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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2008

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Gore sagt den Hungernden: „Gebt ihnen Biotreibstoffe!“

Biotreibstoffe. Der frühere US-Vizepräsident Al Gore gehört zu den treibenden Kräften hinter der weltweiten Biotreibstoffmanie, die jetzt weltweit zur Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln beigetragen hat.

In aller Welt wächst der Widerstand gegen Al Gores Aushungerungspolitik für die armen Nationen, die etwa lautet: „Gebt ihnen Biotreibstoffe!“ Wie Lyndon LaRouche vorhergesagt hatte, wird die Kombination von Hunger, Nahrungsmittel-Verknappungen und Hyperinflation immer mehr zur wichtigsten strategischen Frage der heutigen Welt.

Die Menschen in Zentralamerika und in der Karibik sind verzweifelt über die steigenden Preise und die Verknappung der Lebensmittel; Nikaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einer „explosiven“ Lage. Die Regierung von Honduras hat sogar den nationalen Notstand ausgerufen, um mit der Ernährungskrise umgehen zu können, Guatemala bereitet ähnliche Schritte vor. Die Spannungen in Haiti, wo es bereits Hungeraufstände gegeben hat, sind immer noch extrem hoch. Bei der gerade beendeten Regionalkonferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen in Brasilia hat ein Delegierter nach dem anderen die Politik verurteilt, die Brasiliens Präsident Lula da Silva aus ideologischer Verblendung verteidigt: daß Biotreibstoffe die Antwort auf Unterentwicklung, Armut und Arbeitslosigkeit seien.

Ähnlich wie der frühere kubanische Präsident Fidel Castro im vergangenen Jahr sagte, daß die Kampagne für die Biotreibstoffe eine „Internationalisierung des Völkermords“ bedeute, so betonte Kubas Vertreter José Arsenio Quintero vor den FAO-Delegierten: „Es ist ethisch inakzeptabel, daß Nahrungsmittel für die Energieproduktion mißbraucht werden.“ Boliviens Vertreter forderte die sofortige Einstellung aller neuen Biotreibstoffprojekte in der Region, denn die Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion müsse die oberste Priorität aller Nationen sein. Zahlreiche Delegierte warnten, daß die politische Stabilität ihrer Nationen auf dem Spiel stehe, und forderten, es müßten sofort finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihren Länder bei der Steigerung der Getreideerzeugung zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung zu helfen.

Biotreibstoffe

Vor diesem Hintergrund von Hunger, Armut und immenser Not der Menschen verlangen Gore und seine Freunde unter den Spekulanten, die Nationen sollten aufhören zu essen, sich zu vermehren, und sich lieber aufs Sterben vorbereiten. Das ist offenbar ihr Plan zur „Rettung des Planeten“.

Gore tut gerne so, als seien Biotreibstoffe „nicht sein Ding“. Als er im Mai 2007 am „1. Biotreibstoffkongreß der Amerikas“ in Buenos Aires auftrat, warnte er sogar vor den „Gefahren“ der Biotreibstoffe und riet den versammelten Finanziers und Agrounternehmern zu „großer Vorsicht“ bei deren Produktion, damit nicht unnötigerweise Regenwälder gefährdet und die Umwelt weiter zerstört würde. Wenn man nicht vorsichtig vorgehe, tönte er, könnten die Biotreibstoffe auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.

Aber das war reine Heuchelei.

Schon im Dezember 1998 hatte Gore als damaliger US-Vizepräsident bei der 3. Jahreskonferenz des Farm Journal erklärt: „Je mehr wir tun können, um diesen im Inland angebauten Treibstoff [Äthanol] zu einem Erfolg zu machen, desto besser wird es unseren Farmern und unserer Regierung gehen.“

Heute steht Gore im Bunde mit einem Netzwerk von Hedgefonds-Managern, Spekulanten, internationalen Getreidekartellen und anderen Gattungen der Finanzraubtiere, die mit Gore die malthusianische Weltanschauung der britischen Finanzoligarchie teilen. Zu ihnen gehören auch George Soros, der Milliarden in das brasilianische Äthanolprogramm investiert, und Royal Dutch Shell, die am 15. April eine Konferenz über „Globale Energie-Herausforderungen: Implikationen für die Amerikas“ veranstaltete, die sich mit der Entwicklung von Biotreibstoffen in der westlichen Hemisphäre befaßte.

Dies sind die gleichen Kreise, die schon das Anwachsen der globalen Derivatblase angeheizt hatten. Nun, da diese Blase sich in Luft auflöst, richtet sich ihre Gier auf den weltweiten Biotreibstoffmarkt, um eine neue, instabile Blase zu erzeugen. Niemand sollte glauben, daß das, was diese Leute vorschlagen, auch nur im entferntesten mit einem Konzept von Realwirtschaft zu tun hat.

Al Gores Gezeter bei der Konferenz in Buenos Aires, das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung hätten die Natur in einigen Ländern Südamerikas „zerrüttet“, war Musik in den Ohren der Finanziers. Mit dem gleichen Rassismus, den er schon gegenüber Afrika gezeigt hatte, nannte Gore das Beispiel Boliviens - dem neben Haiti ärmsten Land der Hemisphäre mit einer überwiegend eingeborenen Bevölkerung - als Beispiel für „zuviel“ Entwicklung.

Deshalb erhält Gore auch immer wieder Einladungen, bei internationalen Biotreibstoff-Kongressen gut bezahlte Reden zu halten - etwa beim „Welt-Biotreibstoffmarkt-Kongreß“ im März 2007 in Brüssel, beim „1. Biotreibstoffkongreß der Amerikas“ am 11. Mai 2007 in Buenos Aires und der Konferenz „Globale Erwärmung und Klimawandel: Jetzt ist Zeit zum Handeln“ in Santiago de Chile am gleichen Tage. Sein eigener Hedgefonds, der in London ansässige Fonds Generation Investment Management, hatte keine Skrupel, in einen der großen Biotreibstoffkonzerne Spaniens, Abengoa, zu investieren.

Rechte Genossen

Gores Allianzen in Iberoamerika erzählen eine besonders schmutzige Geschichte. Bei zwei Gelegenheiten im Jahr 2007 machte er eine Sache mit den gleichen Banken- und Finanzinteressen, die auch der Familie Bush und dem inzwischen verstorbenen chilenischen Diktator Augusto Pinochet nahestanden, um für seinen Schwindel der globalen Erwärmung zu werben und um jenen Finanziers eine Plattform zu bieten, die die Biotreibstoffe und den „Umweltschutz“ dazu benutzen, um die Plantagen- und Sklavenhalter-Wirtschaft in alter britisch-imperialer Tradition durchzusetzen.

Nehmen wir als Beispiel die Konferenz in Santiago de Chile. Die Einladung an Gore, dort zu sprechen, kam von dem Multimilliardär Sebastian Pinera, dem gescheiterten chilenischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2005, der auch die treibende Kraft hinter dem „Nationalen Komitee zur Unterstützung der Nominierung Al Gores für den Friedensnobelpreis 2007“ in Chile war. Sebastian Pinera, der zusammen mit befreundeten Unternehmen 200.000 $ für Gores Chilereise aufbrachte, ist der Bruder des früheren Arbeitsministers unter Diktator Pinochet, Jose Pinera, der 1981 das einst vorbildliche staatliche Rentensystem des Landes privatisierte und zerstörte.

Sebastian Pinera gibt sich als „mitfühlender Humanist“ und Umweltschützer. Aber er verdankt sein Vermögen dem brutalen Freihandelsregime, das die Ökonomen des faschistischen Pinochet-Regimes durchsetzten, nachdem George Shultz und Felix Rohatyn 1973 den Sturz von Salvador Allende arrangiert hatten.

Ein weiterer Sponsor der Konferenz war die rechtslastige Tageszeitung El Mercurio, deren Besitzer, die Edwards-Familie, dem britischen Empire seit dem 19. Jahrhundert Dienste erwiesen haben. 1973 gehörte Agustin Edwards zu den Organisatoren des Pinochet-Putsches.

Angesichts dieser Tatsachen hat LaRouche die Frage einfache Frage gestellt, ob Gore nach Chile gereist sei, um Pinera beim Sturz der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zu helfen. Pinera versucht seit langem, Bachelet mit den bösartigsten Mitteln aus dem Amt zu zwingen und sich selbst als den Mann zu präsentieren, der Chile vor dem „Chaos“ retten könne. Damit meinte er, daß er sogar die nur sehr zaghaften Bemühungen Bachelets, von dem immer noch weitgehend intakten, brutalen Wirtschaftsmodell von Pinochets „Chicago Boys“ abzurücken, nicht tolerieren würde.

Lyndon LaRouche kommentierte dies am 9. April 2007: „Wir haben die Nazi-Verbindungen hinter dem verstorbenen Diktator Pinochet in Chile noch nicht vollständig aufgedeckt. Der Nazi ist tot, aber nicht der Nazismus. Wir sehen das an den Angriffen, die aus verschiedenen Richtungen gegen die Präsidentin Bachelet kommen, offensichtlich von Seiten jener untoten Faschisten in der Nazitradition des verstorbenen Diktators Pinochet.“

Bushs Gore

Nach seinem Auftritt in Santiago im Mai 2007 flog Gore nach Buenos Aires, wo er sich mit der Interamerikanischen Äthanol-Kommission (IEC) verbündete, einer Gruppe, die der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, 2006 gegründet hatte und die der Hauptveranstalter der Konferenz in Buenos Aires war. Die IEC steht im Zentrum vieler Äthanol-Unternehmungen, für die jetzt überall in Iberoamerika geworben wird. Gore, selbst ein entschiedener Verfechter des Freihandels, machte sich Jeb Bushs Idee zu eigen, multinationale Äthanol-Geschäfte dazu zu nutzen, der Debatte über den Freihandel in der Hemisphäre „Energie zu verleihen“.

Dabei spielt es keine Rolle, daß diese Debatte im wesentlichen bereits tot ist. Aber die IEC argumentiert, die „Integration“ des Kontinents - ein anderer Ausdruck für die Beseitigung der Souveränität -, die durch das gescheiterte amerikanische Freihandelsabkommen der Regierung Bush geschaffen werden sollte, könne nun mit Äthanol wiederbelebt werden! Die IEC war auch eine der treibenden Kräfte hinter der neugegründeten „Bioenergie-Allianz“, zu deren Mitgliedern angeblich die „führenden Äthanol-Produzenten der Amerikas“ gehören.

Dieser Apparat betreibt nun, mit starker Unterstützung aus Brasilien, in eine großangelegte Offensive, um Biotreibstoffe auch in Mittelamerika und in der Karibik einzuführen, wo die Bevölkerung schon jetzt hungert. Man setzte dabei darauf, die verarmte Region als Basis für eine massive Ausweitung der Produktion von Biotreibstoffen und deren Export in die Vereinigten Staaten zu nutzen, um auf diese Weise die 54-Cent-Importsteuer der USA auf brasilianisches Äthanol zu umgehen. Käme das Äthanol aus Guatemala, einem der Staaten, auf die diese Initiative besonders abzielt, könnte das Äthanol zollfrei in die USA gelangen, da Guatemala Teil der Initiative des Karibischen Beckens (CBI) ist.

Brasiliens Beteiligung an der IEC und die Verbrüderung von Gore und Bush ist nur zu gesetzmäßig. In einer Rede, die er am 16. April auf der Konferenz der FAO in Brasilia hielt, versprach Präsident Lula da Silva, er beabsichtige, obwohl die Welt hungert, sich zum Sprecher der mörderischen Biotreibstoff-Initiative des britischen Empire zu machen. Er hatte sogar den Nerv, zu behaupten, daß in der heutigen Welt „mehr Menschen besser essen als je zuvor“.

LaRouche beantwortete dies mit der Feststellung, es sei klinisch verrückt, wenn Lula so etwas behaupte, und er warnte, der brasilianische Präsident bringe sich selbst in höchste Gefahr, wenn er weiterhin als Agent des britischen Empire wirke.

Lula hatte in seiner Rede behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Produktion von Biotreibstoffen und der Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln. Unter Berufung auf das Freihandels-Mantra der Briten machte er für die heutige Hungerkrise die „Verzerrungen“ des Marktes durch Protektionismus und Subventionen für die Landwirtschaft im entwickelten Sektor verantwortlich. Seine Lösung? Ausweitung des Freihandels durch einen erfolgreichen Abschluß der Doha-Runde der Welthandels-Organisation (WTO) - deren Politik die Krise überhaupt erst herbeigeführt hat.

Der ehemalige UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, bezeichnete Biotreibstoffe jüngst als „Verbrechen an der Menschheit“. Lula in seinem Wahn hingegen bezeichnete sie als Instrument der „sozialen und wirtschaftlichen Transformation“ in den armen Ländern, mit denen Arbeit und Einkommen geschaffen würden: „Dies ist ein Projekt, in das ich große Hoffnungen setze“, sagte er, insbesondere für die Zukunft der armen Nationen in Afrika, Asien, Zentralamerika und der Karibik.

                Cynthia Rush

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