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Neue Solidarität
Nr. 9, 3. März 2010

Glass-Steagall-Standard für Europa:
Währungsspekulationen verbieten!

Von Helga Zepp-LaRouche

Führende Vertreter der anglo-amerikanischen Finanzwelt haben begonnen, auch den Euro zum Ziel ihrer spekulativen Angriffe zu machen. Solche Absprachen und Währungsspekulationen überhaupt müssen durch Vorschriften nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes unterbunden und unter Strafe gestellt werden.

Man stelle sich vor: ein Bankdirektor lädt eine Bande von Räubern ein, und übergibt ihnen Schlüssel und Sicherheitscodes der Filialen der Bank. Daraufhin rauben diese die Filialen aus. Nun verlangt der Bankdirektor, daß die leidtragenden Kunden nicht nur den Verlust akzeptieren und der Bank ein Schmerzensgeld zahlen, sondern auch noch für die Spesen der Räuber aufkommen sollen, während er den Räubern weitere Tips gibt, wie sie Wetten auf die dadurch zu erwartende Insolvenz der Kunden abschließen und angesichts deren vorgezogenen Ablebens in den Genuß ihrer Lebensversicherungen kommen können.

Die Herren, die 2004 die Hedgefonds nach Deutschland einluden und die die gleichen sind, die jetzt tatenlos zusehen, wie diese Fonds nicht nur gegen Griechenland, sondern auch auf den Kollaps des Euros spekulieren und dann verlangen, daß die Steuerzahler für den Schaden aufkommen und die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen sollen, haben eine frappierende Ähnlichkeit mit jenem Bankdirektor. Deutschland ist wahrlich unter die Räuber gefallen!

Wenn ein chaotischer Zusammenbruch des Euro mit katastrophalen Auswirkungen für die Realwirtschaft und den Lebensstandard der Bevölkerung verhindert werden soll, dann müssen die Regierungen in Europa sofort einen Glass-Steagall-Standard einführen, d.h. es muß eine strikte Brandmauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken neu errichtet werden. Die Spekulation von Finanzholdinggesellschaften, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften etc. muß absolut abgetrennt werden von den Einlagen und Kreditvergaben der Geschäftsbanken. Für den Fall, daß sich die im Hochrisiko-Bereich tätigen Finanzinstitutionen verzocken, müssen sie für die Konsequenzen selber geradestehen. Dem Steuerzahler darf nicht länger zugemutet werden, für die Spielschulden professioneller Spieler aufkommen zu müssen.

Falls es kurzfristig unmöglich sein sollte, feste Wechselkurse zu etablieren, dann muß umgehend die Währungsspekulation unter Strafe gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, daß Top-Manager der größten Hedgefonds beim gemütlichen Diner in Manhattan gemeinsam beschließen, auf einen Kollaps des Euro bis zu einem Parity-Betrag mit dem Dollar zu spekulieren, und so das volkswirtschaftliche Vermögen der Bevölkerung, die das Unglück hat, in der Eurozone zu wohnen, um ein Viertel oder ein Drittel zu zerstören.

Die Bundesregierung ist akut aufgerufen, mit der Einführung des Glass-Steagall-Standards und dem Verbot von Währungsspekulation Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es gemäß ihrem Amtseid ihre Aufgabe ist! Wenn es Bundeskanzlerin Merkel, die den Euro offenbar zum ersten Mal in einer schwierigen Situation sieht, wirklich um die Nachhaltigkeit der Haushalte geht, dann liegt hier „das Problem, das bei der Wurzel gepackt“ werden muß.

Wie das Wall Street Journal berichtete, trafen sich am 8. Februar die Chefs einiger der größten Hedgefonds zu einem privaten Diner in einem Stadthaus in Manhattan und einigten sich dort auf eine spekulative Attacke auf den Euro. Da der Euro mittelfristig bis auf Parität zum Dollar fallen werde, ließe sich jetzt „eine Menge Geld“ machen, wird Hans Hufschmid, Ex-Direktor von Salomon Brothers und jetzt Chef des Hedgefonds GlobeOp Financial Services SA, zitiert.

Eingeladen hatte zu dem „Ideen-Diner“ das Investment- und Brokerhaus Monness, Crespi, Hardt & Co. Anwesend soll auch David Einhorn, Gründer von Greenlight Capital, gewesen sein, ebenso wie Aaron Cowen, Manager von SAC Capital, der sämtliche Lösungsansätze für Griechenland als negativ für den Euro eingeschätzt habe. Ebenfalls vertreten waren Soros Fund Management und Brigade Capital.

Das Treffen fiel laut Financial Times Deutschland zeitlich zusammen mit dem rapiden Anstieg der Euro-Nettoverkaufspositionen an den Terminmärkten. In der gleichen Woche kletterte die Anzahl der Kontrakte, mit der Händler an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf den Kursverfall des Euro wetteten, auf 60.000, und damit auf die höchste Anzahl seit Einführung des Euro, urteilten die Währungsstrategen von Morgan Stanley in einem Researchbericht. Drei Tage nach dem Diner fiel der Kurs des Euro auf unter 1,36 $. - im Dezember hatte er noch bei 1,51$ gelegen.

Weltweit erreichten die Transaktionen im Januar mit 820.000 Kontrakten am Tag im Nominalwert von 108 Milliarden neue Spitzenwerte - eine Steigerung zum Vorjahr um 78%. Dabei war zunehmend eine Tendenz bei den Marktteilnehmern zu erkennen, auf eine Schwächung des Euro-Kurses zu wetten.

Gleichzeitig verschärften die Hedgefonds die griechische Schuldenkrise, indem sie den Markt für sogenannte Credit Default Swaps (CDS9 nutzten, um das Land anzugreifen - ein Umstand, der inzwischen laut griechischen Presseberichten vom griechischen Geheimdienst EYP untersucht wird. Inzwischen haben viele Fonds ihre Gewinne ins Trockene gebracht und sind aus den griechischen CDS wieder ausgestiegen. Sie fokussieren nun auf andere Länder - allen voran auf Spanien.

Die griechische Bevölkerung soll die Suppe auslöffeln, wenn sie sich denn noch Suppe leisten kann. EU, EZB und die deutsche Regierung (ausgerechnet Herr „True Sale International“ Asmussen; siehe Räuber-Geschichte am Anfang) machen Druck, daß die griechische Regierung ein drakonisches Sparpaket durchsetzt. Vorgesehen sind tiefe Einschnitte im Gesundheitssektor, bei den Renten, bis zu 300 Euro (!) Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, höhere Mehrwertsteuer und Benzinsteuer, höhere Preise für Strom, Wasser, Gas, Transport. 40.000 Jobs sollen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, tiefe Einschnitte beim Arbeitsmarkt und Sozialsystemen, Krankenhauskosten sollen um 30% gekürzt werden! Gleichzeitig verweigern deutsche Großbanken weiteren Kredit. Kein Wunder also, wenn die Wut der griechischen Bevölkerung gegen EU und Deutschland wächst und inzwischen zu einem Boykott deutscher Waren aufgerufen wird.

Dabei ist der völlig übertriebene Fokus der Medien auf Griechenland eine bewußte Irreführung, die davon ablenken soll, daß die griechische Staatsverschuldung relativ gering ist und das viel größere Problem der Bankrott Großbritanniens und damit zusammenhängend die spanische Verschuldung ist. Immerhin bezeichnete der frühere Partner von George Soros, Jim Rogers, das Pfund Sterling gegenüber dem Guardian als „hoffnungslosen Fall“, die vergleichsweise schwächste Währung, die gegenüber allen Währungen mit der Ausnahme des Dollars von Simbabwe massiv abgewertet habe. Der Daily Telegraph hatte schon vor Wochen darauf hingewiesen, daß Großbritannien weitaus schlechter dasteht als Griechenland.

Wer aber denkt, daß der relative Anstieg des Dollars gegenüber Euro und Pfund auf eine Stärke dieser Währung schließen ließe, der irrt gewaltig. Denn die Entscheidung von Fed-Chef Bernanke, die Zinsen fast bei Null zu lassen, ist natürlich durch den desolaten Zustand der US-Wirtschaft motiviert. Außer Vermont sind alle anderen 49 Staaten der USA total bankrott, die Arbeitslosigkeit liegt nicht den offiziellen 10%, sondern real bei ca. 30%! Die Zwangsversteigerungen gehen in Millionenhöhe weiter, die Zeltstädte wachsen, die Wut der Bevölkerung auf den Präsidenten, der kein einziges Versprechen gehalten hat, und den Kongreß, von dem sich die Leute verraten fühlen, wächst auch.

Die Nullzinsen wiederum haben einen massiven Dollar-Carry-Trade entstehen lassen, bei dem Spekulanten quasi zu null Prozent Kredite in den USA aufnehmen, um dann in anderen Märkten in höher verzinste Anlagen z.B. in Schwellenländer-Aktien, -Anleihen oder Rohstoffe zu investieren. Einmal abgesehen davon, daß dieser Carry Trade z.B. zu Lasten der Bevölkerung dieser Schwellenländer geht: durch den relativen Anstieg des Dollars seit Jahresbeginn um 8% haben jetzt Investoren begonnen, ihre Positionen in diesen Anleihen oder Rohstoffen wieder aufzulösen, was eine Abwärtsspirale an den Kapitalmärkten auszulösen droht. Für den stellvertretenden Gouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhu Min, repräsentiert dieser Dollar-Carry-Trade das größte Risiko für 2010, wie er in Davos unterstrich. Aus der Kombination von Euro-Shortpositionen und der Auflösung von Dollarverkaufspositionen könnte sich sehr schnell eine Panik entwickeln.

Sowohl das Festhalten Bernankes an der Quasi-Nullzinspolitik in den USA, wie auch die Überlegungen, die Staatspleiten in der Eurozone durch Eurobonds oder ähnliche Instrumente zu verzögern, schüren die Inflation bis zur Hyperinflation wie 1923, nur diesmal weltweit. Und natürlich ist die Geldentwertung ein weiterer - diesmal letzter - Versuch, das Problem auf die Bevölkerung abzuwälzen, deren Ersparnisse, Renten, erarbeitetes Lebenseinkommen damit letztlich gestohlen wird. Man kann sicher sein, das auch hier die Megaspekulanten ihr Schäfchen längst in der Form von Sachwerten ins Trockene gebracht haben.

Während Euro-Skeptiker bis vor kurzem Gefahr liefen, auf dem Scheiterhaufen der freien Marktwirtschaft verbrannt zu werden, läßt sich die Debatte, daß der Euro eine Fehlkonstruktion war, nicht mehr unterdrücken. So schrieb ausgerechnet die FAZ in ihrer Sonntagsausgabe vom 21. Februar unter der Überschrift; „Haut den Euro in die Tonne!“, über eine Auseinandersetzung über das Pro und Contra selbst in der FAZ-Redaktion. „Auch Griechenland wäre heute besser dran ohne den Euro“, heißt es da, und: „Heute zeigt es sich, daß die Einführung des Euro ein schwerer Fehler war. Was keiner den Kritikern geglaubt hat, läßt sich jetzt in der Realität besichtigen: Eine Währungsunion ohne (wirtschafts-) politische Integration ist von Übel. Der zentrale Punkt: Mit der Einführung des Euro ist die Möglichkeit entfallen, wirtschaftspolitische Schwierigkeiten durch schwankende Wechselkurse abzupuffern.“ etc.

Inzwischen geht der Trend der Räuberbande in Richtung Europäischer Wirtschaftsregierung, (wieso sollen die Finanzminister oder Regierungschefs kollektiv plötzlich weiser sein, als individuell?), oder dahin, den IWF mit der Weltregierung zu beauftragen, damit dann wirklich brutale Sparpolitik durchgesetzt werden kann. Haben diese Dilettanten denn wirklich gar nichts aus den Fehlern von Brüning gelernt?

Die einzig sinnvolle Alternative besteht darin, sofort den Glass-Steagall-Standard in Europa und mit möglichst vielen Partner-Staaten weltweit durchzusetzen. Der nächste Schritt muß sein, staatliche Kredite für Industrie und Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen und die Produktion von realen Gütern in Gang zu halten oder zu setzen. Spielschulden sind das Problem derer, die sie verursacht haben, nicht das von uns Steuerzahlern. Nachhaltige Haushalte sind die, in denen das organisierte Verbrechen (siehe Treffen in Manhattan) daran gehindert wird, den Rentnern ihre Groschen zu entwenden.

Es ist ein Hoffnungszeichen, daß Frau Merkel sich endlich um den Euro sorgt. Aber dann sollte sie den Herrn Asmussen entlassen, eine offene Debatte über die Motive hinter dem Klimaschwindel erlauben und sich von Experten erklären lassen, wie Deutschland als Industrienation mit Sonnen- und Windenergie aussehen soll. Ist sie nun Physikerin, oder nicht?