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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008 |
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Wichtiges kurzgefaßt
USA knüpfen Zusammenarbeit mit Rußland an Haltung zum Iran
Das Abkommen zur amerikanisch-russischen Zusammenarbeit bei
der zivilen Nutzung der Kernenergie, das die Präsidenten Bush und Putin bei
ihrem Gipfeltreffen in Kennebunkport (Maine) im Juli 2007 vorbereiteten, ist
bislang noch nicht unterzeichnet und könnte von US-Seite sabotiert werden.
Nach Angaben eines russischen Beteiligten der Verhandlungen
hat Washington beschlossen, den sog. „123-Kooperationsvertrag“ an Bedingungen
für die russische Iran-Politik zu knüpfen. Rußland solle schärfere
UN-Sanktionen und andere Strafmaßnahmen unterstützen.
Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore und andere bedrängen
Rußland seit Jahren erfolglos, den Vertrag zur Fertigstellung des Kernreaktors
Bushehr im Iran zu kündigen. Als die beiden Staatschefs im Juli ihre Zustimmung
für ein Abkommen gaben, ließ die Regierung Bush verlautbaren, Bushehr stehe der
Zusammenarbeit nicht im Wege. Ob die USA ihre Unterschrift unter ein Abkommen
über die zivile Nutzung der Kernkraft setzen, will man nun offenbar doch davon
abhängig machen, ob Rußland Maßnahmen gegen Irans Urananreicherung und mögliche
weitere kerntechnische Aktivitäten unternimmt.
Der amerikanische Kongreß, der im Anschluß an die
Unterzeichnung 90 Tage Zeit hat, das Abkommen noch zu kippen, verabschiedete
kürzlich den Iran Counter-Proliferation Act,
ein Gesetz, das jegliche Zusammenarbeit mit Rußland verbietet, solange Rußland
in der Atomwirtschaft mit dem Iran kooperiert.
Karzai lehnt britischen Lord als kolonialen Vizekönig ab
Afghanistans Präsident Harnid Karzai hat einen weiteren
Schritt gegen die britische Kolonialisierung seines Landes unternommen, indem
er den britischen Lord Paddy Ashdown als UN-Sondergesandten für
Afghanistan mit der Begründung ablehnte, daß dieser nahezu imperiale Kontrolle
über die Nation fordere. Beim Wirtschaftsgipfel in Davos Ende Januar stellte
Karzai in Gesprächen mit US-Außenministerin Condi Rice, dem Vorsitzenden der
britischen Konservativen David Cameron, Premierminister Gordon Brown und
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon klar, daß er Ashdown nicht akzeptieren würde.
Das ist nicht das einzige, was den Briten sauer aufstoßen
wird: Am 25. Januar beschuldigte Karzai die britische Armee, für die
Übernahme der Provinz Helmand durch die Taliban verantwortlich zu sein.
Besonders verurteilte er die Absetzung des bisherigen Gouverneurs, der Karzai
zufolge die Taliban in Schach gehalten hatte, aber von die Briten
als „Kriegsherr“ diffamiert und abgelöst wurde. Zuvor hatte der Präsident
im Dezember zwei MI6-Agenten des Landes verwiesen, weil sie hinter seinem
Rücken mit Teilen der Taliban kollaboriert hatten.
Lord Ashdown war in den 90er Jahren Vorsitzender
der britischen Liberaldemokraten und von 2002-06 UN-Hochkommissar für
Bosnien-Herzegowina, wo er sich mit seiner diktatorischen Art
den Spitznamen „Vizekönig von Bosnien“ einhandelte. Ashdown verhinderte
dort einen erfolgreichen Wiederaufbau, u.a. indem er die Kreditvergabe auf die
Interessen der Privatwirtschaft beschränkte. Während die Medien am 17. Januar
meldeten, daß er zum UN-Sondergesandten für Afghanistan ernannt
werden sollte, um den Wiederaufbau und die Hilfe aus der westlichen Welt zu
koordinieren, wurde die offizielle Ankündigung noch verzögert, weil
„Paddy“ noch mehr Machtbefugnisse verlangte.
