr sei die Zahl der Menschen, denen eine verläßliche Nahrungsmittelversorgung fehlt, weltweit um 30 Mio. gewachsen, vor allem aufgrund der galoppierenden Lebensmittelpreise. In einer Rede vor einer Veranstaltung des Europäischen Parlamentes in Brüssel wiederholte er seine Ansicht, daß die weltweite Nahrungsmittelproduktion verdoppelt werden sollte - aber dafür setzte er das weitentfernte Ziel 2050.

Die beiden unmittelbaren Ursachen der zunehmenden Ernährungskrise sind offensichtlich, und sie kommen zu der jahrzehntelangen Unterproduktion als Folge der Globalisierung hinzu. Erstens gab es Wetterkatastrophen in Regionen, denen der notwendige Aufbau von Nahrungsmittel-Notreserven und Infrastruktur vorenthalten wurde. Zu diesen Regionen, in denen jetzt verzweifelte Not herrscht, gehören das Horn von Afrika und hier besonders Somalia.

Zweitens leiden die Nationen, die gezwungen wurden, sich stark von Nahrungsmittelimporten abhängig zu machen. Ihnen fehlen nun die Mittel, sich die Nahrungsmittel, Treibstoffe u. ä. zu beschaffen. Die schreckliche Lage in Haiti unterstreicht diesen Punkt, insbesondere, weil sich das Land noch in den sechziger Jahren selbst ernähren konnte.

Die verzweifelte Krise in Haiti verschlimmerte sich Ende Juni noch weiter, als die Regierung die Subventionen für Treibstoffe einstellte und damit einen plötzlichen Anstieg des Benzin-Preises um 80 Cent pro Gallone auslöste. Das kann sich niemand in diesem verarmten Land leisten. Die Regierung hatte diese Subventionen unmittelbar nach dem Hungeraufstand im April eingeführt, sie kann aber diese Politik nicht durchhalten.

Die Nahrungsmittelpreise steigen also weiter, auch der für Reis, einem Grundnahrungsmittel, das Haitis Präsident Rene Preval subventionieren wollte. Aber die Händler, die aus abgelegenen Gebieten in die Hauptstadt kommen, um Reis zu kaufen, kehren mit leeren Händen zurück. Bewohner des Slums von Carrefour-feuilles auf einem Hügel gegenüber der Stadt berichten: „Wir haben unsere Essensgewohnheiten verändert. Wir essen nur einmal am Tag, und nicht mehr dreimal.“ Tausende fliehen in die Dominikanische Republik auf der Suche nach Nahrung, doch sie werden wieder abgeschoben. „Wir müssen mehr tun, und das dringend“, sagte der Koordinator der Vereinten Nationen in Haiti, Joel Boutroue, Ende Juni.

Nahrungsmittel

Wenn man die weltweit benötigte Menge an Nahrungsmittel-Hilfen zusammenbringen will, stellt sich zu allererst die Frage der Biotreibstoffe. Würde man weltweit die Verwendung von Getreide, Zuckerrohr und Wurzelgemüse zur Produktion von Äthanol und von Ölsaaten zur Produktion von Biodiesel stoppen, setzte dies Nahrung für rund 400 Mio. Menschen frei, fast die Hälfte der 850 Mio. Menschen, die derzeit nach Einschätzung der FAO dringend Nahrungsmittel benötigen. Die Rückwidmung des Anteils der Landwirtschaft, der jetzt in die Produktion von Bioenergie fließt, zur Produktion von Nahrungsmitteln würde neben der Mobilisierung der Kernkraft, fortschrittlicher Kohlekrafttechnologien und anderen wesentlichen Hochtechnologieprojekten auch die gesamte Agro-Industrie wieder in Gang bringen.

Sämtliche Engpässe in der Verarbeitung, im Transport und anderen Bereichen, die bei der Einstellung der Biotreibstoffproduktion entstünden, könnten bald überwunden werden. So verweisen Pessimisten auf die Schwierigkeit, den aus der Biotreibstoffproduktion freigesetzten Mais für die menschliche Ernährung aufzubereiten. Aber es gibt genug Erfahrungen damit, Mais und Sojaprodukte mit Zusätzen so zu verarbeiten, daß eine Menge Nahrungsmittel-Notrationen produziert werden könnte.

Außerdem wird ein großer Teil der knappen Maisvorräte als Viehfutter benötigt, um die Menschen mit tierischem Eiweiß zu versorgen. Die Milch-, Rinder-, Geflügel- und Schweineproduzenten befinden sich derzeit wegen der hyperinflationären Futterpreise, die zu den steigenden Kosten für Treibstoff, Düngemitteln, Pflanzenschutz und anderen hinzukommen, in einer Krise. Derzeit sind bis zu 30% der diesjährigen Maisernte - die wiederum aufgrund der Schäden durch das Hochwasser am Oberen Mississippi deutlich geringer ausfallen wird als im Vorjahr - für die Äthanolproduktion bestimmt. Es wäre ein Verbrechen an der Menschheit, dies weiter zuzulassen.

Zurzeit mehren sich die Forderungen, die Nutzung von Mais und Soja als Biotreibstoffe einzuschränken. 51 Kongreßmitglieder schickten der Regierung am 30. Juni einen Brief, in dem sie eine Senkung der vorgeschriebenen Äthanol-Produktion fordern. Dieser Brief wurde von dem Abg. Bob Goodlatte aus Virginia, dem Sprecher der Republikaner im Agrarausschuß des Repräsentantenhauses, angeregt. Er schrieb, der gegenwärtig vorgeschriebene Äthanolanteil am Benzin (Erneuerbare-Treibstoffe-Standard, RFS) sei ein entscheidender Faktor bei den „steigenden Kosten der Warenpreise, die den Amerikanern mit geringem Einkommen und den Viehhaltern schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen“.

In dem Brief heißt es weiter: „Die schweren Überschwemmungen im Mittleren Westen und die Dürre im Süden haben bereits verheerende wirtschaftliche Verluste in der diesjährigen Maisernte verursacht.“ Goodlattes Presseerklärung weist auf die „Rekord-Maispreise“ hin und räumt ein, daß „viele Faktoren“ den Preis in die Höhe getrieben haben, aber der RFS sei einer der Faktoren „den wir beeinflussen können... Die Regierung [Bush] kann die Menge von Mais, die als Nahrung oder Futter zur Verfügung steht, unmittelbar beeinflussen und den schweren wirtschaftlichen Schaden begrenzen, der Millionen Amerikanern droht.“

Demokratische Partei und EU werben immer noch für Gore

Die Demokratische Partei ist in Bezug auf die fortgesetzte Unterstützung von Biotreibstoffen - egal, wer dadurch stirbt und wer nicht - weniger anständig. Darin zeigt sich der jahrelange, subversive Einfluß von Al Gore, George Soros, Joe Lieberman und all den anderen, die uns Unsinn über die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen, erneuerbare Treibstoffe etc. erzählen. Gore und Soros haben persönlich viel in Biotreibstoffe investiert, auch in Afrika. Ihre Arbeitgeber sind die mit dem Worldwide Fund for Nature (WWF) und anderen Frontorganisationen verbundenen anglo-holländischen Finanzkreise, die sich im Namen der Sicherung der knappen Rohstoffe für die Eliten auf die Reduzierung der Weltbevölkerung freuen.

Bisher kam nichts in Richtung auf die Einstellung der Biotreibstoffproduktion von Seiten der demokratischen Senatoren aus dem größten Maisanbaustaat, der am schlimmsten von den Überschwemmungen betroffen ist - dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Senat, Senator Tom Harkins, und dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, beide aus Illinois.

Würde in Iowa und Illinois eine Initiative zur Einstellung der Biotreibstoffproduktion gestartet und ein Mindestpreis für Maiserzeuger (ein „Paritätspreis“, wie man ihn früher kannte) festgelegt, würden die Spekulation verboten und andere Maßnahmen ergriffen, könnte der ganze weltweite Biotreibstoffwahn gestoppt werden. Der amerikanische Maisgürtel, brasilianisches Zuckerrohr und europäisches Getreide und Ölsaaten sind heutzutage die größten Biotreibstoff-Lieferanten der Welt.

Aber bei ihrem Treffen am 3.-5. Juli in Paris hielten die Energieminister der Europäischen Union an ihrer Entschlossenheit fest, den Anteil der Treibstoffe aus „erneuerbaren“ Quellen bis 2020 auf 10% zu steigern.

Schlüsselinitiativen in Rußland, China und Indien

Im Gegensatz zu diesem institutionellen Wahnsinn haben eine Reihe von Staaten wichtige Initiativen für bilaterale Abkommen über Nahrungsmittellieferungen und zur Sicherung der Nahrungsmittel-Selbstversorgung eingeleitet. Im Mai kündigte Rußland ein großes Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft an, und Indien führte selektive Exportkontrollen für Getreide ein und schloß gleichzeitig bilaterale Abkommen mit bestimmten Handelspartnern am persischen Golf und in Afrika über die Fortsetzung der Reislieferungen ab.

Die chinesische Regierung gab am 3. Juli grünes Licht für einen Plan zur Steigerung der Getreideproduktion mit dem Ziel, bis 2020 zu 95% Selbstversorger zu sein. Für die bevölkerungsreichste Nation der Welt bedeutet das, daß sie dann 540 Mio. Tonnen Getreide pro Jahr erzeugen muß. Zum Vergleich: Die derzeitige weltweite Produktion beträgt knapp 2 Mrd. Tonnen. China hat im Grunde schon jetzt die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln erreicht, aber auf einem niedrigeren Niveau als wünschenswert. Es fuhr schon in den letzten fünf Jahren Rekordernten ein und überschritt 2007 die 500-Mio.-Tonnen-Grenze. Aber das sind immer noch 15 Mio. Tonnen weniger als der Gesamtverbrauch, und diese Lücke muß geschlossen werden. China muß auch seine Getreidereserve aufrecht erhalten; derzeit beträgt die Reserve ungefähr 150 Mio. Tonnen Getreide, davon sind 40-50 Mio. Tonnen Reis.

Chinas Premierminister Wen Jiabao sagte, die Regierung werde „unnachgiebig“ in ihrer Entschlossenheit sein, mindestens die jetzigen 120 Mio. Hektar Agrarfläche zu erhalten, und die lebenswichtige Wasserversorgung und andere Agrarinfrastruktur zu verbessern. Die Regierung ist auch entschlossen, die Einkommen der Landwirte zu verbessern.

In der Provinz Jilin, die schon jetzt ein großer Getreideerzeuger ist, soll die Getreideproduktion in den kommenden fünf Jahren um mehr als 5 Mio. Tonnen gesteigert werden. Die nationale und die Provinzregierung werden 26 Mrd. Yuan (3,72 Mrd. $) in Wasserumleitungs- und Bewässerungsprojekte, die Mechanisierung und die Ausbildung der Landwirte in fortgeschrittenen Agrartechniken investieren. Durch das Programm wird Jilin weitere 200.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche erhalten. Gleichzeitig soll auf über 3 Mio. ha von derzeit 5,3 Mio. ha landwirtschaftliche Anbaufläche insgesamt der Ertrag gesteigert werden.

Aufruf zu Maßnahmen der UNO

In der westlichen Hemisphäre wurde die UNO von den hart getroffenen Nationen Zentralamerikas aufgefordert, eine Sondersitzung über die weltweite Ernährungskrise zu veranstalten. Neben Haiti leiden auch Honduras, Nikaragua und andere Nationen unter den unerschwinglich hohen Importpreisen der Nahrungsmittel, während sie gleichzeitig unter Druck gesetzt werden, sich auf den Anbau von Rohstoffen für die Produktion von Biotreibstoffen für den Export umzustellen. El Salvadors Präsident Elias Antonio Saca kündigte am 28. Juni in Villahermosa/Mexiko an, daß UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon eine Notkonferenz über die globale Nahrungsmittel- und Treibstoffkrise einberufen wird, womit er einer Bitte entspricht, die ihm im Juni bei der Konferenz der FAO in Rom übermittelt wurde.

Saca sagte, die Vereinten Nationen „suchen noch einen Termin. Das könnte noch vor der Vollversammlung sein, aber hoffentlich nicht zu spät, bevor der Preis für ein Faß Öl auf 200 $ ansteigt.“ Der Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, war in Rom im Auftrag der Staatschefs des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) mit diesem Vorschlag an den UNO-Generalsekretär herangetreten. Saca berichtete, der Vorschlag habe auch die volle Unterstützung von Indien, Mexiko und Brasilien.

Die Mitglieder des SICA veranstalteten am 27.-29. Juni eine Konferenz in El Salvador, wo sie über Details des Notplans des Zentralamerikanischen Agrarrates (CAC) zur Ausweitung der Produktion von Grundnahrungsmitteln in Zentralamerika diskutierten. Dieser Plan sieht vor, den Landwirten Saatgut und Düngemittel zur Verfügung zu stellen, die (sowohl private wie staatliche) technische Unterstützung zu verbessern sowie Programme für billige Kredite und zur Verpachtung von Land aufzulegen. Ebenfalls diskutiert wurde die Einrichtung von Kaufvereinbarungen, die gemeinsame Beschaffung von Düngemitteln und die Bereitstellung von Silos zur Lagerung der Agrarprodukte.

            Marcia Merry Baker

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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