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Neue Solidarität
Nr. 19, 12. Mai 2010

US-Senat für Trennbankensystem -
wann folgt Europa diesem Beispiel?

Während sich die europäischen Parlamente dem Diktat der Finanzmärkte beugen, werden im US-Senat die Weichen für die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes gestellt, um das Finanzsystem einer Konkurssanierung zu unterziehen und den unbezahlbaren „Wertpapier“-Müll zu entsorgen. Dieses Modell muß jetzt auch in Europa angewendet werden!

Lyndon LaRouche hat schon lange darauf hingewiesen, daß es nur einen Weg aus der sich zuspitzenden finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe gibt: Die weltweite (Wieder-) Einführung des Glass-Steagall-Prinzips, das die Banken zwingt, die realen Investitionen von den Spekulationen zu trennen, in Verbindung mit der Schaffung eines Kreditsystems für neue große Infrastrukturprojekte mit festen Wechselkursen zwischen den Nationen.

Nun wird im US-Senat genau dieser Antrag, das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 wieder in Kraft zu setzen, zur Abstimmung kommen - in Form des Cantwell-McCain-Zusatzes zum „Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzstabilität von 2010“, dem sogenannten „Dodd-Gesetz“. Diese vorgeschlagene Veränderung des Banken- und Finanzreformgesetzes, das im Senat beraten wird, wird auch von den Senatoren Ted Kaufmann (D-DE), Tom Harkin (D-IA) und Russell Feingold (D-WI) mitgetragen. Das Weiße Haus, die Federal Reserve und Finanzminister Tim Geithner haben zwar deutlich gemacht, daß sie gegen den Zusatz der Senatoren Maria Cantwell und John McCain sind, aber die Senatoren bestanden darauf, daß über ihren Zusatz abgestimmt wird, und Dodd mußte dies hinnehmen. Schon zwei Tage zuvor hatte Senator Mark Warner eingeräumt, daß das Gesetz wahrscheinlich genug Stimmen bekommen wird, um es im Senat verabschieden zu können.

Cantwell begründete den Schritt am 6. Mai in einer Presseerklärung:

„Der Zusatz führt Sicherungsmaßnahmen wieder ein, die nach dem Glass-Steagall-Gesetz von 1933 gestaltet sind, das Bankeinlagen davor schützte, in den riskanten Spekulationen der Wall Street eingesetzt zu werden...

,Es ist kein Zufall, daß unser Finanzsektor völlig aus dem Ruder geriet, sobald die Glass-Steagall-Verbote 1999 aufgehoben wurden. Durch die Zusammenführung von Geschäftsbanken, Investmentbanking und Versicherungsaktivitäten in Eins wuchsen die Institute so stark und waren so miteinander verbunden, daß sie ,zu groß waren, um unterzugehen’ (,to big to fail’)’, sagte Senator Tom Harkin. ,Für mich ist es klar, daß die Wiedereinführung der Regulierungen der Glass-Steagall-Ära dazu beitragen werden, das Problem des ,too big to fail’ zu beenden und unseren Finanzsektor wieder in Ordnung zu bringen.’...

Mit Glass-Steagall wurde ab 1933 eine Brandschutzmauer zwischen den Handelsbanken und dem Investmentbanking errichtet, um Einlagen vor den Risiken der Wall Street Spekulation zu schützen. Fast 60 Jahre lang sorgte diese Wand für die Integrität des Bankensystems; es verhinderte Eigenhandel und andere finanzielle Mißbräuche; und es begrenzte die Börsenspekulation. Aber seit seiner Aufhebung wurden Banken- und Broker-Aktivitäten miteinander verschmolzen, wobei die Banken Lücken im Gesetz und anderen Vorschriften ausnutzten, um Finanzprodukte wie Aktien und Mutual Funds zu vermarkten und gleichzeitig als Zeichner mit Aktien zu handeln. Wenn diese Megabanken unter dem gegenwärtigen System zusammenbrechen, bezahlen die Steuerzahler die Verluste mehr als doppelt...

Wenn der Gesetzeszusatz in Kraft tritt, werden große Finanzfirmen, die gegenwärtig gleichzeitig Geschäftsbanken und Investmenthäuser betreiben, sich entscheiden müssen, ob sie sich auf das eine oder das andere konzentrieren wollen. Bei den meisten dieser Institute werden sowohl die Investmentbanken als auch die Geschäftsbanken unabhängig voneinander für ihre Aktienbesitzer sehr wertvoll sein. Indem man die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennt, beendet der Gesetzeszusatz die Spekulation mit Einlagengeldern und bringt Investitionen wieder zurück zur Main Street [zu den Menschen, der Mittelschicht - im Unterschied zur ,Wall Street’ - d. Red.].“

Eine weitere wichtige Änderung der Dodd-Vorlage (mit 95:3 Stimmen) ist ein Zusatz von Senator Richard Shelby - „ein Verbot der Verwendung von Bundesgeldern zur Stützung von Banken“, wie er es formulierte, und strikte Beschränkungen für „Notkredite“ der Federal Reserve an die Banken, wie sie derzeit im Rahmen der Stützungsaktionen verwendet werden. Diese Vereinbarung zwischen Shelby und Dodd bedeutet, daß das Gesetz sehr wahrscheinlich in den nächsten Wochen verabschiedet werden wird.

„Wenn Obama ein Veto einlegt, ist er am Ende!“

Im Gespräch mit Mitarbeitern erklärte LaRouche am 6. Mai dazu:

„Wenn das System in irgendeiner Weise überleben soll, dann heißt das, daß es so etwas wie eine Glass-Steagall-Reform geben muß, die von den Vereinigten Staaten kommt... Es gibt in den Umfragen 78% Unterstützung für die Glass-Steagall-Resolution, wie sie von McCain etc. eingebracht wurde. Auch [Senator] Shelby steht dahinter. Und das ist jetzt im Kongreß, im Senat, mit 78% Unterstützung in den Umfragen.“

Das sei eine sehr gute Nachricht auch für Europa: „Denn wenn die Vereinigten Staaten, sagen wir, auch nur im Senat, für dieses Gesetz stimmen - und die Chancen sind äußerst gering, daß dieses Gesetz den Senat nicht passiert, wenn alles normal läuft; wenn es vom Senat verabschiedet wird, dann ist das das Ende: Diese Abstimmung im Senat, die Zustimmung zu diesem Gesetz, würde das gegenwärtige internationale Finanz- und Währungssystem versenken. Denn es ist schon dabei zu sinken. Wie lange können sie den Bluff aufrecht erhalten? Ihr habt die Fluktuationen gesehen, diesen Absturz um etwa 1000 Punkte oder 900 Punkte oder so, und nach einer Stunde dieses Absturzes wurde dann natürlich eingegriffen, und man hat mit einer Geldspritze die Kurse wieder hochgepumpt. Aber das hat nichts zu sagen.

Das entscheidende Ereignis der vergangenen Woche war die Einfügung des McCain-Zusatzes in das Senatsgesetz. Und im Senat selbst geht man davon aus, daß sie diesen Zusatz nicht wieder aus dem Gesetz herausbekommen. Er ist im Gesetz drin. Er hat den Charakter einer Absichtserklärung... Und uns liegt eine Umfrage vor, wonach 78% der Wähler es vorziehen würden, wenn das Gesetz mit dem McCain-Zusatz verabschiedet wird.“

Das Gesetz habe eine so breite Unterstützung, daß Obama es nicht blockieren könne. „Obama hat ausdrücklich mit einem Veto gegen das Gesetz gedroht, wenn es verabschiedet wird. Wenn es verabschiedet wird, und Obama ein Veto versucht, dann ist er draußen. Dann ist er am Ende.“

Glass-Steagall wird die Weltlage verändern

Sollte das Glass-Stegall-Gesetz demnächst verabschiedet werden, so bedeutet das eine völlige Veränderung der Lage, nicht nur für Amerika, sondern weltweit. All das, was derzeit in Europa angesichts der sog. „Griechenlandkrise“ diskutiert und beschlossen wird, wird sich dann als Makulatur erweisen. Denn das Rettungspaket der EU, dem z.B. der Deutsche Bundestag am 7. Mai zugestimmt hat (wogegen inzwischen mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind), hat ja nur den Zweck, eine Fiktion aufrecht zu erhalten, die mit der Einführung eines Glass-Steagall-Standards in den Vereinigten Staaten dann doch beseitigt würde - ganz abgesehen davon, daß der finanzielle Zusammenbruch inzwischen schon längst nicht mehr nur Griechenland betrifft. Europa hat nur die Wahl, dem amerikanischen Vorbild zu folgen - oder in völligem Chaos zu versinken.

Bei einem Treffen mit Diplomaten sagte LaRouche am 4. Mai: „Das wichtigste Thema - in aller Welt - ist jetzt die Tatsache, daß jetzt das gesamte weltweite Währungs- und Finanzsystem auseinanderfällt. Diese Desintegration hat ihren Schwerpunkt in Europa, aber auch in Brasilien. Denn das Zentrum des Kollapses sind die um Rothschild gruppierten Interessen in Großbritannien, wozu die Inter-Alpha-Gruppe gehört. Und der brasilianische Carry Trade ist das zentrale Element des gegenwärtigen weltweiten Zusammenbruchs...

Wir müssen erkennen, daß das gegenwärtige finanzielle und monetäre System unmöglich funktionieren kann. Es gibt keine Möglichkeit, das gegenwärtige System in Europa zu retten. Europa - so wie es jetzt ist - befindet sich im Prozeß des Zusammenbruchs, d.h., die europäische Wirtschaft befindet sich in einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch. Und die Politik der Rettungspakete für Griechenland, diese ganzen Rettungspakete für Griechenland, sind eine Katastrophe. Sie werden Griechenland zerstören, und sie werden ganz Europa zerstören. Es ist ein Akt des Wahnsinns, den man sich in London ausgedacht hat und er ist nicht gut für die Menschheit.

Die Griechen werden sich dem widersetzen, weil es eine existentielle Frage ist. Sie können die Bedingungen nicht überleben, die Europa jetzt Griechenland aufzwingen will. Das werden sie nicht überleben, und deshalb werden sie sich widersetzen. Sie werden sich dem mit großer Wut widersetzen, wie wir sie schon jetzt in Griechenland hochkochen sehen. Und deshalb muß Europa den Druck von Griechenland wegnehmen.

Die einzige Lösung, die ich sehe, ist, das europäische Finanzsystem einer Glass-Steagall-artigen Reorganisierung zu unterziehen, die den größten Teil der griechischen Schulden beseitigen würde. Denn der größte Teil der griechischen Schulden ist spekulativer und betrügerischer Natur, und würde bei einem Glass-Steagall-Ansatz beseitigt werden.

Das entscheidende ist, die Menschen in Europa oder in anderen Teilen der Welt nicht zu ruinieren. Die betrügerischen Schulden müssen gestrichen werden! Die Welt wird erdrückt von den betrügerischen Schulden, den spekulativen Interessen!“

Unter diesen Voraussetzungen könnte Europa, statt  mit brutaler Sparpolitik, Hyperinflation und sozialem Chaos unbezahlbare Spekulationsverluste für die Finanzoligarchie einzutreiben, sich aus dem zusammenbrechenden Euro-System befreien. Mit der Glass-Steagall-Einführung wären auch die Voraussetzungen für das von Lyndon LaRouche seit langem geforderte Kreditsystem souveräner Nationen unter Führung der Vier-Mächte-Allianz USA, Rußland, China, Indien geschaffen, der sich Europa anschließen kann.

Genau das fordert die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. In einem Flugblatt der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche werden diese Forderungen präzisiert: Darin heißt es:

„Wir brauchen:

* Die sofortige Durchsetzung eines globalen Trennbankensystems, das die für Kredite an Industrie, Landwirtschaft und Handel zuständigen Geschäftsbanken schützt und strikt von den Investmentbanken trennt. Diese letzteren Banken müssen ohne staatliche Hilfe ihre Bücher in Ordnung bringen, und gegebenenfalls Insolvenz anmelden.

* Alles, was mit dem Gemeinwohl zu tun hat, also vor allem Löhne, Renten, Sparguthaben, Sozialeinrichtungen usw., wird geschützt und in dem neuen System vollständig erhalten.

* Die ,kreativen Finanzinstrumente’ werden gestrichen. Wir brauchen weder Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, noch Derivatkontrakte, Verbriefungen, CDOs, CDSs, MBSs etc.

* Wir brauchen die souveräne Kontrolle über die eigene Währung, die D-Mark, und Kredite, die von einer souveränen Nationalbank ausschließlich für produktive Investitionen ausgegeben werden, die den Prinzipien der physischen Ökonomie unterliegen müssen.

* Statt grüner Jobs und Investitionen in völlig unwirtschaftliche ,alternative Energien’ brauchen wir Investitionen in die Hochtechnologien, die in Deutschland entwickelt, aber bis jetzt nur in Asien gebaut werden. Dazu gehört der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor ebenso wie der Transrapid, das Cargocap-System oder die bemannte Raumfahrt, die als Wissenschaftsmotor zu wissenschaftlichen und technologischen Durchbrüchen zwingt.

* Wenn wir uns wieder auf unsere Identität als Volk der Dichter, Denker und Erfinder besinnen, kann unsere mittelständische Industrie, versorgt mit ausreichenden Krediten, nicht nur wieder produktive Vollbeschäftigung und einen wachsenden Binnenmarkt mit hohem Lebensstandard für alle  erreichen, wir können uns dann auch an den großen Infrastruktur- und Wissenschaftsprojekten Rußlands, Chinas, Indiens und hoffentlich bald auch der USA als Teil eines Wiederaufbaus der Weltwirtschaft beteiligen.“

Die Überlebensfrage für Europa ist, ob es sich dazu aufraffen wird, diese Forderungen in die Tat umzusetzen.

Alexander Hartmann

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