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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2008 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Rußland schützt sich gegen britisches „Chaosspiel“
Der British Council, der in Rußland offenbar verdächtigt
wird, unter dem Mantel kultureller Arbeit das britische „Chaos-Spiel“
voranzutreiben, widersetzt sich der Anordnung der russischen Regierung, die
Büros in St. Petersburg und Yekaterinburg zum Jahresende 2007 zu schließen. Von
russischer Seite besteht man darauf, daß diese Büros illegal arbeiten, da nur
das Moskauer Büro genehmigt war.
Die russische Regierung bestellte am 14. Januar den
britischen Botschafter ein und drohte mit einer Reihe von Strafmaßnahmen. Dazu
gehören etwa die Ablehnung der Visa-Verlängerung für die Angestellten der
Organisation sowie die Eröffnung von Steuerermittlungen. In einer Erklärung des
russischen Außenministeriums hieß es u.a., der Botschafter sei darauf
hingewiesen worden, daß „die russische Seite die Aktion als eine bewußte
Provokation betrachtet, die darauf abzielt, die Beziehung zwischen Rußland und
Großbritannien zu komplizieren.“ Sollten die Briten den russischen Forderungen
nicht nachkommen, hat Rußland angedroht, auch das Hauptbüro des British Council
in Moskau zu schließen.
Briten machen Druck für mehr Chaos in Pakistan
Die pakistanische Regierung beschuldigte am 5. Januar die
International Crisis Group (ICG), sie betreibe durch ihren Aufruf an Präsident
Pervez Muscharraf, noch vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zurückzutreten,
„Volksverhetzung“, so der indische Pressedienst Press
Trust of India. Die ICG hatte die USA dazu aufgerufen, das
pakistanische Militär zu nutzen, um Muscharraf zu stürzen, den sie als „Bürde“
bezeichneten und für „mitschuldig“ an Benazir Bhuttos Tod erklärten. Weiter
wurde erklärt, die internationale Gemeinschaft würde „den Albtraum eines atomar
bewaffneten muslimischen Landes“ erleben, welches „in einem Bürgerkrieg
versinkt“, falls man Muscharraf nicht aus dem Amt entferne.
Islamabad ließ verlauten, daß der Bericht der Volksverhetzung
gleichkomme und die ICG weder die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit, noch das
nötige Verständnis der inneren Angelegenheiten Pakistans habe, um sich
derartige Kommentare erlauben zu können.
Muscharraf bat in der Zwischenzeit Premierminister Soomro um
Beschleunigung bei der Untersuchung des Attentates auf Bhutto. Er sei besorgt
über den „schleppenden Fortschritt“ und habe Soomro gebeten, die Experten vom
Scotland-Yard, die jüngst in Pakistan eingetroffen sind, voll in die
Untersuchung einzubeziehen.
