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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008

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Hessen: Wahlergebnis erzwingt Abschied von ideologischen Scheuklappen

Die hessischen Wähler haben am 27. Januar sowohl eine Fortsetzung der neoliberalen Politik Roland Kochs als auch eine rot-grüne Koalition abgelehnt. Nun müssen sich die Parteien mit den Realitäten befassen, die sie im Wahlkampf ausgeklammert hatten.

Angesichts der unmöglichen Wahl zwischen der weiteren Demontage des Sozialstaats durch eine „schwarz-gelbe“ Koalition und der weiteren Demontage der Wirtschaft durch eine „rot-grüne“ Koalition trafen die Wähler in Hessen am 27. Januar die einzig mögliche Entscheidung - nämlich: „Nichts von alledem!“ Keiner der beiden Blöcke erhielt eine regierungsfähige Mehrheit, und nun müssen die Parteien, ob sie wollen oder nicht, von ihren Extrempositionen abkommen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Sicher war dieses Ergebnis nur von wenigen Wählern so beabsichtigt, aber so geht es nun einmal in der „besten aller möglichen Welten“: Wer eine bessere will, muß sie erst möglich machen.

Natürlich kann Roland Koch solange Ministerpräsident bleiben, bis der neukonstituierte Landtag einen anderen als Nachfolger wählt oder ihm das Vertrauen entzieht (was jedoch, wenn dann nicht mit der Mehrheit des Landtages innerhalb von 12 Tagen ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, Neuwahlen bedeutet). Aber was will der Ministerpräsident tun, wenn er im Landtag keine Mehrheit hat? Es ist davon auszugehen, daß die oppositionelle Mehrheit nicht nur seine Gesetzesinitiativen blockieren, sondern auch daran gehen wird, die schlimmsten seiner Exzesse - etwa die Einführung der Studiengebühren - rückgängig zu machen. Da dürfte Herrn Koch das Regieren wenig Freude bereiten.

Umgekehrt dürfte bei der SPD die Euphorie über den Wahlerfolg bald der Ernüchterung weichen. Unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen ist die Verwirklichung ihrer nostalgisch-ökologischen Wunschträume kaum zu realisieren, da sich vermutlich weder die CDU noch die FDP für eine solche Politik hergeben wird. Und wer das Wahlergebnis genau liest, wird feststellen: Der Stimmenzugewinn der SPD ist nicht dem ökologischen Kurs Ypsilantis zu verdanken, denn auch die Grünen verloren, wie die CDU, rund ein Viertel ihrer Wähler; der Aufschwung der SPD in den Umfragen kam erst zustande, nachdem die SPD den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs von den Ökothemen auf die soziale Frage - sprich: die Mindestlohnkampagne - verlegt hatte. Die Grünen selbst verloren, ebenso wie die CDU, rund ein Viertel ihrer bisherigen Wähler. Der zweite Wahlgewinner neben der SPD, die Linke, hatte ebenfalls die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Daraus ist der Schluß erlaubt, daß die SPD die Wahl hätte gewinnen können, wenn sie auf die ökologischen Utopien ganz verzichtet hätte.

Angesichts der Zuspitzung der Wahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU entwickelten viele Bürger eine Art Röhrenblick und verloren über der Frage, „Roland Koch verhindern oder rot-grün verhindern“, andere wichtige Fragen (und Parteien) aus dem Blickfeld. Aber diese Probleme werden sich jetzt, nach der Wahl, wieder in den Vordergrund drängen.

Das wichtigste Thema, mit dem sich der kommende Ministerpräsident – gleichgültig, wie er oder sie heißt - befassen muß, ist der Kollaps des Finanzsystems, der sich schon sehr bald in der Realwirtschaft bemerkbar machen wird, auch wenn Koch und Ypsilanti diese Frage im Wahlkampf tunlichst vermieden haben, etwa in ihrer Fernsehdebatte am 22. Januar, die der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der BüSo bei der hessischen Landtagswahl, Alexander Hartmann, in einer Presseerklärung folgendermaßen kommentierte:

„Der Absturz der Frankfurter Börse am Tag nach ihrer Debatte demonstrierte die absurde Weltfremdheit ihrer Diskussion. Die künftige Existenz unserer Gesellschaft ist nicht durch irgendwelche eingebildeten Klimawirkungen der menschlichen Aktivitäten auf diesem Planeten bedroht, sondern vom Zusammenbruch der physischen Wirtschaft, der äußerst wahrscheinlich wird, wenn im Finanzsektor nicht umgehend eine ,Brandmauer’ errichtet wird, welche verhindert, daß der Zusammenbruch der Spekulationen den Zusammenbruch des Bankensystems und damit der physischen Wirtschaft nach sich zieht.

Wenn unser Land die Krise, deren Anfänge wir derzeit hautnah erleben, überleben soll, dann müssen die beiden großen Parteien wieder Volksparteien werden, die bereit sind, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen, wenn es das Wohl des Volkes erfordert. Dazu muß sich die CDU von der neoliberalen und neokonservativen Ausrichtung Roland Kochs und seiner Gesinnungsgenossen befreien, und die SPD muß mit der grünen Blut- und Boden-Ideologie eines Hermann Scheer brechen. Unter diesen Bedingungen wäre eine große Koalition durchaus möglich und handlungsfähig, um das Chaos, das uns die 68er hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen.“

Der Wahlkampf der BüSo

Während die anderen Parteien, die Massenmedien und Wähler den Finanzkrach ignorierten, stand dieser ganz im Mittelpunkt des Wahlkampfs der BüSo. So auch bei der Wahlabschlußveranstaltung am Tag vor der Wahl in Frankfurt mit der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche und Alexander Hartmann. Rund 40 Mitglieder, Unterstützer und Interessierte waren gekommen, um sich einen Bericht über die globale Krise und die möglichen Lösungen anzuhören und darüber zu diskutieren.

Frau Zepp-LaRouche berichtete zunächst über den lächerlichen Versuch der Banken und Medien, den Kollaps der Börsen als Werk eines „Einzeltäters“ darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen gezielten Versuch, Panik auszulösen, um dadurch insbesondere die USA zur Selbstzerstörung zu veranlassen. Tatsächlich habe die amerikanische Zentralbank Fed durch ihre Zinssenkung um 0,75% die Weichen für eine Hyperinflation und einen Angriff auf den Dollar gestellt.

Der einzige Ausweg aus dieser Krise sei die Errichtung eines „Schutzwalls“ für die produktive Wirtschaft, der die Bürger und regulären Banken vor dem Kollaps der Spekulationen schützt. Diejenigen in Europa, die meinten, mit dem Euro das Dollarsystem beerben zu können, irrten: Die Krise werde auch dem Euro-System ein Ende bereiten. Anstatt die Maastricht-Kriterien in die nationalen Verfassungen zu übernehmen, müsse man die nationale Souveränität wiederherstellen und nutzen, um die Realwirtschaft wieder aufzubauen.

In der anschließenden regen Debatte standen vor allem die Rolle des Staates und der Bürger im Mittelpunkt. Natürlich herrscht bei einigen, insbesondere angesichts der derzeitigen Qualität der etablierten Politiker, Mißtrauen gegenüber der Idee, daß der Staat die Banken kontrollieren soll. Alexander Hartmann wies jedoch darauf hin, daß es derzeit gar keine andere Möglichkeit gebe. Man befinde sich in einer Lage wie zu Adenauers Zeiten, wo die Privatwirtschaft aufgrund des Zusammenbruchs der Spekulationen gar kein Geld mehr habe. Die Initiative könne also nur vom Staat ausgehen, der eine Lokomotivrolle einnehmen müsse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Alexander Pusch von der LaRouche-Jugendbewegung stellte die Rolle des Individuums in den Mittelpunkt. Man mache einen Fehler, wenn man sich gegen Projekte wie den Beringstraßentunnel wehre, bloß weil man ihn selbst nicht mehr erleben werde. „Niemand von uns wird die Zukunft der Menschheit erleben.“ Aber sie müsse der Maßstab sein, an dem sich das Handeln orientiere.

Zum Abschluß der Veranstaltung wies Alexander Hartmann darauf hin, daß die Kampagne der BüSo nicht mit dem Wahltag zu Ende sei, und er lud alle Anwesenden ein, aktiv bei der Verbreitung der Vorschläge der BüSo mitzuhelfen.

Die Liste der BüSo erhielt bei der Wahl am 27. Januar landesweit 1167 Stimmen, ihre beiden Wahlkreiskandidaten in Wiesbaden - Peter Rudolf Hummel und Alexander Hartmann - kamen auf 122 und 239 Stimmen bzw. 0,2% und 0,4%. In den kommenden Wochen und Monaten dürfte sich mancher daran erinnern und sich wünschen, er hätte die BüSo gewählt und damit seine Stimme für eine Lösung der Krise abgegeben.

alh

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Bringen wir in Hessen wieder Vernunft in die Politik!
- Neue Solidarität Nr. 5/2008
Karnevalsreife Einlage eines grünen Landtagskandidaten
- Neue Solidarität Nr. 4/2008
„Wir bringen die Realität in den hessischen Landtagswahlkampf“
- Neue Solidarität Nr. 3/2008
Die Internetseite der BüSo Hessen
- externer Link

 

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