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Neue Solidarität
Nr. 42, 14. Oktober 2009

Präsident Obama, Chicago und Tony Blair

Nachdem der US-Präsident persönlich am 2. Oktober nach Kopenhagen geflogen war, um Chicagos Olympiabewerbung für 2016 durchzusetzen, und dort mit Pauken und Trompeten scheiterte, kommt jetzt über diesen Vorgang immer mehr ans Tageslicht.

Der erste Punkt ist, daß bei der Olympiabewerbung bei mehreren hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses, insbesondere Valerie Jarrett und David Axelrod, offensichtlich massive Interessenkonflikte vorlagen. Für die Bewerbung war die als gemeinnützig klassifizierte Organisation „Chicago 2016“ zuständig. An ihrer Spitze standen Leute, die wichtige Geldgeber von Obamas Präsidentschaftskampagne waren und die persönlich große finanzielle Vorteile davon gehabt hätten, wenn Chicago den Zuschlag erhalten hätte. So vor allem Obamas Assistentin im Weißen Haus, Valerie Jarrett, eine langjährige Förderin und Freundin des Ehepaars Obama, die Vizevorsitzende von „Chicago 2016“. Bis zu ihrem Wechsel ins Weiße Haus leitete sie das Chicagoer Bauunternehmen „The Habitat Company“, das sich gerne den Auftrag zum Bau des Olympischen Dorfes mit 3500 Wohneinheiten gesichert hätte. Sie ist auch Mitbesitzerin der Grove Parc Plaza Apartments, eines Wohnkomplexes mit 90% Leerstand, der abgerissen werden sollte, um Platz für die Olympia-Infrastruktur zu machen. Trotzdem stellte das Weiße Haus Jarrett am 1. Mai eine ethische Unbedenklichkeitserklärung aus, damit sie bei der Olympiabewerbung den Präsidenten vertreten konnte.

Ein anderer Nutznießer von „Chicago 2016“ war der politische Direktor des Weißen Hauses, David Axelrod. Seine Firma ASK Public Strategies soll von „Chicago 2016“ PR-Aufträge erhalten haben. Außerdem gehörten vier Mitglieder von „Chicago 2016“ dem Amtseinführungskomitee des Präsidenten an. Valerie Jarrett gab kürzlich in einem Interview mit Bloomberg News zu, daß die Chicagoer Gruppe im Weißen Haus „jeden Morgen“ über die Olympiabewerbung gesprochen habe.

Der zweite Aspekt hat eine weitgehende internationale politische Dimension, die die enge Verwobenheit der britisch imperialen Fraktion um Tony Blair mit den Kreisen um Präsident Obama demonstriert. Die Kampagne für „Chicago 2016“ wurde von derselben PR Firma, Hill Knowlton, betrieben, die auch Blair den Zuschlag für London 2012 organisiert hatte. H&K  war aber 1990 wesentlich für den Propagandafeldzug über angebliche irakische Scheußlichkeiten verantwortlich, aufgrund dessen dann der erste Golfkrieg der USA gegen den Irak losgetreten wurde. Zwei der wichtigsten H&K-Repräsentanten, das zur Mediengruppe WPP gehört, haben eng mit Tony Blair zusammengearbeitet: Sir Stephen Wall, jetzt H&K-Vorsitzender für Öffentlichkeitsfragen, leitete das Europäische Sekretariat im Kabinett Blair, und Tim Fallen, jetzt H&K-Chef für Corporate Affairs, war 1997 Blairs Kampagnenmanager. Vor diesem Hintergrund erhalten Blairs Ambitionen, durch das Durchpauken des Lissabonvertrages unbedingt erster EU-Präsident zu werden, noch einen besonderen Beigeschmack.

Lyndon LaRouche hat eine gründliche Untersuchung und die Entlassung der beteiligten Mitarbeiter des Weißen Hauses gefordert. Da Obama und seine besonderen „Berater“ durch die Abfuhr in Kopenhagen angezählt sind, rechnet man damit, daß das Weiße Haus jetzt um so rücksichtsloser versuchen wird, ihre Gesundheitskürzungspläne durchzusetzen. Es heißt bereits, das Weiße Haus habe vor, zunächst in den beiden Kammern des Kongresses zwei verschiedene Gesetzentwürfe durchzubringen, um dann im Vermittlungssausschuß einen Kompromiß aus beiden Fassungen zu schaffen. Dabei sollten dann in der Öffentlichkeit klar abgelehnte Änderungen, wie Gremien, die über Behandlungen und Medikamente entscheiden sollen, heimlich durchgesetzt werden.

LaRouche warnte seine Landsleute, auf der Hut zu sein und besonders nach dem, was man gerade über den massiven Interessenkonflikt im inneren Kreis des Weißen Hauses erfahren habe, keine Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tolerieren. Die amerikanische Bevölkerung, die schon über wirtschaftlichen Zusammenbruch, Bankenrettung und enorm wachsende Arbeitslosigkeit wütend ist, werde das nicht hinnehmen, so LaRouche.

BüSo