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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

LPAC erneuert Aufruf zur Absetzung Barack Obamas

Dokumentation. Das LaRouche-Aktionskomitee LPAC veröffentlichte am 22. Mai auf seiner Internetseite ein neunminütiges Video, in dem neue Gründe für die Absetzung von Präsident Obama aufgezählt werden.

Nachdem es dem Weißen Haus und der Führung des US-Senats mit allen nur erdenklichen Tricks gelungen war, die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes vorläufig zu verhindern, veröffentlichte das Lyndon LaRouches politisches Aktionskomitee (LPAC) am 22. Mai auf seiner Internetseite ein Video, in dem erneut die Absetzung von Präsident Barack Obama gefordert wird. Darin werden weitere Gründe für die Notwendigkeit der Absetzung angeführt, die zu den schon früher erhobenen Vorwürfen hinzugekommen sind.

Schon am 11. Januar hatte LPAC eine entsprechende „Anklageschrift“ veröffentlicht und darin schwere Vorwürfe gegen Obama erhoben, die eine Absetzung rechtfertigen würden:

- die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform werde mörderische Konsequenzen für ganze Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten haben;

- durch die Einsetzung von Kommissionen, die mit diktatorischen Vollmachen ausgestattet sind, werde die verfassungsmäßige Gewaltenteilung der Vereinigten Staaten ausgehebelt;

- Obama wolle die Vereinigten Staaten durch internationale Verträge im Namen des „Klimaschutzes“ zur Durchsetzung einer Politik verpflichten, die für einen großen Teil der Welt mörderische Konsequenzen hätte;

- durch die Ausweitung der Befugnisse des Weltwährungsfonds und anderer internationaler Organisationen betreibe Obama eine Politik, die die Souveränität der Vereinigten Staaten zerstört.

Zu diesen Vorwürfen kommen nun weitere Anklagepunkte hinzu:

- Durch die von Obama betriebene Sabotage des Glass-Steagall-Antrags werde das einzige Mittel blockiert, die amerikanische Wirtschaft vor der Zerstörung zu bewahren;

- in Afghanistan schütze Obama den Drogenanbau, der den Aufständischen die Mittel für militärische und terroristische Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und andere Nationen liefert; und

- mit der Einstellung des bemannten Raumfahrtprogramms der NASA zerstöre Obama den Wissenschaftsmotor der amerikanischen Realwirtschaft und damit die Existenzgrundlage für die kommenden Generationen.

Ed Hamler von LPACTV geht in dem LPAC-Video im einzelnen auf diese neuen Vorwürfe ein. Wir bringen Auszüge:

Glass-Steagall

„Am Montag, dem 17. Mai, traf sich Präsident Barack Obama mit seinem Stabschef Rahm Emanuel und wurde von diesem darüber informiert, daß mehrere demokratische Senatoren immer noch auf Aufnahme des Glass-Steagall-Zusatzes und der Beschränkungen für Finanzderivate in das Finanzreformgesetz (,Dodd-Gesetz’) bestünden.

Emanuel hatte am Wochenende zuvor rund um die Uhr verhandelt und versucht, die Senatoren durch Manipulation, Bestechung und Einschüchterung zu bewegen, die Zusätze fallenzulassen und das Dodd-Gesetz unverändert zur Abstimmung zu bringen, ohne irgendwelche wirklichen Versuche einer wirksamen Regulierung oder Reform der völligen Kontrolle der Wall Street über die amerikanische Wirtschaft zu unternehmen.

In seiner typischen Nero-artigen Manier ging der Präsident vor Wut an die Decke und verlangte, diese Insubordination im Senat müsse sofort niedergeschlagen und das Dodd-Gesetz bis Donnerstagabend unverändert verabschiedet werden.

Im Verlauf der folgenden 72 Stunden nutzten Emanuel, Larry Summers, der Sprecher der Senatsmehrheit Harry Reid und Senator Chris Dodd auf Anweisung Obamas alle nur erdenklichen Tricks, um den Cantwell-McCain-Zusatz zur Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Standards zu blockieren, ebenso wie den Lincoln-Cantwell-Zusatz, der die von Dodd vorgenommene Abschwächung der ursprünglich im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gegen den Derivathandel rückgängig machen sollte.

Es gab zwar auch etliche andere Einflußfaktoren, wie etwa das Heer der Wall-Street-Lobbyisten, das in dem verzweifelten Versuch, jede Verschärfung des Gesetzes zu verhindern, über den Kongreß herfiel, aber keiner dieser Faktoren schwächt Präsident Obamas persönliche Rolle dabei ab, die USA praktisch in die Selbstzerstörung zu treiben, indem er die Umsetzung eines neuen Glass-Steagall-Gesetzes verhinderte und das Derivatverbot unterlief. Diese beiden Zusätze waren das einzig potentiell Positive an dem sonst völlig kraftlosen Dodd-Gesetz. Statt dessen können Wall-Street-Spekulanten nun weiter unter unbegrenztem Schutz die Realwirtschaft ruinieren und uns immer mehr in die Hyperinflation treiben...

Aufgrund seiner Blockade von Glass-Steagall, das jetzt das einzige verfügbare Mittel darstellt, um die US-Wirtschaft zu retten, erneuern wir unseren Aufruf zur Absetzung von Barack Obama....“

Afghanistan

„Drittens begeht Präsident Barack Obama Verrat in Afghanistan, wo er amerikanische Soldaten hinschickt, die dort von einem ausländischen Feind verwundet und getötet werden.

Ende März 2010 begann mit den Selbstmordanschlägen auf die Moskauer U-Bahn, bei denen 38 Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden, eine Serie terroristischer Bombenanschläge gegen die russische Regierung und Nation. Lyndon LaRouche und zahlreiche andere, darunter führende Militärs, haben darauf hingewiesen, daß sich die logistische Basis dieser Terroranschläge und der terroristischen Aktivitäten in diesem Teil der Welt überhaupt auf die Gewinne aus dem Opiumhandel stützt. Der Chef der russischen Drogenbekämpfungsbehörde und Gen. a.D. Barry McCaffrey [Drogenbeauftragter des ehemaligen Präsidenten Clinton] stimmen darin überein, daß von der Produktion und dem Handel mit afghanischem Opium größte Gefahr ausgeht und daß dieses nicht nur mehr Menschen umbringt als die militärischen Operationen, sondern daß der Drogenhandel auch direkt an der Finanzierung der Terroranschläge Ende März und Anfang April beteiligt war.

Außerdem gibt es Beweise, die auf LaRouchepac.com wohldokumentiert sind, daß die Opiumproduktion in Afghanistan nach der Übernahme der Provinz Helmand durch die Briten unter dem damaligen Premierminister Tony Blair massiv ausgeweitet wurde, wodurch die logistische Basis für den internationalen Terrorismus geschaffen wurde.

Aber was war und ist Obamas Politik in dieser Lage? Nichts zu tun! Obamas Politik besteht darin, die Opiumpflanzungen zu schützen, in dem er sich weigert, diese wesentliche Grundlage für die terroristischen Aktivitäten auszumerzen. Präsident Obamas 24-Stunden-Reise nach Kabul nach den Moskauer Anschlägen festigte seine persönliche Komplizenschaft, denn in diesen 24 Stunden sprach er zwar viel über die Korruption des afghanischen Präsidenten Karsai, erwähnte aber den Opiumhandel mit keinem einzigen Wort.

Aufgrund der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten werden amerikanische Soldaten von einem Feind, den dieser Präsident schützt, verwundet und getötet. Obama betreibt eine Politik, unter der amerikanische Soldaten getötet werden von Aufständischen, die durch die britische Politik für den Schutz der Opiumproduktion unterstützt werden. Diese Entscheidung läuft also auf Verrat hinaus, und deshalb muß Präsident Obama abgesetzt werden.“

Die NASA

„Bei weitem das schwerste Verbrechen von Präsident Barack Obama ist seine erklärte Absicht, das NASA-Programm stillzulegen und praktisch mit der Wurzel auszurotten. Fügt man dies dem schon Gesagten hinzu, so muß hier eine Grenze gezogen werden.

Schon im Februar enthüllte Haushaltsamtsdirektor Peter Orszag, daß der Bundeshaushalt für 2011 keine wirklichen wirtschaftlichen Investitionen enthalten würde. Dem Kongreß vorzuschlagen, praktisch gar nichts mehr in die harte Infrastruktur zu investieren - also in den Verkehr, Kernkraftwerke, Eisenbahnkorridore, Wasserstraßen oder die Trinkwasserversorgung - und sogar das wichtigste Programm der Nation, das bemannte Raumfahrtprogramm der NASA, nach 50 Jahren einzustellen, war das Schlimmste, was man sich hätte ausdenken können. Seit der Gründung unserer Republik beruht die Existenz dieses Landes auf der durch Wissenschaft und ähnliches vorangetriebenen Steigerung der Arbeitsproduktivkraft pro Kopf und pro Quadratkilometer. Nun hat man gerade diese Wissenschaft und Technologie, auf deren Grundlage unsere Republik bisher prosperierte, Schritt für Schritt zerstört. Unsere Industrien sind weg, die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung ist gefährdet, und jetzt soll die letzte Bastion des technischen Fortschritts, das Raumfahrtprogramm, zerschlagen werden. Die Einstellung der bemannten Raumfahrt bedeutet die Zerstörung unserer Zukunft.“

Zum Schluß faßt LPAC die Vorwürfe gegen Obama nochmals zusammen:

„Obama begeht also nicht nur Verbrechen an der gegenwärtigen Bevölkerung der Vereinigten Staaten durch seine Ablehnung von Glass-Steagall, seine Gesundheitsreform und seinen Schutz für die afghanische Rauschgiftproduktion, er versucht auch, ein noch größeres Verbrechen zu begehen, indem er durch die Einstellung des bemannten Raumfahrtprogramms den noch ungeborenen Generationen die Existenzgrundlage entzieht. Die Zeit ist gekommen, daß Präsident Obama gehen muß - entweder durch seine eigene Entscheidung, oder durch unsere. Die Absicht der amerikanischen Bundesverfassung gebietet dies.

Die Notwendigkeit der Entfernung Obamas aus dem Präsidentenamt, durch Rücktritt oder durch Absetzung, ist eine Überlebensfrage für unsere Republik wie für das Wohl des ganzen Planeten.“

alh

Lesen Sie hierzu bitte auch:
US-„Gesundheitsreform“: Pyrrhussieg für „Nero“ Obama
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