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Neue Solidarität
Nr. 44, 28. Oktober 2009

Solarsubventionen kosten Stromkunden noch mindestens 27 Mrd. Euro

Solarenergie. Die unter Umweltminister Sigmar Gabriel beschlossenen Subventionen für Solarstromanlagen laufen noch mindestens 20 Jahre.

Die zwischen 2000 und 2008 ans Netz gegangenen Solarstromanlagen haben die deutschen Stromverbraucher in den letzten Jahren bereits rund 6 Mrd. Euro gekostet, und sie werden in den kommenden 20 Jahren noch mindestens weitere 27 Mrd. Euro kosten. Das sind pro Haushalt rund 1000 Euro. Dabei sind die Subventionen für künftig ans Netz gehende, zusätzliche Solarkraftanlagen noch gar nicht berücksichtigt.

Dies berichtete Spiegel Online am 9. Oktober unter Berufung auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Aber nicht nur über die gewaltigen Kosten informiert uns Spiegel Online pünktlich nach der Wahl - besser spät als nie -, nun erfährt der Wähler endlich auch, daß die Argumente, mit denen Sigmar Gabriel & Co dieses Gesetz herbeigeredet haben, eine Täuschung waren: „Der Solar-Weltmeister heißt nicht Deutschland, die Job-Effekte der Öko-Subventionen sind minimal, und die Stromkunden bleiben auf Milliardenschulden sitzen.“

Nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die ins Netz eingespeisten Kilowattstunden mit jeweils bis zu 43 Cent erstattet - etwa fünfmal soviel, wie eine „normale“ Kilowattstunde an der Strombörse kostet. Diese zusätzlichen Kosten werden anteilig auf die Stromversorgungsunternehmen umgelegt, und die legen diese Kosten wiederum über die Stromrechnungen auf ihre Kunden um. Diese Zahlungen sind für jede einzelne Anlage für eine Laufzeit von 20 Jahren garantiert.

Selbst wenn die Subventionen für Solarstrom ab sofort ganz abgeschafft würden, werden also für gerade in Betrieb gegangene Anlagen noch bis 2029 Subventionen fällig. Aber eine solche völlige Streichung ist angesichts der „Vergrünung“ der etablierten Parteien kaum zu erwarten, selbst der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der aufgrund dieser Zahlen dringend eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von der neuen Bundesregierung forderte, fordert nur eine Senkung der Fördersätze um 30%, und so werden die Kosten der Subventionen für die Verbraucher mit jeder weiteren Anlage, die gebaut wird, weiter steigen.

Tatsächlich werden im laufenden Jahr weitere Anlagen mit einer Gesamtleistung von schätzungsweise rund 2000 MW ans Netz gehen, und solange die Subventionen weiterbestehen, wird sich daran wohl wenig ändern. Spiegel Online zitiert einen RWI-Sprecher: „Der Schuldenberg wächst jedes Jahr um neun bis zehn Milliarden Euro.“ (Dafür könnte man jedes Jahr ein neues Kernkraftwerk bauen, das nicht nur bei Sonnenschein Strom liefern würde.) Und je höher der Anteil des teuren Solarstroms steigt - jetzt liegt er noch unter 1% -, desto teurer werden die an die Stromkunden gelieferten Kilowattstunden durch die Solarumlage werden.

Inzwischen werde ein großer Teil der Solaranlagen aus China geliefert, so der Spiegel, „heimische Hersteller wie Q-Cells bauen dagegen Stellen ab - und verlagern die Produktion nach Asien“. Sei die Anlage erst einmal installiert, fiele kaum noch Arbeit an. Somit werde jeder Solararbeitsplatz mit mehr als 150.000 Euro pro Jahr subventioniert. Das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen greift also nicht.

Bei Spiegel Online heißt es weiter, die Ökoförderung schade der Umwelt, weil die hohen Subventionen die Preise für Solarmodule in die Höhe trieben und auf diese Weise z.B. für andere Länder zu teuer machten. Dabei sitzt das Magazin jedoch dem Irrglauben auf, eine Technik mit einer so geringen Energiedichte wie die Photovoltaik könne überhaupt etwas anderes sein als eine gewaltige Ressourcenverschwendung. Der physische Aufwand zur Erzeugung jeder einzelnen Kilowattstunde, also zum „Einsammeln“ der angeblich „kostenlosen“ Sonnenenergie, ist weit größer als z.B. in Kernkraftwerken, weshalb der Solarstrom ja auch so teuer ist; im Grunde ist fraglich, ob sich eine Solaranlage überhaupt jemals energetisch amortisiert. Aber darüber brauchen sich die Betreiber solcher Anlagen wenig Gedanken machen, solange sich die Anlagen finanziell amortisieren - und das tun sie reichlich, auf Kosten der Stromverbraucher.

   eir

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