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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2008 |
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Auch nach dem entschlossenen Vorgehen Rußlands in der Südossetien-Krise treibt die Kriegspartei im Kielwasser des Britischen Empire, angetrieben vom fortschreitenden Kollaps des Weltfinanzsystems, die Konfrontations- und Einkreisungspolitik gegenüber Rußland weiter voran.
Wenn die von imperialer Geopolitik gespeisten Provokationen gegen Rußland, wie der Überfall auf Südossetien durch die britische Marionetten-Regierung in Georgien oder der Vertrag zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen und einer US-Basis in Polen nicht umgehend aufhören, könnte die strategische Lage innerhalb kürzester Zeit zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren. Getrieben von der immer weiter voranschreitenden Kernschmelze des Weltfinanzsystems, entfacht die britische Empire-Fraktion ein Spiel mit dem Feuer, das auf die Einkreisung und Kapitulation Rußlands und Chinas abzielt - ein Vabanquespiel, das die menschliche Zivilisation auf Generationen zerstören könnte. Bei dieser britisch ausgedachten und mit amerikanischer Hilfe ausgeführten Politik ist auch ein Militärschlag gegen den Iran eine Option, die ganz und gar „nicht vom Tisch“ ist.
Angesichts der ungeheuren Zerstörung und des Schreckens, den zwei Weltkriege im zwanzigsten Jahrhundert verursacht haben, ist es eigentlich unfaßbar, wie wenig Zivilcourage die führenden Politiker dieser Gefahr gegenüber zeigen, die nur Schwachköpfe nicht sehen können. Es ist besser als nichts, wenn der eine oder andere Politiker sich äußert, man dürfe jetzt nicht die Beziehung zu Rußland abbrechen, weil man noch gemeinsame Sicherheitsinteressen z.B. in Bezug auf den Iran hätte. Aber warum findet kein Minister oder Abgeordneter, - ehemalig oder noch im Amt - den Mut, die Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland und China öffentlich anzuprangern und eine Distanzierung Deutschlands zu verlangen?
Der russische Botschafter bei der NATO, Dmitrij Rogosin brachte es gegenüber Reportern in Brüssel auf den Punkt, als er sie fragte: „Sind Sie bereit, Ihren Wohlstand, Ihr Leben und das Ihrer Kinder Saakaschwili zuliebe aufs Spiel zu setzen?“ Er hätte ihn auch bei seinem Spitznamen „Soroswilli“ nennen können, denn George Soros und Mark Malloch Brown, der jahrelang sein Geschäftspartner beim Hedgefonds „Quantum Fund“ war und jetzt in der Regierung Brown Minister für Afrika, Asien und die UNO ist, haben in Georgien seit der sogenannten Rosenrevolution in jedes Regierungsmitglied vom Kabinettsniveau bis zum niedrigsten Polizeibeamten Millionenbeträge investiert. Sollte der BND wirklich nicht in der Lage sein, eine Operation des britischen Geheimdienstes zu erkennen, die so offensichtlich ist? Das Denkverbot sollte besser überwunden werden, ehe der Dritte Weltkrieg ausbricht.
Die britisch inspirierte Aggression Georgiens hatte den Zweck, Rußland zu demütigen, zu schwächen, vom Westen zu isolieren, und vor allem einen Keil zwischen Rußland und die USA zu treiben, um das Potential einer amerikanisch- russischen Zusammenarbeit in der Tradition Roosevelts zu zerstören. Daß dabei, wie der französische militärische Geheimdienst DRI berichtet, amerikanische Offiziere aktiv an der Bombardierung beteiligt waren und amerikanische Berater als Teil der georgischen Armee bei der Justierung der „Grad“-Mehrfach-Raketenwerfer beteiligt waren, ist dabei nur oberflächlich betrachtet ein Widerspruch, der sich auflöst, wenn man die Theorie von H.G. Wells berücksichtigt, nach der die USA mit britisch-imperialer Doktrin durchsetzt werden sollen.
Diese angloamerikanische Politik des äußersten Risikos wird nach der Fehlkalkulation Saakaschwilis beim ersten Angriff auf Südossetien offenbar fortgesetzt. Wie der russische Vizegeneralstabschef Nogowysin auf einer Pressekonferenz am Freitag betonte, sind derzeit georgische Einheiten damit beschäftigt, Aufklärungsaktivitäten und neue bewaffnete Aktionen vorzubereiten. Er halte auch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer, das von der russischen Marine kontrolliert werde, weder für notwendig noch nützlich. Schon das überstürzte Abkommen zwischen den USA und Polen über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen als Antwort auf den russischen Gegenschlag gegen Georgien bewies unwiderlegbar, was schon der Blick auf die Landkarte klarmacht: das Ziel ist Rußland, und nicht irgendwelche fernen „Schurkenstaaten“.
Rußland reagierte seinerseits sofort mit der Ankündigung einer asymmetrischen Antwort auf diese Systeme, nämlich einem Luftabwehrsystem, in das Rußland, Weißrußland und die Ostsee-Enklave Kaliningrad involviert sein sollen. Wenn es dazu kommen sollte, vorausgesetzt die Parlamente von Polen und Tschechien ratifizieren die Pläne zur Installation der Raketenabwehrsysteme und Radaranlagen, dann haben wir in Zentraleuropa eine umgekehrte Kuba-Krise, bei der direkt russische und amerikanische Truppen auf zwei Seiten einer Grenze gegenüberstehen, und die Warnzeiten erheblich kürzer sind, als in den achtziger Jahren, als sich die Mittelstreckenraketen SS20 des Warschauer Paktes und Pershing II der Nato gegenüberstanden. Und damals sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Recht, daß sich die Welt am Rande des Dritten Weltkrieges befinde. Das gilt heute weit mehr.
Die Erkenntnis, daß wir uns heute im Krieg mit Rußland befänden, wären Georgien und die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in das Militärbündnis aufgenommen worden, sollte eigentlich ausreichen, die Ostausweitung der NATO und der EU ein für allemal aufzugeben. Und wir sollten uns lieber vergegenwärtigen, woher es überhaupt kommt, daß Rußland (und China) plötzlich dermaßen zum Feindbild aufgebaut worden sind.
Als nach dem Kollaps der Sowjetunion die Chance vertan wurde, das Ost-West-Verhältnis auf eine völlig neue Basis zu stellen, und die westliche Politik aus geopolitischen Interessen darauf ausgerichtet war, Rußland mit Hilfe der Schocktherapie in ein rohstoffproduzierendes Dritte-Welt- Land zu verwandeln, hatten westliche Oligarchen große Sympathien für ihre russischen Partner und den Jelzin-Klan; gemeinsam plünderte man das Land aus. Rußland als quasi unendliches Rohstofflager für den Westen und integraler Bestandteil der Globalisierung, das war kein Problem. Die Rolle von George Soros ist in Moskau keineswegs vergessen.
Erst als es Präsident Putin allmählich gelang, den Einfluß der mafiösen Strukturen zurückzudrängen, Rußland wirtschaftlich und politisch zu stärken und das souveräne Interesse des Landes zu verteidigen, wurde Rußland wieder zum Feind erklärt. Die russische Regierung hat mit ihrer entschlossenen Reaktion gegen Georgien in Wirklichkeit demonstriert, daß die Zeit der Globalisierung, d.h. des angloamerikanischen Empires vorbei ist.
Während Präsident Sarkozy mit seinem 6-Punkte-Plan durchaus eine nützliche Rolle bei der Deeskalation des Kriegs zwischen Rußland und Georgien gespielt hat, war seine Schlußfolgerung, Europa hätte besser handeln können, wenn der Lissaboner Vertrag schon beschlossen gewesen wäre, um so konfuser. Und was, wenn der europäische Präsident dann z.B. Blair und der Hohe Vertreter vielleicht Miliband oder Amato geheißen hätte? Dann wäre die EU möglicherweise schon im Krieg mit Rußland. Die britische Denkfabrik „Center for European Reform“ setzt sich bereits für Kampftruppen der EU ein, damit wir unsere Kriege in Zentraleuropa selber und ohne die USA austragen können.
Wie der italienische Journalist Paolo Bozzacchi in ItaliaOggi berichtet, meint die Brüsseler EU-Bürokratie nach der Ratifizierung des EU-Vertrages durch das italienische Parlament, Morgenluft zu wittern, und hält es für möglich, den Vertrag doch noch bis vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament nächstes Jahr unter Dach und Fach zu bekommen, trotz des irischen Nein.
Das wäre das Verhängnisvollste, was geschehen könnte. Denn das Design des Lissaboner Vertrags, der die Militarisierung der EU vorsieht, die parlamentarische Demokratie abschaffen und eine oligarchische Diktatur in einem Bundesstaat einrichten würde, die fortan machen könnte, was sie wollte, entspringt demselben Motiv, wie die Einkreisungspolitik gegenüber Rußland und China. Die Idee, daß sich Europa in ein militarisiertes Imperium verwandeln müßte, um „die großen Herausforderungen“ (gemeint sind vor allem Rußland, China, und bei einigen die USA) bestehen zu können, ist das sichere Rezept für den Dritten Weltkrieg.
Die Ereignisse im Kaukasus sollten uns eigentlich die Lust an diesem monströsen Turmbau zu Babel vergehen lassen. Deutschland sollte als besten Beitrag zum Weltfrieden sein ganzes Gewicht einsetzen, den Prozeß rückgängig zu machen, der seit dem Maastrichter Vertrag begonnen hat. Wir sollten alle seit der Zeit geschlossenen EU-Verträge aufkündigen und die wiedererlangte Souveränität einsetzen, um gemeinsam mit Rußland, China, Indien, und hoffentlich den USA, an der Umsetzung eines neuen Bretton Woods Systems zu arbeiten, wie es Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat.
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