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Neue Solidarität
Nr. 28, 14. Juli 2010

Trennbankensystem statt Inflationspolitik!
Vier-Mächte-Abkommen nimmt Form an!

Von Helga Zepp-LaRouche

Während uns Politiker und Meinungsmacher in den Massenmedien Sommermärchen über den Zustand der Wirtschaft erzählen, droht in Wirklichkeit ein Totalzusammenbruch, in dem die Regierungen handlungsunfähig werden und sich das Geld durch eine Hyperinflation in Luft auflöst. Gut 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir heute wieder an einen Punkt gekommen, wo wir - das Volk - selbst für unsere unveräußerlichen Rechte kämpfen müssen.

Der Sommer 2010 droht alles andere als ein „Sommermärchen“ zu werden. Während die Politiker und Medienvertreter den Nachrichten meist einen „spin“ in die bestimmte Richtung geben, die ihren Zwecken dient, steht in Wirklichkeit die vollkommene Desintegration des Weltfinanzsystems kurz bevor. Es sei unklug für EU-Politiker, dieses Jahr in Urlaub zu fahren, warnte der Europa-Ökonom Jacques Cailloux von der Royal Bank of Scotland, denn in den nächsten Wochen könne „die Hölle losbrechen“. In der Tat ist die Lage angespannter als vor dem Kollaps von Lehmann Brothers im September 2008.

Dabei machen die City of London, die Wall Street, IWF und EZB auch deutlich, daß sie buchstäblich „um jeden Preis“ an der Kasino-Wirtschaft festhalten wollen, und fordern eine „aggressivere“ Geldpolitik, sprich: hyperinflationäres Gelddrucken. So fordert Cailloux, die EZB solle gefälligst die toxischen spanischen Staatsanleihen aufkaufen, sonst drohe angesichts der zwei Billionen Euro privater und Firmenschulden Spaniens ein Kollaps der Banken im Kern der Eurozone. Der IWF fordert in seinem jüngsten Bericht, Europa müsse seinen 500 Milliarden- Rettungsfonds sofort voll aktivieren.

Aber auch der sogenannte Streßtest für Banken hat nur einen einzigen Zweck: die Regierungen von Staaten, die noch einen Leistungsbilanzüberschuß haben, zu zwingen, weitere Rettungsgelder für die gestreßten Banken zur Verfügung zu stellen. Und welche Staaten sind das? Vor allem Deutschland natürlich! Derweil kauft die EZB täglich weiter toxische Staatsanleihen, und es ist nur eine Frage der kurzen Zeit, wann weitere Rettungspakete für Pleitestaaten gefordert werden, angeblich um eine „Ansteckung“, d.h. einen Bankenkollaps, zu verhindern.

Während der Druck auf die Regierungen wächst, der wunderbaren Geldvermehrung - dem sogenannten „quantitative easing“ - zuzustimmen, arbeiten die Medien daran, die Bevölkerung einzulullen. Ein geradezu klassisches Bespiel für den „spin“ war ein Artikel in Spiegel-Online am 9. Juni mit der Überschrift: „Mini-Teurung, Statistiker widerlegen Inflationspropheten“, in dem berichtet wird, diejenigen hätten Unrecht, die vor einer inflationären Wirkung der gegenwärtigen Politik warnen, weil laut Statistischem Bundesamt die Inflationsrate für Juni nur bei 0,9 % gelegen habe.

Entweder hat der Spiegel weder von Geschichte noch von Ökonomie eine Ahnung - oder ihr „spin“ hat einen Zweck. Denn bei den Rettungspakten, an denen Deutschland den Löwenanteil zahlen soll, handelt es sich um eine Neuauflage des Versailler Vertrages, bei dem wie damals mehr bezahlt werden soll, als es der deutschen Wirtschaftskraft entspricht. Und erinnern wir uns: Von Inflation war auch von 1919 bis Anfang 1923 nicht viel zu merken. Als Franzosen und Belgier dann aber das Ruhrgebiet besetzten und die Pfälzer Wirtschaft vom Rest des Reiches abgeschnitten wurde, es zu Streiks und passivem Widerstand kam und die Produktion zurückging, explodierte die Hyperinflation innerhalb eines halben Jahres. Im November 1923 fuhren die Menschen mit Schubkarren voller Reichsmarknoten zum Bäcker, und dann wurde Deutschland von außen durch den Dawes-Plan reorganisiert. Diesmal droht eine derartige Hyperinflation weltweit, zumindest in den Ländern, deren Finanzsektor dereguliert bleibt.

Die Bundesregierung plant, schnell ein neues Finanzrestrukturierungsgesetz unter Dach und Fach zu bringen, bei dem Banken unter staatlicher Aufsicht zerschlagen und teilweise abgewickelt werden können. Noch unklar ist dabei, was dabei als der systemrelevante Bereich betrachtet wird, der geschützt werden muß. Systemrelevant vom Standpunkt der Menschheit sind ja wohl eindeutig die Teile der Realwirtschaft, die der nachhaltigen Erhaltung des Lebensstandards der Bevölkerung dienen. Eine Lösung ist aber letztlich nur die Einführung eines vollkommenen Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Standard, bei dem die Geschäftsbanken geschützt sind und ihre Aufgaben für alle Bereiche des Gemeinwohls wahrnehmen können.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel formuliert in ihrem Bericht vom März allerdings das genaue Gegenteil, indem sie fordert, daß gerade die sog. OTC-Verbindlichkeiten im Falle der Insolvenz einer Bank in eine Brückenbank, eine sogenannte Good Bank, ausgelagert werden müßten. Gerade diese (völlig unregulierten und hochspekulativen) Derivatkontrakte haben also laut BIZ besonderen Wert und Systemrelevanz, weil ihr Kollaps zu einer Kettenreaktion auf den Märkten führen könne!

Umso mehr ist die Klage der fünf Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty gegen die Finanzhilfe für Griechenland und das EU-Rettungspaket vor dem Karlsruher Verfassungsgericht zu loben. Durch die damit verbundene Inflationspolitik würden das Sozialstaatsprinzip und die vom Grundgesetz garantierten Eigentumsrechte eindeutig verletzt. Die damit etablierte Haftungs- und Transferunion zerstöre nicht nur die Stabilitätsgrundlage der EWU, sondern stelle auch eine Vertragsänderung dar, die nach Art.146 GG eine Volksabstimmung erfordere. Dem letzten Satz ihrer Erklärung vom 7.Juli ist absolut zuzustimmen: „Das Bundesverfassungsgericht wird, wenn es nach dem Recht entscheidet, der Verfassungsklage den Erfolg nicht versagen.“ Falls Karlsruhe seine Entscheidung allerdings auf die lange Bank schieben sollte, könnte das Kind zuvor in den Brunnen fallen, und eine kettenreaktionsartige Desintegration des Weltfinanzsystems oder eines hyperinflationäre Explosion könnten katastrophalen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Professor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität hat inzwischen ein gründliches Szenario entworfen, wie die deutsche Regierung die Erfolg versprechende Klage in Karlsruhe zum Anlaß nehmen könnte, den Austritt aus der EWU einzuleiten. Meyer kommt zu dem richtigen Schluß, daß eine Rückübertragung der Währungssouveränität auf die Deutsche Bundesbank und die damit verbundene Ausgabe der „Neuen Deutschen Mark“ (NDM) immer noch billiger sei, als den insolventen EU-Mitgliedsstaaten ein Milliardenpaket nach dem anderen durch die Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Die dramatischen Ereignisse der nächsten Wochen können und müssen als Beschleuniger dieser Anstrengungen wirken. Denn nicht nur mehrere Staaten in Europa treiben auf den Staatsbankrott zu, auch die USA befinden sich in einem fortgeschrittenen Zustand des Kollapses. Dort richtet sich der Zorn der Bevölkerung mehr und mehr gegen die Obama-Administration und den Kongreß, die nicht nur das gesamte Spektrum der Politik Bushs fortsetzen, sondern absolut nichts tun, um die Interessen der Bevölkerung gegen die Wallstreet zu verteidigen, sei es in Bezug auf die wachsende Arbeitslosigkeit, sei es in Bezug auf die Kapitulation gegenüber British Petroleum und der immer verheerender werdenden Ölkatastrophe. Nur weil die spin doctors der europäischen Medien darüber nichts berichten, heißt es noch lange nicht, daß es in den USA seit August letzten Jahres nicht einen wachsenden Massenstreikprozeß gibt.

Seit kurzem wurden zwei Millionen Arbeitslose von jeglichen Bezügen abgeschnitten, weil 49 von 50 Bundesstaaten pleite sind. In vielen amerikanischen Städten und Gemeinden wurde eine große Zahl von Polizisten und Feuerwehrleuten entlassen, lebensnotwendige Sozialeinrichtungen geschlossen. Die USA stehen vor der Existenzfrage.

In dieser beispiellosen Situation hat Lyndon LaRouche eine politische Erklärung abgegeben, die nicht nur in Washington Schockwellen ausgelöst hat. Dort wird hervorgehoben, daß das Programm, das er am 29. April dieses Jahres in einem Treffen mit hochrangigen Ökonomen und Diplomaten der USA, Rußlands, Chinas und Indiens vorgestellt hat, sofort nach der verfassungsmäßigen Entfernung Obamas aus dem Amt die Basis eines neuen Abkommens zwischen diesen vier Staaten darstellen würde. Eine der ersten Maßnahmen, die ergriffen würde, sei die umgehende Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards, um den nicht refinanzierbaren finanziellen Giftmüll abzuschreiben.

Zugegeben: Für den „normalen Bürger“ ist es nicht einfach, die Realität hinter den von „spin doctors“ bearbeiteten Nachrichten zu erkennen. Aber selbst durch einfaches Nachdenken könnte eigentlich jeder zu dem Schluß kommen, daß die Welt nicht ohne Grund in diese Zusammenbruchskrise gestürzt ist, die ohne eine dramatische Änderung der Politik sehr schnell zu einem neuen finsteren Zeitalter führen könnte.

Was in diesem Artikel geschrieben ist, repräsentiert die Realität, auch wenn davon in den Medien so gut wie nichts zu finden ist.

In den nächsten Wochen wird die Unhaltbarkeit des jetzigen Finanzsystems für die ganze Welt sichtbar werden. Alles wird dann darauf ankommen, in Deutschland wie in den anderen europäischen Staaten eine starke Bürgerbewegung für die Einführung des Trennbankensystems, die Rückkehr zur Währungssouveränität, also der D-Mark, und zu festen Wechselkursen zu mobilisieren. Deutschland und die anderen souveränen Staaten müssen dann als gleichberechtigte, souveräne Partner mit dem Vier-Mächte-Abkommen zwischen den USA, Rußland, China und Indien für ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton Woods, kooperieren. Nur so können wir diese Krise überwinden.

Gut 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir heute wieder an einen Punkt gekommen, wo wir - das Volk - selber für unsere unveräußerlichen Rechte kämpfen müssen. Schließen Sie sich der BüSo an!

Wir sind das Volk!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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