Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken
* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 36, 2. September 2009

Helga Zepp-LaRouche im Dialog

Im Rahmen der fast zweistündigen Diskussion im Anschluß an ihren Vortrag beantwortete Helga Zepp-LaRouche zahlreiche Fragen zu verschiedenen Themenbereichen. Hier eine Auswahl.

Die Konkurssanierung des Finanzsystems

Frage: Würde das Gelddrucken, wenn man sicherstellen kann, daß es nicht in der Spekulation landet, sondern in der Realwirtschaft, z.B. für das Gesundheitssystem, die momentanen Nöte lindern und vielleicht sogar Menschenleben retten? Würde Gelddrucken im Moment überhaupt zu einer Inflation führen, da der Geldbedarf so hoch ist, und die Produktion sichergestellt ist?

Helga Zepp-LaRouche: Ich denke, die hauptsächliche Frage besteht heute darin, wie wir verhindern können, daß in diesem Zusammenbruch enormer Schaden für die Bevölkerung entsteht. Irgendwie muß diese Idee, daß wir uns jetzt Konzepte überlegen müssen, wie das Gemeinwohl geschützt werden kann - also in einem neuen System muß z.B. alles gerettet werden aus dem alten System, was diesem Gemeinwohl dient. D.h., die kleinen Spareinlagen der Leute, die Lebensversicherungen bis zu einem bestimmten Grad, die Löhne, die Renten, die Sozialbereiche, Krankenhäuser - alle diese Bereiche müssen gewissermaßen markiert werden, und die werden in dem neuen System honoriert.

Und dafür braucht man natürlich auch Geld, aber eben mehr vom Standpunkt des Kreditsystems, d.h., es müssen eben Kreditlinien zur Verfügung gestellt werden, die dann über öffentliche Banken auf lokaler und regionaler Ebene verteilt werden. Das Geld als Geld wird einen anderen Charakter haben. Es wird nicht mehr Spekulationsobjekt sein dürfen, sondern ein Mittel, um die Produktion in Gang zu bringen, oder soziale Bereiche des Lebens zu organisieren.

Ich glaube, die maßlose Gier und die Tatsache - dieses System, was jetzt untergeht, das ist so unnatürlich. Wie kann es sein, daß einige Tausend Milliardäre da sind, einige Millionen von Millionären, aber über eine Milliarde Menschen jeden Tag hungern?! Zwei Milliarden leben ganz schlecht, sind also extrem arm, ein weiteres Drittel lebt so okay, und nur ein Drittel lebt gut. Aber über eine Milliarde Menschen hungern! Das ist doch verrückt!

Hier hat wahrscheinlich nie jemand Hunger gehabt, jedenfalls nicht in einer ernsthaften Weise, aber es ist eine Beschneidung der Menschenwürde. Das muß beendet werden. Wir könnten den Welthunger besiegen - innerhalb von einem halben Jahr könnte man das Gröbste schon beseitigen, in zwei Jahren könnte man eine gute Ernährung haben, und in einer Generation könnte man einen vernünftigen Lebensstandard für alle Menschen auf diesem Planeten haben.

Und entweder wir schaffen es, uns in der Richtung zu ändern, oder wir stürzen in ein dunkles Zeitalter. Wenn wir die moralische Stärke nicht aufbringen können, dann ist nicht gesagt, warum das Bild vom Brandenburger Tor [sie hatte während ihres Vortrags ein Bild gezeigt, auf dem das Brandenburger Tor von Wald überwuchert ist] nicht wirklich in ein paar Jahrzehnten so sein wird. Es gibt andere Kulturen, die untergegangen sind. Aber das wollen wir verhindern.

Warum die Chance von 1989 verpaßt wurde

Frage: Warum hat Deutschland seine D-Mark aufgegeben?

Helga Zepp-LaRouche: Ja, das ist leider eine der unglücklichen Entwicklungen, die mit der verlorenen Chance von 1989 zusammenhängen. Wir haben ja damals ein Konzept gehabt, was man hätte machen können: das Produktive Dreieck, das eine Art Vorläufer war der Eurasischen Landbrücke. Damals gab es die Sowjetunion noch, und deshalb bezog sich das nur auf Europa, aber es war schon dieselbe Idee, daß man West- und Osteuropa infrastrukturell integriert.

Und hätte man das damals gemacht, dann wären heute die neuen Bundesländer wirklich blühende Landschaften. Wir hätten damals die existierenden Industriekapazitäten der DDR, der Tschechoslowakei, Polens, Ungarns usw. eben nicht stillgelegt und privatisiert, sondern wir hätten sie benutzt, um Infrastruktur im Osten aufzubauen.

Und das war genau der Streitapfel. Aus verschiedenen geostrategischen Gründen haben damals Margaret Thatcher, Francois Mitterrand und Bush senior darauf bestanden, daß Deutschland als Preis für die Zustimmung zur Wiedervereinigung die D-Mark aufgibt. Das war ganz brutal. Margaret Thatcher hat damals mit ihrem schrecklichen Minister Ridley die Vierte-Reich-Kampagne gegen Deutschland lanciert, also quasi Kohl als neuen Führer und Deutschland als Viertes Reich dargestellt, was natürlich bösartig war und jeder Substanz entbehrte, aber es hatte natürlich schon eine Wirkung.

Mitterrand hat damals gesagt, daß es ein Kriegsgrund sei, wenn Deutschland die Währungsunion nicht akzeptiert. Das wurde u.a. berichtet in dem Buch von Jacques Attali, Mitterrand. Das ist eine Biographie Mitterrands, wo er sagt, Mitterrand hätte selbst die Wiederholung der Tripel-Entente angedroht, also praktisch der Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg beigetragen hat, und Kohl hat an anderer Stelle einmal gesagt, es wäre eine Frage von Krieg und Frieden gewesen.

Das war zumindestens im Raum. Und dann wurde Herrhausen ermordet, am 30. November 1989, und Herrhausen war eigentlich der einzige Bankier - er war damals der Chef der Deutschen Bank -, der ganz ähnlich wie wir vorgeschlagen hatte, z.B. Polen als Beispiel für die Entwicklung des Comecons zu entwickeln nach dem Modell des Aufbaus von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Also bewußt eine Staatsbank, und nicht unter der Fuchtel des IWF.

Er wurde ermordet, und eine Woche später hat dann Kohl an dem Meeting der EU teilgenommen in Straßburg und wurde da von allen so attackiert, daß er später in einem Interview gesagt hat, dieses Meeting sei die schwärzeste Stunde seines Lebens gewesen. Und er hat dann die D-Mark aufgegeben und einer Währungsunion zugestimmt, obwohl er damals ganz klar gesagt hat, daß er wußte, daß eine Währungsunion nicht funktionieren kann, wenn es keine politische Union in Europa gibt. Ich glaube, daß die Schwierigkeiten, die heute in der Eurozone existieren, absolut der Beweis dafür sind, daß es nicht funktioniert, und es wird auch nicht mehr sehr lange funktionieren.

Also ich würde sagen, der Kohl hat damals dem Druck von Thatcher, Mitterrand und Bush senior nachgegeben, was mit Sicherheit ein Fehler war. Es ist verständlich, aber es war trotzdem ein Fehler. Denn er hätte das öffentlich diskutieren können. Er hätte die Bevölkerung einbeziehen können. Wenn Kohl sich damals, Ende 1989, Anfang 1990, an die Bevölkerung Europas gewandt hätte und unser Programm vorgeschlagen hätte, also das produktive Dreieck - die Bevölkerung hätte hinter ihm gestanden. Denn die Bevölkerung wollte eine Änderung haben, sie wollte Vollbeschäftigung, sie wollte wirtschaftliche Entwicklung, und das hätte man alles machen können.

Statt dessen ist der wirtschaftliche Kahlschlag gekommen, und deshalb stehen wir heute vor diesem Scherbenhaufen, vor dem wir stehen. Ich habe 1990 viele Reden gehalten, wo ich gesagt habe: Wenn man den Fehler macht und auf das bankrotte kommunistische System das ebenfalls bankrotte System der „Freien Marktwirtschaft“ oktroyiert, daß man dann vielleicht einige Jahre durch primitive Akkumulation Reichtum abziehen kann - das hat man in der Sowjetunion und später dann in Rußland gemacht durch Privatisierung der staatseigenen Betriebe - nun ja, das hat dann zu dem totalen Kollaps in den neunziger Jahren geführt, und heute sind wir genau an dem Punkt, daß es zu einem noch viel größeren Kollaps kommt als selbst dem Kollaps des kommunistischen Systems.

Und das ist jetzt der Dank dafür, daß wir die D-Mark aufgegeben haben. Deshalb werden wir vielleicht sehr bald in eine Situation hineinkommen, wo gar keine andere Lösung übrig bleibt, als die Souveränität über die Währung wiederzugewinnen.

Nein zum Lissabon-Vertrag

Frage: Frau Zepp-LaRouche, am 26. August wird der Entwurf zum Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag in den Bundestag gebracht. Kennen Sie den Entwurf? Wird mit dem Entwurf eine wirkliche Stärkung der Rechte des Bundestags gegenüber der EU erreicht, oder geben unsere Parteien die demokratische Souveränität an Brüssel ab? Was meinen Sie dazu?

Helga Zepp-LaRouche: Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, diesen Kompromißvorschlag, der jetzt zwischen SPD und CDU ausgearbeitet worden ist, zu lesen; ich habe die physische Kopie noch nicht bekommen.

Aber ich befürchte, daß wir die Wachsamkeit keineswegs reduzieren dürfen. Denn alleine aus der Tatsache, daß es jetzt dieses Hickhack gibt zwischen CDU und CSU - da ist also guter Grund anzunehmen, daß die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, daß der EU-Vertrag nur in der Auslegung von Karlsruhe legitim ist, daß das mißachtet worden ist. Denn die CSU wollte einen Zusatz machen, genau mit dieser Formulierung, und der Herr Pöttering von der CDU hat jetzt einen Riesenkrieg gegen die CSU begonnen, das sei unverschämt usf.

Also ich befürchte, daß das nicht gut aussieht. Ich werde mir sofort diesen Kompromißvorschlag anschauen, und ich bleibe bei meiner ursprünglichen Aussage, daß das gesamte Vertragswerk der EU seit Maastricht - also Stabilitätspakt, Amsterdamer Vertrag, Nizza-Vertrag, und natürlich vor allem auch der Lissaboner Vertrag -, daß die gegen die fundamentalen Interessen von Deutschland sind.

Ich denke, daß wir diesen ganzen Bereich in der Zukunft auch wieder rückgängig machen können. Das ist der eine Punkt, wo ich mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus übereinstimme - noch in einem anderen Punkt, aber in dem auch -, daß wir zu der EU, so wie sie vor Maastricht war, zurückkehren müssen.

Ich habe im übrigen vor, noch im Wahlkampf einen alternativen Vorschlag zu machen, wo ich sage, wie Europa im Rahmen eines neuen Bretton-Woods-Systems zusammenarbeiten könnte als Europa der Vaterländer. Denn der EU-Vertrag, so wie er jetzt ist, ist sowieso Makulatur. Entweder es gibt einen Absturz ins Chaos, dann kann man den Stabilitätspakt sowieso vergessen, und den ganzen Monetarismus, der von der EU-Bürokratie in Brüssel trotz des eindeutigen Scheiterns des neoliberalen Paradigmas immer noch vertreten wird.

Im übrigen hat das auch das Karlsruher Gericht leider nicht kritisiert, weil sie da immer noch von Doha-Runde und ähnlichen Sachen reden, also praktisch die Fortsetzung des Freihandels bis zum Extrem - das wird gar nicht in Frage gestellt, und das geht nicht. Wir können aus dieser Krise nicht herauskommen, wenn wir nicht einsehen, daß das neoliberale Paradigma genauso gescheitert ist wie der Kommunismus ’89. Und deshalb denke ich, daß das sowieso nicht funktionieren wird.

Man muß aber eine positive Konzeption haben, und das geht meiner Meinung nach in die Richtung eines Europas der Vaterländer, so wie de Gaulle sich das damals vorgestellt hat, und das würde auch Sinn machen. Wenn wir in einem neuen Bretton-Woods-Systems, das auf einer Allianz von souveränen Staaten basiert, die jeweils die souveräne Kontrolle über die eigene Kreditschöpfung haben - das geht ja gar nicht innerhalb der Eurozone. Es geht nicht mit der EZB. Wir können aber trotzdem positiv in Europa zusammenarbeiten, denn wenn man gegen die EU-Bürokratie ist, heißt das noch lange nicht, daß man gegen Europa ist.

Ich bin dafür, daß Europa eine gemeinsame Vision und Mission in der Welt braucht, und ich glaube, daß der größte Teil dieser Mission sein muß, Afrika zu entwickeln. Das ist der Kontinent, der quasi vor unserer Haustür beginnt, der sich in katastrophalem Zustand befindet, und das wäre eine gemeinsame Aufgabe für alle europäischen Staaten, diesen ungerechten Zustand zu überwinden durch wirkliche Entwicklung.

Europa könnte auch andere positive Missionen in der Welt haben, z.B. die einzigartige Rolle der europäischen Naturwissenschaftsgeschichte, so wie es sich seit den Vorsokratikern entwickelt hat, das wirklich als geschlossenes Wissensgebäude so zur Verfügung zu stellen, daß es jedem zugänglich ist - eine Art Kulturrettungsaktion, so wie es damals die Abbasiden-Dynastie gemacht hat, als Europa untergegangen war, als das Römische Reich kollabiert war, und Europa lange Zeit in einem ziemlich dunklen Zeitalter war.

Da bestand im Grunde die Gefahr, daß die gesamten Kulturschätze der griechischen Klassik verloren gegangen wären, und dann kam es zum Glück während der Abbasiden-Dynastie, da haben die verschiedenen Kalifen von Bagdad, Harun Al-Raschid, Al-Mansour, Al-Mamoun - die haben im Grunde eine Kulturrettungsaktion gemacht, indem sie Emissäre ausgeschickt haben in den gesamten Mittelmeerraum, nach Ägypten, nach Spanien, nach Italien, nach Griechenland, und sie haben jedem, der Wissen zurückbrachte, dieses Wissen, diese Funde in Gold aufgewogen, und damit praktisch das gesamte Wissen, das damals bis dahin entstanden war, in Bagdad gesammelt.

Bagdad war damals die Welthauptstadt von Wissenschaft und Kultur, es gab damals in Bagdad ausgebildete Facharbeiter, die Büchereien gebaut haben, tolle Bauten, die Astronomie betrieben haben, und damals war wirklich eine arabische Renaissance auf der Basis der europäischen Kultur.

Und es gibt heute Parallelen, wo wir fragen: Wie kommen wir aus diesem dunklen Zeitalter heute heraus? Und eine Mission Europas könnte eben sein, das europäische Wissen an wissenschaftlichen Entdeckungen und kulturellen großen Beiträgen in der Kunst so zur Verfügung zu stellen, daß die ganze Welt es hat. Natürlich, theoretisch hat sie das, aber praktisch ist es ja nicht so, wenn sie in irgendein abgelegenes Dorf in Indien gehen, oder in Afrika, dann haben Sie nicht den gleichen Zugang.

Es gibt z. B. in Taiwan, in Taipeh, ein ganz phantastisches Museum, das meiner Meinung nach einzigartig ist in der Welt, wo sie praktisch eine Parallele haben: Unten haben sie alle chinesischen Entwicklungen, und oben haben sie dann zeitgleich, welche Entdeckungen und Kunst entstanden ist in Europa. Und das ist phantastisch, denn das gibt einem zum ersten Mal einen Überblick über die Universalgeschichte, und wie sie sich gegenseitig befruchtet hat.

Also da denke ich, sind viele Felder, wo Europa viel dazu beitragen könnte, daß die Menschheit einen weiten Schritt nach vorne kommt. Aber dazu brauchen wir keine supranationale Bürokratie, dazu brauchen wir Wissenschaftler, Künstler, und viele kreative Menschen, die das vermitteln können.

Staatliche produktive Kreditschöpfung

Frage eines Ingenieurs: Frau Zepp-LaRouche, die derzeitige Wirtschaftskrise wurde durch die Fehler des Finanzmarktes verursacht, der sich von den Realwerten abgelöst hat. Die Finanzinstitute spekulieren mit Geld, daß die Wirtschaft zum Funktionieren braucht. Jetzt unterstützt die öffentliche Hand die Banken, damit diese wieder liquide werden und der Wirtschaft das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Warum kann die öffentliche Hand dieses Geld nicht direkt an die Wirtschaft austeilen, z.B. durch Aufträge für Leistungen, die dem Gesamtwohl dienen, langfristige Planungen erfordern, künftigen Generationen nützen oder soziale Aufgaben erbringen. Ist es nicht unsinnig, das Geld den Banken zu geben, damit diese es der Wirtschaft zukommen lassen, anstatt es der Wirtschaft direkt zur Verfügung stellen? Die freie Markwirtschaft wird dadurch überhaupt nicht beschränkt, denn der Auftraggeber, in diesem Fall der Staat, hat ja die freie Wahl, wen er mit seinen Aufträgen bedenkt.

Helga Zepp-LaRouche: Das geht absolut in die richtige Richtung, das ist im Grunde die Idee mit dem Kreditsystem, im Unterschied zu einem monetären System. Wir müssen eine starke Reregulierung im Finanzsystem einrichten.

Das Nationalbanksystem würde darauf beruhen, daß man eine Nationalbank hat. Man könnte entweder die Kreditanstalt für Wiederaufbau nehmen, die diese Rolle beim Wiederaufbau Deutschlands sowieso schon gespielt hat, und das basierte bekanntermaßen auf dem Modell der Reconstruction Finance Corporation von Roosevelt. Das war im Grunde genau der richtige Ansatz.

Diese Nationalbank, das könnte auch die Bundesbank sein. Ich weiß nicht, ob der Axel Weber dann noch Bundesbankpräsident sein wird, wenn es eine Nationalbank wird, aber vielleicht ändert er sich, oder er könnte auch ersetzt werden.

Man würde dann die Bundesbank zur Nationalbank erklären, und die würde dann Kredit schöpfen. Der Staat, und nicht die Privatinteressen, würden Staatskredite zur Verfügung stellen, die dann über die öffentlichen Banken, die Sparkassen, Raiffeisenbanken und Volksbanken, regional verteilt würden an die, die an Projekten arbeiten.

Wenn z.B. das CargoCap im Ruhrgebiet gebaut würde, dann würden die entsprechenden Firmen in den Genuß dieser Kredite kommen, die dann von den Banken verteilt würden. Der Staat würde also die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Mittelstand und die Unternehmer überhaupt ein Klima haben, wie sie wieder funktionieren können.

Die würden so viel Kredit bekommen, wie sie brauchen, und das wäre natürlich reguliert; man würde den Kredit nur dann vergeben, wenn es in die richtige Richtung geht. Also wenn jemand Kasinos baut oder Freudenhäuser, der würde diese Kredite zu sehr schlechten Bedingungen bekommen; der müßte vielleicht 98% Steuern bezahlen oder andere Dinge, die ihm die Lust daran vertreiben. Der Staat hätte also viele Möglichkeiten, das Gemeinwohl zu beschützen, und schlechte Sachen zu bestrafen. Das ist schon wichtig.

Aber wie gesagt, der wichtigste Unterschied ist, daß man die Freiheitsgrade so berücksichtigt, daß die maximale Entwicklung dabei herauskommt. Z.B. müßten 10% des BIP in Grundlagenforschung gehen - allerdings nicht für ,alternative Energiequellen’, sondern in wirkliche Prinzipien, die uns weiterbringen. Die Raumfahrt ist z.B. ein solcher Bereich, die ganze Frage der Biophysik ein anderer, also Dinge, die wirklich qualitativ die Produktivität der Wirtschaft ankurbeln. Und das ist eine wissenschaftliche Frage, das ist keine Frage von Profit oder sonst etwas, sondern das ist nach wissenschaftlichen Kriterien festzulegen.

Und das erfordert ein Umdenken. Wir würden wahrscheinlich viel mehr Ingenieure, Mittelständler, die selber Patente entwickelt haben, in den Wirtschaftsprozeß in verantwortliche Positionen bringen, als die jetzigen Manager. Die jetzigen Manager, die müßten irgendwie eine Umschulung machen, und könnten dann irgend etwas Nützliches lernen, und dann könnte man sie hinterher beschäftigen. Aber die haben wirklich das Geschäft ruiniert, und die sollte man wirklich in diesen Positionen ersetzen.

Krise der Automobil-Industrie

Frage eine Ingenieurs, der bei Mercedes arbeitet: Einer der Favoriten der Opel-Belegschaft und auch der Bundesregierung ist Magna. Der Favorit von General Motors ist Ripplewood Holdings, gegründet von Tim Collins, 1995. Hier wird gemutmaßt, daß dieser Investor Opel sanieren, mit anderen Worten, die Belegschaft und die Löhne reduzieren wird, und es dann an General Motors zurückverkauft. Dieser Finanzinvestor ist offensichtlich auf die staatlichen Sicherheiten scharf. Ripplewood verspricht, weniger Staatshilfen zu benötigen, weniger Leute zu entlassen und das Geld schneller zurückzuzahlen.

Wäre es da nicht weitaus wahrscheinlicher, daß Ripplewood zusätzliche Milliardenkredite einsackt, die durch einen Staatskredit genehmigt werden, und Opel nach den Bundestagswahlen komplett zerschlägt, da ja auch von und zu Guttenberg einer Insolvenz von Opel nicht abgeneigt gegenübersteht?

Helga Zepp-LaRouche: Ich denke, daß das sicherlich zu befürchten ist, aber wir haben ja noch eine ganz andere Konzeption, was mit dem Autosektor generell zu machen ist. Denn der Automarkt international ist übersättigt, so wie er jetzt ist. Und jetzt nur Elektroautos zu bauen, oder Hybridautos, das ist natürlich auch noch Teil des Paradigmas, was zu dem jetzigen Problem geführt hat.

Wir haben da eine ganz andere Konzeption und sind immer noch der Meinung, daß das die richtige ist, und das ist, daß man den größeren Teil der Autoindustrie konvertieren sollte für die Produktion von anderen Dingen.

Wenn wir realistisch den Welthandel wieder in Schwung kriegen wollen, dann brauchen wir andere Verkehrssysteme - eben, wie gesagt, den Transrapid, sowohl für den Personenverkehr als auch für Cargo, das ist viel sinnvoller. Wenn man das einmal ein bißchen in die Zukunft projiziert: Die Menschheit wird spätestens etwa 2050 auf etwa neun Milliarden Menschen angewachsen sein. Sollen die dann alle mit Hybridautos durch die Gegend fahren? Ich weiß nicht, ob das die richtige Vorstellung ist, das ist irgendwie zu kurz gedacht.

Wir brauchen moderne Verkehrssysteme, und die müssen darauf basieren, daß der größte Teil des Personenverkehrs und des Güterverkehrs von der Straße wegkommt und in andere Systeme hineinkommt. Wir haben z.B. die Idee, daß man bei den Entwicklungskorridoren computerisierte Bahnhöfe einbaut, wo z.B. der ganze Cargotransport, also das Umladen, Verlagern in andere Eisenbahn- und Transrapidwaggons, daß das automatisch passiert.

D.h., man muß sich wirklich revolutionäre Systeme vorstellen, und nicht irgendwie in einem schrumpfenden System versuchen, irgendwelche Teillösungen zu finden. Bereits vor der GM-Krise 2005 hat mein Mann ein sehr gutes Programm gehabt, wo er gesagt hat, wenn man die USA anschaut, die haben keine Infrastruktur, es gibt keine vernünftigen Eisenbahnlinien von Nord nach Süd oder Ost nach West. Man sollte also lieber, als daß man in den Ballungsgebieten an der Ostküste oder im Mittleren Westen Minidistanzen mit Flugzeugen bewältigt, wo man zwei Stunden braucht, bis man im Flugzeug ist, dann fliegt man eine knappe Stunde, dann fährt man wieder zwei Stunden, bis man am Ziel ist - man verbraucht also fünf oder sechs Stunden für eine Strecke, die mit dem Transrapid vielleicht in einer Stunde vom Zentrum der einen Stadt zum Zentrum der anderen Stadt bewerkstelligen könnte, und das würde viel mehr Sinn machen. Es wäre sicherer und es gibt keinen Grund, warum man das nicht umrüsten sollte.

Eine andere Idee ist: Wir brauchen dringend Landwirtschaftsmaschinen, Traktoren, Erdbewegungsmaschinen. Wenn wir wirklich diese Pläne für Afrika und die Eurasische Landbrücke bewerkstelligen wollen, allein für China 1000 neue Städte bauen - denn das ist es, was die Bevölkerung braucht, wenn sie sich normal entwickeln soll -, dann brauchen wir Unmengen von Maschinen.

Wenn man sich jetzt die Zahlen anguckt, die ganzen Kollapszahlen für den Autosektor, für die Exportwirtschaft, für den Maschinenbau: das ist alles minimal im Verhältnis zu dem Kollaps von Lastwagen, von Erdmaschinen, also gerade die Teile, die notwendig wären für die Rekonstruktion, die sind im Augenblick am meisten dabei, zu kollabieren. Und das muß dringend geändert werden.

Es wäre z.B. ganz einfach, wenn Opel Traktoren produzieren würde. Wir brauchen nur den Ingenieuren in der Maschinenbau-Designabteilung zu sagen, das wollen wir, wie lange braucht ihr dafür? Wenn Porsche in den fünfziger Jahren Traktoren produziert hat, warum soll Porsche nicht wieder Traktoren produzieren können? Wenn man in die eine Richtung umrüsten kann, kann man auch in die andere Richtung umrüsten. Und wenn wir ernsthaft dabei sind, wirklich den absoluten Absturz der Menschheit verhindern zu wollen, dann ist dieses Konversionsprogramm wirklich der viel sinnvollere Weg.

Dafür müssen sich allerdings Leute mobilisieren, und ich denke mal, Ihre Befürchtungen, was Ripplewood angeht, die kann man nur teilen, denn wenn man sich die Bankverbindungen dieser Firma ansieht - das führt ins Herz des Problems.

Paritätspreise für die Landwirtschaft

Frage: Frau Zepp-LaRouche, sie setzen sich, und wir unterstützen das, für die Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion in der Welt ein, sodaß die ganze Weltbevölkerung vernünftig ernährt werden kann. Natürlich geht das nicht ohne einen Beitrag auch der deutschen Bauern, wir wären gerne dazu bereit, aber wir sehen wenig Möglichkeiten innerhalb des Systems der EU, dies machen zu können.

Zweitens: Natürlich ist es schwer, zu produzieren, wenn man als Produzent nicht den Preis bekommt, den man dafür verdient. Ich weise nur hin auf die Milchbauern, die ja weniger für den Liter Milch bekommen, als sie ausgeben, um diesen Liter Milch zu produzieren. Das kann so nicht bleiben und da muß sich etwas ändern. Aber was sollte sich ändern?

Helga Zepp-LaRouche: Was sich ändern muß, ist, daß die EU Richtlinien herausgibt, welche Preise, welche Quoten und Kontingente produziert werden können.

Wir treten seit langem für einen Weltparitätspreis für die Landwirtschaft ein. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, daß z.B. im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation, Länder angewiesen werden, ein bestimmtes Produkt in der Landwirtschaft zu produzieren, wenn dieses Land möglicherweise sogar Unterernährung hat, und dieses Land gezwungen wird, diese Produktion zu exportieren, damit die Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen bezahlt werden. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Zwischenhändler.

Wir treten ein für ein System von Nahrungsmittelsicherheit in jedem Land. Es macht doch viel mehr Sinn, daß man die Grundnahrungsmittel, die ein Land braucht, da produziert, wo sie auch verwertet werden, und dann kann man noch einen kleinen Teil z.B. für exotische Früchte - das kann man ja durchaus lassen, aber das sollte die Ausnahme sein, und nicht die Regel. Wir brauchen in jedem Land Nahrungsmittelsicherheit, Energiesicherheit, d.h., wir brauchen einen Schutz des Binnenmarktes, wir brauchen Paritätspreise, die für dieses Land angemessen sind.

Der Paritätspreis bemißt sich so, daß er dem Landwirt ein ordentliches Einkommen erlauben soll, daß er sich und seine Familie ernähren kann, und daß er eine Marge übrig hat für technologische Verbesserungen, also alle möglichen Dinge, die da anfallen.

Das würde erfordern, daß wir mehr für die Nahrungsmittel bezahlen als im Augenblick. Das ist aber langfristig besser, als wenn wir, wie jetzt, ein Bauernsterben haben, wo jetzt schon abzusehen ist - jetzt haben Sie diese Dumpingkriege, alle Lebensmittelketten überbieten sich im Augenblick, jede Woche neue Tiefstgebote anzubieten - das kann nicht lange gut gehen. Das wird irgendwann dazu führen, daß den Produzenten die Luft ausgeht.

Und wenn den Produzenten erst einmal die Luft ausgegangen ist, dann gibt es eine Verknappung, und dann haben wir bald eine Situation wie damals in der DDR, wo dann auch bestimmte Güter da waren, und andere eben nicht, und dann so lächerliche Phänomene auftauchen, daß man sich 25 rosa Reißverschlüsse kauft, als Zahlungsmittel, weil man irgendwann einmal einen Klodeckel braucht, wenn keine Klodeckel da sind, man hat aber dann einen Tauschwert, wo man die rosa Reißverschlüsse dann eintauschen kann. Ich übertreibe das jetzt mal etwas, aber das ist ja schon im Gang.

Gucken Sie sich mal an - die Leute tun immer so, als wäre das alles nicht da. Aber wie viele Traditionsfirmen sind schon weg? Wenn Sie durch die Innenstädte gehen, dann sind ganz viele Läden nicht mehr da: Hertie ist zu, Woolworth, viele Karstadt-Häuser werden zumachen, ganz viele lokale Traditionshäuser, Fachgeschäfte.

Statt dessen haben Sie jetzt überall diese Super-Billigketten, die anderen Kaufhäuser - die sind alle gleich. Ich will jetzt keine Namen nennen, um hier keine Schleichwerbung oder negative Schleichwerbung zu machen. Sie gehen in ein Geschäft, und sie haben dieselben Marken in jedem Geschäft, aber Sie haben keinen Fachhandel mehr. Die ganze Wirtschaft wird auf Aldi-Prinzip umgerüstet: Sie müssen das kaufen, was gerade da ist. Und das ist natürlich etwas, was vollkommen falsch ist.

Deshalb brauchen wir in Deutschland für die Landwirte einen Paritätspreis, ob das jetzt Rinder oder Fleisch ist, Milchbauern oder Getreidebauern: die brauchen einen Preis, der es ihnen erlaubt, langfristig das aufrecht zu erhalten.

Wir haben sowieso eine Generationskrise. Sehr bald wird es Höfe geben, wo niemand mehr sein will, weil das einfach auch nicht mehr profitabel ist, im Nebenerwerb noch Landwirtschaft zu betreiben, wenn die Leute sowieso schon irgendwo arbeiten müssen, als Kassierer bei Aldi oder so - das ist völlig falsch aufgezäumt. Und das müssen wir berücksichtigen.

Dann müssen wir natürlich sicherstellen, daß wir insgesamt die Nahrungsmittelproduktion erhöhen - ich habe gesagt, verdoppeln -, denn wenn wir jetzt schon eine Milliarde Menschen haben, die täglich hungern, und das halte ich für eine der größten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, und dann ist natürlich auch klar, daß bis zum Jahr 2050 voraussichtlich - wenn keine große Katastrophe das dramatisch reduziert, was natürlich nicht zu wünschen ist, aber wo wir auch drauf gucken -, daß dann neun Millionen Menschen ernährt werden müssen.

Wir brauchen also mehr Nahrungsmittel, das ist doch vollkommen klar. Und wenn wir das jetzt nicht in Gang setzen, dann haben wir sehr bald noch eine sehr viel größere Katastrophe. Allerdings muß ein solches Verdoppelungsprogramm berücksichtigen, daß wir in Ländern wie Deutschland Gesetze so machen müssen, daß die Landwirte verteidigt werden. Das ist der Zweck.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Erst Deflation, dann Hyperinflation: Globaler New Deal, bevor es zu spät ist!
- Neue Solidarität 34/2009
Auf in die Zukunft - aber nicht auf grünen Socken, Herr Steinmeier!
- Neue Solidarität 33/2009
Die Kasino-Wirtschaft geht voll weiter - und kostet Millionen von Menschenleben!
- Neue Solidarität 32/2009
Deutschland braucht eine andere Politik: Warum ich als Kanzlerkandidatin kandidiere! - Teil 2
- Neue Solidarität Nr. 31/2009
Deutschland braucht eine andere Politik: Warum ich als Kanzlerkandidatin kandidiere! - Teil 1
- Neue Solidarität Nr. 31/2009
Vorauseilender Gehorsam: Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz!
- Neue Solidarität Nr. 28/2009
Die Kontrolle der Finanzoligarchie über Europa muß gebrochen werden!
- Neue Solidarität Nr. 21/2009
Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)