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Neue Solidarität
Nr. 28, 8. Juli 2009

Larry Summers unter Attacke:
Forderungen nach Pecora-Kommission werden lauter

In zwei Artikeln, die jüngst in der New York Times und in The Nation erschienen, verurteilten die Autoren Frank Rich und William Greider Präsident Obama. Er nehme die Wall Street in Schutz, statt dessen brauche man Untersuchungen im Stile einer Pecora-Kommission.

So schrieb Frank Rich in der New York Times unter dem Titel „Obamas entscheidender Sommer“: „[Obamas] Reformpaket der letzten Woche ist nichts weiter als eine Bestätigung des Status Quo. Das Obama-Team hat das Glass-Steagall Gesetz nicht wiederhergestellt - die New-Deal-Reform, die [Larry] Summers während der Clinton-Jahre zerstören half und die die Bildung jener Bankengiganten verhindert hätte, die jetzt die Wirtschaft als Geisel genommen haben. Wäre es nach dem Crash zu einer Untersuchungskommission im Stile der Pecora-Kommission nach dem Krach von 1929 gekommen, dann hätten wir jetzt vielleicht Reformen wie die von Roosevelt. Die Pecora-Untersuchungen hatten das Glass-Steagall Gesetz erst möglich gemacht.“

William Greider widmet sich in The Nation unter dem Titel „Obamas falsche Finanzreform“ direkt den Rechtfertigungen Obamas für seine sogenannten „regulierenden Reformen“. So hatte der Präsident gesagt: „Eine Kultur der Verantwortungslosigkeit hat von der Wall Street und Washington bis in jeden Haushalt Einzug gehalten. Das regulative System, welches im Grunde in der Folge einer Wirtschaftskrise des 20. Jh. - der großen Depression - geschaffen worden war, ist vom Tempo, dem Umfang und der Raffinesse der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts überwältigt worden.“

Greider schreibt: „Das ist es nicht, was wirklich geschah. Das regulierende System ist nicht von historischen Kräften überwältigt worden. Es wurde auf Verlangen der Bankeninteressen durch die Washingtoner Regierung systematisch ausgenommen und zerstört. Wenn Obama Einzelheiten wissen möchte, sollte er seine Wirtschaftsberater fragen - Summers und Geithner, die direkt bei der Aushebelung dieser vernünftigen Gesetze und Regulierungen assistierten.

Der Federal Reserve mehr Macht zu geben und sie zum Oberaufseher von Banken und Finanzen zu machen, ist eine schreckliche Idee. Das ist, als schließe man das Problem in eine Black Box, so daß niemand mehr sehen kann, was als nächstes passiert. Das ist die hohe Politik des Ausweichens... Man kann keine organischen Reformen ausarbeiten, ehe man nicht weiß, was wirklich zu dem Zusammenbruch geführt hat. Die Regierung hat eine solche ernsthafte Untersuchung vermieden und wendet sich nun mit diesen explosiven Fragen an Experten - dieselben Experten, die versagten, als es darum ging, die Krise kommen zu sehen. Der Kongreß wäre wohl beraten, sich stur zu stellen und statt dessen auf grundlegenderen Untersuchungen zu bestehen. (Der Abgeordnete John Dingell und andere haben die Einrichtung einer Pecora-artigen Kommission vorgeschlagen, um die Ursachen dieser Krise zu untersuchen.)“

BüSo