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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008

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Leipziger stoppen Privatisierung städtischer Betriebe

Mit einer Rekordstimmenanzahl von 148.767, also 42.000 mehr als benötigt, stimmte am 27. Januar eine überwältigende Mehrheit von Leipzigern beim Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen. Damit bleibt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhardt Jung keine andere Wahl: seinen Plan, 50% der Stadtwerke an die französische Firma Gaz de France zu verkaufen, kann er sich getrost abschminken.

Der Verkauf sollte 520 Mio. Euro bringen - aber nicht für die Bürger, sondern größtenteils (360 Mio. Euro) zur Bezahlung alter Schulden. Der Rest sollte dann in die Renovierung von Schulen, Kindergärten und ähnliche Einrichtungen fließen. Kritiker hatten argumentiert, daß mit dem Verkauf die jährlichen Gewinne der Stadtwerke (50 Mio. Euro) für die Stadtkasse verloren gingen.

Die Niederlage von SPD-Oberbürgermeister Jung ist besonders wichtig, weil in der Diskussion über den geplanten Verkauf echte Alternativen völlig außen vor gehalten wurden. Der Oberbürgermeisterkandidat der BüSo, Karsten Werner, hatte 2006 im Wahlkampf ein Schuldenmoratorium verlangt und die Stadt Leipzig aufgefordert, zusammen mit anderen Städten die Initiative für ein Neues Bretton Woods mit einem produktiven Kreditsystem zu ergreifen, was aber von den etablierten Parteien ignoriert wurde.

Offenbar hatte Oberbürgermeister Jung die Unzufriedenheit, die sein Plan ausgelöst hat, weit unterschätzt. Er legte diesen Plan ausgerechnet 2006 vor, als es schon große Empörung über den Verkauf des kompletten städtischen Wohnungssektors in Dresden an den Heuschreckenfonds Fortress gab; nun muß er sich etwas anderes einfallen lassen.

eir