Nr. 28, 8. Juli 2009
- Vorauseilender Gehorsam: Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz!
- „Eine Blamage für die Bundestagsmehrheit“
- Eulenspiegel
- „Bringt Obama
unter Kontrolle!“ - LaRouche im Dialog
mit dem Kongreß und Regierungsberatern
- Larry Summers unter Attacke: Forderungen nach Pecora-Kommission werden lauter
- Vertreter der People's Bank of China schluckt
britischen Köder
- Regulieren reicht nicht: Schafft die Derivate ab!
- „Das Arzt- Patientenverhältnis wird auf dem Altar der Ökonomie geopfert“ - 2. Teil
- Französische Ärzte verweigern Triage und berufen sich auf die Resistance
- USA: Palliativprogramme zur Kostensenkung im Gesundheitswesen
- Schweinegrippe: Schon 1 Million Amerikaner infiziert?
- Wieviel ist
Ihr Leben wert?
- Ein dollargestützter globaler Wirtschafts- aufschwung - 5. Teil
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LEITARTIKEL
Vorauseilender Gehorsam:
Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz!
Von Helga Zepp-LaRouche
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Feststellung, das Begleitgesetz zum Lissaboner Vertrag sei verfassungswidrig, der Mehrheit des Deutschen Bundestages eine schallende Ohrfeige verpaßt, und es hat festgestellt, daß bei der Auslegung des Vertrages die Bestimmungen des Grundgesetzes anzuwenden sind. Leider fehlt im Urteil eine Reflektion, daß nicht
nur die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gescheitert ist, sondern das neoliberale Paradigma selbst.
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Bild: www.eu2007.pt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Unterzeichung des Lissaboner Vertrags, der nicht weniger untertänig vom Bundestag abgesegnet wurde.
EUROPA
„Eine Blamage für die Bundestagsmehrheit“
Prof. Dietrich Murswiek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und internationales Umweltrecht an der Universität Freiburg. Er vertrat den Abg. Dr. Peter Gauweiler in dessen Klage gegen den Lissaboner Vertrag, über die das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni entschieden hat. In dem folgenden Interview mit Claudio Celani und Rainer Apel erläuterte er am 1. Juli die Einzelheiten und Bedeutung des höchstrichterlichen Urteils.
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Bild: Klaus Mellenthin
Prof. Dietrich Murswiek
INTERNETFORUM
„Bringt Obama unter Kontrolle!“
Bei seinem jüngsten Internetforum betonte Lyndon LaRouche, der Kongreß und der Regierungsapparat müßten Präsident Obama zwingen, das Finanzsystem einem Konkursverfahren zu unterziehen.Weiterlesen (20 KB): frei
Bild: EIRNS/Stuart Lewis
LaRouche: “Wir, als Volk, müssen entscheiden. Vor allem müssen wir uns einigen, welches Schicksal unsere Nation haben soll: Werden wir die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, als Nation, wiederherstellen, zu dem Zweck, zu dem sie gegründet wurden?“
LaRouche im Dialog mit dem Kongreß und Regierungsberatern
An Lyndon LaRouches Vortrag schloß sich wie üblich eine intensive Diskussion an, in der LaRouche zahlreiche Fragen aus dem Kongreß und von Ökonomen aus dem Beraterstab des Präsidenten beantwortete. Wir bringen Auszüge.Weiterlesen (30 KB): frei
Einen Mitschnitt dieses Internetforums finden Sie auf den Internetseiten www.larouchepac.com (im englischen Original) und auf www.bueso.de (mit deutscher Simultanübersetzung).
AMERIKA
Larry Summers unter Attacke:
Forderungen nach Pecora-Kommission werden lauter
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Sonderausgabe der Neuen Solidarität
Liebe Leser,
in der Ausgabe 30/2008 veröffentlichten wir als Sonderausgabe Lyndon LaRouches Strategiepapier „Die Wirtschaftsdebatte über Rußland“. Das Papier definiert die wesentlichen politischen Vorschläge zur Diskussion sowohl in den Kreisen der internationalen politischen Entscheidungsträger als auch im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf in den kommenden Wochen. LaRouche setzt sich darin für die sofortige Bildung eines Initiativkomitees der Regierungen der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens ein, um dringend notwendige Reformen für das Weltwährungssystem zu vereinbaren.
Wenn Sie diese Ausgabe verpaßt haben oder gerne zusätzliche Exemplare dieser Sonderausgabe erhalten möchten, um sie selbst in Ihren Gesprächskreisen zu zirkulieren, können sie diese beim Verlag (E.I.R. GmbH, Bahnstr. 9A, 65205 Wiesbaden, E-Mail verlag@solidaritaet.com, Fax 0611-7365-380) unter dem Stichwort „Sonderausgabe Neue Solidarität 30/2008“ zum Stückpreis von 1,80 Euro plus Porto (ab 10 Exemplaren zum Stückpreis von 1,- Euro plus Porto) bestellen.
- Die Redaktion
