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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 3, 20. Januar 2010

Panik vor Staatspleiten greift um sich:
Lösung nur mit Vier-Mächte-Abkommen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands droht ein Zerfall der Eurogruppe - oder soziales Chaos, wovor Helga Zepp-LaRouche schon seit der „verpaßten Chance von 1989“ gewarnt hat. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität zurückgewinnen und die Realwirtschaft wieder aufbauen, wie es Lyndon LaRouche mit dem Vier-Mächte-Abkommen vorgeschlagen hat.

Ausgerechnet das Weltwirtschaftsforum, bei dem sich in Kürze in Davos wieder die führenden Liebhaber des hohen Risikos treffen werden, warnte in einem Vorbericht vor einer neuen, zweiten Finanzkrise und vor kommenden Staatspleiten und nannte in diesem Zusammenhang vor allem Großbritannien und die USA. Die Financial Times Deutschland hingegen veröffentlichte eine Liste von 10 anderen Staaten die vor der Insolvenz stehen. Über den drohenden Dollar-Kollaps braucht niemand in Europa Schadenfreude zu empfinden, denn auch der Euro steht vor der möglichen Desintegration.

Allen voran Griechenland, aber auch Irland, Island, Spanien, Portugal und Italien steuern auf den Staatsbankrott zu. Als am Dienstag der vergangenen Woche die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ herabstufte und damit die Möglichkeit eines Staatsbankrotts signalisierte, begannen internationale Investoren griechische Schuldpapiere zu verkaufen und lösten damit weitere Hedgefonds-Wetten gegen Griechenland aus. EZB-Chef Trichet kündigte eine „harte Linie“ gegen Griechenland an und drohte, es könne keine Sonderbehandlung erwarten, worauf die griechischen Schuldentitel prompt weiter an Wert verloren.

Während Trichet von Griechenland brutale Sparmaßnahmen fordert und die EU-Kommission Griechenland beschuldigt, Haushaltsdaten zu verfälschen, arbeitet eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung auf Hochtouren daran, legale Schlupflöcher zu finden, die eine Finanzhilfe für Griechenland doch noch ermöglichen sollen, die laut EZB-Statuten eigentlich verboten sind. Marco Annunciata von der italienischen Bank Unicredit kommentierte, die EU spiele ein sogenanntes „chicken game“, bei dem Griechenland dazu gezwungen werden soll, selber massive Sparmaßnahmen durchzuführen, das aber im Notfall doch eine Rettungsoperation ausgeführt würde.

In der Tat steht die EU vor einem wahren Dilemma: Kommt man Griechenland nicht mit Finanzspritzen zu Hilfe, könnte es kurzfristig aus der Eurozone austreten, um mit der Abwertung einer dann wieder nationalen Währung überhaupt einen wirtschaftlichen Spielraum zu bekommen. Aber genau dies wäre voraussichtlich das Startsignal für den Austritt der anderen schon genannten von der Staatspleite bedrohten Staaten. Umgekehrt riskiert die griechische Regierung wie schon im zurückliegenden Jahr massive soziale Unruhen, wenn sie den Lebensstandard der Bevölkerung noch weiter senkt.

Findet man seitens der EU oder der deutschen Regierung doch einen Weg, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, wird damit natürlich ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich dann die anderen hochverschuldeten Staaten beziehen und ebenfalls Hilfe fordern würden. Wie lange der deutsche Steuerzahler bereit ist, dabei mitzumachen, ist mehr als fraglich. Die Zeitschrift Die Zeit schreibt in ihrer Ausgabe vom 14. Januar: „Es ist genauso gekommen, wie die Mahner und Warner befürchtet hatten. Die Währungsunion steht vor der Zerreißprobe...“

Bislang gibt es keinerlei Hinweise dafür, daß sich auf der Ebene der EU-Bürokratie oder der Regierungen eine Einsicht in das Scheitern der Europäischen Währungsunion eingestellt hätte. Wenn jetzt versucht wird - ganz in der monetaristischen Tradition von Maastrichter Vertrag, Stabilitätspakt und Schuldenbremse -, die durch die gigantischen Bankenrettungspakete massiv angeschwollenen Staatsschulden durch Sparpolitik auf die Bevölkerung abzuwälzen, dann wird es spätestens in einem Jahr zu einem sozialen Chaos in ganz Europa kommen.

Wenn Griechenland und die anderen verschuldeten Länder jetzt gezwungen werden, Sparmaßnahmen durchzuführen und gleichzeitig ihre Schulden zu bedienen, dann verschlimmert dies den wirtschaftlichen Niedergang. Vom Standpunkt der Tripel-Kurve Lyndon LaRouches hätte dies einen weiteren dramatischen Abfall der Werte zur Folge, die mit der physischen Produktion, Arbeitsplätzen und industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten zu tun haben. Gleichzeitig würde sich die Kurve, die den Zuwachs an monetaristischen Titeln beschreibt, weiter hyperbolisch nach oben entwickeln, und eine baldige Explosion von Hyperinflation wie in Deutschland 1923 wäre die Folge.

Die Leser dieser Zeitung wissen, daß die Autorin dieses Artikels von Anfang an zu den „Mahnern und Warnern“ und den Verteidigern der Souveränität über die eigene Währung gehört hat. Schauen wir von diesem Blickwinkel noch einmal zurück, wie es überhaupt zum Euro gekommen ist.

Der Fall der Mauer und die folgende Wiedervereinigung hatten durchaus das Potential, zu einer „Sternstunde der Menschheit“ zu werden. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach damals davon, daß es in den neuen Bundesländern bald „blühende Landschaften“ geben werde. Hatte er so unrecht mit diesem Versprechen? Nicht notwendigerweise. Hätte man damals unser Programm des „Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien“ und damit ein groß angelegtes Infrastruktur- und Modernisierungsprogramm für den ganzen Osten in Gang gesetzt, dann wären diese „blühenden Landschaften“ sehr bald entstanden.

Aber wie wir wissen, waren Margaret Thatcher, Francois Mitterrand und George Bush sen. zunächst entschlossen, die Wiedervereinigung zu verhindern und dann Deutschland zumindest so einzudämmen, daß eine souveräne Rolle z.B. bei der Entwicklung des Ostens oder der Entwicklungsländer unmöglich würde. Sie bestanden deshalb auf der Aufgabe der D-Mark als Preis für die Wiedervereinigung und der vorgezogenen Europäischen Währungsunion. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde Deutschland durch die EU-Struktur geknebelt, und statt der „blühenden Landschaften“ kam es zum wirtschaftlichen Kahlschlag unter der Politik der Treuhand Birgit Breuels. Durch die Verträge von Maastricht bis Lissabon wurde die EU immer mehr zu einem imperialen Gebilde, während die Eigenstaatlichkeit der früher souveränen Mitgliedsstaaten immer mehr zu Gunsten des Diktats der grünen EU-Bürokratie verschwand.

Da Deutschland in diesem Arrangement die Querfinanzierung der so genannten Nachhol- Länder durch seine Export-Überschüsse übernehmen mußte, während gleichzeitig das Lohnniveau gedrückt und damit die Entwicklung des Binnenmarktes gedämpft wurde, hat Deutschland in keiner Weise - und  das war beabsichtigt - von diesem System profitiert. Jetzt hat sich der angebliche Boom in den Nachholländern als das herausgestellt, was er von Anfang an war, nämlich als Blase, und diese Staaten sind jetzt insolvent. Frankreich, das immer noch mehr als 70 % seiner Stromerzeugung aus der Kernkraft bezieht, zahlt jetzt 58 Cent pro Kilowatt als Subvention für Solarenergie (während Nuklearstrom nur 3 Cent kostet), und ganz Deutschland ist verschandelt durch Unmengen von energieineffizienten Windrädern. Viele Traditionsfirmen dagegen sind für immer verschwunden.

„Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie die westliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimensionen bewältigen soll“, äußerte sich Finanzminister Schäuble soeben auf einem von der Tageszeitung Die Welt organisierten Wirtschaftsgipfel. Wir können es ihnen sagen, Herr Schäuble: Wenn die gegenwärtige Politik der EU nicht durch eine vernünftige wissenschaftsorientierte Industriepolitik ersetzt wird, dann wird der typische Deutsche im Jahre 2030 wahrscheinlich so aussehen, wie auf dem nebenstehenden Cartoon (siehe S. 1). Die Staaten des Atlantiks, die der monetaristischen und grünen Politik folgen, werden dann von Höhlenmenschen bewohnt, während die Staaten des Pazifiks, die heute das anwenden, was einmal die Werte Deutschlands als moderner und sozialer Industriestaat waren, sich entwickeln und das 21. Jahrhundert gestalten.

Wenn es genauso gekommen ist, wie die „Mahner und Warner“ von Anfang an gesagt haben, dann wäre es ja wohl naheliegend, wenn die Verantwortlichen dies zugäben und zugeständen, daß der ganze EU-Prozeß seit Maastricht ein gigantischer Fehler war, und man zumindest zu einem Europa wie vor dem Maastrichter Vertrag zurückkehren sollte - oder noch besser zu einem Europa der Vaterländer, von souveränen Republiken. Die ohnehin notwendige Wiederaufnahme eines Systems von festen Wechselkursen würde die Gefahr einer Spekulation gegen einzelne Währungen beheben.

Damit die notwendige Diskussion über die Gründe für die Krise in Europa und vorhandene Lösungen aber überhaupt geführt werden kann, muß allerdings ein anderer Mangel behoben werden, und zwar der Mangel an persönlichem, moralischem Charakter, der sich in Deutschland in den letzten Jahren in einem geradezu erschreckenden Maße entwickelt hat. Im sogenannten deutschen „Establishment“, also den Leuten, die sich gewissermaßen als zur Mittelstandselite gehörig betrachten, hat sich ein Verhaltenskodex entwickelt, der eher den Gegebenheiten einer Diktatur gleicht, als einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Wenn man zu diesem Establishment gehören will, gilt es, bestimmte unausgesprochene Regeln zu respektieren. Tabuthemen sind verboten, erlaubte Meinungen werden durch die Medien vorgegeben, man darf „kritisch“ sein, aber sich für das Gemeinwohl nicht bis zu dem Grad einsetzen, daß es die Karriere kostet.

Wer sich daran nicht hält, wird ausgegrenzt oder, wenn man einen Parteiposten hat, nicht wieder aufgestellt. Als Folge davon wagen es die meisten nicht einmal, in einem vollkommen privaten Gespräch kontroverse Meinungen zu artikulieren. Eine total verblödende Unterhaltungskultur tut das ihre dazu, so daß eigenständiges Denken und Wahrheitsliebe in Deutschland zu äußerst seltenen Gütern geworden sind.

In einer existentiellen Krise wie der, in der wir uns gerade befinden, ist diese Kombination von mangelnder Zivilcourage, mangelndem persönlichem, moralischem Charakter und einem Fehlen des Muts zur Weisheit, den Schiller in den ästhetischen Briefen gefordert hat, fatal. Zu den dringendsten Aufgaben gehört deshalb eine kompromißlose Ursachenanalyse, wie es zu der gegenwärtigen Systemkrise kommen konnte, und einer Diskussion darüber, welche axiomatischen Denkannahmen korrigiert werden müssen, wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen.

Das Beste, was wir in Deutschland im Augenblick tun können, ist die Unterstützung der Idee von Lyndon LaRouche, daß die Kombination der vier mächtigsten Staaten - ein reorganisiertes Amerika, Rußland, China und Indien - gemeinsam eine neue Finanzarchitektur auf die Tagesordnung setzen. Nur wenn das gegenwärtige, hoffnungslos bankrotte Finanzsystem durch ein Kreditsystem ersetzt wird und die reale, physische Weltwirtschaft wieder aufgebaut wird, haben Deutschland und die anderen Nationen in Europa eine Chance, die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal wieder in die Hand zu bekommen. Man soll jetzt auf diejenigen in Bezug auf die Lösung hören, die mit ihren Warnungen recht gehabt haben!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)