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Neue Solidarität
Nr. 21, 26. Mai 2010

Die heutige Bedeutung von Glass-Steagall

Matthew Ogden vom Internetfernsehen des LaRouche-Aktionskomitees LPAC sprach am 11. Mai mit LaRouches Sprecher für die westlichen Staaten der USA, Harley Schlanger.

LPAC: Welche Bedeutung hat der McCain-Cantwell-Zusatz zum Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht - der Dodd-Gesetzesvorlage -, der sich für eine Wiederbelebung von Glass-Steagall ausspricht?

Schlanger: Der Cantwell-McCain-Zusatz zum Dodd-Gesetz macht das ganze Gesetz aus. Fügt man das McCain-Cantwell-Gesetz ein, dann verändert das alles, denn es erneuert Glass-Steagall.

Das Entscheidende an Glass-Steagall ist, daß es eine Maßnahme gegen die Spekulation ist. Denn zur Zeit betätigen sich alle Finanzinstitute - Banken, Versicherungsgesellschaften - im Wertpapierhandel. Unter Glass-Steagall müssten sie sich entscheiden, ob sie eine Bank sein wollen, die von der FDIC [staatliche Einlagenversicherung für Banken] und staatlicher Regulierung geschützt ist. Wenn das der Fall ist, dann können sie keinen Handel betreiben. Zur Zeit jedenfalls ist die gesamte Finanzbranche im Handel aktiv.

Es ist also nicht einfach nur die Trennung der Geschäftsbankaktivitäten vom Investmentbanking. Es ist vielmehr ein Schritt, die gesamte Spekulationsblase auszuhöhlen, die sich nach 1999 aufbaute, nachdem Glass-Steagall außer Kraft gesetzt worden war. Es handelt sich also um ein entscheidendes Flankenmanöver im Kampf um die Wiedererrichtung eines Kreditsystems, im Unterschied zu einem imperialen monetären System.

Dann gibt es da ein weiteres Problem - die Großen Kaiman-Inseln, die niederländischen Antillen, die vor der Küste gelegenen Steueroasen. Da werden die festen Wechselkurse wichtig, und deshalb brauchen wir eine Vier-Mächte-Übereinkunft. Das geht zurück bis zum ursprünglichen Entwurf Franklin Roosevelts für ein Bretton-Woods-Abkommen. Denn wenn es das nicht gibt, wenn man Stellen auf der Welt erlaubt, wo Geld ungehindert ein- und ausfließen kann, um sich spekulativ zu betätigen, würde das die Regierungen unterminieren, die selbst zu schwach wären, um sich vor den Spekulanten zu schützen.

Wenn Glass-Steagall global wird, dann heißt das, daß Leute wie George Soros nirgendwo mehr plündern können; nirgendwo mehr ihre Sparpolitik gegen Regierungen durchsetzen können, indem sie in Währungen, Nahrungsmitteln und ähnlichem spekulieren.

Was es wirklich bedeutet, Matt, ist, daß der ganze Versuch zum Fenster hinausgeht, monetäre Politik zur Durchsetzung von Völkermord zu benutzen. Denn wir befinden uns dann [mit Glass-Steagall] in einem völlig anderen Ansatz des Wirtschaftens. Dieser Ansatz lautet: Wie sichern wir die Produktion für die Zukunft, anstatt meiner heutigen, kurzfristigen Wette?

Glass-Steagall weltweit

LPAC: Wie wenden wir ein weltweites Glass-Steagall auf die Neuordnung des Weltfinanzsystems an?

Schlanger: Noch einmal: Ausgangspunkt muß die Tatsache sein, daß die ganze Welt - das Finanzsystem - zu diesem Zeitpunkt zusammengebrochen ist. Es ist vorbei, erledigt. Und Lyn [Lyndon LaRouche] hatte wirklich Recht, als er das im Juli 2007 als das Ende des Finanzsystems bezeichnete.

Der einzige Weg, wie man das alles wieder aufrichten kann, ist, daß man Investitionen in Bereiche braucht, die Reichtum produzieren, wirkliche produktive Investitionen, angefangen bei der Infrastruktur. Das kann nirgendwo auf der Welt geschehen, solange es immer noch diese Räuber gibt, diese Finanzspekulanten, die das globale, deregulierte System genauso benutzen wie die Britische Ostindiengesellschaft, als sie zur Zeit unserer Revolution billige Rohstoffe und eine Politik billiger Arbeitskräfte - Sklavenarbeit - erzwang.

In diesem Sinn sagt Lyn, daß man Glass-Steagall zunächst in den Vereinigten Staaten verwirklichen muß. Sowie die verfassungsmäßige Absicht der Politik der Vereinigten Staaten klar ist, ist das für den Rest der Welt ein eindeutiges Signal: Die US-Wirtschaft ist kein Spekulationskasino mehr.

Sobald das in den Vereinigten Staaten klar ist, werden wir in der Lage sein, die Nester britischer Agenten in der russischen Regierung herauszusäubern, die heute noch sagen: „Nein, die Vereinigten Staaten sind das Modell; diese globalisierte Volkswirtschaft ist das Modell. Da müssen wir mitmachen.“ Sobald die Vereinigten Staaten dazu nein sagen, können die Russen sehr einfach zu diesen britischen Agenten, den Gorbatschow-Leuten und den anderen sagen: „Ihr seid hier nicht mehr erwünscht.“

LPAC: Was führte dazu, daß Glass-Steagall letztendlich aufgehoben wurde?

Schlanger: Seit 1971 gab es einen Schritt nach dem anderen zur Deregulierung des Bankenwesens. Anfang der achtziger Jahre gab es zwei Gesetzesvorlagen, von denen die eine den Zusammenbruch des Sparkassenwesens herbeiführte, das ein fester Bestandteil von Roosevelts Glass-Steagall-Konzept gewesen war. Das bedeutete, daß es eine getrennte, geschützte Kategorie von Banken gibt, die den Leuten Geld für Wohnzwecke zur Verfügung stellt und an einer Hypothek 30 Jahre festhält, wobei die monatlichen Rückzahlungen zu Einkünften führen, die dann an jemand anderen zum Kauf eines Eigenheims ausgeliehen werden können.

Sobald man das in ein Spekulationsinstrument verwandelt, wie bei hypothekenbesicherten Wertpapieren, dann weiß man noch nicht einmal mehr, wer überhaupt der Besitzer der Hypothek ist. Damit haben wir jegliche Moral verloren.

Es gibt einen interessanten Aspekt des amerikanischen Systems, den ich oft „Moral der Produktion“ nenne. Es ist die Frage der Unsterblichkeit. Du kannst 40, vielleicht auch 45 Jahre deines Lebens arbeiten, und du willst etwas schaffen, etwas bauen, etwa als Wissenschaftler oder als Künstler. Wofür tut man das eigentlich? Um jeden Tag den Lebensunterhalt zu verdienen? Oder weil man eine Vorstellung von der Zukunft hat?

Nun, diese Zukunftsorientierung haben wir, als Gesellschaft, verloren. Durch etwas so einfaches wie ein reguliertes Bankenwesen können wir sie zurückgewinnen. Denn ihr liegt ein Verfassungsprinzip über das Wesen des Menschen zugrunde.

Deshalb, glaube ich, ist es so wichtig, daß Lyndon LaRouche dieses Verfassungsprinzip immer betont, die Idee des „Strebens nach Glückseligkeit“, die nicht bloß eine geistige Frage ist. Vielmehr ist es eine Frage der Gewißheit, daß dein Leben etwas Besseres aufbaut, für deine Kinder und Enkelkinder. Das ist in unserer Verfassung, in der Präambel.

Und so sollte unsere Nation auch arbeiten. Das ist die Idee, daß die Nation durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung begründet wurde, um dem Menschen einen Zweck zu geben, im Unterschied zum Dasein eines Leibeigenen, eines Sklaven oder eines Sklavenhalters, was beinahe ebenso so schlecht ist als Selbstverständnis wie das eines Sklaven.

Was ist Wert?

LPAC: Wie wird das Glass-Steagall-Prinzip diesem moralischen Standard wirtschaftlichen Werts wieder Geltung verschaffen?

Schlanger: Das geht in Richtung der Frage, auf der Lyn jüngst mit Nachdruck bestanden hat: Was ist Wert? Wenn man die Narretei betrachtet, die Spitzfindigkeit von Greenspans Argumenten seit 1987, wenn man die Vorstellung akzeptiert, daß Geld Reichtum sei, daß eine Wette, die dir Geld einbringen wird, ein Weg sei, reich zu werden, dann entfernt sich eine Gesellschaft sehr weit von dem Zweck von Glass-Steagall und Bretton Woods.

Die ganze Idee von Bretton Woods war nicht nur, die europäischen Nationen wieder aufzubauen; mit ihm sollte der Kolonialismus beendet werden. Die Beendigung des Kolonialismus bedeutet, daß es keine imperialen Wertfestlegungen mehr gibt. Es bedeutet, daß die Nationen im Interesse ihrer Bevölkerungen arbeiten können, nicht nur für heute, und daß sie Infrastrukturprogramme starten können.

Ein Beispiel ist die ursprüngliche Idee der Weltbank. Ihr Name war Weltbank für Wiederaufbau und Entwicklung. Es gab einige Projekte, und diese Projekte überlappten sich mit denen der Fraktionen in den Vereinigten Staaten, die für die Entwicklung der Nationen eintraten. Diese Bank ging hin und führte Wasserprojekte durch, und einige Infrastrukturprojekte. An einem bestimmten Punkt aber wurden Weltbank und IWF zu Wachleuten der Spekulationswirtschaft. Folglich legten sie gegen so gut wie jedes Aufbau- oder Wiederaufbauprogramm ihr Veto ein.

Es gibt auf der Welt ganze Nationen, in Teilen Afrikas und Asiens - selbst in China und Indien -, wo die Infrastruktur noch aus dem 19.Jahrhundert oder davor stammt. Auch Massachusetts hat Infrastruktur aus dem 19.Jahrhundert, wie wir letzte Woche in Boston feststellten.

Wir brauchen eine Verpflichtung auf die physische Wirtschaft: die Produktion von Gegenständen von Wert, ausgedrückt in der steigenden Energieflußdichte einer Volkswirtschaft und in der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte des Planeten.

Mit einer Spekulationswirtschaft kann man das nicht erreichen. Die Einzigartigkeit des Amerikanischen Systems, die Idee einer verfassungsmäßigen Grundlage für den Kredit, die die Gründerväter hatten - worauf Roosevelt zurückging und was es seit seinem Tod nicht mehr gegeben hat: das ist es, was LaRouche wiederbelebt. Das ist das Amerikanische System auf weltweiter Grundlage. Und deshalb mögen die Briten es nicht! ...

Von 1945 bis 1971 - gab es eine Art Koexistenz zwischen einer Art Bretton-Woods-System und einem imperialen System; von 1971 bis heute war es dann ein auf dem Glauben an Geld und Macht beruhendes imperiales System.

Wir befinden uns jetzt an einer Stelle, wo wir die Macht der amerikanischen Bevölkerung wieder geltend machen, durch ihre gewählten Repräsentanten, durch Institutionen der Selbstregierung, zu sagen: „Das ist nicht mehr unsere Richtung. Wir kehren zu etwas zurück, in dem sich die Prinzipien der Gründung unserer Nation wiederfinden.“

Und deshalb ist das so wichtig. Es ist nicht nur ein Gesetzeszusatz. Es ist Wiederbekräftigung einer nationalen Mission, und diese nationale Mission ist nicht erfüllt, bis wir sie auf das ganze Sonnensystem ausgedehnt haben, nicht nur auf den Rest unseres gegenwärtigen Planeten, die Erde.

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