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Neue Solidarität
Nr. 1, 6. Januar 2010

Deutschland braucht Zukunftstechnik fürs
21. Jahrhundert, keinen Morgenthau-Plan!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel ihre Entschlossenheit, „mit ganzer Kraft... unsere Art zu leben und zu wirtschaften“ zu ändern. Diese Politik läuft auf die nachträgliche Verwirklichung des unseligen Morgenthau-Plans hinaus, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Agrarstaat zurückverwandeln sollte.

Das neue Jahr wird nicht nur für Deutschland erdbebenartige Veränderungen im strategischen und wirtschaftlichen Bereich bringen, neben denen die Erschütterungen des vergangenen Jahres wie Ferien auf dem Bauernhof erscheinen werden. In Amerika wächst der patriotische Zorn gegen den Versuch, im Zusammenhang mit dem neuen Gesundheitsgesetz die Verfassung auszuhebeln, und der Druck wächst, daß Obama die Vertreter der Wall Street wie Summers, Geithner, Rahm Emmanuel, Orszag & Co. hinauswirft und zu einer Wirtschaftspolitik in der Tradition Roosevelts zurückkehrt - oder bald selbst aus dem Amt gejagt wird. Die großen asiatischen Staaten und Rußland setzen auf Modernisierung und Hochtechnologie: Das historische Momentum hat sich bereits in den pazifischen Raum verlagert.

Und wie verhält sich die deutsche Regierung in dieser sich schnell verändernden strategischen Landschaft? Leider reflektiert die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel keine Einbeziehung der neuen Situation, sondern sie demonstriert, daß die schwarz-gelbe Regierung lediglich das Tempo beschleunigen will, mit dem sie sich in der gewählten Sackgasse voran bewegen will. Das Problem nur ist, daß das Ende dieser Sackgasse von einer Betonwand begrenzt ist. Man dürfe sich durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen, sondern Deutschland biete an, über die in Europa vereinbarten CO2-Verminderungsziele noch hinauszugehen, betonte Frau Merkel. Deutschland werde „seine eigene Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen“ und „unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern“.

Bei Frau Merkel scheinen die Botschaften von Kopenhagen und der Welt nach Kopenhagen nicht angekommen zu sein: 1. haben das Klimagate und der unverhohlene Versuch, die Forderung nach Bevölkerungsreduktion auf die Tagesordnung zu setzen, den Versuch durchkreuzt, eine globale Ökodiktatur durchzusetzen, und statt dessen das Prinzip der nationalen Souveränität bekräftigt; 2. sind die Staaten der G-77 entschlossen, für ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung zu kämpfen, und sie haben erkannt, daß der Schwindel mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten ihnen nicht nur diese Entwicklung verweigert, sondern sogar das wenige an Entwicklung, was sie bereits erreicht haben, wieder ruinieren würde. 3. setzen die pazifischen Länder und Rußland voll auf den Ausbau der Kernenergie, Schnellbahnsysteme und technologische Durchbrüche, zum Beispiel in der bemannten Raumfahrt.

Wenn Merkel und Sarkozy nun darin wetteifern, wer die jeweilige Wirtschaft schneller auf Klimaschutz und damit auf Energieressourcen mit sehr geringer Energieflußdichte umrüsten kann, dann versuchen sie lediglich - ob ihn das bewußt ist oder nicht -, den Morgenthauplan mit einiger Verspätung doch noch umzusetzen, denn ihre Politik wird eine weitgehende Deindustrialisierung zufolge haben. In der Silvesterausgabe gab die Bild-Zeitung einen zwar reißerischen, aber durchaus unheimlich realistischen Vorausblick auf die Folgen der grünen Politik: Unter dem Titel „Kälte, Tod und die totale Verzweiflung“ beschrieb das Blatt, was in Deutschland passieren würde, wenn der Strom ausfällt, und das wird er, wenn die Regierung weiterhin auf grüne Technologien setzt: kein Wasser, keine Heizung, immer mehr Plünderer, eine machtlose Polizei - und immer mehr Tote.

Der Morgenthauplan, der zwar nie zur offiziellen amerikanischen Politik wurde, sehr wohl aber die britische Deutschlandpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg beeinflußte - die britischen Besatzungsmächte demontierten damals ganze Industrieanlagen und transportierten sie nach Großbritannien - sah vor, Deutschland von einer Industrienation in einen Agrarstaat zu verwandeln. Wenn die deutsche Regierung „mit ganzer Kraft... unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern“ will und auf „nachhaltige“, sprich: grüne Technologie zu setzen beabsichtigt, dann wird Deutschland, geknebelt unter einer grünen EU-Diktatur, wirklich sehr bald ein Agrarstaat sein, dessen Landschaft allerdings von häßlichen, tierfeindlichen Windrädern verschandelt sein wird, und in dem es nur noch sehr wenige Landwirte geben wird.

Denn die werden von der EU-Bürokratie ebenfalls hingemeuchelt sein. Das Volk der Dichter und Denker wird der Vergangenheit angehören, während in den pazifischen Ländern deutsche Tugenden zur Anwendung kommen und in Deutschland entwickelte Technologien wie der Transrapid oder der Hochtemperaturreaktor gebaut werden.

In Kopenhagen wurden die Europäer gar nicht erst gebeten, an der Abschlußverhandlung teilzunehmen; selbst die Financial Times Deutschland kommentierte anschließend, daß Europa offensichtlich in die Bedeutungslosigkeit absinke, daß Brüssel aber unter einem völligen Realitätsverlust leide und dies nicht wahrhaben wolle. Die Zeitung des Vatikans, Osservatore Romano, beschäftigte sich mit einem anderen Aspekt des Desasters und veröffentlichte einen scharfen Angriff auf Malthusianismus, Utilitarismus und Nihilismus, der die Tagesordnung in Kopenhagen bestimmt habe. Das malthusianische Vorurteil, daß das Bevölkerungswachstum an der Armut schuld sei oder daß der Mensch nur ein intelligentes Tier sei, all dies führe zu einer Geringschätzung des menschlichen Lebens im Verhältnis zu einer angenommenen zentralen Rolle der Natur, so als müßte die Natur jenseits der Menschen und ohne die Menschen gerettet werden.

Für Deutschland und Amerika stellt sich das Problem in gewisser Hinsicht ähnlich: Beide werden nur als moderne Industrienationen überleben können, wenn sie sich vom Klammergriff des Britischen Empires befreien. Für Deutschland würde dies bedeuten, sich von der Politik der grünen EU-Diktatur zu befreien und einzusehen, daß die Politik der Rettungspakete für die verzockten Spekulationsverluste der Banken ebenso ein Fehler war, wie die Festlegung auf eine neue Blase, den CO2-Emissionshandel, über den Europol gerade berichtet hat, daß ein Großteil dieses neuen Ablaßhandels ohnehin auf Betrügereien basiert.

In den USA hat Obama nur noch ein kleines Zeitfenster, um seine Präsidentschaft zu retten. Der soeben aufgedeckte Skandal, daß im Büro des Senators Harry Reid unter Umgehung des regulären Prozedere eine Passage in den Text des geplanten Gesundheitsgesetzes heimlich hineingeschrieben wurde, hat zum Jahresanfang eine dramatische Situation geschaffen. Denn diese Passage besagt, daß der geplante Gesundheitsrat (IMAB), der darüber entscheiden soll, welches Leben wert und welches unwert ist, für alle Ewigkeit festgeschrieben wird, und kein künftiger Senat oder Kongreß daran noch etwas ändern können soll. Damit kontrolliert das Britische Empire die Gesundheitspolitik in den USA, denn der IMAB ist nicht nur exakt seinem britischen Vorbild NICE nachempfunden, in einem Papier der London School of Economics vom Anfang 2009 lamentierte ein gewisser Professor Adam Oliver sogar, daß die amerikanische Verfassung ein typisches Beispiel einer unerwünschten Struktur sei, die den Menschen „fest verwurzelte“ Vorstellungen über ihre „Rechte auf medizinische Versorgung“ vermittle.

In den USA eskaliert derzeit die Revolte gegen das geplante Gesundheitsgesetz und die Senatoren, die ihm zugestimmt haben. Die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ wird als eindeutiger Verfassungsbruch gesehen, und sie wird ebenso als Fußabdruck des Britischen Empires gesehen, wie dies für die „vereinfachte Änderungsklausel“ des Lissaboner Vertrages der Fall war. Die Idee, eine Klausel in ein Gesetz aufzunehmen, das nicht nur für eine Amtsperiode oder die Lebenszeit gilt, sondern auf ewig in die Zukunft, ist eine durch und durch oligarchische Idee. Sie wurde bereits 1791 von Thomas Paine in seinem Buch Rights of Man gegen die Ideen des britischen Politiker Edmund Burke attackiert:

„Niemals gab es, noch wird oder kann es ein Parlament oder irgendeine Klasse oder Generation von Menschen in irgendeinem Land geben, die das Recht oder die Gewalt besäße, die Nachkommen bis an das Ende der Zeit zu binden und zu beschränken, oder auf ewig zu befehlen, wie die Welt regiert werden soll oder wer sie regieren soll.“

In eine völlig andere Richtung hingegen entwickelt sich die Dynamik in Asien. Nach dem bahnbrechenden Kooperationsabkommen zwischen Rußland und China im Oktober 2009, bei dem zwölf zukunftsorientierte Projekte im Wert von 500 Milliarden (500.000.000.000) Dollar unterzeichnet worden sind, verstärkt sich die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern Asiens. Dabei kommen Stück für Stück die Elemente zusammen, die die LaRouche- Bewegung seit Anfang der neunziger Jahre mit der Eurasischen Landbrücke vorgeschlagen hat. Die russische Regierung hat erst kürzlich bekräftigt, daß der Ausbau eines Eisenbahnnetzes, das Ostrußland über die Beringstraße mit Alaska und darüber hinaus nach Nord- und Südamerika verbinden wird, hoch auf der Prioritätenliste steht und amerikanische Investoren bereits großes Interesse daran geäußert haben.

Bei dem jüngsten Besuch des japanischen Premierminister Hatoyama Yukio in Indien wurde bekräftigt, daß der Ausbau des Industriekorridors Delhi-Mumbai, der die wirtschaftliche Lage von 180 Millionen Indern dramatisch verbessern wird, von der Planungs- in die Umsetzungsphase beschleunigt wird. Dieses Projekt erfreut sich der Teilnahme einer großen Anzahl japanischer Investoren und hat das Potential, die Entwicklung der gesamten asiatischen Region zu befördern. Der aber vielleicht wesentlichste Unterschied zwischen der deutschen Malaise und der Zukunftsperspektive in Asien besteht darin, daß die asiatischen Staaten alle fest entschlossen sind, die verschiedenen Modelle der Kernenergie zu entwickeln und auszubauen.

So wird China neben den bereits im Bau befindlichen neuen Kernkraftwerken den Prototyp eines Demonstrations-Kernkraftwerks, den AP-1000-Reaktor, bauen. Dieser soll die Basis für den Typ CAP-1400 legen, dessen Bau im April 2013 begonnen wird und dem ein Reaktordesign der amerikanisch-japanischen Firma Westinghouse zugrunde liegt. China hat soeben auch beschlossen, das kanadische CANDU-Reaktormodell, das Thorium als Brennstoff benutzt, verstärkt auszubauen. Dies bedeutet nicht nur, daß China seine eigenen Thorium-Vorkommen nutzen kann, sondern auch seine Kooperation mit Indien in diesem Bereich ausbauen wird.

Die australische Behörde für Kernenergie (ANSTO) hat soeben den Bau von 10 weiteren Kernkraftwerken bis zum Jahr 2030 angekündigt, Südkorea wird ein Kernkraftwerk im Werte von 20 Mrd. $ in den Vereinigten Arabischen Emiraten bauen und eine internationale Universität in Seoul eröffnen, die sich ausschließlich der Kerntechnik widmen wird.

Doch es ist nicht zu spät für Deutschland, von seinem gegenwärtigen Irrweg umzukehren. Im Verlaufe dieses Jahres 2010, wo weitere Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, wird deutlich werden, daß nur das Programm der BüSo, das eine enge Kooperation mit dem zukünftigen Viermächteabkommen zwischen einem reformierten Amerika, Rußland, China und Indien vorschlägt, die Zukunft Deutschlands als moderner Industrienation retten kann.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Der anthropogene Klimaschwindel: Wollt ihr wirklich eine Weltdiktatur?
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)