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Neue Solidarität
Nr. 34, 25. August 2010

Schicksalsfrage an die Regierungen:
Globaler Aufbau oder globaler Absturz?

Mit ihren derzeitigen Sparprogrammen garantieren die Regierungen den völligen Kollaps der Wirtschaft, der zu gewaltigen sozialen Eruptionen führen wird. Anstatt diesen Weg in den Untergang weiterzuverfolgen, müssen die Regierungen den Mut aufbringen, mit der grünen Politik der letzten 40 Jahre zu brechen, die Banken einer Konkurssanierung zu unterziehen und große Programme zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten.

Die derzeitige Weltlage demonstriert einmal mehr, wie wichtig es ist, daß unsere Regierungen endlich den Mut aufbringen, mit ihrer bisherigen, offensichtlich gescheiterten Wirtschaftspolitik zu brechen, anstatt weiter auf dem Weg in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu trotten. Denn mit der jetzigen Politik, die bankrotten Banken mit Billionen Dollars und Euros zu stützen und die auf diese Weise entstehenden Verluste durch brutale Sparmaßnahmen wieder wettzumachen, werden wir alle in wirtschaftlichem und sozialem Chaos untergehen. Hätten unsere Politiker jedoch den Mut, wie einst Bundeskanzler Adenauer zu sagen: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“, wäre der Weg frei für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft durch die Realisierung großer Infrastrukturprojekte wie des NAWAPA-Projektes für Nordamerika, oder die Eurasische Landbrücke.

Das derzeit beste Beispiel für das Trotten in den Untergang ist die Lage in Griechenland. Während die Medien versuchten, es als „gute Nachricht“ darzustellen, daß die EU weitere 9 Mrd. Euro an Hilfen für Griechenland bewilligt hat, ist doch die eigentlich wichtige Nachricht die, daß die „Griechenland-Krise“ bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Trotz aller „Hilfen“ muß Griechenland noch immer, wie auf dem Höhepunkt der Krise, fast 11% Zins auf seine Staatsanleihen bezahlen, der griechische Bankensektor ist immer noch abgeschnitten von den internationalen privaten Kreditmärkten, und wie die Athener Handelskammer betont, erhalten die Firmen immer noch keine Kredite.

Warum das so ist, verriet EU-Finanzkommissar Olli Rehn, als er die neuen Hilfen ankündigte - es geht nämlich gar nicht um Gelder für Griechenland, sondern für die Banken: Die Regierung habe zwar bisher gute Arbeit geleistet (womit er offensichtlich die brutalen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung meinte), aber „die unmittelbare Herausforderung ist es, ausreichende Liquidität und finanzielle Stabilität des Bankensektors sicherzustellen“.

Tatsächlich haben die griechischen Banken im Juli die Rekordsumme von 96 Mrd. Euro von der Europäischen Zentralbank geliehen. Simon Ward von der Firma Henderson Global Investors sagte: „Die Frage ist, wieviel lombardfähige Papiere sie noch haben, die sie bei der EZB verpfänden können. Sie müssen sich der Grenze nähern. Was Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß es nicht nur die Griechen sind. Portugiesische Banken haben im Juli 50 Mrd. Euro geliehen, im Vergleich zu 41,5 Mrd. Euro im Juni. Zusammen mit Irland und Spanien haben sie 387 Mrd. Euro von der EZB geliehen.“ Der Bankier Stephen Lewis wird zitiert, es sei ungewiß, ob Griechenland es schaffen werde, denn in drei Jahren würden die Schulden 150% des BIP erreichen.

Das Problem: Die produktive Wirtschaft schrumpft!

Das eigentliche Problem sprach ein Vertreter der Ratingagentur Fitch an: Die Frage sei, ob sich das Tempo der Schrumpfung des BIP (derzeit mit einer Jahresrate von 4-5%) verringern werde. Das ist tatsächlich die Frage, denn wenn die Volkswirtschaft schrumpft, dann schrumpft auch ihre Fähigkeit, Schulden zu bezahlen. Ironischerweise - oder fatalerweise - ist aber dieses Schrumpfen der Wirtschaft gerade eine unvermeidliche Folge der Sparmaßnahmen der Regierungen. Und dies gilt nicht nur für die Mittelmeerstaaten, es ist schon jetzt die Praxis überall in der EU.

In Spanien hat der Infrastrukturminister angekündigt, etwa 200 Infrastrukturprojekte in einem Gesamtvolumen von 6,4 Mrd. Euro einzufrieren. Mehr als die Hälfte der Einsparungen betreffen den Straßen- und Autobahnbau, der Rest den Ausbau des Schienenverkehrs. Portugal verzichtet vorerst auf alle geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindungen nach Spanien. In England verkündete am 12. Juli der Staatssekretär im Finanzministerium, Danny Alexander, man werde 12 öffentliche Infrastrukturprogramme im Volumen von 2 Mrd. Pfund ganz streichen und 12 weitere Projekte mit einem Investitionsvolumen von 8,5 Mrd. Pfund einfrieren. Die deutsche Bundesregierung hat Einsparungen bei der Infrastruktur in Höhe von 80 Mrd. Euro angekündigt.

Aber nicht nur bei der Infrastruktur wird gespart, viele Sparmaßnahmen treffen direkt die Kaufkraft und den Lebensstandard der Bevölkerung, und für viele bedeutet dies eine existentielle Bedrohung. Schon jetzt kann man sagen, daß insbesondere die Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor einen Punkt erreicht haben, wo eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung schon jetzt nicht mehr gewährleistet ist. Mit anderen Worten: Die Sparmaßnahmen kosten Menschenleben!

Aber das alles ist den Bürokraten der EU und des IWF noch nicht genug. So verlangt die EU-Troika von der griechischen Regierung, sich anzustrengen, um die „sofortige Kontrolle“ über den öffentlichen Sektor zu bekommen. Ansonsten würde die dritte Tranche nicht ausgezahlt. „Sofortige Kontrolle“ bedeutet, die Belegschaft des öffentlichen Sektors zu kürzen und öffentliche Wirtschaftseinheiten zu privatisieren. Es bedeutet auch „Liberalisierung“ der Energieprodukte, was den Verkauf von 35 bis 40 Prozent der Kapazität beinhaltet. Athen hat schon angekündigt, daß die Bücher von staatlichen Kliniken, Technischen Universitäten, Gemeinden und anderen Bereichen des öffentlichen Sektors geprüft werden, angeblich um gegen „Korruption“ und „Mißmanagement“ zu ermitteln.

Soziale Explosion droht

Dementsprechend groß sind die Widerstände in der Bevölkerung. So zitiert Spiegel Online einen griechischen Schiffsbauer: „Wenn du meiner Familie das Brot wegnimmst, dann mache ich dich fertig, das müssen die Regierenden wissen... Und nennt uns dann nicht Anarchisten! Wir sind Familienväter und verzweifelt. Hier brodelt es wie in einem Dampfkessel. Und der wird irgendwann explodieren.“

Vor allem britische und französische Gewerkschaften bereiten sich auf einen sehr heißen Herbst vor, um gegen die massiven Austeritätsmaßnahmen der Regierungen, Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und Arbeitsplatzabbau zu protestieren. Auch in Deutschland ist bald ähnliches zu erwarten, denn die Sparmaßnahmen der Regierung im Sozialbereich, bei dringenden Infrastrukturinvestitionen und in anderen Bereichen zeigen den Menschen, daß das Gemeinwohl mittlerweile nichts mehr gilt.

Der Ausweg: große Aufbauprogramme

So berechtigt dieser Widerstand ist, er reicht alleine nicht aus, wenn er nicht verbunden ist mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Umkehr. Denn wenn der Kuchen für alle zu klein ist, dann führen Umverteilungskämpfe nicht weiter - wir brauchen eine Politik, die den Kuchen so groß macht, daß er wieder für alle reicht.

Der erste Schritt hierzu ist natürlich eine Konkurssanierung des Bankensystems, in dem der spekulative „Giftmüll“ durch die Einführung eines Trennbankensystems von den normalen Bankgeschäften abgetrennt und „entsorgt“ werden muß. Aber als zweiten Schritt brauchen wir große Infrastrukturprojekte, die nicht nur unmittelbar Millionen Menschen Arbeit und Brot geben, sondern vor allem die Produktivität der betreffenden Volkswirtschaften, die durch die grüne, fortschrittsfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte immer weiter reduziert wurde, schnell und drastisch wieder anheben. Nur dadurch wird der Kuchen auf Dauer größer.

Beispiele für solche Infrastrukturprogramme sind, wie schon erwähnt, das Programm der Nordamerikanischen Wasser- und Strom-Allianz (NAWAPA) für Nordamerika und die Eurasische Landbrücke für die Nationen Europas und Asiens. Verbindet man die beiden Programme durch die Realisierung des Plans eines Verkehrskorridors zwischen Rußland und Alaska unter der Beringstraße, so ergibt dies ein einziges, gigantisches Wiederaufbauprogramm für die gesamte Weltwirtschaft.

NAWAPA ist ein System von Dämmen und Kanälen zwischen dem Mississippi und den Rocky Mountains, das die riesigen wilden Regionen im Mittleren Westen der USA transformieren wird. Nach den ursprünglichen Plänen, die in den sechziger Jahren ausgearbeitet wurden, könnte NAWAPA für die kommenden 100 Jahre eine ausreichende Wasserversorgung für den Kontinent sicherstellen.

Das durch eine Serie von Dämmen in Alaska und im kanadischen Yukon-Territorium aufgefangene Wasser würde ausreichen, um ca. 220.000 km² zu bewässern. Das entspricht einem etwa 60 km breiten Landstreifen, der sich über eine Gesamtlänge von 4000 km über die gesamte Länge der USA noch 800 km weit in den Landwirtschaftsgürtel Kanadas und 300 km weit nach Mexiko hinein erstrecken würde. Dies würde erreicht durch eine Reihe miteinander verbundener Tunnel, Kanäle, Seen, Dämme und Pumpstationen. Zentrales Element des Programms ist die Schaffung eines 800 km langen, 16 km breiten und 100 m tiefen Reservoirs im südlichen Teil des Rocky-Mountain-Grabens, einer natürlichen Schlucht in der kanadischen Provinz British Columbia.

Dieses gigantische Projekt würde allein in der mehrere Jahrzehnte langen Bauphase viele tausend Arbeitskräfte beschäftigen, aber vor allem würde es die jetzige Wüstenregion der Großen Amerikanischen Wüste in eine produktive Landwirtschaftsregion verwandeln, so wie man es in den dreißiger Jahren unter Präsident Franklin Roosevelt in kleinerem Maßstab mit dem Kalifornischen Längstal (Central Valley) getan hat.

Genauso umfangreich und wirksam für Eurasien wäre die Verwirklichung des Plans der Eurasischen Landbrücke - die Schaffung moderner Infrastrukturkorridore zwischen Westeuropa und Ostasien. Auch dieses Programm würde zahllose Arbeitsplätze schaffen (allein für den Bau von 500 km Magnetbahnstrecke benötigt man rund 250.000 Arbeitskräfte), und es würde die jetzt armen und hilfsbedürftigen Regionen Osteuropas und Zentralasiens in moderne Industrieregionen verwandeln - und damit auch in solvente Kundschaft für unsere exportorientierte Wirtschaft.

Das dritte globale Großprojekt, das wir in Gang setzen sollten, um den Karren wieder aus dem Morast herauszuziehen, in den wir ihn durch fast vier Jahrzehnte fortschrittsfeindlicher Politik hineingefahren haben, ist das langfristige Projekt einer bemannten Mission über den Mond hinaus zu Mars.

Die Lösung ist offensichtlich das genaue Gegenteil von Sparen! Nur wenn wir diesen Weg gehen, werden wir uns aus der weltweiten Krise herausarbeiten können. Die Frage ist, ob wir den nötigen Mut haben, mit der Politik der Vergangenheit zu brechen.

            Alexander Hartmann

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